Wir haben 1995, nach vielen Jahren, einen Meilenstein in Hessen geschaffen, nämlich die Gründung der Verkehrsverbünde RMV und NVV. Sie haben nächstes Jahr zum
zehnten Mal Geburtstag. Die spannende Frage ist: Was hat die Landesregierung diesen Verkehrsverbünden zum zehnten Geburtstag zu schenken? Wissen Sie, was sie ihnen zu schenken hat? Ein schlechtes ÖPNV-Gesetz, Herr Verkehrsminister,und ein Sonderprogramm „Landesstraßenbau“.
Ich sage Ihnen,meine Damen und Herren:Ich denke,dass wir so nicht weitermachen können, wie es im letzten Jahr war, dass es nämlich Zugabbestellungen gibt, sondern dass wir gerade im Ballungsraum eine andere Verkehrspolitik machen müssen.
Sie sollten sich nur einmal den ersten unserer zehn Vorschläge zum zehnten Geburtstag der Verkehrsverbünde anschauen. Nachdem wir das Semesterticket geschaffen haben, sollten wir nun auch über ein Schülerticket nachdenken, das 365 Tage im Jahr gültig ist.Wir sollten überlegen, ob das nicht eine bessere Antwort wäre als das, was Sie jetzt vorgeschlagen haben, nämlich die Eltern an den Schülerbeförderungskosten zu beteiligen und damit das Problem noch zu verstärken.Ich finde,darüber sollten wir einmal ernsthaft reden, und ich hoffe darauf, dass Sie zumindest im stillen Kämmerlein guten Argumenten auch zugänglich sind, meine Damen und Herren.
Zweiter Punkt. Ich glaube, dass wir in dem Bereich, in dem sich die „Operation düstere Zukunft“ am schlimmsten ausgewirkt hat, wo sie bewirkt hat, dass aus ideologischen Gründen Dinge kaputtgeschlagen wurden, nämlich bei vielen sozialen Initiativen, dafür sorgen müssen, dass der soziale Ausgleich in diesem Lande weiterhin funktioniert und dass für die Schuldnerberatung, für die Frauenhäuser, für die Brennpunktarbeit und für all das, was Ihnen ideologisch nie gepasst hat, wieder Geld ausgegeben wird.Ich habe Ihnen schon gesagt,dass wir das alles seriös finanziert haben.
Ich habe Ihnen vorhin schon gesagt, dass wir von 1996 bis 1998 die Ausgaben real vermindert haben. Meine Damen und Herren, selbst in dieser Zeit ist es uns gelungen, ein Sozialbudget aufzustellen,das genau diesen Bereich unter Schutz gestellt hat. Es geht nämlich, wenn man es will.
Herr Kollege Gotthardt,ich würde nicht so angestrengt an die Decke gucken, denn ich glaube, dass das auch für die CDU irgendwann ein Problem wird.
Sie haben in Ihrer Fraktion niemanden mehr vom Schlage Georg Badeck, Gerald Weiß oder Aloys Zumbrägel. Dass Herr Seehofer zurückgetreten ist, ist doch nur ein Beweis dafür, in welche Richtung Sie sich entwickeln. Genau so, wie Sie es bei der Kinderbetreuung gemerkt haben – ich komme zu dem Thema noch –, werden Sie merken, dass Sie auf Dauer so nicht weitermachen können. Sie werden merken, dass sozialer Ausgleich ein Wort ist, ohne den eine Volkspartei nicht existieren kann, auch eine konservative Volkspartei nicht.
Dritter Punkt: die Bildung. Herr Ministerpräsident, Sie haben in Ihren so genannten Visionen zu Beginn der Legislaturperiode vor eineinhalb Jahren gesagt, Sie wollen am Ende der Periode 500 Lehrerstellen mehr haben. Ein paar Monate später haben Sie dann erst einmal 1.000 Lehrerstellen gestrichen. Meine Damen und Herren, wir wollen diese Lehrerstellen wieder bereitstellen, damit die Lehrerinnen und Lehrer wieder Unterricht geben können.
Wir glauben aber, dass Sie auch jenseits der Frage der Lehrerstellen mit dem, was Sie in der Bildungspolitik machen,auf dem absoluten Holzweg sind.Meine Damen und Herren, Sie haben einen völlig verkorksten, einen nur ideologisch zu erklärenden Schulgesetzentwurf vorgelegt, der ungefähr da wieder anfängt,wo Alfred Dregger in den Siebzigerjahren aufgehört hat.
