Wir haben eine erste Vereinbarung. Die befindet sich in der Umsetzung. Das betreute Wohnen geht zurück an die kommunalen Gebietskörperschaften, dort kommen tatsächlich Finanz- und Planungshoheit in eine Hand. Derjenige, der etwas unternimmt, der es sozialpolitisch umsetzt – dass betreutes Wohnen in der Form organisiert ist, wie man es sich für sich selbst auch wünschen würde – und
dort zukunftsweisende Aufgaben übernimmt, soll dann auch den finanziellen Vorteil haben. Die Menschen sollen nicht in einem Heim, in einer stationären Einrichtung untergebracht werden. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, aber nur ein erster.
Herr Kollege Rentsch, ich bin durchaus sehr dankbar, dass die Fraktionen im LWV – FDP, GRÜNE, SPD und CDU – uns ihre Bereitschaft erklärt haben.Ich hoffe,auch die SPD – die zumindest am ersten Gespräch teilgenommen hat – wird dauerhaft dabei bleiben, wenn es darum geht, wie wir gemeinsam den LWV und die Aufgabenzuschnitte, -verantwortung und damit auch Finanzverantwortung umgestalten wollen.
Ich will hier schon sehr deutlich machen: Ich halte es für eine äußerst wichtige sozialpolitische Aufgabe, dass wieder vor Ort geplant wird. So, wie wir das bei der Kommunalisierung machen, sollen bestimmte Dinge im Rahmen des LWV wieder in den Kreisen und Städten geplant werden, anstatt Menschen einem anderen Träger zu übergeben, damit man selbst damit mehr oder weniger nichts mehr zu tun hat.
Man muss sich vor Ort wieder darum kümmern und entscheiden, welche Einrichtung für die betreffende Person die richtige ist. Ist es eine der großen bestehenden? Müssen wir vor Ort ein anderes Management einführen? Kümmern wir uns wieder darum?
Das halte ich für einen der ganz entscheidenden Wege in der Sozialpolitik der nächsten Jahre. Dazu haben wir uns mit den Fraktionen und den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, um dort in einem gewissen Zeitrahmen hoffentlich ein gemeinsames Konzept umzusetzen.
Ich will hier aber der Legendenbildung vorbeugen. Es geht nicht darum, dass das Land über psychiatrische Einrichtungen des LWV entscheidet, die ganz normal wie auf dem privaten Sektor betrieben werden. Das ist nicht unsere Aufgabe. Das können die Kommunalen Spitzenverbände bzw. diejenigen, die in der Verbandsversammlung des LWV sitzen, selbst entscheiden. Vielmehr geht es tatsächlich um die Planungen in der Fläche, um für die Behinderten vor Ort das Beste gewährleisten zu können.
Da ich das immer wieder höre, möchte ich Folgendes deutlich sagen.Das habe ich in der Runde,die bei uns versammelt war, in der Mitglieder aller Fraktionen und auch der Vorsitzende der Verbandsversammlung des LWV vertreten waren, klar zum Ausdruck gebracht. Es geht gerade nicht darum,die Verwaltung in Nordhessen abzubauen.In Nordhessen wird auch in Zukunft die Verwaltung für einen Landeswohlfahrtsverband bleiben, sodass die Aufgaben dort wahrgenommen werden.
Es entspricht der Politik dieser Landesregierung, dass wir in den strukturschwachen Regionen mit der Verwaltung vertreten bleiben. Die Mitarbeiter müssen also keine Angst um ihre Arbeitsplätze haben. Es handelt sich darum, wieder andere sozialpolitische Strukturen und andere Verantwortungen zu haben, nämlich eine direkte Verantwortung für die Finanzen und die Aufgaben. Herr Kollege Rentsch, das halte ich für einen der wichtigen Punkte, an denen wir die Sozialpolitik bestimmen, aber auch organisieren.
Ich möchte einen weiteren wichtigen Punkt nennen, über den die Oppositionsfraktionen interessanterweise überhaupt nicht gesprochen haben, der aber eine der entscheidenden Aufgaben für die nächsten Jahre darstellt. Es han
delt sich um die kommunale Option, die Arbeitsgemeinschaften und die Umsetzung von Hartz IV.Dies spielt eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, Sozialpolitik zu gestalten und Budgets zu bilden, so, wie wir es jetzt mit unserem Programm HARA machen, dessen Mittel auf die Kommunen umverteilt werden, damit die Sozialpolitik vor Ort in den Arbeitsgemeinschaften gemeinsam mit uns nicht nur gestaltet wird, sondern damit die Mittel noch besser eingesetzt werden können. Das soll dazu führen, dass die Menschen wieder aus dem Arbeitslosengeld II herauskommen und die Möglichkeit haben, auf dem Arbeitsmarkt zu bestehen.
