Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit über einem Jahr ist dies die Beschlusslage dieses Hauses. Herr Wintermeyer, auch Sie haben dem damals zugestimmt. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern. Doch obwohl die Umsetzung eines elektronischen Schuldnerverzeichnisses anstelle vieler Karteikästen an 58 Gerichtsstandorten sowohl Sach- als auch Personalkosten sparen würde:im Einzelplan 05 Fehlanzeige.
Zweiter Punkt: Privatisierung bei den Gerichtsvollziehern. Hier hätten wir als Vorteile erstens verkürzte Wartezeiten für die Gläubiger zu verzeichnen, die nämlich auch die Chance hätten, nicht nur einen Titel, sondern irgendwann einmal Geld in der Hand zu halten, und zwar möglichst bevor ihr Schuldner Pleite gegangen ist.
Zweiter Vorteil wäre die Stärkung des Berufsbildes des Gerichtsvollziehers, und dritter Vorteil wären erhebliche Entlastungen für den Justizhaushalt in Höhe von ca. 20 Millionen c pro Jahr, wenn erst einmal die Überführung komplett wäre.
Andere Bundesländer – so viel zum Thema Vorreiterstellung in Hessen, Herr Kollege Wintermeyer – machen sich hier schon längst auf den Weg.
Dritter Punkt: Wirtschaftskriminalität, Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Die Einführung einer solchen Schwerpunktstaatsanwaltschaft würde uns nicht nur eine verbesserte Strafverfolgung bei den Themen Korruption, Börsenstraftaten, organisierte Kriminalität, Geldwäsche und Insiderhandel bringen,
und erhöhte Geldbußen würden auch Mehreinnahmen von ca. 11 Millionen c netto – 11 Millionen c netto – im Jahr im Justizressort zu verzeichnen sein.
Herr Kollege Wintermeyer und Herr Staatssekretär Landau, ich frage Sie, warum Sie diese Chance nicht er
greifen. Haben Sie etwas gegen Mehreinnahmen? Wüssten Sie diese nicht zu verwenden? Oder sind Sie auf dem Auge der Weiße-Kragen-Kriminalität blind?
Dass Ihre Einsatzreserve, auf die der Herr Staatssekretär sicherlich in seiner Erwiderung eingehen wird,die noch zu viel mehr in den Einsatz geht als nur für die Wirtschaftskriminalität, nicht reicht, zeigt doch Ihr eigener Nachtragshaushalt für das Jahr 2004.
Sie müssen die entsprechenden Einnahmepositionen bei der Staatsanwaltschaft um 6 Millionen c reduzieren. Bei den ordentlichen Gerichten müssen Sie den Ansatz sogar um 20 Millionen c nach unten korrigieren. Das heißt, Mehreinnahmen, von denen Sie eben in Ihrem Zwischenruf gesprochen haben – Fehlanzeige. Trotzdem behalten Sie für den Haushaltsentwurf 2005 die hohen und damit geschönten Ansätze bei und rechnen sich so Ihren Haushalt gesund. Dazu kann ich nur sagen: Das sind Taschenspielertricks, Herr Staatssekretär, aber wir haben Sie ertappt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur an diesem Punkt mangelt es aber ganz offensichtlich am handwerklichen Können. Ein erstes Beispiel dafür ist die Neuordnung der Amtsgerichte. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Grundsätzlich ist die Konzentration von Amtsgerichtsstandorten der richtige Ansatz. Nur: Die richtigen Standorte zu finden ging ganz offensichtlich gehörig in die Hose, Herr Staatssekretär, und zwar deswegen, weil man mit den Betroffenen nicht gesprochen hat,sondern sie vor einem Jahr per Fax informierte, als Herr Staatsminister Grüttner hier die große Grundsatzrede dazu hielt, und weil man offensichtlich die Strukturen vor Ort nicht kannte. Deswegen haben wir jetzt über ein Jahr auf das umsetzende Gesetz warten müssen. Sie haben 50 % Ihrer Vorschläge vom 13. September letzten Jahres korrigieren müssen.Sehr viel besser ist die Neuordnung dadurch nicht geworden.
Zweites Beispiel: die Widerspruchsverfahren. Geplant ist die Abschaffung der Widerspruchsverfahren auf breitester Front, auch in Bereichen, z. B. dem Baurecht, wo die bayerischen Parteifreunde, an die Sie sich doch immer sehr stark anlehnen, die Abschaffung der Widerspruchsverfahren wieder rückgängig gemacht haben, weil diese teurer gekommen ist, als es vorher war.Aber gut, Sie planen nach wie vor die Abschaffung der Widerspruchsverfahren auf breitester Front. Ein entsprechender Referentenentwurf befindet sich im Stellungnahmeverfahren.
Die Abschaffung der Widerspruchsverfahren wird zu einer Steigerung der Zahl der verwaltungsgerichtlichen Prozesse führen.Diese verwaltungsgerichtlichen Prozesse – das kann jeder nachvollziehen – sind wesentlich teurer als die Widerspruchsverfahren, allein schon deswegen, weil die Arbeitskraft eines Richters wesentlich mehr kostet als die Arbeitskraft eines Sachbearbeiters bei einem Regierungspräsidium oder bei den Kommunen.
