Das haben wir – das habe ich gestern in der Haushaltsberatung deutlich gemacht – durch einen entsprechenden Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum Haushalt hier in diesem Hause beantragt. Dem ist die CDU leider nicht gefolgt. Hier hat die Universität Darmstadt wenigstens durch diese dargestellte Koppelung die Möglichkeit, nicht an einer Studienerfolgsgarantie festgemacht zu werden, die möglicherweise aufgrund fehlender Finanzmittel von ihr nicht geleistet werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere Herr Wissenschaftsminister, ich halte es für einen gehörigen Wehrmutstropfen und für eine Mahnung an die CDU-Fraktion, wenn der Präsident der Technischen Universität Darmstadt, Herr Wörner, zu Beginn des Autonomieprojektes in der Hochschulzeitung beklagt, dass es zu Beginn dieser weitreichenden Autonomie nun zu Leistungseinbußen kommen muss, weil der Technischen Universität Darmstadt die Mittel vorenthalten werden.
Der dritte Punkt, der uns wichtig war, ist die Frage der Öffnungsklauseln bei den Lehramtsstudiengängen. Der Gesetzentwurf sieht nunmehr vor – es ist erwähnt worden –, dass das Lehramt für die beruflichen Schulen am Studiengangsystem ausgebildet werden kann. Das begrüßen wir.Auch meine Fraktion wäre an dieser Stelle gerne weiter gegangen. Wir hätten gerne allen Universitäten in Hessen erlaubt, im gestuften Verfahren für die beruflichen Schulen auszubilden. Dies ist leider heute in der Lesung für das Schulgesetz von der CDU wieder abgelehnt worden.
Fazit. Mit diesem ersten zaghaften Schritt in die richtige Richtung kann es am Ende nicht genug sein. Als FDPFraktion werden wir weiter am Ball bleiben, was die Übertragung der vollen Dienstherreneigenschaft und das eigene Haushaltsrecht betrifft. Wir haben bereits Initiativen ergriffen, was die Stärkung der Eigenverantwortung der Studentenwerke angeht. Aber durch die Änderungsanträge haben wir das TUD-Gesetz besser gemacht. Wir bleiben daran, es weiter besser zu machen. Dem Präsidenten der Technischen Universität Darmstadt haben wir bereits persönlich zu seiner Wiederwahl gratulieren können. Der Hochschule in Darmstadt wünschen wir Glückauf für ihr Modellvorhaben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich feststellen, dass es ein großer Tag für den Hessischen Landtag, aber insbesondere für die Hessische Landesregierung ist, weil der Ansatz, ein Autonomiegesetz für die TU Darmstadt zu machen, von dieser Landesregierung stammte. Wenn ich jetzt von den Oppositionssprechern mehrmals gehört habe: „Es war ein
beschwerlicher Weg“: Meine Damen und Herren, ich hatte eigentlich einen anderen Duktus erwartet. Nehmen Sie einfach zur Kenntnis: Wir hätten es auch alleine machen können.Wir haben Sie mitgenommen, wir haben Sie eingebunden, um den Darmstädtern deutlich zu machen, dass auch Sie für mehr Autonomie, auch für Modernisierung sind, auch zeigen wollen, dass Sie an der Spitze des Fortschrittes sind. Darum haben wir uns bemüht.
Sie sagen: „Wir haben den Gesetzentwurf besser gemacht“. Dazu kann ich nur sagen:Wir wollen eine begleitende Evaluation machen. Erst dann wissen wir, ob der jetzige Zustand ein besserer ist.Wir machen deutlich, dass wir experimentieren. Wir machen deutlich, dass es ein Pilotprojekt ist. Das sollte man im Hinterkopf behalten.Wir haben Sie mitgenommen. Wir waren kompromissfähig. Wir haben bei Ihren Vorschlägen zugehört. Liebe Frau Beer, Sie haben gesagt: Das eine oder andere konnten wir aufnehmen. – Aber wir hätten es nicht machen müssen. Deswegen sollte man insbesondere, wenn man den Konsens gefunden hat, am Ende die Kirche im Dorf lassen.
Meine Damen und Herren, ich will jetzt nicht alles wiederholen. Das Gesetz spricht für sich selbst. Die Pressemitteilungen sind schon alle draußen, wie ich mir habe sagen lassen. Man konnte es nicht abwarten. Aber es war ein Zeichen dafür, dass man mitmachen wollte.
Wir sind bei der Personalhoheit weiter.Wir müssen sehen, ob wir konkurrenzfähig bleiben, wenn wir nur noch Angestellte als Professoren zulassen.
Ich erwarte, dass es zu einer deutlichen Professionalisierung des Präsidiums kommt.Wir stärken dessen Entscheidungsmöglichkeiten und dessen Handlungsfähigkeit. All das sind Dinge, die positiv sind.Wir werden sehen, was am Ende dabei herauskommt.
An den Folgen kann man es letztlich evaluieren. Das ist für mich der eigentliche Maßstab. Das sollte der Präsident, der hier ist, auch mitnehmen. Wir werden am Ende sehen, inwieweit die Universität international stärker anerkannt wird und inwieweit sich die hessische Hochschullandschaft aus dem Mittelfeld herausbewegen wird. Denn das ist das Erbe,das ich übernommen habe.Frau Beer,wir wollen da weiterkommen. Sie haben von der Vergangenheit gesprochen. Ich muss das deshalb einfach betonen. Ich schaue mir die Rankings an und bin manchmal richtig verzweifelt, dass wir nicht weiter und besser sind. Darum geht es. Daran arbeiten wir.
