Wir haben die Mittel für die Assistenten in Schulen für Praktisch Bildbare und in Schulen für Körperbehinderte erhöht. Damit haben wir eine Lücke geschlossen, die der Bund gerissen hat. Letzten Endes kann damit etwas an den Schulen gemacht werden, die in besonderer Weise Unterstützung benötigen. Diese Schulen müssen sich nämlich mit Kindern beschäftigen, die in mehrfacher Form von der Natur benachteiligt wurden. Auch hier kommen wir unserer Verpflichtung, die wir gerade gegenüber diesen Kindern und Jugendlichen haben, in besonderer Weise nach.
Was hier geleistet wurde, kann man gar nicht hoch genug einschätzen. Denn es ist gelungen, eine Priorität festzuschreiben. Das ist es, was uns im Vergleich zu Rot-Grün auszeichnet. Was haben Sie während der Zeit, als Sie die Regierungsverantwortung trugen,gemacht,wenn es unter Rot-Grün nicht funktioniert hat? In den letzten Jahren Ihrer Regierungsverantwortung wurden 600 Stellen im Schulbereich gestrichen. Aktuell will der Bund den Forschungshaushalt für das nächste Jahr um 84 Millionen c kürzen.Wenn man sich die Mittel für die Hochschulen ansieht, kann man feststellen, dass sie auf der Bundesebene von 1,4 Milliarden c, die es im Jahr 2003 dafür gab, auf 1,1 Milliarden c gekürzt werden sollen,die es im nächsten Jahr dafür geben soll. Es geht also um ein Minus von 300 Millionen c.
Jetzt schauen wir uns einmal Ihre „seriösen“ Gegenvorschläge an, die die Finanzierung betreffen. Das sind alles ungelegte Eier. Herr Bökel spekuliert darüber, ob die Mehrwertsteuer erhöht werden kann. Die GRÜNEN fordern die Abschaffung der Eigenheimzulage, wohl wissend, dass sie darüber überhaupt nicht entscheiden können, weil der Bundesrat mitzureden hat. Die Sozialdemokraten faseln von der Wiedereinführung der Vermögensteuer. Die GRÜNEN wollen die Grundwasserabgabe wieder einführen, die wir mit Erfolg abgeschafft haben. Sie hat die Bürger mit 100 Millionen c belastet. Die GRÜNEN schlagen außerdem die Halbierung der Pendlerpauschale vor. Die einen oder anderen aus dieser Ecke fordern eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. Weiterhin fordern die GRÜNEN, die für den Ausbau des Frankfurter Flughafens vorgesehenen Mittel zu kürzen.Außerdem wollen sie die Mittel für den Straßenbau ebenfalls kürzen.
Von den letzten beiden Positionen abgesehen, sind das alles Vorschläge, auf deren Realisierung Sie überhaupt keinen Einfluss haben.Ich teile deshalb uneingeschränkt das, was Rainer Dinges im „Darmstädter Echo“ am 5. November dieses Jahres im Rahmen eines Kommentares geschrieben hat:
Doch woher das Geld nehmen? Und genau da machen es sich alle zu einfach. Die Freidemokraten setzen den Erlös aus dem Verkauf von Landesvermögen als Deckung von Mehrausgaben und zur Minderung der geplanten Kreditaufnahme ein, bei Rot-Grün müssen Gesetze herhalten, die es noch
Liebe Frau Kollegin, das waren die letzten Sätze dieses Kommentars. – Ich finde, Herr Dinges hat mit dem, was er in seinem Kommentar schreibt, völlig Recht.
Schauen wir uns doch einmal an, wie sich das entwickelt hat. Vergleichen wir doch einmal die Situation des Jahres 1998 mit der des Jahres 2005. Der Bildungsetat wurde von 2,3 Milliarden c auf 2,75 Milliarden c erhöht. Das ist ein Plus von fast 20 %. Die Zahl der Ganztagsangebote wurde von 140 auf 290 erhöht. Sie wurden also mehr als verdoppelt. Im nächsten Jahr werden 40 weitere Ganztagsangebote hinzukommen, sodass wir dann 330 Ganztagsangebote haben werden. Die Zahl der Stellen für Erzieher und Lehrer in den Ganztagsangeboten wurde von 430 auf 630 erhöht. Die Mittel zur Finanzierung der Ersatzschulen sind von 118 Millionen c auf 162 Millionen c gestiegen. Das wollte ich nur einmal am Rande erwähnen. Darüber haben wir noch gar nicht gesprochen.
