An einer schnelleren Befriedigung des gegenwärtigen Bedarfs kommen wir nicht vorbei, zumal uns gerade die Ergebnisse der PISA-Studie bewiesen haben, dass die sozial schwachen Kinder bei uns nicht mitgenommen werden. Gerade durch Nachmittagsangebote kann man den Kindern, die sonst allein zu Hause vor dem Computer oder vor dem Fernseher sitzen, Bildungsinhalte vermitteln. Man kann ihnen Angebote machen, die sie gemeinsam mit anderen Jugendlichen wahrnehmen.
Wer die Studie über die Korbacher Grundschüler gelesen hat, dem muss angst und bange werden. Die Kinder – Grundschüler im vierten Schuljahr – sitzen jeden Nachmittag drei Stunden lang alleine vor der Playstation oder vor dem Fernseher. Für diese Kinder wäre es viel besser, wenn sie in der Schule wären und dort mit anderen Kindern kommunizieren und spielen sowie Bildungsangebote wahrnehmen könnten. Der Fragebogen, mit dem die Kinder nach ihren Wünschen gefragt wurden, zeigt sehr deutlich, dass sich die Kinder gerne nachmittags in der Schule aufhalten, allerdings nicht im regulären Unterricht, sondern um sich mit ihren Kameraden zu treffen und Sport- und Bildungsangebote wahrzunehmen.
Ich denke, diesen Bedarf muss man dringend befriedigen. Natürlich kostet das Geld.Trotzdem sollte man in der Zukunft versuchen, dort einen Schwerpunkt zu setzen.
Es ist völlig unverständlich, warum die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit des Kultusministeriums drastisch erhöht wurden. Es werden jetzt 110.000 c dafür bereitgestellt. Dieses Geld sollte man lieber in die Bildung investieren. Dort ist es besser aufgehoben als in der Öffentlichkeitsarbeit des Kultusministeriums.
Wir haben deshalb den Antrag gestellt, diese Mittel der Hochbegabtenförderung zugute kommen zu lassen. Wir haben die Hochbegabtenförderung in Hessen immer begrüßt. Auch die Einrichtung einer Schule für Hochbegabte auf Schloss Hansenberg haben wir immer begrüßt. Dabei haben wir aber gesagt, dass die Hochbegabtenförderung in Hessen auch in der Breite deutlich verstärkt werden muss. Das ist in den Jahren 2001 und 2002 auch so geschehen.
Damals hat die FDP diese Anträge gestellt. Damit konnten 31 Projekte an Grundschulen angestoßen werden. Heute haben 62 Schulen das Gütesiegel. Die Anzahl der Schulen, die Fördermaßnahmen anbieten wollen, steigt ständig. Diese Fördermaßnahmen kommen nicht nur den Hochbegabten zugute;denn Schulen,die differenziert fördern, fördern eben auch Minderbegabte oder Schwachbegabte, nicht nur die Hochbegabten.
Deshalb sind wir dafür, dass die 110.000 c umgeschichtet werden. Wir wollen 50.000 c in die allgemeine Hochbegabtenförderung investieren. Damit könnten wir es noch mehr Schulen ermöglichen, Programme für Hochbegabte aufzulegen. Ferner wollen wir, dass der Diagnosestelle BRAIN in Marburg 60.000 c zur Verfügung gestellt werden. Dort müssen die Eltern heute noch viereinhalb Monate lang bis zur Erstberatung warten. Bis sich die Eltern entschieden haben, sich in Marburg beraten zu lassen, ist in der Regel auch schon eine ganze Zeit vergangen.Wenn man der Beratungsstelle 60.000 c gäbe, könnte sie die Wartezeit um die Hälfte verkürzen. Die Wartezeit würde dann nur noch zwei Monate dauern. Ich denke, das wäre auch für die Kinder sehr wichtig. Nach der Beratung dauert es ebenfalls eine Weile, bis die eigentlichen Fördermaßnahmen einsetzen.
Lassen Sie mich zum Schluss Folgendes sagen. Es ist beruhigend, dass der Einzelplan für das kommende Jahr keine weiteren massiven Einschnitte vorsieht. Allerdings handelt es sich um eine statische Haushaltsaufstellung. Ebenso wenig wie der Entwurf für ein Schulgesetz wird sie zu einer Qualitätsverbesserung des Schulsystems beitragen. Sie macht deutlich, dass die Schulpolitik nicht mehr das Schwerpunktthema der Landesregierung ist. Wir bewegen uns nur noch mit Schneckentempo auf das Ziel zu, das Bildungsland Nummer eins zu werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Einzelplan 04 für das Jahr 2005 ist der gedruckte Nachweis einer verfehlten Bildungspolitik in diesem Land.