Frau Kultusministerin, laut PISA-Studie – und wohl auch laut der nächsten PISA-Studie – ist Tatsache, dass über 20 % der 15-Jährigen kein ausreichendes Textverständnis haben.Ich habe langsam das Gefühl,das dies nicht nur für die 15-Jährigen, sondern zumindest auch für relevante Teile der CDU-Fraktion gilt.
Schauen Sie sich doch einmal die Ergebnisse dieser PISAStudie an. Meine Damen und Herren, es gibt kein Land in der gesamten OECD, wo der Bildungserfolg so sehr von der sozialen Herkunft der Schülerinnen und Schüler abhängt. Es gibt kein Land, das so viele Bildungsverlierer produziert. Von den entwickelten Industriestaaten liegen Brasilien und Mexiko noch etwas unter uns. Das war aber nicht der Vergleich, den wir bisher in der Bildungspolitik gezogen haben. Wie Sie darauf reagieren, ist das genaue Gegenteil dessen,was eigentlich nötig wäre.Deswegen sagen wir:Wir haben Ihnen ein Programm vorgelegt,
genau Ihnen, Frau Kölsch –, das es ermöglichen würde, mehr Zeit zum Lernen zu haben, durch das wir jede Schule, die das wünscht, sukzessive zur Ganztagsschule machen können. Das ist seriös finanziert. Das ist das Gegenmodell zu Ihrem Modell, dass man Nachmittagsunterricht, ohne die Voraussetzungen dafür zu schaffen, durch die Hintertür durch eine völlig verkorkste Schulzeitverkürzung an der falschen Stelle einführt.
Wir glauben, dass man den Schulen mehr Selbstständigkeit geben muss, dass man den Schulen mehr Freiheit geben muss, die Lernziele zu erreichen, und sie dann bei der Evaluation ihrer eigenen Stärken und Schwächen unterstützen muss. Das ist das Gegenmodell zu Ihrer ideologischen Verbohrtheit – anders kann man es nicht nennen –, den Unterrichtsstoff aus dem Amtszimmer Luisenplatz auf dem Dienstweg über die Staatlichen Schulämter bis in jedes einzelne Klassenzimmer steuern zu wollen. Meine Damen und Herren, so funktioniert eine moderne Schule nicht. Es wäre den Schulen zu wünschen, wenn Sie sich einen Ruck gäben und feststellen würden, dass Sie auf dem ideologisch völlig falschen Weg sind,weil man so moderne Bildungspolitik nicht machen kann, wie Sie das hier betreiben.
Wir sind auch der Meinung, dass die Langzeitstudiengebühren an den Universitäten, die Sie eingeführt haben, spätestens nach einem Jahr den Beweis erbracht haben, dass auch das keine vernünftige Politik sein kann.Wir haben eine riesengroße Zahl von Exmatrikulationen. Der Wissenschaftsminister und Frau Kühne-Hörmann sagen dann: Das ist ein Riesenerfolg. Die Langzeitstudierenden sind weg. – Dazu kann ich Ihnen sagen:Wenn es wirklich, wie Frau Kühne-Hörmann immer sagt, Scheinstudenten waren,dann waren sie sowieso nicht mehr an der Uni.Das heißt, sie haben auch niemandem den Platz in der Bibliothek oder im Hörsaal weggenommen. Im Gegenteil, jetzt fehlen deren Beiträge den Studentenwerken,weil sie auch in der Mensa nicht gegessen haben. Wenn sie allerdings aus bestimmten Gründen wirklich nicht so schnell studieren konnten, wie sie wollten, und ihre Gründe bei Ihrem völlig verkorksten Studienguthabengesetz nicht anerkannt werden, dann heißt das, dass Sie faktisch Menschen vor ihrem Abschluss von der Uni vertrieben haben. Das kann keine vernünftige Politik sein,
vor allem wenn man sich dann noch vergegenwärtigt, dass Sie den Universitäten in der Verwaltung einen Riesenaufwand beschert haben.
Ich komme zum vierten Punkt. Da wird es ganz besonders spannend.Ich komme zu dem nach unserer Meinung dringend notwendigen Aufbruch in der Kinderbetreuung. Frau Sozialministerin, die CDU hat einen sehr spannenden Positionswechsel vollzogen, indem sie am vorletzten Samstag in Hanau beschlossen hat, dass Kinderbetreuung vielleicht doch kein Fehler ist. Nun muss ich sagen: Für uns hat es sich erst völlig unglaublich angehört, als wir mitbekommen haben, was vor Änderung Ihres Programms in Ihrem Programm eigentlich stand. Aber immerhin: Sie sind der Meinung, dass Sie da ein Problem haben. – Das haben Sie. Sie verlieren eine ganze Generation. Das haben Sie richtig erkannt. Es ist kein Zufall, dass die CDU in den Großstädten bei der letzten Europawahl im Durchschnitt fast zweistellig verloren hat. Sie haben erkannt, dass Sie dort etwas tun müssen.
