Wenn ich Ihre Presseerklärung gerade lese: Lieber Herr Siebel,man kann es auch anders darstellen,aber dazu sind Sie die Opposition.Ihnen passt es nicht,dass wir so gut dastehen. Gesetzesmäßig sind wir dort, wo wir hinwollen. Wir werden sicherlich heute Nachmittag im Rahmen der zweiten Lesung des Hochschulgesetzes noch einmal über das TUD-Gesetz, Langzeitgebühren, all diese Sachen diskutieren. Beim Haushalts ist es nachweislich – dieses Chart sagt alles –: 779 Millionen c zusätzlich, kumuliert seit dem Zeitpunkt, als Sie die Regierung verlassen haben. Das sollten Sie uns einmal nachmachen.
Ich gehe aber davon aus, dass Sie uns das so schnell nicht nachmachen können, weil Sie nicht in die Verantwortung kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um nicht einiges zu wiederholen,weise ich noch einmal darauf hin,dass wir auch bündnistreu und bundestreu sind, dass wir die Bund-Länder-Beschlüsse im Bereich der Schwerionenforschung, zur Max-Planck-Gesellschaft und zur Deutschen Forschungsgemeinschaft mittragen. Dort machen wir die Erhöhung auf 3 % mit. Das bedeutet in absoluten Zahlen eine Erhöhung von 64 auf 78 Millionen c jährlich.
Auf das Institute for Law and Finance habe ich hingewiesen. Frau Kühne-Hörmann hat auch auf das ISET in Kassel hingewiesen. Das sind wichtige Punkte.
Ich komme zum Bereich Kunst und Kultur. Man hat versucht, deutlich zu machen, dass es hier einen Rücklauf gebe.Ich nenne beispielhaft Stichworte von Projekten,die in letzter Zeit zusätzlich durchgeführt wurden: die Biennale. Wir haben das Weltballett Forsyth gerettet und finanzieren jetzt – unabhängig von dem, was meine Vorgängerin mit vorbereitet hatte, dass die Staatstheater saniert werden – die nächste Rate für das Staatstheater Wiesbaden mit 8 Millionen c, für das Staatstheater
Darmstadt nochmals mit 22 Millionen c, für Kassel noch einmal 10,5 Millionen c.Für den großen Komplex in Kassel, nämlich die Museumslandschaft, werden wir in den nächsten vier bis fünf Jahren mehr als 100 Millionen c investieren.
Sie haben vollkommen Recht, Herr Siebel – das gestehe ich Ihnen zu –, dass wir zwangsläufig noch einmal eine Kürzung im Bereich des Denkmalschutzes in Höhe von 125.000 c vornehmen mussten. Der Ausgleich, der insbesondere in anderen Bereichen des Denkmalschutzes stattfindet, beispielsweise in Kassel, gleicht das aber bei weitem aus. Dadurch kann man sicherlich an anderer Stelle einsparen.
Verwenden wir die richtige Semantik. Mit „zusätzlich in den Haushalt“ war selbstverständlich gemeint – ich will es nur noch einmal sagen –: zusätzlich für die Documenta. Dafür müssen wir an anderer Stelle sparen. An dieser Stelle verstehe ich die FDP manchmal nicht, die sagt, man müsse sparen und einen vernünftigen Haushalt aufstellen, aber gleichzeitig mehr ausgeben. Das passt irgendwie nicht zusammen.
Ich glaube, dass das Projekt, das wir uns in Kassel vorgenommen haben, nicht nur ein wichtiges Kultur- und Kunstprojekt für die nächsten Jahre ist, sondern auch einen Beitrag zu der Bewerbung als Kulturhauptstadt leisten wird. Wir müssen hier nicht nur nach Südhessen, sondern auch nach Nordhessen schauen.Kassel kann die Kulturhauptstadt werden. Das kann man mit einem solchen Beitrag leisten. Er schafft zumindest die besten Vorraussetzungen. Außerdem müssen wir die Region wirtschaftlich und touristisch stärken. Das kriegen wir mit einer solchen Maßnahme ohne weiteres hin.
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass es an der einen oder anderen Stelle noch Informationsbedarf Ihrerseits gibt. Ich bitte um Verständnis: Sie haben das im Ausschuss nicht vorgetragen.
