Ich finde, es ist die Pflicht dieser Landesregierung, hier deutlich mehr Kohle auf das Feuer zu legen und endlich einmal eine Systematik vorzustellen. Das haben Sie bis jetzt nicht getan. Das halten wir für einen großen Fehler.
Nach der Frage, wie der Landeshaushalt insgesamt aussieht, müssen wir uns doch auch einmal die Frage stellen, was wir überhaupt für soziale Hilfen ausgeben.An dieser Stelle fehlt dann der Landeswohlfahrtsverband. Wir reden hier immer nur über unseren Bereich. Damit reden wir über ca. 580 Millionen c. Über die Milliarden c, die wir durch den Landeswohlfahrtsverband sozusagen auch im Rahmen der Sozialpolitik an die Menschen weitergeben, wo wir Programme auflegen, wird an dieser Stelle sehr selten diskutiert.
Ich will das heute an dieser Stelle sagen, weil bei uns der Druck aus den Kommunen relativ groß ist. Das kann ich als Kommunalpolitiker verstehen.
So, wie die Situation zurzeit auf kommunaler Ebene aussieht, erwarte ich von der Landesregierung, dass wir an dieser Stelle, an diesem Podium auch darüber sprechen, wie wir mit der Situation im Landeswohlfahrtsverband umgehen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich einmal anschauen, was eine Anfrage der FDP im Landeswohlfahrtsverband ergeben hat – dass die Finanzzuweisungen des Landes von 1994 bis zum Jahre 2004 lediglich um 0,28 % gestiegen sind –, dann wissen Sie, wer die Zeche für die ganzen Erhöhungen zu zahlen hatte. Meine Damen und Herren, das waren einzig und allein die Kommunen und nicht das Land.
Frau Ministerin, wir fordern Sie an dieser Stelle ganz klar auf, dass Sie einmal erklären, wie wir mit dieser Thematik umgehen werden. Es reicht unserer Meinung nach nicht aus, dass man mit Herrn Brückmann auf bessere Zeiten wartet. Wenn man sich die Struktur des LWV anguckt, dann stellt man fest, dass diese Organisationsform erhebliche Probleme hat. Ich will hier darüber diskutieren, wie wir dort finanzwirksame Kontrollmöglichkeiten einsetzen können.
Ein Vorschlag der FDP ist, dass sich der Landesrechnungshof z. B. auch des Landeswohlfahrtsverbandes annehmen könnte. Ich glaube, es ist dringend überfällig, dass nicht nur Rechnungsprüfer,sondern auch der Rechnungshof dort endlich einmal kontrolliert – nicht nur die Ver
wendung der Mittel, sondern auch die Frage der richtigen Einsetzung. Das halten wir für dringend erforderlich.
Frau Ministerin, ich will es noch einmal dezidiert sagen. Wir erwarten von Ihnen dort auch Vorschläge und Konzepte. Das muss die Landesregierung vorlegen. Wir werden nicht akzeptieren, dass gesagt wird, dass das der Landeswohlfahrtsverband alles selber machen soll. Der Landeswohlfahrtsverband ist ein Teil dieses Landes.Er nimmt einen großen Teil der Sozialpolitik wahr. Das Land hat sich darum zu kümmern. Wir sind sehr gespannt, wie Sie dieses Problem in den Griff kriegen wollen.
Meine Damen und Herren, zum Haushalt ließen sich jetzt viele einzelne Punkte sagen. Wir stehen leider in dieser interessanten Debatte heute etwas unter Zeitdruck. Darum lassen Sie mich einige Punkte herausgreifen, wo wir die Landesregierung auch loben können. Das ist z. B. der Bereich der Kommunalisierung. Wir finden, dass die Kritik, die von den verschiedenen Verbänden an dem Programm der Kommunalisierung geübt worden ist, aufgenommen und auch verarbeitet worden ist.
Wir wissen, es ist eine alte Idee, und alle alten Ideen kommen in diesem Hause von der SPD. Auch das ist bekannt, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns darauf aber bitte nicht eingehen, denn der Zeitdruck ist doch relativ groß. – Das ist also ein großer Fortschritt. Anders kann man es nicht bezeichnen.
Ich komme zur Familienpolitik.Ich weiß nicht,wie Sie das bei der CDU machen. Wenn man sich parteipolitisch engagiert, dann ist man manchmal überrascht, was die Konkurrenzorganisationen auf den Weg bringen. Ich frage mich aber: Wie haben Sie das gemacht? Wahrscheinlich haben sich Herr Boddenberg und Frau Lautenschläger zusammengesetzt und gesagt: Wir wollen jetzt einmal etwas für die Familien tun. Wie wir das machen, wissen wir noch nicht genau. Wir haben dafür zwar kein Geld im Haushalt,aber wir sagen auf jeden Fall,dass wir etwas machen wollen.
Diese Werbekampagne hat wieder einmal hervorragend funktioniert. Wenn man sich den Haushaltsplanentwurf anschaut, wird man aber leider keine Mittel für die Umsetzung dieser Ankündigungen finden.
