Wer wie wir dieses Thema in den letzten Wochen nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa diskutiert hat, der weiß, dass viele unserer Partner in der EU auf uns schauen, ob wir dieses Problem in diesem Jahr noch lösen. Die Frage,ob die Föderalismuskommission in diesem Jahr
noch zu einem vernünftigen Ergebnis kommt, ist ein Synonym für unsere Partner in Europa, ob Deutschland noch reformfähig ist oder nicht, ob wir es wirklich noch schaffen, uns selbst zu organisieren, oder ob wir auch in diesem Punkt wieder in das Kleinklein mit den bekannten Folgen und Schwächen verfallen, die wir in unserer Gesellschaft und in unserem Staat in den letzten Monaten und Jahren immer mehr erlebt haben.
Aus diesem Grunde ist es wichtig, dass wir am 17. Dezember zu einem vernünftigen Ergebnis kommen – nicht nur wegen der eigenen Organisation in Deutschland, nicht nur wegen der Trennung der Zuständigkeiten, nicht nur wegen der dann wichtiger werdenden Rolle der Parlamente in der Föderalismusgestaltung, sondern auch mit dem Blick nach Europa.
Ich sage es noch einmal:Wir kommen zu diesem Ergebnis nicht, wenn jetzt schon in den Landtagen die grundsätzliche Zustimmung zur Forderung an die Bundespolitik bröckelt, den Ländern mehr Kompetenzen zu übergeben.
Wir Liberale haben von Anbeginn an gesagt, dass es drei Fehler in dem System der Föderalismuskommission gibt. Der erste ist ein grundsätzlicher Fehler. Diejenigen, die die Macht neu verteilen sollen, zurzeit aber selbst Macht haben,sind ungeeignet,Macht zu verteilen.Denn das Sein prägt nun einmal das Bewusstsein. Andersherum formuliert: Ich habe nicht nur einen ehemaligen Ministerpräsidenten erlebt, der in der Föderalismuskommission all das vergessen hat, was er als Ministerpräsident von diesem Platz aus immer gesagt hat.
Er hat alles vergessen. Er hat in einem etwas heftigen Disput, den Hans Eichel und ich in einer Sitzung hatten, gesagt: Dann geben wir euch die Aufgaben zur Regulierung, aber das Geld ist weiterhin mein Geld.– Welch ein Irrtum, dem Hans Eichel in diesem Punkt unterliegt. Aber ich könnte hier genauso einen FDP-Namen, einen CDU-Namen oder einen GRÜNEN-Namen nennen. Wie groß ist der Irrtum der Bundespolitiker, die meinen, das Geld, das zurzeit im Bundeshaushalt ankommt,sei ihr Geld.Wir alle verwalten auf den verschiedenen politischen Ebenen das Geld der Bürger.
Wir müssen es effizient und effektiv einsetzen. Deshalb müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es falsch war, die Mächtigen dafür einzusetzen, Macht neu zu verteilen.Wir Liberale haben von Anbeginn an gesagt, dass ein Konvent eingesetzt werden muss. Schauen Sie doch nur nach Europa. Was wurde zunächst darüber gegrinst, dass Giscard d’Estaing und andere Elderstatesmen, Elderstateswomen und Elderstatespeople – wie auch immer Sie wollen – sich zusammengesetzt haben. Immerhin haben es Valéry Giscard d’Estaing und die anderen geschafft, einen Kompromiss vorzulegen, der nunmehr – man höre und staune – letztlich in 25 Staaten der Europäischen Union angenommen wird. Dort hat nämlich keiner gesessen, der seine eigene Macht aufgeben musste. Dort haben Menschen gesessen, die wussten, wie solche Systeme in Europa zu organisieren sind. Genau dasselbe ist natürlich auch auf deutscher Ebene möglich.