Die großen Einsparungen bei dem Personal werden fortgeführt. Die Vertretungsmittel werden zwar aufgestockt, aber dann wird durch Haushaltsanträge bereits wieder etwas abgeknapst. Die individuelle Förderung findet in diesem Haushalt keinen finanziellen Niederschlag. Die Finanzierung des Ausbaus der Ganztagsschulen hält mit dem Bedarf in keiner Weise Schritt.
Auffällig ist an diesem Haushalt, dass die Landesregierung nicht mehr an dem selbst gesteckten Ziel einer Unterrichtsgarantie festhält. Wie ist es sonst zu erklären, dass 1.000 Stellen endgültig gestrichen werden, dass man nur 220 davon ersetzt und dass 40 dieser Stellen sogleich für die Schulzeitverkürzung an den Gymnasien, für den G-8-Zug, zur Verfügung gestellt werden? Es bleibt immer noch eine Lücke von 820 Stellen. Dabei würden diese Stellen dringend gebraucht, um für die Einhaltung der regulären Klassengrößen, für den Förderunterricht, für die Behebung des Fachlehrermangels und für die Unterrichtsversorgung der steigenden Zahl von Oberstufenschülern und der Schüler an beruflichen Schulen zu sorgen.
Wir GRÜNEN haben beantragt, diese Lücke wieder zu schließen, indem wir in zwei Schritten jeweils 500 Lehrerstellen zur Verfügung stellen. Leider ist der Antrag im Haushaltsausschuss abgelehnt worden. Das zeigt, dass die Unterrichtsgarantie kein Ziel mehr ist, das Sie erreichen wollen. Die Forderung nach einer Unterrichtsgarantie ist für Sie nur noch eine Sprechblase.
An den Schulen klemmt es überall. Das gilt auch immer noch für den Vertretungsunterricht. Deshalb ist es richtig, dass die Mittel erhöht werden. Von diesem auf das nächste Jahr werden sie um etwa 8 Millionen c erhöht, wobei Sie die 10 Millionen c, die Sie im Rahmen des Nachtragshaushalts zugeschossen haben,schon mit einrechnen müssen.
Falsch ist es aber, von diesem erhöhten Betrag wiederum Geld für die 60 Stellen abzuziehen, die man für den Ausbau neuer Ganztagsangebote braucht. Interessant ist in dem Zusammenhang, dass in dem Haushaltsentwurf der Kultusministerin bislang überhaupt keine Stellen für den Ausbau von Ganztagsangeboten vorgesehen waren.
Der Bund gibt 4 Milliarden c für die Finanzierung des Ausbaus von Ganztagsschulen aus, und die Landesregierung schafft es bis heute nicht, ein kontinuierlich förderndes Landesprogramm aufzulegen, bei dem Schulträger und Schulen sicher sein können: Jedes Jahr kommt eine bestimmte Anzahl von Stellen hinzu. Wir können uns darauf verlassen. Wir können Prioritätenlisten erstellen, dadurch Sicherheit gewinnen und die Qualität an den Schulen steigern.
Wir halten es für ganz falsch, dass sinnvolle pädagogische Entwicklungen wie Ganztagsangebote auf Kosten des Notwendigen, nämlich des Vertretungsunterrichtes finanziert werden sollen.
Wir haben dazu einen anderen Vorschlag. Sie haben morgen im Bundesrat noch einmal die Gelegenheit,für diesen Vorschlag zu stimmen. Wir sind der Meinung, es wäre sinnvoll, die Eigenheimzulage auslaufen zu lassen. Das würde im nächsten Jahr 10 Millionen c für das Land bringen. Mit diesem Geld wäre es möglich, bereits im nächsten Jahr an Grund- und Förderschulen Ganztagsangebote zu schaffen,wo es Kinder wirklich notwendig haben,nämlich Kleinkinder, junge Kinder, die ein festes Fundament des Lernens brauchen.
