Es wird auch jetzt wieder vom Gesetz her möglich sein, gebundene Ganztagsschulen zu eröffnen. In diesem Bereich haben wir uns wahrlich nicht vorwerfen zu lassen, dass wir hinten stünden. Vielmehr sind wir anerkanntermaßen – das wird auch vom Ganztagsschulverband anerkannt – bei den drei Ländern, die nicht nur viel leisten, sondern die auch ein Konzept für Ganztagsangebote und Ganztagsschulen haben. Daran will ich durchaus festhalten.
Nun setzen Sie sich auch mit Vorliebe mit Deckungsangeboten auseinander – Herr Kollege Irmer hat schon darauf
hingewiesen –, die überhaupt nicht bereitstehen, die auf der Grundlage von Bundesentscheidungen zu Steuern und Entlastungen überhaupt nicht zur Verfügung stehen. Oder Sie gehen an Dinge heran,bei denen ich sagen muss, dass sich die Seriosität etwas in Grenzen hält.
Ich will Hansenberg nennen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer sieht, mit welchem Eifer junge Leute dort zugange sind, wer sieht, mit welchem öffentlichen Erfolg diese jungen Leute jetzt bereits im zweiten Jahrgang an der Schule sind und welches überregionale Renommee diese Schule bereits gewonnen hat, und jetzt sagt, wir könnten das Geld einsparen, indem wir die Schule auslaufen ließen, der vergibt eine Chance im Bereich der Hochbegabtenförderung. Ich weiß nicht, worin die Logik besteht.Will man dann zurückkehren zu der alten Politik, wo man nur den Mittelbau gefördert hat, und den auch schlecht, wo man die ganz Schlechten nicht gefördert hat und auch die ganz Guten nicht gefördert hat? Will man dazu zurückkehren? Ich will bewusst nicht dazu zurückkehren.
Deshalb gibt es in diesem Haushalt Schubklassen, und es gibt die Hochbegabtenförderung.Von beiden Seiten wird gefördert.
Ich will Ihnen bei dieser Gelegenheit auch sagen, dass Hessen nach dem Urteil aller Wissenschaftler im Jahre 1998 bei der Hochbegabtenförderung ziemlich bei null angefangen hat. Frau Hinz, Sie waren da, als Herr Prof. Rost das Seine dazu gesagt hat. Er wie andere hat gesagt: Mittlerweile ist das Land Hessen bei der Hochbegabtenförderung an der Spitze der Republik.
(Beifall bei der CDU – Priska Hinz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Er hat aber auch gesagt, dass es unter Rot-Grün begonnen hat!)
Es ist kein Zufall, dass es beim vierten Hochbegabtenkongress in Salzburg die Hessische Kultusministerin war, die eingeladen worden ist, um den Eröffnungsvortrag zu halten. Das zeigt etwas über die Gesamtleistung derer, die an den Grundschulen,an den weiterführenden Schulen,in Kooperationsangeboten mit Vereinen, Universitäten und Beratungseinrichtungen dafür gesorgt haben, dass wir ein breites Angebot in diesem Feld haben.
Damit wir wenigstens noch einige Zahlen hören, will ich deutlich machen: Wir haben in dem neuen Haushaltsentwurf, zu dem ich die Bitte habe, dass der Landtag ihn auch so beschließt, zusätzliche Ausgaben bei der Ersatzschulfinanzierung zur Förderung der Privatschulen, die durch das Rechenmodell, das wir gemeinsam entwickelt haben, zusätzlich partizipieren an der Entwicklung der Bildungspolitik insgesamt.
Wir haben zum Zweiten eine Steigerung um 1,5 Millionen c bei den Lernmitteln. Außerdem haben wir einen Posten von immerhin 4,2 Millionen c, den wir dafür nutzen wollen, die Schulen bei alledem zu entlasten, was Bürokratie und Zahlenerfassung betrifft. Denn wir leben auch davon, dass wir, um jederzeit ausreichend viele Lehrerinnen und Lehrer vor Ort bringen zu können, präzise Zahlen erfassen und es den Schulen möglichst einfach machen, dies zu tun. Wer weiß – jeder, der sich damit beschäftigt hat, weiß es auch –, dass das Programm LUSD nicht immer Lust gemacht hat, der weiß, dass es notwendig ist,es auf eine neue Basis zu stellen.Dazu sehen wir einen Mitteleinsatz vor,der dafür notwendig ist,der es dann aber den Schulen möglich machen wird, das Notwendige
an Statistik mit dem geringstmöglichen Aufwand zu erfassen. Ich denke, dass wir es den Schulen schuldig sind, die Aufgaben dort zu minimieren, wo sie nicht unmittelbar für den Unterricht fruchtbar werden.