Herr Kollege Irmer,einen Augenblick bitte.– Ich bitte,die Türe zu schließen und nicht zuzulassen, dass von dort aus einfach in den Plenarsaal hineingefilmt wird. Wenn im Plenarsaal gefilmt werden soll, dann muss eine Drehgenehmigung dafür erteilt werden. Ich bitte, sofort die Tür zu schließen.
Herr Präsident, danke. – Ich komme zu der Zahl der Unterrichtsstunden. Damit komme ich zu dem, was Frau Kollegin Hinz eben angesprochen hat. Sie hat behauptet, es gebe einen Personalabbau. Diese Aussage ist aber, objektiv gesehen, falsch. Liebe Frau Hinz, entscheidend ist nicht die Zahl der Lehrerstellen. Entscheidend ist die Zahl der gehaltenen Unterrichtsstunden. In Hessen wurden noch nie mehr Unterrichtsstunden abgehalten, als es in diesem Schuljahr der Fall ist. Es sind nämlich 1,22 Millionen Unterrichtsstunden. Im Vergleich dazu: 1,1 Millionen Unterrichtsstunden wurden während Ihrer Regierungszeit gegeben.
Das heißt, wir geben den Schülerinnen und Schülern 120.000 Stunden Unterricht pro Woche mehr, als das in der Zeit der Fall war, in der Sie die Regierungsverantwortung trugen.
Allein das bedeutet, dass es im Gegenwert von eineinhalb Schuljahren mehr Unterricht gibt. So viel wollte ich zu den Zahlen sagen.
Ich will noch ein Letztes sagen. Das betrifft die Vertretungsmittel. Das will ich Ihnen auch nicht vorenthalten. Ich habe das an anderer Stelle schon einmal gesagt. Herr Kollege Holzapfel hat sich im Jahre 1998 noch damit gebrüstet, dass er 4,4 Millionen c Vertretungsmittel habe. Wir werden in dem neuen Haushalt dafür fast 44 Millionen c zur Verfügung haben. Das ist das Zehnfache dessen, was während der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung dafür vorhanden war. Ich glaube, mit dieser Bilanz kann man sich wirklich gut sehen lassen
Lassen Sie mich abschließend noch etwas zum Thema Eliteförderung sagen. Das Gymnasium Schloss Hansenberg ist neu. Dessen Einrichtung haben wir gewollt. Sie waren dagegen.
Im Schuldorf Bergstraße wird eine Internationale Schule eingerichtet. Das ist ganz aktuell. Die GRÜNEN vor Ort haben das diffamiert. Sie sagten, dass sei ein Getto für Kinder Besserverdienender. Sie haben es diffamiert, indem sie gesagt haben, dort würden nur Kinder reicher Eltern aufgenommen. Das ist grundfalsch. Meine Damen und Herren, da trieft die Ideologie aus Ihren Augen.
Auch Sie fordern die Förderung der Hochbegabten. Es gibt diese Förderung der Hochbegabten. Mittlerweile stehen 31 Grundschulen Mittel für die Förderung der Hochbegabten zur Verfügung. Das gab es während Ihrer Regierungszeit alles nicht.
Sie sollten froh sein, dass wir eine andere Regierung haben. Denn diese Regierung ist in der Lage, das Thema „Eliteförderung“ aufzugreifen und konkret etwas zu tun. Eliteförderung war bei Ihnen über Jahrzehnte hinweg ein Fremdwort.