Es wäre möglich, im nächsten Jahr 40 solcher Schulen zu finanzieren. Im Haushaltsjahr 2005 können 100 Grundund Förderschulen zu Ganztagsschulen werden. 50 Schulen der weiterführenden Schulen könnten eine pädagogische Mittagsbetreuung einrichten, und 30 Schulen könnten volle Ganztagsschulen werden. Sukzessive, mit den zufließenden Mitteln aus der Eigenheimzulage, könnten wir es schaffen, dass bis zum Jahr 2008 alle Grund- und Förderschulen auf freiwilliger Basis ein Ganztagsangebot einrichten und dass bis zum Jahr 2012 alle weiterführenden Schulen für ihre Schülerinnen und Schüler dieses Angebot bereithalten.
Das würde den Kindern mehr Zeit zum Lernen bieten, Lehrerinnen und Lehrern mehr Zeit geben, mit den Kindern zu lernen und sie tatsächlich zu fördern, und sie hätten die Gelegenheit, anderes Personal mit an die Schule zu holen, damit eine individuelle Förderung möglich ist. Ich gehe davon aus,dass Ihnen die Schulen immer noch so am Herzen liegen, dass Sie sich morgen einen Ruck geben. Frau Ministerin, Sie können das dem Ministerpräsidenten für morgen mitgeben, damit Sie im Bundesrat auch die richtige Abstimmung durchführen.
Aber die individuelle Förderung geschieht nicht nur im Ganztagsangebot. Das ist eine wichtige Voraussetzung, aber nicht die alleinige. Wir halten auch die flexible Eingangsphase an Grundschulen für eine wichtige Voraussetzung individueller Förderung.Im Schulgesetz,das morgen beschlossen werden soll, ist die Möglichkeit enthalten. Aber im Haushalt findet sie keinen Niederschlag. Es sind dafür keine Stellen vorgesehen. Also werden das auch keine Grundschulen einrichten können.
Wir machen den Vorschlag, Stellen aus den Vorklassen in die flexiblen Eingangsphasen umzuschichten, weil Vorklassen nicht mehr notwendig sind, wenn alle Kinder grundsätzlich in diese Eingangsphase eingeschult werden, sodass es auch nicht mehr Geld kosten würde, aber den Schulen die schulpädagogische Qualitätsentwicklung geben würde.
Wir wollen weiterhin ein Programm in den nächsten Jahren fortführen, das wir mit 5 Millionen c dotiert haben – ein Programm individueller Förderung. Damit könnten Schulen unterschiedliches Personal einstellen, um mit Kleingruppen zu arbeiten und Förderunterricht zu geben. Dazu müssten Schulen in Schulprogrammen und Zielvereinbarungen mit dem Land eine entsprechende Vorgabe machen, wie sie durch die individuelle Förderung mehr Kinder zu besseren Schulabschlüssen bringen, das Sitzenbleiben überflüssig machen und wie sie insgesamt das Niveau, die Lernleistungen von Kindern in Schulen erhöhen.
Meine Damen und Herren,diese 5 Millionen c sollten Ihnen nicht zu viel sein, um die Individualisierung des Lernens in den Schulen einzuführen; denn das ist das Thema, um das es eigentlich geht. Wir müssen uns nicht permanent um Einheitsschule hier und gegliedertes Schulwesen da streiten.Wichtig ist, dass in unseren Schulen als Erstes jedes Kind mit seinen Talenten und mit seinen Defiziten ernst genommen und entsprechend seinem Bildungspotenzial gefördert wird.
Dann ist es auch möglich, länger gemeinsam zu lernen. Dann wird es auch möglich, in jeder beliebigen Schule einen dem Kind gemäßen Abschluss zu machen. Wenn wir so weit sind, dann haben wir tatsächlich das verinnerlicht, was eigentlich der Merksatz jeder Bildungspolitik sein müsste: Kinder stehen im Mittelpunkt der Schule, und auf jedes Kind kommt es dabei an.
Die Begabtenförderung gehört auch zur individuellen Förderung. Aus unserer Sicht ist die Begabtenförderung in der Breite besonders wichtig. Wir halten das teure Schloss Hansenberg nicht für das Ei des Kolumbus,weil es nur wenigen Kindern die Möglichkeit gibt, ihre Chancen zu verwirklichen. Für die meisten Schulen in Hessen gibt es außer einem Gütesiegel nichts, was die Kultusministerin ihnen bieten kann, um die schulische Situation und die Unterrichtssituation zu verbessern.