Hans-Olaf Henkel und seine Vereinigung, in der auch Frau Limbach und andere Mitglied sind, wären geeignet gewesen – auch Altbundespräsident Herzog –, Derartiges
Die Fehler zwei und drei sind kleiner, aber auch gravierend. Denkverbot – wir durften nicht groß darüber nachdenken, den Länderfinanzausgleich neu zu organisieren. Wir durften auch nicht darüber nachdenken, eine Länderneugliederung vorzunehmen. Ich habe gerade am letzten Freitag mit meinem Kollegen Christoph Hartmann, der mit stolz geschwellter Brust neuer Fraktionsvorsitzender der wieder in den Saarländischen Landtag eingezogenen Liberalen geworden ist, gesprochen. Er hat mir gesagt: Lieber Jörg-Uwe, das darf aber nicht so laut gesagt werden. – Ich weiß um die Probleme, die vorhanden sind. Nur müssen wir doch einmal anfangen, die Probleme wenigstens zu diskutieren und zu überlegen. Das aber durften wir nicht. Deshalb hatten wir von Anbeginn an ein Problem mit dieser Kommission.
Ich will Ihnen gern noch kurz darstellen, dass die FDP meint, wir können eine Vielzahl von Dingen nunmehr konkret lösen und eine Trennung der Aufgaben vornehmen. Ich möchte Ihnen einige Punkte nennen, bei denen wir nicht mehr mit uns handeln lassen.
Zum Ersten wollen wir eine umfassende Entflechtung der Finanzbeziehungen mit Steuerautonomie für die Bundesländer.
Zum Zweiten wollen wir eine spürbare Reduzierung der Zustimmungserfordernisse im Bundesrat durch eine Reform des Art. 84.
Zum Dritten wollen wir eine substanzielle Veränderung bei der Zuordnung der Gesetzgebungskompetenzen nach der strikten Maßgabe des Subsidiaritätsprinzips.
Zum Vierten wollen wir eine Veränderung des Länderneugliederungsverfahrens nach Art. 29 Grundgesetz.
Da geht es noch nicht um die Frage, was verändert wird. Aber es muss wenigstens einmal geklärt werden, wie man etwas verändern kann, wenn man das will. Das ist nötig, damit nicht wieder so etwas passiert, wie wir es bei dem Thema Zusammenschluss von Berlin und Brandenburg erlebt haben.
Die fünfte Forderung bezieht sich auf die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgaben in der heutigen Form.
Der sechste Punkt ist die weitgehende Autonomie der Hochschulen. Da sagen wir Liberale: Jawohl, schreiben wir es doch gemeinsam in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, dass die Hochschulen autonom sind. Das muss nicht in jeder Länderverfassung einzeln stehen. Das können wir auch gleich im Bund hineinschreiben, wenn wir uns darüber einig sind.
Siebtens wollen wir die Verankerung der Stabilitätskriterien in der Verfassung. Wir hatten gestern die Diskussion mit Karlheinz Weimar über die Hessische Verfassung und darüber, dass das hier in Hessen alles ein bisschen hart wäre. Wir möchten diese harten Formulierungen auch im Grundgesetz verankert wissen.
Zum Letzten möchten wir eine Optimierung der Vertretung Deutschlands in der EU.Das sind die bekannten Diskussionen um Art. 23.
Ich glaube,das ist auch das Minimalkonzept,mit dem man in der Nacht vom 17. auf den 18.12. landen muss.
Deshalb darf ich Sie im Namen der FDP-Fraktion bitten, dem Antrag in diesem Hause einheitlich zuzustimmen, damit der Hessische Landtag deutlich macht: Jawohl, wir haben verstanden, wir wollen uns in die Diskussion einmischen, wir wollen aber auch den Verhandlern und den Entscheidern in der Föderalismuskommission sagen, dass sie ein Minimum an Konzept vorbringen müssen, ansonsten ist die Maus zu klein, die nach anderthalb Jahren geboren worden ist.
