Herr Justizminister, wenn Sie sagen, es gebe keine nennenswerte Verzögerung,dann weise ich einmal darauf hin, dass diese Landesregierung, nachdem sie mit ihrem Vorhaben gescheitert war, im Verlauf der Wahlperiode die Anstalt zu eröffnen, im Dezember oder Januar noch den Versuch gemacht hat, es irgendwie zu retten. Sie hat etwas gemacht, was es bisher noch nicht gab,
nämlich keinen ersten Spatenstich, Herr Gerling, sondern einen kleinen Spatenstich, und zwar nicht für die JVA, sondern für die Zufahrtsstraße zur JVA mit der Begründung, dass am Ende der große Spatenstich erfolgt.
Wenn nicht das, was Sie in Berlin beantragt haben, so lächerlich wäre – Stichwort: Lügenausschuss –, müssten Sie dorthin schreiben und sagen: Ich stelle mich selbst zur Verfügung, wegen Vortäuschung eines kleinen Spatenstiches dort auszusagen.
Ich komme zum Schluss. – Herr Justizminister, Sie haben gesagt – es ist gut, dass das im Protokoll ist –, dass wir im Jahr 2005 die Eröffnung der JVA Hünfeld erleben werden. Ich kündige hiermit für meine Fraktion an: Im Januar 2006 werden wir eine Aktuelle Stunde für die Januar-Sitzung beantragen: „Wieder nicht eingehaltene Versprechen der Landesregierung“.
Schauen wir einmal, wie Sie das hinbekommen. Ihr Problem ist – für das Staatsbauamt ist zwar Herr Weimar verantwortlich, aber das macht es nicht besser –, dass Sie es einfach nicht hinbekommen, und das werden wir weiter thematisieren.
Herr Gerling,bei Ihren Versprechungen muss man auf die Dauer nach über vier Jahren Regierungszeit, wenn man den Strich darunter zieht, einfach feststellen: Sie können es nicht, Sie kriegen es nicht hin. Da hilft keine Beweihräucherung von Christean Wagner.
Herr Präsident Lortz, unter Ihrer Führung zu reden ist für mich natürlich eine ganz große Ehre. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will diese üppig bemessenen 2,5 Minuten mit einer Überschrift aus der von mir nicht häufig zitierten „Frankfurter Rundschau“ vom 30.04.03 beginnen. Als hätten die schon gewusst, dass Sie zum 147. Mal dieses Thema aufkochen, das Sie immer wieder aufkochen, steht in dieser Überschrift: „Vielen Jugendlichen ist der Hintern eingeschlafen“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich hier in das Halbrund schaue, dann glaube ich, vielen Kollegen geht es genauso wie diesen Jugendlichen, wenn Sie zum 147. Mal das aufkochen, hier wieder etwas herausholen, aus dem Sie überhaupt keinen Honig saugen können. Ha
Sie werden es nicht schaffen, weil Sie es nicht können, die Erfolge dieser Landesregierung, insbesondere dieser Justizvollzugspolitik, kleinzureden.
Sie wissen,ich neige nicht zu Übertreibungen.Aber das ist eine Erfolgsstory in der Justizvollzugspolitik, die wir in Hessen seit mittlerweile vier Jahren erleben.
Seien Sie sicher, auch dieser erneute und hilflose Versuch wird es nicht richten. Darauf können Sie sich verlassen.
Herr Al-Wazir, es ist doch geradezu grotesk, dass ausgerechnet Sie hier vorne ganz große Reden schwingen, was wir versäumt hätten. Ich will Ihnen einmal etwas sagen: 1.000 Plätze zu wenig,das ist Ihre Bilanz.Ich will Ihnen sagen, wie lange Sie es nicht zustande gebracht haben, Pläne für eine JVA zu erarbeiten: Acht Jahre hat es gedauert. Außerdem haben Sie 17 Jahre gebraucht, um die JVA Weiterstadt zu errichten. Das ist die Wahrheit.
Gucken Sie einmal in Ihre eigenen Reihen.Sie sind hier in der Opposition marginalisiert. Sie sind an den Rand gedrängt.Wie viele sind Sie denn noch? Das ist auch ein Resultat dessen, dass die Menschen in Hessen gesagt haben: Was CDU und FDP in vier Jahren geschafft haben, das ist Klasse. Es ist gut, dass die an der Regierung waren. Wir haben sie wieder gewählt, damit sie es wieder machen, auch in der Justizvollzugspolitik. Die Menschen haben gesagt: Es ist gut, dass die Missbrauchsquote gesenkt worden ist, und zwar erheblich.
Die Menschen in Hessen haben gesagt: Es ist Klasse, dass es keinen Drogenmissbrauch mehr gibt. Es ist auch Klasse, dass es in Butzbach keinen Bauchtanz mehr gibt. Die Menschen haben gesagt: Es ist Klasse, dass es 500 Haftplätze mehr gibt und dass der Landesvorsitzende des Bundes der Justizvollzugsbediensteten sagt, dass Minister Wagner dafür gesorgt hat, dass endlich Ruhe in Hessens Knästen ist. Das ist die Realität.
Hören Sie doch bitte auf, so miesepetrig in der Ecke zu stehen.Sie sind schlechte Verlierer.Ich lade Sie ganz herzlich ein – ich glaube, ich darf es im Namen des Ministers und meiner Fraktion machen –: Machen Sie mit, kommen Sie mit zu uns, helfen Sie uns,
unterstützen Sie unsere Politik bei einem konsequenten und entschlossenen Justizvollzug. Das ist meine Einladung an Sie: Kommen Sie aus der Ecke heraus – das steht
(Lebhafter Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Zugabe! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Besser, der Hintern ist eingeschlafen als der Kopf! – Evelin Schönhut-Keil (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Das ist eine prima Nebelkerze! Das Wetter hat er vergessen!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir wissen alle, die Beschwerde des unterlegenen Mitbieters hat zu Verzögerungen beim Baubeginn der JVA geführt.
Im Klartext: Ein Generalunternehmer klagt gegen den anderen Generalunternehmer.Als Wahlkreisabgeordnete frage ich mich, wo eigentlich die heimische Bauwirtschaft bleibt.
In einer Informationsbroschüre des Justizministeriums zur JVA stand zu lesen: „Von der Investition für Planung und Bau werden auch ortsansässige Unternehmen profitieren.“ – So weit, so gut, Hoffnung für unsere am Boden liegende heimische Bauwirtschaft. Herr Dr. Rhiel kennt die Insolvenzzahlen genauso gut, wie ich sie kenne.
Dann kam der Kabinettsbeschluss vom Oktober 2001, wonach der Auftrag für die JVA an einen Generalunternehmer zu vergeben ist.Auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion gab es im Fuldaer Kreistag eine Resolution, wonach die Hessische Landesregierung aufgefordert wird, von der Beauftragung eines Generalunternehmers abzusehen.
Meine Damen und Herren, diese Resolution wurde im Kreistag Fulda von allen Fraktionen, auch von der Fraktion der CDU, mitgetragen.
Herr Dr. Herr und Herr Dr.Arnold werden es bestätigen; denn beide sind Mitglieder dieser CDU-Kreistagsfraktion,und beide haben sich gegen die Vergabe an einen Generalunternehmer ausgesprochen.
Mittelstandsunternehmen aus dem Raum Fulda/Hünfeld haben sich zu einer Bietergemeinschaft zusammengeschlossen,