Das sind die Schwerpunkte dieses Haushalts. Deswegen ist insgesamt bei den Arbeitsmarktprogrammen aufgestockt worden: HARA, die Mittel aus dem ESF und bei den Ausbildungsplatzprogrammen. Das sind die Schwerpunkte. Diese Schwerpunkte werden wir mit aller Kraft weiterverfolgen, weil wir wollen, dass die Menschen wieder in Arbeit kommen.
Lassen Sie mich einen weiteren wichtigen Punkt ansprechen: die Kinderbetreuung, die Offensive für Kinderbetreuung und auch die Frage, in welchem Bereich die Mittel erhöht wurden. Sie wissen, dass für das Sofortprogramm nur Mittel in Höhe von 3 Millionen c vorhanden waren, als wir es von Ihnen übernommen haben. Wir haben dann die Offensive für Kinderbetreuung gestartet. Über diese Offensive haben wir im nächsten Jahr 3,5 Millionen c mehr zur Verfügung, sodass uns dann 14 Millionen c zur Verfügung stehen, um die Betreuung für unter Dreijährige weiter auszubauen.
Das ist ein wichtiger Schritt. Die Betreuung für unter Dreijährige muss weiter ausgebaut werden. In den nächsten Jahren muss das Priorität haben.Aber, meine Damen und Herren von Rot-Grün, wir brauchen uns dort von Ihnen nichts vorhalten zu lassen; denn wir haben die Mittel für diesen Bereich mehr als vervierfacht. Genau das haben Sie nicht getan. Wir werden das in den nächsten Jahren weiterverfolgen.
Wenn wir über die Tagespflege sprechen, möchte ich Ihnen Folgendes sagen.Wir fördern mit unserem Programm sowohl die Tagespflege als auch die Krippen. Es konnten dort alle Anträge zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren berücksichtigt werden. Dass auch nach einer Betreuung für Schulkinder gefragt wird, zeigt eben, wie die Bedarfe vor Ort sind.Wenn Mittel übrig waren, haben wir sie dafür eingesetzt.
Zu den Tagespflegepersonen möchte ich Ihnen etwas auf den Weg geben. Ich weiß, Sie zählen sehr gerne mit. Ich weiß auch, dass wir diejenigen zählen, denen wir Zuschüsse geben.Aber es wäre sehr schön, wenn Sie mit uns dafür streiten würden, dass wir, wie es in anderen europäischen Ländern, z. B. in Frankreich, der Fall ist, dort nicht nur einen Landeszuschuss geben, der abgerufen werden kann.
Sie wissen genauso gut wie ich, dass es in Hessen deutlich mehr Tagespflegepersonen gibt, als es die Zahl derjenigen ausweist, die einen Zuschuss erhalten. Es gibt noch diejenigen, die keinen Zuschuss beantragen. Wenn es auf der Bundesebene ganz andere Verfahren gäbe, wenn die Familien steuerlich etwas absetzen könnten, wenn automatisch ein Zuschuss zu den Sozialversicherungsbeiträgen
gezahlt würde, wenn andere Regelungen vorhanden wären, würden die Zuschüsse viel stärker abgerufen. Das ist in der Tagespflege nach wie vor die Krux.
Wir brauchen kein Tagespflegeausbaugesetz aus Berlin. Es gibt keine einzige Regelung in diesem Gesetz, die wir ohne dieses Gesetz nicht genauso gut umsetzen könnten. Aber von einer Umsetzung der eigentlich notwendigen Punkte, von der steuerlichen Absetzbarkeit bis zu der gesetzlichen Festschreibung und tatsächlichen Zahlung eines Zuschusses zur Rentenversicherung, ist nichts zu sehen. Das sind die Versäumnisse im Bund. Dagegen haben wir in Hessen unsere Aufgaben längst gemacht und darüber nachgedacht, wie wir das weiter ausbauen können. Dies ist längst zu einem Modell für andere Bundesländer geworden.
Frau Staatsministerin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Außerdem möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Fraktionsredezeit fast ausgeschöpft ist.
Also werde ich jetzt keine Zwischenfrage zulassen, sondern versuchen, meine Erklärung relativ schnell abzuschließen.
Sie müssen sich ansehen, welche Reglementierungen Sie auf der Bundesebene festschreiben. Sie führen keine Vereinfachung ein und stellen auch keine Mittel zur Verfügung, um die Tagespflege so attraktiv zu machen, dass sie tatsächlich überall umgesetzt werden kann. Wir führen das weiter. An dieser Stelle handeln wir gemeinsam mit den Kommunen.