Ich will das jetzt abschließen. Insgesamt wurden in den letzten fünf Jahren 2.200 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Es gibt 1.600 zusätzliche Referendarstellen. Es gibt 50 Millionen c für die IT-Ausstattung. Das sind 5.000 c pro Grundschule für jeden Schulträger. Es gibt ein entsprechendes Programm in Millionen-Euro-Höhe für die Grundschule mit festen Öffnungszeiten. All das haben wir gemacht. Der Bildungsetat wurde insgesamt von 2,3 Milliarden c auf fast 2,8 Milliarden c gesteigert. Zu alldem hat Rot-Grün und haben die Sozialdemokraten Nein gesagt. Deshalb hat es mich nicht gewundert, dass die SPD des Landkreises Gießen erklärt hat, die SPD-Landtagsfraktion sei – so wörtlich – „unfähig“. Das kann man im „Gießener Anzeiger“ vom 13. Oktober 2004 nachlesen.Wo sie Recht haben, haben sie Recht.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Habermann hat vorhin in ihrer ersten Rede die Tatsachen mit einem etwas mürrischen Gesicht vorgetragen. Das Gesicht war mürrisch. Ich glaube, man muss die Tatsachen noch einmal in Gänze vortragen.
Wir befinden uns in Hessen in einer Zeit, in der die Verhältnisse des Haushaltes hochgradig schwierig sind. Zu Beginn meiner Rede möchte ich Folgendes sagen: Angesichts dieser schwierigen Zeiten des Haushaltes und der Wirtschaft bedurfte es einer ungeheuren Anstrengung – das ist eine große Leistung – der gesamten Regierung und der gesamten die Regierung tragenden Fraktion, damit der Bildung diese Priorität eingeräumt werden konnte. Die Ausgaben für Bildung konnten ihren Anteil am Haushalt nicht nur beibehalten.Vielmehr ist der Anteil für Bildung sogar von 12 auf 13 Prozentpunkte gestiegen.
Das ist der Anteil, den der Einzelplan 04 am gesamten Haushalt hat. Das ist eine außerordentlich beachtliche Leistung. Ich glaube, wir müssten lange suchen, bevor wir ein anderes Land finden würden, das eine solche Leistung vollbracht hat und damit eine solche Prioritätensetzung deutlich gemacht hat.
Das führt dazu, dass wir selbstverständlich auch nach der „Operation sichere Zukunft“ die gleiche Zahl Unterrichtsstunden haben. Darauf aufbauend haben wir jetzt noch 220 Stellen und 60 weitere Stellen dazu bekommen. Korrigierend will ich dazu sagen: Diese 60 Stellen werden nur zur Hälfte durch eine Minderung der Mittel für Vertretungskräfte finanziert. Der Rest kommt aus dem allgemeinen Haushalt. Ich denke, auch darauf muss man noch einmal sehr deutlich hinweisen.
Damit bleibt es Priorität, und damit können wir Programme finanzieren. Damit können wir z. B. den Einstieg in den G-8-Zweig an den Gymnasien mitfinanzieren. Damit können wir die nächste Stufe von Schubklassen mitfinanzieren. Ich glaube, das kann keine Fraktion ernsthaft verneinen. Sie unterlassen nur gelegentlich, zu erwähnen, dass wir mit den neuen Stellen auch neue Schubklassen eröffnen können; denn es passt Ihnen nicht in den Kram, dies zu benennen und zwangsläufig auch loben zu müssen.
Es ist wichtig für die Jugendlichen,die sonst keine Chance haben, ihnen noch eine Auffanglinie zu geben und ihnen zu helfen, damit sie einen Abschluss machen können.
Es sind auch einige Stellen für das Programm „Selbstverantwortung plus“ dabei. Hier frage ich mich auch schon wieder: Frau Hinz, wenn es so wichtig ist mit der Selbstverantwortung von Schulen und der Selbstständigkeit von Schulen, dann müssen wir in diesem Erfahrungsfeld Erfolge aufweisen und deutlich machen,wie weit es für diese Schulen gehen kann, wie weit es für die allgemein bildenden Schulen gehen kann, sodass das dann auch schrittweise ausgeweitet werden kann. Ich weiß nicht, was Sie dagegen haben, dass wir in diesem Bereich verstärken.