Ich will, dass die Hochschulen aus diesem Mittelfeld herauskommen. Das wird der Maßstab für die Technische Universität Darmstadt sein. Wir werden sehen, inwieweit es zu guten Kooperationen kommen wird und inwieweit die Technische Universität Darmstadt in den großen Zeitschriften Beachtung finden wird, inwieweit die Qualität der Berufungen steigen wird – dabei geht es um die Frage, ob wir namhafte Wissenschaftler nach Darmstadt und Deutschland werden holen können – und inwieweit wir auch die Eigenfinanzierung werden erhöhen können. Es kommt nicht alles Geld aus der staatlichen Steckdose. Beispielsweise werden wir die Möglichkeit eröffnen, dass sich die Technische Universität Darmstadt an Unternehmen beteiligen kann.
Letzten Endes möchte ich aber noch eines ganz deutlich machen. Es muss sich auch die Qualität der Kunden, der
Studenten verbessern. Das ist bei keinem von Ihnen zum Ausdruck gekommen. Ich möchte, dass die Absolventenquote besser wird. Die ist in Deutschland und Hessen zu schlecht. Darüber wurde überhaupt nicht gesprochen. Es wird immer über die gesetzliche Regelung zu den Langzeitstudierenden gesprochen und gesagt, dass das schlecht sei. Wir müssen dafür sorgen, dass die Studentinnen und Studenten gut ausgebildet werden und dass sie auch zu einem Abschluss kommen. Das ist Gegenstand des Gesetzentwurfs.
Es geht auch darum,inwieweit wir dann die Studenten mit Abschluss auf die richtigen Arbeitsplätze vermitteln können und inwieweit die Technische Universität Darmstadt dann einfach eine gute Adresse sein wird. Wird es dann gleichwertig sein, ob ich aus Harvard, Yale oder aus Deutschland von einer Technischen Universität komme? Das wird für mich ein Maßstab sein.Wir werden sehen, ob das gelingt.
Das ist eine große Aufgabe. Es ist aber auch eine große Bürde, und zwar nicht nur für den Präsidenten, sondern für das gesamte Präsidium. Die Instrumente haben wir Ihnen an die Hand gegeben.
Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich bedanken. Zunächst einmal möchte ich mich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die diesen Gesetzentwurf erarbeitet haben. Er hat eine hohe Qualität. Sie waren auch immer wieder bereit, ihn zu überarbeiten. Aber ich möchte mich auch bei Frau Kühne-Hörmann und dem Arbeitskreis bedanken, dass sie das Verfahren begleitet haben.
Zum Schluss möchte ich mich auch bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie mitgemacht haben. Ich finde, dass ist ein gutes Signal, das nach außen gesendet werden kann.
Herr Wörner,herzlichen Dank für die Vermittlung,die Sie vorgenommen haben. Ich wünsche Ihnen und der Technischen Universität alles Gute. Sie feiern heute Abend. Ich kann an der Feier leider nicht teilnehmen. Deswegen wird die Unabhängigkeitsparty im Januar 2005 stattfinden, obwohl es jetzt entschieden wird. Das ist ein großer Wurf und eine große Chance für Darmstadt und Hessen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis:Wir haben Sie mitgenommen. Es war ein beschwerlicher Weg. – Herzlichen Dank.
Herr Corts, vielen Dank. – Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 14 und komme zur Abstimmung.
Wer in dritter Lesung dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur organisatorischen Fortentwicklung der Technischen Universität Darmstadt, dem TUDGesetz, auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.– Wer stimmt dagegen? – Niemand hat dagegen gestimmt.Enthaltungen? – Es hat sich ebenfalls niemand der Stimme enthalten. Somit ist der Gesetzentwurf mit allen Stimmen des Hauses angenommen und damit zum Gesetz erhoben. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zum Schlussakt dieser Plenarwoche. Etwas despektierlich spricht man dabei vom Abräumen. In Absprache mit den Geschäftsführern darf ich Ihnen Folgendes vorschlagen bzw. mitteilen. Ich bitte jetzt die Geschäftsführerin und die Geschäftsführer, mit mir gemeinsam Buch zu führen.
Die Tagesordungspunkte 16, 17, 18, 19, 23, 20, 21, 22, 24 mit 115, 28 mit 29, 32, 33, 34, 35, 37, 38 mit 113, 39, 41, 43 mit 44, 46, 49, 51 mit 114, 53, 56 und 82 sollen alle auf die Tagesordnung des nächsten Plenums genommen werden.
Herr Präsident, wir haben uns mittlerweile darauf geeinigt gehabt, dass über die Beschlussempfehlung unter Tagesordnungspunkt 82 heute ohne Aussprache abgestimmt werden kann.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend Konzeption und Durchführung einer Landesausstellung zu „Leben, Wirken und Bedeutung von Elisabeth von Marburg“ aus Anlass ihres 800-jährigen Geburtstags im Jahr 2007 – Drucks. 16/3172 –
Dem wird nicht widersprochen? – Dann kommen wir nun zu den Abstimmungen über die Beschlussempfehlungen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Ausbildung in der Landwirtschaft – Drucks. 16/3015 zu Drucks. 16/2010 –
Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich der Stimme? – Niemand. Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend Weiterentwicklung der Kinderbetreuung – Hessen wird zum Land der Tagesmütter – Drucks. 16/3201 zu Drucks. 16/2357 –