Es ist fünf vor zwölf, um eine Reform des Föderalismus noch in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages durchzubringen. Der Hessische Landtag sollte Manns genug sein – ich bin mir sicher, dass er das sein wird –, einstimmig zu erklären, dass dies tatsächlich dringend notwendig ist. – Vielen Dank.
Wir drei Damen sind der Meinung, bei einer Schwangerschaft von anderthalb Jahren muss mindestens ein Elefant herauskommen. Das ist die Lebenserfahrung. Herr Ministerpräsident,es wäre schön,wenn es so wäre.– Herr Klein, Sie haben für die Union das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen, wir befassen uns nun in diesem Hause zum dritten Mal mit der Föderalismusreform – diesmal auf Antrag der FDP. Ich glaube, wer auch immer dazu aufruft, dies zu diskutieren, tut gut daran. Deswegen haben wir uns dieser Diskussion nicht nur nicht verweigert, sondern wir werden uns auch dem Antrag – das sehen Sie am Änderungsantrag – nicht verweigern. Ich rufe jetzt schon die Fraktionen von Rot und Grün auf,das auch so zu tun.
Auch die Medien berichten seit Monaten zu diesem Thema recht ausführlich.Das ist gut so.Trotzdem habe ich den Eindruck, dass die Bedeutung dieser Reform in den Augen der Bevölkerung noch zu abstrakt ist und nicht so ganz ernst genommen wird.Auch in der Politik hat sie immer noch nicht den hohen Stellenwert, den sie verdient hätte.Hier geht es letztlich darum,ob die politische Klasse in Deutschland die Kraft hat, im Interesse des Gemeinwohls verkrustete Strukturen aufzubrechen, um wieder bürgernahe und für den Bürger nachvollziehbare Politik gestalten zu können. Denn nur dann haben Landtage und die Abgeordneten in diesem Hause wieder den Stellenwert und die Legitimation, die uns nach der Verfassung zustehen.
Mit dem Föderalismus ist die Bundesrepublik seit ihrem Bestehen grundsätzlich gut gefahren. Zur historischen Entwicklung ist hier viel gesagt worden. Das schenke ich mir. Auch Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern sind an dieser Stelle zwar grundsätzlich fehl am Platze; aber natürlich haben die Länder – das muss hier noch einmal gesagt werden – an der Lähmung, die sie heute beklagen, kräftig mitgewirkt.
Die Länder haben im Bundesrat eine solche Entwicklung nicht nur zugelassen, sondern sie haben bewusst aus den verschiedensten Gründen Kompetenzen aus der Hand ge
geben. Das war falsch. Deswegen müssen wir jetzt die Kräfte bündeln. Das betrifft alle Parteien in den Landtagen.Wir müssen uns diese Kompetenzen zurückholen.
Die Kompetenzen, die uns die Mütter und Väter des Grundgesetzes immer zugebilligt haben, bestehen darin, dass, wie ursprünglich gedacht, allenfalls 20 oder 30 % der Gesetze statt 60 %, wie es heute der Fall ist, zustimmungspflichtig sein sollen.
Deswegen muss die Verlagerung von Kompetenzen auf die Länder bei gleichzeitiger Rückgabe der Zustimmungspflicht eindeutig und klar geregelt werden. Hoffentlich kommt es dazu. Die Föderalismusreform wird auch ihren Teil dazu beitragen, unser Land wieder ein gutes Stück handlungsfähiger zu machen. Ein Versagen in dieser Frage würde das Vertrauen der Menschen in das politische System schwer beschädigen. Die Medien haben sich da schon warmgelaufen. Zu Recht hat der neue Bundesratspräsident Platzeck in seiner Antrittsrede vor der Länderkammer vor einigen Wochen angesichts der vielen unnötigen Streitpunkte bei den Verhandlungen über die Föderalismusreform vor einem Scheitern dieser Reform gewarnt.
Meine Damen und Herren, wo stehen wir denn heute in der Diskussion? Ich werde es nicht im Detail sagen können, denn ich gehöre nicht, wie Herr Hahn für die FDP, der Kommission an. Deswegen führe ich nur allgemein aus.