Herr Boddenberg, ich finde es absolut unseriös, jungen Familien in diesem Lande zu versprechen, für eine flächendeckende Betreuung von Kindern unter drei Jahren zu sorgen, und in diesem Haushalt nur etwa 3,5 Millionen c zusätzlich dafür zur Verfügung zu stellen. In diesen 3,5 Millionen c sind außerdem noch die Gelder für den so genannten Erziehungsplan enthalten.
Wissen Sie eigentlich, wie viel Geld notwendig wäre, um das zu machen, Herr Boddenberg? Es sind etwa 60 Millionen c.
Wo Sie diese Mittel herbekommen wollen, würde ich sehr gern wissen. Sie werden uns das als profilierter Sozialpolitiker sicher noch im Einzelnen darlegen.
Ein weiteres Problem ist der Ausbau der Forensik. Auch das ist eine Thematik, die ich hier nicht im Einzelnen ansprechen will. Da hat die Landesregierung endlich ein Problem gelöst – es wurde auch langsam Zeit –, nämlich das Problem im Zusammenhang mit Merxhausen. Man hat sich geeinigt, wie man die Finanzierungslücke schließen will. Ich halte es für dringend erforderlich, dass man sich endlich auf ein Ergebnis vereinbart hat. Wie gesagt, das sehen wir positiv.
Der Haushalt ist strukturell wieder davon geprägt, dass er Prioritäten setzt. Er hat aber keinen klaren Schwerpunkt, und er lässt jegliches Profil vermissen.Ich frage mich,Frau Ministerin: Für was stehen Sie mit diesem Haushalt? Das würde mich interessieren. Was wollen Sie mit diesem Haushalt politisch umsetzen? Mit dem Haushalt setzen Sie die flächendeckende Kinderbetreuung nicht um, jedenfalls nicht mit den veranschlagten Mitteln. Wenn es auch das politische Ziel geben mag,Sie setzen es nicht um.
Ich frage mich, ob Sie mit diesem Haushalt für eine Neustrukturierung der sozialen Landschaft in Hessen stehen. Auch dafür stehen Sie meines Erachtens nicht, weil die Frage der strukturellen Einsparungen, der strukturellen Veränderungen von Ihnen nicht beantwortet worden ist. Deshalb würden wir uns freuen, wenn wir in der weiteren Debatte von Ihnen hören würden, wie Sie die benötigten 60 Millionen c zur Verfügung stellen können.
Ich sage jetzt nichts zur Frauen-Union, denn wenn man Kampagnen plant, Herr Boddenberg, ist es schon ärgerlich, wenn einen die eigene Partei und die Realität einholen. Man kann eigentlich nur darüber lächeln, was zu diesem Thema gesagt worden ist.
Aber vielleicht können Sie uns als profilierter Sozialpolitiker eine Antwort auf die Frage geben, wo die Union die erforderlichen 60 Millionen c auf der Straße liegen hat.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich nehme interessiert zur Kenntnis, wie nervös Sie unser Parteitag zur Familien- und Frauenpolitik gemacht hat.
Sie haben unseren Antrag wahrscheinlich nicht sorgfältig genug gelesen, sonst hätten Sie gesehen, dass die Umsetzung dieses Programms selbstverständlich nicht in einem einzigen Jahr erfolgen kann. Es kann also nicht vollständig in dem Jahr umgesetzt werden, über dessen Haushaltsplan wir heute sprechen.
Ich komme jetzt zum Entwurf des Einzelplans 08. Ich will vorweg sagen: Hätten wir im vergangen Jahr die „Operation sichere Zukunft“ nicht durchgeführt, dann stünden wir in diesem Jahr wesentlich schlechter da.
Keiner von uns hat diese Eingriffe gerne vorgenommen. Sie waren schmerzhaft, aber sie waren notwendig. Sie waren deshalb notwendig, um weiter handlungsfähig zu bleiben.
Frau Fuhrmann, wir lassen uns von Ihnen auch nicht einreden, dass dieses Land in Not und Elend versunken sei. Ich habe es von dieser Stelle aus schon oft gesagt: Die Menschen draußen im Lande sind wesentlich weiter, was das Akzeptieren von Sparmaßnahmen angeht, als Sie, Herr Kaufmann, und Ihre Kolleginnen und Kollegen.
Die schlichte Erkenntnis „Ohne Moos nix los“ hat sich nämlich bei der Bevölkerung – aber leider nicht bei Ihnen – herumgesprochen. Das Einzige, was Ihnen zur Geldbeschaffung einfällt, sind Steuererhöhungen. Sie wollen den Bürgerinnen und Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen,sei es über eine Erbschaftsteuer oder über die von Ihnen vorgeschlagene Wiedereinführung der Grundwasserabgabe.
Ich bin mitten in meiner Rede zum Haushalt, weil Sie die genannten Maßnahmen als Deckungsvorschläge zur Finanzierung eingebracht haben. Der Herr Ministerpräsident hat es Ihnen heute Morgen doch vorgerechnet.