(Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Herr Kollege, Sie müssen aber auch sagen, warum! Da gehört zur Ehrlichkeit mehr dazu!)
Ich füge an: In der bisherigen Regierungszeit des Umweltministers Dietzel sind 24 abgearbeitet worden, und zwölf weitere sind fast fertig gestellt.
Frau Kollegin Hammann, jetzt bitte ich Sie einmal, mir aufmerksam zuzuhören. Einer dieser von Minister Weimar angeordneten Punkte ist die Durchführung des Nachweises der Basissicherheit der Reaktorkühlröhre. Ich glaube, Herr Kollege Schmitt hat es gesagt, diese 2 F-Problematik ist ja sozusagen der schlimmstmögliche Fall.
Durch diese Nachrüstung der Basissicherheit, der Hauptkühlrohre – übrigens, 2001 auf Betreiben von Minister
Herr Kollege Schmitt, das bedeutet, die Wahrscheinlichkeit des Austretens von Isoliermaterial hat sich 40-fach verkleinert. Die Gefahr einer zu hohen Druckdifferenz ist deutlich abgesenkt worden.
Sie haben in Ihrer Verantwortungszeit von 1991 bis 1998 diese wichtige Maßnahme, trotz der Vorarbeit des CDUMinisters Karlheinz Weimar, nicht durchführen lassen.
Sie waren in Ihren Anstrengungen, ein ausstiegsorientiertes Verwaltungshandeln darzustellen, so blind und so auf diesen einen Punkt fixiert,
Ich sage Ihnen einmal, liebe Frau Hammann, Atomaufsicht ist technischer Umweltschutz im Auftrag des Bundes – und deswegen auch zu Recht im Umweltministerium angesiedelt.
Sie bezweifeln ständig die Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit des Betreibers RWE. Ich spreche deswegen hier deutlich einmal die Zuverlässigkeit und die Glaubwürdigkeit der hessischen grünen Atompolitik an.
Ich sage eines ganz deutlich: Ich bezweifle die Glaubwürdigkeit und die Zuverlässigkeit der hessischen Umweltministerinnen und -minister und nenne Herrn Fischer, Herrn von Plottnitz, Frau Blaul, Frau Nimsch, Frau Hinz – in allein vier Jahren jedes Jahr eine andere Ministerin.
Ich sage eines einmal: Sie fordern höchste Sicherheitsstandards in Kernkraftwerken. Hessische grüne Umweltminister und -ministerinnen haben in diesen acht Jahren mögliche Realisierungen von wichtigen Sicherheitsnachrüstungen nicht vollzogen, weil sie allein auf diesen Ausstieg konzentriert waren.
(Beifall bei der CDU – Zuruf der Abg. Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Armin Klein (Wiesbaden) (CDU): Unverantwortlich!)
Frau Kollegin Hammann, ich sage eines: Das ist für mich Zeichen einer verlogenen Scheinheiligkeit. Die möchte ich hier auf das Schärfste missbilligen.
Ich füge an:Der hessische Umweltminister Dietzel hat gemeinsam mit anderen Kollegen anderer Bundesländer 1999 umsichtig gehandelt, als er sich nicht auf ein theoretisch fundiertes Gutachten verlassen, sondern einen Praxistest in Auftrag gegeben hat.
Diese Praxistests haben in ihren Zwischenergebnissen dazu geführt, dass der jetzige tatsächliche Sachverhalt erkannt worden ist.
Herr Minister Dietzel, eines allerdings möchte ich hier noch einmal ganz deutlich sagen. Ich pflichte dem Kollegen Schmitt bei:Es ist für mich unvorstellbar,dass es in einem solch sicherheitsrelevanten Sachbereich über drei Jahre dauert und immer noch kein Abschlussbericht vorliegt.
Das gibt mir sehr zu denken, wie den Leuten, die diese Versuche durchführen, sozusagen der Kittel brennt, um in einer wichtigen Frage schnell zu Ergebnissen zu kommen. Da muss nachgebessert werden.
