Wenn Sie rechnen könnten, wüssten Sie, dass sich die Beiträge bei den Rentnern verdoppeln und bei den Gutverdienern halbieren.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Clemens Reif (CDU): Sie sollten noch etwas zur Vermögensteuer sagen!)
Zweitens. Die Steuerfinanzierung Ihres Teiles, meine Damen und Herren, wird Gesundheitspolitik nach Kassenlage, und zwar auf Kosten der Versicherten.
Drittens. Ich finde, dass Sie die Kleinverdiener entwürdigen. Das ist wirklich unglaublich. Nach Ihrem Konzept lebt die Hälfte aller Menschen in Deutschland in Haushalten, die einen Zuschuss zur Krankenversicherung beantragen müssen: 20 Millionen Anträge auf Zuschuss. Wenn dann der Antrag 16 Seiten lang ist, haben wir eine gigantische Bürokratie.
Viertens. Sie haben den Arbeitgeberanteil gedeckelt. Er sinkt übrigens nicht,Sie haben ihn nur gedeckelt.Aber die Kostenentwicklung wird zukünftig zulasten der Arbeitnehmer gehen. Dass Pauschalen Kostentreiber sind, wissen wir aus der Schweiz. Das heißt, die zukünftigen Kostenerhöhungen werden allein auf Kosten der Arbeitnehmer gehen.
Meine Damen und Herren, die Vorschläge der CDU verhindern Wirtschaftlichkeit. Sie verschlechtern die Qualität im Gesundheitswesen. Sie werden den Wettbewerb verhindern, der Ihnen immer so am Herzen liegt.
Außerdem sind sie zutiefst ungerecht. Dazu kommt: Sie haben komplett falsch gerechnet. Ihnen fehlen 20 Milliarden c, die Sie einfach vergessen haben. Ich unterstelle Ihnen, dass Sie die Leistungskürzungen mit eingerechnet
(Beifall bei der SPD und des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zurufe der Abg. Clemens Reif und Gottfried Milde (Gries- heim) (CDU))
Meine Damen und Herren, die SPD hat ein konsequent durchdachtes, im Detail durchgeplantes, funktionsfähiges, Beschäftigung sicherndes, Qualität sicherndes und gerechtes System entwickelt. Wir haben die solidarische Bürgerversicherung vorgelegt. Das ist zukunftsfähig und demographiefest. Es ist beschäftigungsfördernd, es ist gerecht und ordentlich gerechnet.
(Beifall bei der SPD – Clemens Reif (CDU): Zur Erbschaftsteuer! – Michael Boddenberg (CDU): Phrasen!)
Sie kommentieren doch sonst so gerne die Bundespolitik. Aber hier haben wir von Ihnen noch nichts gehört. Jetzt wissen wir, dass die hessische CDU auch nicht rechnen kann. Das haben wir gestern bei der Haushaltsdebatte erfahren.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Sie hören nicht zu!)
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren von der CDU, machen Sie nur weiter so. Kein Mensch will Ihr Kopfpauschalenmonstrum. Wenn Sie die Leute draußen fragen: 70 % stehen hinter dem SPD-Modell der solidarischen Bürgerversicherung.
Deshalb werden wir uns bequem zurücklehnen und werden die Diskussion verfolgen. Ihnen kann ich nur wünschen: Machen Sie weiter so, aber bleiben Sie gesund.
Guten Morgen, Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ypsilanti,wenn Ihre Bürgerversicherung so hervorragend ist, warum haben Sie sie dann nicht längst eingeführt? Rot-Grün hat doch die Mehrheit in Berlin.Also, so ordentlich, auch mit dem Durchrechnen, kann das auch nicht sein.
Ihre Fragen „CDU bei schlechter Gesundheit?“ und „Wo ist Koch?“, sind recht einfach zu beantworten. Die CDU ist bei bester Gesundheit, und Herr Koch sitzt da.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Erklären Sie mir einmal das Modell! – Zuruf des Abg. Michael Siebel (SPD))
Ich denke, dass wir uns alle einig sind, dass das Gesundheitsmodernisierungsgesetz, das am 01.01. dieses Jahres in Kraft getreten ist, nur eine Notoperation war. Ich glaube, dass wir uns auch alle noch darüber einig sind, dass wir langfristig strukturelle Veränderungen brauchen.
Dabei muss ein grundlegendes Problem behoben werden, mit dem die Gesundheitspolitik schon sehr lange und ohne sichtbaren Erfolg kämpft. Die enge Bindung der GKV-Einnahmen an die Lohnkosten verursacht einen Teufelskreis, der unbedingt durchbrochen werden muss.
Das beschert den Sozialversicherungen Einnahmeverluste und erhöht wiederum den Druck auf die Beitragssätze. Meine Damen und Herren, wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stimmt! – Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD) – Wortmeldung des Abg. Dr.Thomas Spies (SPD))
Aber diesen gewaltigen Herausforderungen kann man nicht, wie im Modell der Bürgerversicherung, dadurch begegnen, dass man weitere Bevölkerungskreise in ein ohnehin grundlegend reformbedürftiges System zwingt, ohne die eigentlichen strukturellen Probleme anzugehen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Erklären Sie doch einmal Ihr Modell! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum erklären Sie uns die Bürgerversicherung? Wir wollen den Murks von Merkel wissen!)
Meine Damen und Herren, denn wer Beiträge einzahlt, erwirbt auch Leistungsansprüche. Die Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen, wie bei Ihnen in der Bürgerversicherung, in die GKV würde allenfalls zum finanziellen Nullsummenspiel werden.
Abgesehen davon würden die Bundesländer in hohem Maße finanziell belastet. Allein für unser Land Hessen wären Mehrausgaben von über 20 Millionen c im Jahr zu erwarten.Meine Damen und Herren,wir brauchen ein zukunftsfähiges System der gesetzlichen Krankenversicherung.
(Norbert Schmitt (SPD):Mitleidsprämie! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt Ihr Modell! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): In hessischer Währung: anderthalb Schlösser!)
Das mit dem Schloss hat Ihnen doch gestern der Ministerpräsident erklärt. Aber lesen Sie es noch einmal nach. Vielleicht kapieren Sie es dann.