Bei der letzten Zusammenkunft der Föderalismuskommission hat es in den strittigen Finanzfragen offenbar – ich nehme an, der Ministerpräsident wird nachher darauf eingehen – wesentliche Annäherungen, aber eben doch keinen Durchbruch gegeben.So sollten die Länder nach dem bisherigen Verhandlungsstand künftig allein für den Hochschulbau zuständig sein. Herr Hahn, das scheint so zu sein. Das scheint so zu kommen. Ich hoffe es jedenfalls.
Ungeklärt ist die Ausgestaltung des nationalen Stabilitätspaktes, in dem geregelt wird, welchen Anteil Bund und Länder zur Einhaltung des europäischen Stabilitätspaktes leisten müssen. Das halte ich für legitim. Hessen steht da wohl auch nicht schlecht, wie wir gestern gehört haben.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Manche sagen so, andere sagen so! – Zuruf des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
In der Kommission gibt es angeblich gravierende – wer rechnen kann, weiß es – Unterschiede zwischen den Interessen der größeren, zumeist auch reicheren, und der kleineren Länder. Bund und Länder, aber auch Geber- und Nehmerländer müssen hierbei endlich einmal die Kraft haben, nicht so kleinlich zu denken. Sie handeln hier für eine weit in die Zukunft reichende Politikfähigkeit. Das ist keine Frage von Parteipolitik, sondern eine Frage von Vernunft im Hinblick auf die Entwicklung der Zukunft der Bundesrepublik Deutschland. Gerade die internationale – Herr Hahn hat es eben erwähnt – und die europäische Entwicklung braucht den Wettbewerb der Regionen. Immer mehr zentralistisch organisierte europäische Staaten – ich erinnere an Spanien, das schon sehr früh damit angefangen hat, aber auch an Italien und die neuen EULänder – entscheiden sich dafür, zentrale Aufgaben auf die Regionen zu delegieren und den Regionen mehr Eigenständigkeit zu geben.Auch vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die deutschen Bundesländer wieder mehr Freiheiten haben, um im europäischen Wettbewerb der
Meine Damen und Herren, wenn nun der Bundestagspräsident Thierse wegen einer vermeintlichen Benachteiligung des Ostens der SPD mit einem Nein zur Reform des Föderalismus droht, wie letzte Woche geschehen, überhöht und gefährdet er den Diskurs über eine Erneuerung des Föderalismus.
Ich warne davor. Gerade eine solche Persönlichkeit sollte anders zu dieser Frage stehen. Er verkennt dabei den Geist der Verfassung. Denn die Verfassung spricht bisher nicht von einer Einheitlichkeit, sondern von einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Diese Unterscheidung hat, wie Sie wissen, das Bundesverfassungsgericht auch bekräftigt. In der vorgestrigen Diskussion hat Ministerpräsident Koch dies in der Fragestunde auf die Fragen der SPD klargestellt. Über die Definition sollte auch hier im Hause, über die politischen Lager hinweg, endlich Konsens bestehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Müntefering und der Bayerische Ministerpräsident wollen nun bis Anfang Dezember das Konzept vorlegen und am 17. – Herr Hahn sagt: bis in die Nacht; vielleicht auch bis zum 18. oder 19. – den Konsens beraten.Sie haben sich zum Ziel gesetzt,die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze – ich habe es eben gesagt – um etwa die Hälfte zu reduzieren.Wünschen wir ihnen großen Erfolg. Das ist wirklich nachdrücklich zu unterstützen. Das wurde auch in der Juli-Erklärung, die wir gemeinsam abgegeben haben, von allen Fraktionen so gesehen.
Um das noch einmal zu sagen:Wenn der Vermittlungsausschuss in Deutschland zum Ersatzparlament wird, ist das ein falscher Weg. Das wissen wir alle.