Nun müssen Sie uns GRÜNEN nicht erzählen, wie man da etwas tut. Unter grünen Familienministerinnen haben wir von 1991 bis 1999 unter Einsatz von 1,3 Milliarden DM – damals noch DM – über 60.000 Betreuungsplätze bei den Drei- bis Sechsjährigen geschaffen.
Herr Gotthardt, sehen Sie, das ist genau das, was die Leute nicht mehr ertragen, wenn dann jemand sagt: „Die Geburtenzahlen sind in dieser Zeit hochgegangen.“ Ich kann Ihnen aber genauso antworten: Ich kann mich daran erinnern, dass im Jahr 1999 hier eine Sozialministerin Mosiek-Urbahn saß, die gesagt hat, Ziel ihrer Politik sei es, die Kinderzahl zu steigern.1999 gab es 186.000,und dieses Jahr gibt es 166.000 unter Dreijährige. Die sind alle schon in der Regierungszeit von Roland Koch geboren worden. Jetzt frage ich Sie: Hilft es Ihnen weiter, wenn ich Ihnen diese Zahl nenne? – Nein, es hilft Ihnen nicht weiter. Es hilft den Leuten auch nicht weiter.
Die spannende, alles entscheidende Frage ist – denn Papier ist geduldig –:Werden aus Ihren hehren Worten auch Taten?
Meine Damen und Herren, wir haben Ihnen – auf Heller und Pfennig – einen Stufenplan vorgeschlagen, der die Kommunen dabei unterstützt, bis zum Ende dieser Legislaturperiode die Betreuungsgarantie für unter Dreijährige zu erreichen. Wir wollen 50 % der nötigen Plätze bei Tageseltern schaffen und 50 % in Einrichtungen bei Krippen und Krabbelstuben. Das bedeutet, dass jedes Jahr 5.800 Plätze nötig sind, um am Ende dieses Stufenplans die 20-%-Quote zu erreichen.
Was haben Sie gemacht? Die Mehrheit der CDU-Fraktion – davon gehe ich aus – hat die Haushaltsanträge nicht gelesen. Das ist das Schicksal einer Opposition, bitte sehr. Die CDU-Mitglieder des Haushaltsausschusses, die diese Anträge hoffentlich gelesen hatten, haben sie abgelehnt. Die Begründung dafür lautete: Wir haben dafür kein Geld. – Ich muss Ihnen dazu sagen: Wir haben Ihnen genau vorgerechnet, wie wir das finanzieren wollen. Im nächsten Jahr 5.800 neue Plätze zu schaffen kostet 23 Millionen c.Das kostet also weniger als Ihr Schloss im Odenwald und Ihr Weinkeller. Kommen Sie mir bitte nicht mit den Worten: „Dafür haben wir kein Geld“. Man braucht sich nur anzuschauen, wofür Sie Geld haben.
Am Samstag hat ein CDU-Parteitag stattgefunden, auf dem gesagt wurde: Wir brauchen mehr Betreuungsplätze und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. – Am Mittwoch darauf lehnt die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag die Anträge, die damit Ernst machen wollen, ab. Das nenne ich Heuchelei.
Deshalb sage ich Ihnen: Ihre hehren Beschlüsse werden am Ende überhaupt nichts bringen – weder den Bürgerinnen und Bürgern noch den Eltern,noch denen,die es werden wollen, und am allerwenigsten der CDU selbst –, wenn den Worten keine Taten folgen. Ich kann mich gut erinnern, dass der Ministerpräsident im März 2001 eine große Rede gehalten und gesagt hat: Hessen muss zum Land der Tagesmütter werden. – Der Ministerpräsident nickt. – Damals hatten wir 1.020 Tagesmütter. Heute, dreieinhalb Jahre später, haben wir 1.400 Tagesmütter. Das sind weniger als 100 Tagesmütter pro Jahr mehr. Herr Ministerpräsident, wenn wir in dem Tempo weitermachen, lebt keiner mehr, der in diesem Plenarsaal sitzt, wenn wir endlich die 20-%-Quote erreicht haben. So funktioniert seriöse Politik nicht.