Wird im Haushaltsplanentwurf 2005 Vorsorge für erhöhte Kosten der Verwaltungsgerichtsbarkeit getroffen? Fehlanzeige. Da stellt man sich natürlich die Frage, Herr Staatssekretär, ob Ihr Justizressort unterjährig das Geld vom Innenminister bekommt, der dann dankenswerterweise entsprechende Einsparungen bei seinen Sachbearbeitern zu verzeichnen hat, oder ob Sie das Projekt end
gültig aufgegeben haben. Ich hoffe für uns und die hessischen Bürgerinnen und Bürger, ehrlich gesagt, Letzteres.
Fazit: Der Einzelplan Justiz für das Haushaltsjahr 2005 ist konzeptionslos, aber sicher nicht alternativlos.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Justiz in Hessen ist sehr gut aufgestellt. Sie ist außerordentlich leistungsstark, und sie genießt bundesweit hohes Ansehen. Ihre Erfolge beruhen vor allem darauf, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Aufgaben mit großem Engagement, mit Pflichtbewusstsein und hoher Sachkompetenz erfüllen.
Ich halte es deswegen für meine Pflicht,diese Gelegenheit zu nutzen, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gesamten hessischen Justiz meinen Dank und meine Anerkennung auszusprechen – insbesondere auch der hessischen Rechtspflegerschaft dafür, dass sie der Hauptleistungsträger der Modernisierungsoffensive seit dem Jahre 1999 war.
Wir tragen damit dem hohen Stellenwert der dritten Gewalt Rechnung, der ihr von der Verfassung her zukommt. Der Rechtsstaat ist auf die Akzeptanz der Menschen angewiesen. Das Vertrauen, das wir brauchen, muss jeden Tag neu erarbeitet werden. Das Wirken der hessischen Justiz in den letzten Jahren, seit 1999, hat zu dem hohen Vertrauen in den Rechtsstaat ganz wesentlich beigetragen.
Lassen Sie mich exemplarisch vier Bereiche hervorheben, die für die Erfolge der hessischen Justiz stehen.
Im geschlossenen Männervollzug sind die Missbräuche bei Urlaubsmaßnahmen seit 1998 um 96 % gesunken.
Zweites Beispiel: Im Bereich der Strafverfolgung hat die hessische Justiz in den letzten Jahren völlig neue Akzente gesetzt. Die Gewinnabschöpfung ist hierfür ein besonders eindrucksvolles Beispiel. Es ist im Jahre 2003 gelungen, Verbrechensgewinne in Höhe von insgesamt 22,1 Millionen c sicherzustellen. Gegenüber dem Vorjahr, in dem 13,3 Millionen c sichergestellt wurden, bedeutet dies eine Steigerung um 70 %. Allein 9,9 Millionen c kamen den Opfern selbst zugute.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Frau Beer – Ihre Sympathiebekundungen erwidere ich von hier aus gern –, deshalb bedarf es keiner Schwerpunktstaats
anwaltschaft. Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft wäre nur ein neues bürokratisches Gebilde mit einem hohen finanziellen Aufwand, das keinen konkreten Nutzen für die Strafverfolgung hätte.
Die Eingreifsreserve hat im letzten Jahr zehnmal so viele Verfahren erfolgreich abgeschlossen, nämlich 252, als im Jahr zuvor. Die Gewinnabschöpfung ist dabei eines der wichtigsten Beispiele. Ihre Parteifreunde in Baden-Württemberg, das einen FDP-Justizminister hat, sehen das so. Die Eingreifreserve ist ein Exportschlager. Die BadenWürttemberger werden das genauso machen wie die Hessen.
Wir haben in Frankfurt einen Schwerpunkt für die Bekämpfung von Kapitalmarktdelikten gesetzt.Alle Verfahren werden in Frankfurt konzentriert. Die dortige Staatsanwaltschaft hat ein Kompetenzzentrum für Kapitalmarktdelikte aufgebaut,auf dessen Wissen und Erfahrung deutschlandweit zurückgegriffen wird.Dadurch leistet die Justiz einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt am Main.
Auch wenn es schon mehrfach erwähnt worden ist: Ich nenne als drittes Beispiel das elektronische Grundbuch. Ich bin stolz darauf, dass wir in so kurzer Zeit das elektronische Grundbuch bei allen hessischen Amtsgerichten eingeführt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Teil wird tagfertig gearbeitet:Eingang morgens,Erledigung abends. Das ist bundesweit einmalig. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag für den Wirtschaftsstandort Hessen.
Viertes Beispiel: Resozialisierung. Sie können noch so oft die Behauptung wiederholen, dass wir die Resozialisierung vernachlässigen würden. Diese Behauptung ist falsch. Unsere Anstrengungen im Interesse der Sicherheit der Menschen bedeuten kein Zurückdrängen der Resozialisierung. Im Gegenteil, wir werden für die Resozialisierung 2005 600.000 c zusätzlich zur Verfügung stellen, da der Bund sämtliche Förderzuschüsse gestrichen hat. Diese zusätzliche Ausgabe dient der Ausbildung der Gefangenen und der Gefangenenarbeit – einer der wichtigsten Resozialisierungsfaktoren überhaupt.