Dann gibt es auch eine Verstärkung bei den Ganztagsschulen. Das heißt, es ist deutlich mehr als nur die Rückgängigmachung der Kürzungen in den vergangenen Jahren, sondern wir satteln in diesen vier Programmpunkten ausdrücklich auf und haben noch einige Stellen zusätzlich zur Unterrichtsversorgung zur Verfügung.
Zum Ganztagsschulbereich will ich Ihnen schon noch ein paar Takte sagen.Wenn Sie jetzt wieder behaupten,wir im
Lande Hessen seien Schlusslicht, dann finde ich diese Behauptung wirklich abenteuerlich. Wenn wir sehen, dass wir in diesem Jahr 70 Millionen c zur Verfügung haben und dass inzwischen schon 53 Millionen c davon zur Verfügung gestellt worden sind, dann frage ich mich, wo Sie hier einen letzten Platz ausmachen. Im Gegenteil, wir bewilligen das in aller uns zur Verfügung stehenden Schnelligkeit.
Frau Habermann, ich könnte Ihnen jetzt einen langen Vortrag über manche Anträge halten,die eingereicht werden. Frau Kollegin Henzler – sie sitzt hinter mir – hat vorhin gesagt, da sei möglicherweise einiges zu langsam. Ich bin sehr daran interessiert, das weiter zu beschleunigen. Aber dann müssen die kommunalen Schulträger in der Antragsform auch mitmachen. Es dürfen nur Projekte entsprechend dem Bundesprogramm gefördert werden; denn wir werden für alles verantwortlich gemacht,was zurückgezahlt werden muss, wenn wir keine Ganztagsprojekte bezuschussen. Ich könnte Ihnen auch hier Beispiele vom Schwimmbad bis zum Anbau von Klassenräumen nennen, die wir mitfinanzieren sollen. Diese Schulbaufinanzierung dürfen wir aber nicht mitfinanzieren, sonst sind wir dafür verantwortlich, dass die Mittel zurückgezahlt werden müssen.
Ich werde weiter dafür sorgen, dass der Prozess beschleunigt wird. Aber ich sage auch: Das Kinderbarometer, das in der letzten Woche veröffentlicht werden konnte, zeigt, dass wir mit dem Konzept der Ganztagsschulen richtig liegen,und zwar goldrichtig.Kinder wollen nämlich genau das nicht: Schule, Lehrerin und Lehrer über den ganzen Tag ausgeweitet.
Sie sagen zu 60 %, dass sie Sport und Bewegung wollen, wahrscheinlich auch Musik und Ähnliches in dieser Richtung. Das heißt, sie wollen mit ihren Freunden in kleinen Gruppen am Nachmittag zusammen sein und auch einmal ausruhen. – Ich finde das legitim, und das macht deutlich, dass das Konzept eines kooperativen Angebots, das Konzept eines Angebots von schulischen Leistungen und außerschulischen freien Trägern genau das Richtige ist. Das Programm des Landes wird ausgesprochen bestätigt.
Ich will auch darauf hinweisen: Es sind 124 Ganztagsschulen da gewesen, als wir die Regierung übernommen haben. Wenn man berücksichtigt, dass Verbundsysteme dabei sind, sind es mittlerweile 294 Ganztagsschulen. Das ist eine Steigerung um 170 und jetzt um 40 weitere.Wenn wir es morgen beschließen, ist es gesetzlich möglich, dass Grundschulen Ganztagsschulen werden. Im Vorgriff sind es schon 29 Grundschulen und insgesamt 40 Verbundschulen, die jetzt schon Ganztagsangebote haben – im Vorgriff auf die gesetzliche Regelung, die unter Ihrer Zeit nicht vorhanden war und jetzt da sein wird.
Es wird auch jetzt wieder vom Gesetz her möglich sein, gebundene Ganztagsschulen zu eröffnen. In diesem Bereich haben wir uns wahrlich nicht vorwerfen zu lassen, dass wir hinten stünden. Vielmehr sind wir anerkanntermaßen – das wird auch vom Ganztagsschulverband anerkannt – bei den drei Ländern, die nicht nur viel leisten, sondern die auch ein Konzept für Ganztagsangebote und Ganztagsschulen haben. Daran will ich durchaus festhalten.