Meine Damen und Herren,entgegen dem,was am Anfang gesagt wurde und auch gestern in der Rede von Herrn AlWazir vorkam:Wir halten in der Tat an der Unterrichtsgarantie fest.Wenn ich mit den Menschen über den Sinn von Unterrichtsgarantie im ursprünglich definierten Sinn rede – es müssen so viele Stunden da sein, dass die Stundenpläne abgedeckt werden können –, dann akzeptieren die Menschen das auch. Sie akzeptieren auch, wenn man mit ihnen spricht,dass die Schwierigkeiten,die aufgrund kurzfristiger Krankheit entstehen, schrittweise weiter beherrschbar werden müssen. Darüber kann man mit den Menschen sehr gut reden.
Aber dass wir bei diesem Versprechen geblieben sind, ich glaube, das bürgt für diese Landesregierung und für die Mehrheit im Parlament.
Darauf aufbauend sorgen wir auch in sehr schwierigen wirtschaftlichen Situationen dafür, dass Schritt für Schritt weitere pädagogische Programme Wirklichkeit werden können und Pädagogik im Alltag umgesetzt werden kann. Das bleibt nicht nur eine Forderung, sondern wird in unseren Schulen in unterschiedlichen Modellen auch Tatsache. Auch dafür bürgt diese Landesregierung. – Herzlichen Dank.
Die vereinbarte Redezeit beträgt 15 Minuten je Fraktion. Das Wort hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Herr Kollege Hahn. – Herr Kollege Hahn, einen Augenblick bitte, wir sind noch mit der Technik beschäftigt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind die letzten Wehen dieses Plenarsaals, und offenbar versucht das Präsidium, den Abbau schon voranzutreiben. Wir wollen aber im Dezember noch einmal in aller Ruhe in diesem schönen Gebäude tagen dürfen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute sehr bewusst den Antrag eingebracht, und sie hat sehr bewusst darauf bestanden, dass in dieser Plenarsitzung über das Thema Föderalismusreform in unserem Staat gesprochen und eine Entscheidung getroffen wird.
Ich muss gestehen, ich bin überrascht über die Haltung der Sozialdemokraten und der GRÜNEN in diesem Hause, die sich nicht so verhalten, wie es die GRÜNEN
und die sich nicht so verhalten wie eine Reihe von Fraktionen der Sozialdemokraten und der GRÜNEN in anderen Landtagen bzw. Bürgerschaften.
Zwischen den sechs Personen, die die so genannte Landtagsbank in der Föderalismuskommission besetzen – wir sind die Vertreter der Länder –, wurde verabredet, dass eine Erklärung von der CDU und CSU, den Sozialdemokraten, den GRÜNEN und den Liberalen gemeinsam erarbeitet und verabschiedet wird. Herr Kollege Walter, Herr Kollege Al-Wazir, wir haben den Auftrag ernst genommen. Ihre Sprecher kommen beide aus Baden-Württemberg. Der Kollege Drexler für die Sozialdemokraten und Ihr Kollege von den GRÜNEN haben mitgearbeitet, und wir haben eine entsprechende Erklärung, die Münchner Erklärung genannt wird, verabschiedet. Genau diese Münchner Erklärung haben wir Liberale hier zur Abstimmung gestellt.
Ich bin überrascht, dass sich die Sozialdemokraten und die GRÜNEN in diesem Haus verweigern, eine derartige Beschlusslage mitzutragen, die ihre Kollegen auf Bundesebene und in anderen Landtagen bereits positiv begleitet haben.
Ich kann nur daran appellieren, dass wir in der Föderalismusdiskussion nicht auch noch in das parteipolitische Gehake verfallen. Wir machen da schon genug Fehler. Es muss jetzt aber wirklich nicht sein,dass wir dort auch noch in ein parteipolitisches Gehake verfallen.Wenn sich denn die Sprecher der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN und der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten mit den Kollegen von der Union und der FDP zusammentun und eine entsprechende Erklärung vereinbaren,
wenn es denn einen vernünftigen Föderalismuskompromiss gibt, so müssen doch zwei Gewinner feststehen: Die einen sind die Bundestagsabgeordneten, und die anderen sind die Mitglieder der Landtage.