Ich habe gehört, dass es bei Ihnen innerparteilich immer noch Kritik gibt. Die Frauen-Union und die SchülerUnion haben sich gemeldet und gesagt, das sei alles Blödsinn, Kinderbetreuung sei eine schlechte Sache. Der Umdenkprozess in der CDU scheint also noch nicht tief greifend gewesen zu sein.
Ich bitte Sie aber inständig: Gehen Sie den Weg der Veränderung weiter. Sie sind immerhin aus den Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts in die Neunzigerjahre des letzten Jahrhunderts gekommen.Wir müssen aber irgendwann einmal im Jahre 2004 ankommen und Ernst machen.
Ich bitte Sie darum, Frau Sozialministerin: Kommen Sie uns nicht mit Modellprojekten in zwei Kommunen, die etwas beweisen sollen, was wir sowieso schon wissen, dass nämlich mehr Kinderbetreuung zu mehr Kindern führt. Für diese Erkenntnis brauchen wir keine Modellprojekte in zwei hessischen Kommunen. Dazu braucht man nur in
bestimmte Kommunen in Niedersachsen,nach Dänemark oder nach Frankreich zu schauen. Wenn Sie hier mit Modellprojekten daherkommen, dann hat das nichts anderes auf sich, als dass Sie die Einführung einer flächendeckenden Betreuung zur Verbesserung der Situation verhindern wollen.
Es wäre möglich, diesen Haushalt, der finanzpolitisch völlig unseriös und desaströs ist, in seiner Solidität deutlich zu verbessern, wenn Sie Ihre Blockadehaltung auf Bundesebene aufgeben würden, wenn Sie unsinnige Ausgaben, die Sie hier vorsehen, nicht tätigen würden und wenn Sie die Einnahmen, die Sie erzielen könnten, auch erzielen würden. Es wäre möglich, die Zukunftsaufgaben in Bezug auf Umwelt und gesunde Lebensbedingungen in diesem Lande besser zu lösen. Es wäre möglich, in diesem Lande einen echten Aufbruch in der Kinderbetreuung hinzubekommen – wenn Sie es denn nur wollten. Es wäre möglich, in der Bildungspolitik nicht die Antworten von vorgestern, sondern die Antworten von morgen zu geben – wenn Sie es denn nur wollten. Es wäre möglich, den sozialen Ausgleich in diesem Bundesland besser zu organisieren, als Sie das tun – wenn Sie es denn nur wollten.
Meine Fraktion hat Ihnen über 100 Änderungsanträge zu diesem Haushaltsentwurf vorgelegt. Sie haben sie alle abgelehnt – bis auf einen, der ein kleines Versäumnis Ihrerseits korrigiert hat. Sie haben aber nicht nur unsere Anträge abgelehnt, sondern Sie haben auch die Anträge der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion abgelehnt.Das zeigt übrigens, dass das brutalstmögliche Kuscheln am Ende erfolglos geblieben ist, Herr Kollege Hahn.
Man kann sagen: Okay, es ist das Schicksal von Oppositionsanträgen, dass sie abgelehnt werden. Irgendwann übernimmt die Regierung diese Anträge und setzt sie um, wenn sie sinnvoll sind. – Sie machen aber noch nicht einmal das. Ich habe meine Rede damit begonnen, dass ich Ihnen im Interesse des Landes Hessen Nachdenklichkeit wünschte. Ich denke, es sollte Sie wirklich nachdenklich machen, wenn SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP,die mal mehr,mal weniger Gemeinsamkeiten haben, mehr oder weniger seriöse Vorschläge machen – manche setzen nämlich auf Einmaleffekte, indem sie das Landesvermögen komplett verkaufen wollen – und gemeinsam sagen: So, wie diese Landesregierung, dieser Ministerpräsident und dieser Finanzminister hier Politik machen, kann es nicht sein. – Das sollte Sie zumindest nachdenklich machen. Ich glaube, in einer Zeitung die Überschrift gelesen zu haben: So einig war sich die Opposition noch nie. – Das stimmt. Einen so vermurksten und verkorksten Haushalt, der das Geld an den falschen Stellen ausgibt und viel zu viele Schulden macht, können die Oppositionsfraktionen nicht akzeptieren. Wenn die Regierungsfraktion ihre Kontrollfunktion gegenüber der Regierung ernst nehmen würde, dann könnte auch sie diesen Haushaltsentwurf nicht akzeptieren.