Ich will Ihnen einen letzten Punkt nennen,der sich wie ein roter Faden durch die vergangenen Haushalte zieht: die Kinder- und Jugendarbeit und die Förderung des freiwilligen Engagements. Die Mittel für diesen Bereich sind in diesem Jahr um 150.000 c für das freiwillige soziale Jahr aufgestockt worden. Es hat eine Änderung dahin gehend gegeben, dass bereits Fünfzehnjährige ein freiwilliges soziales Jahr absolvieren können.Wir wissen,dass dort mehr Betreuung notwendig ist. Deshalb hat die Fraktion beschlossen, weitere 150.000 c bereitzustellen.
Auf der anderen Seite werden wir über das Gesetz zur Förderung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit die Mittel im nächsten Jahr wiederum aufstocken, weil das freiwillige soziale Jahr aufgrund unserer Maßnahmen in Anspruch genommen und die ehrenamtliche Jugendarbeit dadurch gefördert wird.
Das Ehrenamt muss in unserem Staat eine andere Bedeutung bekommen. Es braucht verlässliche Strukturen, die wir an vielen Stellen geschaffen haben. Sie mögen Ihre Gesichter verziehen, wenn es um Preise und Auszeichnungen geht, und sagen, das alles sei nicht notwendig. Aber Sie wollen sich gar nicht damit auseinander setzen, ob es nun um die Pflegemedaille, den Integrationspreis oder um andere Sachen geht.
Ich sage Ihnen deutlich: Die Strukturen, die wir für das Ehrenamt geschaffen haben, von der Versicherung bis zu
dem Gesetz über die Jugendarbeit im Ehrenamt, machen es attraktiv und sorgen dafür, dass es akzeptiert wird.
Sie können nicht über Anerkennungskulturen sprechen, sie aber an keiner Stelle einhalten, geschweige denn, dass Sie wieder einmal an einer Preisverleihung teilnehmen, sehr verehrte Frau Kollegin Fuhrmann. Es wäre dem Anlass angemessen, dass Sie sich mit darum kümmern, dass Sie die Leistung,die Familien und Einzelpersonen dort erbringen, anerkennen, und dass Sie weiterhin mit uns Strukturen für bürgerschaftliches Engagement in unserer Gesellschaft schaffen und ausbauen, anstatt sich hierhin zu stellen und zu meckern.
Das alles zeigt, dass wir trotz knapper Ressourcen auf dem Weg sind, Schwerpunkte auszubauen und die Maßnahmen umzusetzen: auf dem Arbeitsmarkt genauso wie bei der Kinderbetreuung oder dem freiwilligen bürgerschaftlichen Engagement.Wir machen das gemeinsam mit der kommunalen Seite, indem wir Budgets bilden und eine Handlungsverantwortung vor Ort installieren, um in Hessen gemeinsam ein soziales Netz zu schaffen, das den Bedingungen vor Ort gerecht wird.
Sie sollten sich dazu durchringen, mit uns zusammenzuarbeiten, ob es um die Umstrukturierung des LWV geht oder darum, die Kommunalisierung durchzusetzen. Seien Sie nicht immer diejenigen, die nur zaudern und verhindern, sondern seien Sie endlich einmal mutig, und gehen Sie mit uns gemeinsam diesen Weg.
Vielen Dank, Frau Staatministerin. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu dem Einzelplan 08 vor.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend geplanter Kellereineubau der Hessischen Staatsweingüter GmbH – Drucks. 16/2827 –
Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Kosteneinsparung durch ein alternatives Kellereikonzept für die Hessische Staatsweingüter GmbH – Drucks. 16/3239 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Um gleich die Bewertung für den Einzelplan 09 vorwegzunehmen: Der vorliegende Haushaltsplan der CDULandesregierung für das Jahr 2005 stellt einzig und allein einen umweltpolitischen Offenbarungseid dar.
Weltweit ist das Thema Klimaschutz, erneuerbare Energien, und wie man Energie für die Zukunft sichern kann, das Umweltthema Nummer eins. Die rot-grüne Bundesregierung hat die Wichtigkeit dieses Themas erkannt und
hat trotz finanziell schwieriger Haushaltssituation massiv Mittel in diesen Bereich hineingegeben. Schauen wir uns diesen Haushalt an. In diesem CDU-Haushalt erkennen wir, dass offenbar kein Wille besteht, sich dieser wichtigen Themen anzunehmen. Ich möchte das einmal an einer Zahl deutlich machen.
Im Jahre 1998 hatten wir unter Rot-Grün noch einen Etat in diesem Bereich von über 30 Millionen c. In diesem Haushalt finden wir unter dem Titel Umwelt – sprich: Energie, Klimaschutz – nur noch knapp 8 Millionen c. Dann kann man nicht sagen, dass einem das Thema Umweltschutz wichtig ist, wenn die finanziellen Möglichkeiten dafür fehlen. Wir haben zwei Minister, die dafür zuständig sind – Herrn Minister Dietzel und Herrn Minister Rhiel. Man sollte doch annehmen, dass zwei gestandene Männer es schaffen sollten, eine vernünftige Umweltpolitik auf den Weg zu bringen.