Das ist auch gut so, weil wir wieder eine Änderung herbeiführen wollen hin zum parlamentarischen Föderalismus und weg vom Exekutivföderalismus, so wie er in den letzten 20 bis 30 Jahren gewachsen ist.
Föderalismus bedeutete doch nicht mehr die Entscheidung der Parlamente, weder im Deutschen Bundestag noch in den Landtagen. Föderalismus war letztlich – ich will es einmal etwas flapsig formulieren – ein Geschachere im Vermittlungsausschuss zu später Nachtstunde. Das müssen wir aus Selbstverständnisinteresse der Parlamentarier wieder auflösen.
Wir müssen zu dem Ziel kommen, dass wieder diejenigen entscheiden, die es am besten können und am nächsten am Thema sind.Wir müssen wieder zu dem Ziel kommen, dass die Menschen, die Bürger draußen, verstehen, was eine Entscheidung des Landtags ist und was eine Entscheidung des Bundestags ist. Dann können die Bürger am Wahltag auch deutlich machen, dass ihnen eine lan
despolitische Entscheidung nicht gefallen hat, und das Kreuzchen an einer anderen Stelle machen; vice versa geht es mit bundespolitischen Themen auf dem Bundestagswahlzettel. Es kann doch nicht richtig sein, dass über 60 % aller Beschlüsse, die der Deutsche Bundestag fasst, in den Bundesrat kommen. Das ist ein Durcheinander, eine Intransparenz und eine allumfassende Unzuständigkeit.
Es ist wirklich an der Zeit, dass die Föderalismuskommission in Berlin zu Potte kommt. Herr Kollege Walter, Herr Kollege Al-Wazir, sie kommt nur dann zu Potte, wenn wir alle in den Landtagen klar und deutlich sagen, was wir wollen.
Der kleinste gemeinsame Nenner, den die vier oder fünf Parteien – wenn man die Union in ihre beiden Schwesterparteien aufteilt – verabschiedet haben, ist die Münchner Erklärung. Herr Kollege Walter, Herr Kollege Al-Wazir, ich kann Ihnen ohne Probleme eine Reihe von Forderungen nennen, die wir Liberale noch zusätzlich haben wollen. Ich glaube, ich kann Ihnen sogar die meisten Forderungen nennen.Wir sind nämlich davon überzeugt,dass in den Föderalismus Wettbewerb Einzug halten muss. Ich weiß, dass die anderen Parteien im Deutschen Bundestag und im Deutschen Bundesrat das so nicht sehen, wie wir es als Liberale vortragen.
Ich appelliere daran,dass wir gemeinsam die Kraft finden, eine Erklärung zu verabschieden, die die Kolleginnen und Kollegen der Föderalismuskommission auffordert, endlich zu Potte zu kommen, einen Schnitt zu machen, die Aufgabentrennung wieder einzuführen, damit der Deutsche Bundesrat nicht mehr bei über 60 % aller Gesetzesbeschlüsse des Deutschen Bundestags mitstimmen muss. Ich appelliere an Sie alle, den Entschließungsantrag gemeinsam zu tragen.
Otto Graf Lambsdorff hat völlig Recht, die Reform des Föderalismus ist die Mutter aller Reformen.Wir kommen in dieser Gesellschaft und in dieser politischen Arbeit nicht weiter, wenn wir ständig die Blockadesysteme haben, die leider in der deutschen Verfassung angelegt sind. Ich streite mich mit keinem in diesem Raume darüber, wer den Bundesrat als Blockadeinstrument erfunden hat. Ich kann nur sagen,wir sollten uns alle einmal an der Nase ziehen. Es waren sowohl der CSU-Ministerpräsident Franz Josef Strauß,der das genutzt hat,als auch die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Hans Eichel oder Oskar Lafontaine.Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben alle noch vor Augen, wie Roland Koch vor eineinhalb oder zwei Jahren im Bundesrat aufgetreten ist. Auch Liberale benutzen den Bundesrat als Blockadeinstrument.Wir müssen das wieder trennen.
Das, was im Bund zu erledigen ist, soll der Bund machen, und das, was die Länder zu erledigen haben, sollen die Länder machen.
Wer wie wir dieses Thema in den letzten Wochen nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa diskutiert hat, der weiß, dass viele unserer Partner in der EU auf uns schauen, ob wir dieses Problem in diesem Jahr noch lösen. Die Frage,ob die Föderalismuskommission in diesem Jahr