(Nicola Beer (FDP): Er hat es in der kursorischen Lesung vorgetragen, Herr Minister! – Zuruf der Abg.Sarah Sorge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Da war ich nicht dabei, ich bitte um Verständnis. Ich werde der Sache auf den Grund gehen.Wenn es aber noch Informationsbedarf gibt, werde ich Ihnen gerne noch die Informationen liefern, die Sie glauben zu brauchen. Ansonsten kann ich nur sagen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Wir haben überall Erhöhungen. Frau Beer, unter „www.hessen.de“ finden Sie dieses Chart, das ganz deutlich Auskunft darüber gibt, welche Steigerungen es in der letzten Zeit gegeben hat. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Lesung der Einzelpläne. Ich bitte Sie, sich zu setzen, damit ich die Abstimmung verfolgen kann.
Ich werde jetzt die Einzelpläne und die jeweils dazugehörigen Anträge aufrufen. Danach kommen wir zu den beiden Gesetzentwürfen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 01. Wer ihm seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen des Hauses. Vielen Dank.
Wir kommen zu Einzelplan 02. Wer stimmt ihm zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 02 wurde mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der SPD, der GRÜNEN und der FDP angenommen.
Wir kommen zu Einzelplan 03. Wer wünscht ihm zuzustimmen? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 03 wurde mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zu Einzelplan 04. Wer wünscht ihm zuzustimmen? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 04 wurde mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der anderen drei Fraktionen angenommen.
Frau Präsidentin, ich bitte, bei Drucks. 16/3176 über Punkt 1 getrennt von Punkt 2 und 3 abzustimmen.
Wer wünscht, Punkt 1 des Antrags Drucks. 16/3176 zuzustimmen? – Wer ist dagegen? – Der erste Punkt wurde mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Damit kommen wir zu der Abstimmung über Einzelplan 05. Wer stimmt ihm zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 05 wurde mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der drei anderen Fraktionen angenommen.
Besteht darin Übereinstimmung? – Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist der Antrag Drucks. 16/2725 dem Haushaltsausschuss überwiesen.
Wer stimmt in zweiter Lesung dem Einzelplan 06 zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 06 wurde mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der drei anderen Fraktionen angenommen.
Wir kommen zu Einzelplan 07 in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 27, Tagesordnungspunkt 30 und Tagesordnungspunkt 31. Wir stimmen zunächst über den Entschließungsantrag und die Beschlussempfehlungen ab.
Wer dem Entschließungsantrag Drucks. 16/2730 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer lehnt ihn ab? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen der CDU gegen die
Wer möchte der Beschlussempfehlung Drucks. 16/2603 zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung wurde mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung der FDP angenommen.
Wer wünscht der Beschlussempfehlung Drucks. 16/2604 zuzustimmen? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung wurde mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der anderen drei Fraktionen dieses Hauses angenommen.
Wir stimmen jetzt über Einzelplan 07 ab.Wer stimmt ihm zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 07 wurde mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der drei anderen Fraktionen angenommen.
Wir kommen zu Einzelplan 08. Wer ist für diesen Einzelplan? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 08 wurde mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der übrigen drei Fraktionen angenommen.
In dem Zusammenhang kommen wir zu Tagesordnungspunkt 117, dem Dringlichen Antrag Drucks. 16/3239. Auch der Dringliche Antrag soll an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall.
Wir stimmen jetzt über Einzelplan 09 ab. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 09 wurde mit dem Stimmen der CDU gegen die Stimmen der drei anderen Fraktionen angenommen.
Wir kommen zu Einzelplan 10. Wer wünscht diesem Einzelplan zuzustimmen? – Alle Fraktionen des Hauses haben den Einzelplan angenommen.
Wir kommen zu Einzelplan 11. Wer möchte dem Einzelplan zustimmen? – Gegenstimmen? – Alle Fraktionen des Hauses haben den Einzelplan angenommen.
Wir kommen zu Einzelplan 15. Wer stimmt diesem Einzelplan zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 15 wurde mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der übrigen drei Fraktionen angenommen.
Wir kommen zu Einzelplan 17. Wer ist für den Einzelplan? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Der Einzelplan 17 wurde mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der drei anderen Fraktionen angenommen.
Wir kommen zu Einzelplan 18. Wer stimmt dafür? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Auch der Einzelplan 18 wurde mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der übrigen drei Fraktionen angenommen.
Es ist vorgeschlagen, Tagesordnungspunkt 10 a, Drucks. 16/3193 zu Drucks. 16/2703, zur Vorbereitung der dritten Lesung an den Haushaltsausschuss zu überweisen.Wer ist für die Überweisung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung an den Haushaltsausschuss ausgesprochen.