Ich glaube, dass wir zur Beurteilung der Frage, die ich als Erstes aufgeworfen habe, den Abschlussbericht dieser Untersuchungen mit klarem Bezug auf Biblis A und B benötigen. Weiterhin begrüße ich im Namen meiner Fraktion das sehr umsichtige und entschlossene Handeln der hessischen Atomaufsicht am Gründonnerstag dieses Jahres, als deutlich wurde, dass der Verdacht eines Funktionsmangels – zu dem ich deutlich sage, dass er bis heute noch nicht ausgeräumt ist – festgestellt wurde, und gesagt wurde: Ihr fahrt Biblis A nicht wieder an, bevor diese Dinge geklärt sind.
Wir unterstützen die klare Haltung von Minister Dietzel, nur durch ein Verfahren nach § 7 Atomgesetz die Vorschläge des Betreibers RWE Power zu beurteilen und gegebenenfalls eine Teilgenehmigung für das Notkühlsystem – nach entsprechender Prüfung auf der Grundlage des heutigen Standes von Wissenschaft und Technik – zu geben.
Gemeinsam mit Minister Dietzel und im Blick auf eine besorgte Bevölkerung werden wir die zu Recht hohen Sicherheitsstandards einfordern.Das Geschehen in Biblis A und B werden wir jetzt und in der Zukunft sehr aufmerksam verfolgen. Wir werden gemeinsam mit den Fraktionen in diesem Hause das aufmerksam begleiten, was jetzt mit dem Betreiber zum Thema Notkühlsystem noch zu klären ist. Wir werden unseren Grundsatz – friedliche Nutzung der Kernenergie auf höchstem Sicherheitsniveau – mit Nachdruck in unser politisches Handeln umsetzen.
Diese Aussage im Regierungsprogramm wie in vielen anderen Äußerungen zuvor – kein Sicherheitsrabatt für Biblis – ist uns wichtig, und wir werden das umsetzen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst einmal bedanke ich mich für die faire und sachliche Diskussion, die wir über dieses Thema im Ausschuss geführt haben. Herr Schmitt, wie Sie gesagt haben, alle haben etwas damit zu tun gehabt: Bei der Genehmigung gab es einen FDP-Minister, danach einen SPD-Minister, dann grüne Minister, und schwarze Minister hatten wir auch. Ich glaube, das hat dazu beigetragen, dass wir uns mit diesem Thema sachlich und fachlich auseinander setzen konnten.
Bevor ich zu dieser Thematik komme, eine Grundsatzaussage von mir, die mich möglicherweise von den anderen Fraktionen in diesem Hause unterscheidet.Als Hessische Landesregierung setzen wir auf einen Energiemix aus Kernkraftwerk, fossilen Energien und erneuerbaren Energien.
Ich möchte das gleich einmal herausstellen.Mit einem solchen Energiemix können wir Verantwortung gegenüber der nächsten Generation übernehmen.
In unserer Regierungserklärung haben wir eindeutig gesagt, dass wir einen Schwerpunkt z. B. auf erneuerbare Energien setzen
Zu der Diskussion,die wir führen müssen,gehört auch die fossile Energie. Wir müssen die Frage stellen, ob es nicht vielleicht sinnvoll ist, Steinkohle in der Erde zu lassen, damit sie unseren Enkeln und Urenkeln als Rohstoff zur Verfügung steht. Wir müssen uns auch dessen bewusst sein, dass wir heute an einem einzigen Tag so viele fossile Energien durch den Schornstein jagen,wie in 1.000 Jahren entstanden sind. Dann dürfen wir uns nicht wundern, dass sich dadurch das Klima verändert.
Ich meine, deswegen brauchen wir diesen Energiemix. Aber wie Dr. Arnold das eben ausgeführt hat, sage ich auch: Wir stehen zur Kernenergie, aber auf höchstem Sicherheitsniveau.
Die vier Jahre Landesregierung aus CDU und FDP haben gezeigt, dass wir dem auch Taten folgen lassen.