Deshalb halten wir es für sinnvoller, dass wir das Projekt Schloss Hansenberg auslaufen lassen und die Gelder dafür verwenden, tatsächlich allen Kindern, die hoch begabt und sehr leistungsstark sind, in ihrer Schule an ihrem jeweiligen Standort die Förderung zukommen zu lassen, die sie brauchen. Denn nicht alle Eltern wollen ihre Kinder weg von zu Hause in ein Internat geben, und nicht alle Kinder wollen ihr Elternhaus verlassen, nur damit sie ihr Potenzial entwickeln können.
Die selbstständigen Schulen sind das Thema, womit die Ziele, die wir inhaltlich wollen, erreicht werden können. Wenn Schulen die Möglichkeit haben, mehr Personal einzustellen, ihr Budget zu verwalten, ihre pädagogische und organisatorische Verantwortung für die Lernleistung ihrer Kinder zu übernehmen, dann wäre das ein weiterer Meilenstein. Hierzu braucht es aber ein Programm der Weiterbildung und der Beratung. Auch dieses haben Sie abgelehnt. Von daher können wir Ihrem Haushalt nicht zustimmen. Er hat eine Schlagseite. Er trägt nicht zur individuellen Förderung bei, und er trägt auch nicht zur Qualitätsverbesserung an hessischen Schulen bei. Deswegen werden wir Ihren Haushalt ablehnen. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer rausgeht, muss auch irgendwann wieder reinkommen.Wer sich der innerlichen Diskussion verweigern will, möge dies bitte schön tun.Das interessiert mich – offen gestanden – herzlich wenig.
Der Haushalt, den wir Ihnen heute vorlegen, steht in der Kontinuität der positiven Haushalte der letzten Jahre, weil auch in diesem Haushalt wieder Priorität auf Bildung gelegt wird.
Wenn wir bei schwierigsten Rahmenbedingungen erneut sagen: „Wir machen mehr für die Bildung“, dann ist das eine Leistung der gesamten CDU-Landtagsfraktion, die sich nach Ringen, gemeinsam mit der Ministerin, dafür eingesetzt hat, dass wir diese Bildungspolitik in der Konsequenz fortführen können. Ich will an wenigen Beispielen deutlich machen,was wir alles gemacht haben und was in diesem neuen Haushalt vorgesehen ist.
Es gibt trotz der genannten schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen 220 zusätzliche Lehrerstellen. Es gibt zusätzlich 60 Stellen für den Ganztagsbereich. Das bedeutet, dass wir im nächsten Jahr 40 zusätzliche Ganztagsangebote schaffen können. Frau Kollegin Hinz, natürlich kann man darüber streiten, das wäre zu wenig. Die Antragslage ist eine andere. Da haben Sie völlig Recht. Wir würden uns auch wünschen, wenn wir das eine oder andere noch schneller und noch mehr machen könnten. Nur muss man immer wieder den Hintergrund sehen.Wir wissen, wie die Finanzlage in letzter Konsequenz ist. Deshalb ist es verantwortungsbewusst und seriös, zu sagen:Wir gehen unseren Weg zielstrebig und konsequent voran, indem wir die Stellen sukzessive ausbauen und die Ganztagsangebote auch.
Allein die Vertretungsmittel wurden von 26 Millionen c auf 43 Millionen c erhöht. Das bedeutet, dass wir noch mehr Flexibilität haben, um vor Ort möglicherweise entstandenen kurzfristigen Unterrichtsausfall abdecken zu können. Es handelt sich also um ein Mehr an Flexibilität.
Die Gelder für die Lehrmittelfreiheit werden um 1,5 Millionen c erhöht. Die Mittel für die Sprachförderung werden von 2,3 Millionen c auf 3,3 Millionen c erhöht. Darüber haben wir heute Morgen schon gesprochen. Auch das ist ein Beitrag zur Integration und ein Beitrag dazu, dass junge Menschen die deutsche Sprache erlernen. Denn das ist die Grundvoraussetzung für die Integration in diese Gesellschaft.
Wir haben die Mittel für die Assistenten in Schulen für Praktisch Bildbare und in Schulen für Körperbehinderte erhöht. Damit haben wir eine Lücke geschlossen, die der Bund gerissen hat. Letzten Endes kann damit etwas an den Schulen gemacht werden, die in besonderer Weise Unterstützung benötigen. Diese Schulen müssen sich nämlich mit Kindern beschäftigen, die in mehrfacher Form von der Natur benachteiligt wurden. Auch hier kommen wir unserer Verpflichtung, die wir gerade gegenüber diesen Kindern und Jugendlichen haben, in besonderer Weise nach.