Liebe Kolleginnen und Kollegen, mittlerweile ist Hessen das erste deutsche Land, das in diesem Bereich massiv abbaut. Die Kriminalitätsrate ist um 11 % gestiegen. Trotzdem sind nicht mehr 16.000, sondern nur noch 14.000 Polizistinnen und Polizisten auf der Straße. Allein in dieser Legislaturperiode haben Sie 156 Stellen für Staatsanwälte und Richter abgebaut. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union, mehr Kriminalität und weniger innere Sicherheit, das ist das Markenzeichen Ihrer Politik in diesem Land.
Ich komme zum Schluss. – In der Überschrift des Antrags der GRÜNEN heißt es: ein schlechtes Jahr für Hessen. Der Kollege Al-Wazir hat gesagt, die GRÜNEN hätten noch Hoffnung, dass Sie vielleicht umkehren. Ich habe diese Hoffnung ob der Verstocktheit Ihrer Politik in der Tat nicht. Ich stelle fest: ein verlorenes, ein schlechtes Jahr für Hessen. Es steht zu befürchten, dass auch die nächsten drei Jahre Ihrer Regierungszeit zu schlechten Jahren für unser Bundesland werden. Wir haben allerdings eine Hoffnung: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass Sie es nicht können. Deshalb werden wir Sie im Jahre 2008 an der Regierung ablösen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat länger überlegt und sich das alles in Ruhe angehört, um zu entscheiden, ob sie hierzu Stellung nimmt. Im Grunde genommen waren die Wortbeiträge der Opposition nur der untaugliche Versuch,eine vollkommen versenkte Haushaltsdebatte am heutigen Tag zu retten.
Wir waren der festen Überzeugung, wir würden vielleicht das eine oder andere Neue hören, vielleicht den einen oder anderen Aspekt, bei dem es sich lohnen würde, tatsächlich noch einmal nachzudenken.
Was ist passiert? Herr Walter hat sich hierhin gestellt und die ersten fünf Minuten seiner Redezeit darauf verwandt, sich mit der Gesundheitsreform auf Bundesebene und mit dem Konzept der CDU/CSU auseinander zu setzen. Herr Walter, immerhin gibt es etwas, mit dem Sie sich auseinander setzen können, während die rot-grüne Bundesregierung bei allen Problemen, die unser Land bewegen, schlicht und einfach wegtaucht und nichts mehr zu sagen hat.
An keiner Stelle haben Sie auch nur den Ansatz eines Konzeptes. Zu all dem, was die Menschen bewegt, zur Arbeitslosigkeit, zu den Sozialsystemen – nirgends ein Konzept, nirgends ein Weg, wo man einigermaßen die Hoffnung haben könnte,dass man zu einem sinnvollen und guten Ziel kommen könnte. Lieber setzt man sich mit dem Hundeshampoo der Frau des Bundeskanzlers auseinander, statt bei den wichtigen Problemlagen Lösungen aufzuzeigen.
Man darf sich Strukturreformen nicht verweigern, sondern man muss um den richtigen Weg streiten. Dann muss man den richtigen Weg aber auch gehen. Ohne die Bemühungen der Hessischen Landesregierung und der Hessischen Sozialministerin wäre der Kompromiss im Vermittlungsausschuss zur Umsetzung von Hartz IV in unserem Land überhaupt nicht zustande gekommen. Wir hätten keine Chance, in Hessen zu zeigen, dass wir mit dem Optionsmodell mit Sicherheit den besseren Weg beschreiten – im Interesse der Menschen, für die wir hier kämpfen. Das war unser Verdienst, nicht etwa ein Verdienst der rotgrünen Bundesregierung.
Sie sind auf einzelne Punkte eingegangen. Ich versuche, an ein paar Beispielen deutlich zu machen, wie sich die Situation tatsächlich darstellt. Herr Dr. Jung hat die Fragestellung angesprochen, die sich mit der absoluten Arbeitslosenquote verbindet. Er hat deutlich gemacht, dass die hessische Arbeitslosenquote erheblich unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Seit Amtsantritt der Regierung Koch ist die Zahl der Arbeitslosen in Hessen um 0,5 % ge
sunken. Damit sind wir im Vergleich der Bundesländer in einer Spitzengruppe. Nordhessen nimmt mit einem Rückgang der Arbeitslosenquote um 14,3 % bei einem Gesamtvergleich deutlich den ersten Platz in Deutschland ein. Das liegt daran, dass diese Landesregierung auch im Jahre 2004 nicht nachgelassen hat, Nordhessen – von dem Sie immer nur reden – mit entsprechenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen zu bedenken und Nordhessen Entwicklungschancen zu geben.
Die wirtschaftliche Entwicklung ist natürlich nicht gänzlich von der Gesamtentwicklung abkoppelbar. Ich habe darauf gewartet, dass Sie das zitieren, was das Hessische Statistische Landesamt vor ein paar Tagen erklärt hat.Das Hessische Statistische Landesamt und die Hessen-Agentur haben in Zusammenarbeit mit den IHKs und verschiedenen Instituten eine Konjunkturprognose für die Jahre 2004 und 2005 vorgelegt. Hieran wird sehr deutlich: Hessen ist Spitze. Wir liegen deutlich vor den für die gesamte Bundesrepublik prognostizierten Zahlen. Wer an dieser Stelle davon spricht, dass das kein hessisches Verdienst sei, der weiß in der Tat nicht, wovon er spricht.
Sie kommen natürlich immer auf die Höhe der Verschuldung zu sprechen. Dann sollten Sie die Zahlen aber noch einmal nachlesen. Wir brauchen die Haushaltsdebatte nicht zu wiederholen, aber es ist wahrscheinlich noch immer nicht zu Ihnen durchgedrungen, dass im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt kein Bundesland eine niedrigere Verschuldung hat als Hessen und dass Hessen bei der Pro-Kopf-Verschuldung an zweiter Stelle liegt.
Hätten wir keine Strukturveränderungen mit der „Operation sichere Zukunft“ eingeleitet, dann würden wir heute deutlich schlechter dastehen. Die „Operation sichere Zukunft“ ist für die uns nachfolgenden Generationen auf den Weg gebracht worden, weil wir unsere Hausaufgaben machen und den nachfolgenden Generationen nicht das hinterlassen wollen, was über Rot-Grün, über den Bund auf Hessen hereinbricht.
Dazu kommt eine ganze Reihe von Reformen, die wir neben der „Operation sichere Zukunft“ auf den Weg gebracht haben. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Beispielsweise bei der Finanzierung der Universitäten ist Hessen deutlich an der Spitze. Wir sind auf dem Weg, die größte Umstrukturierung in der Landesverwaltung durchzuführen. Dazu gehört im universitären Bereich auch die Frage der Eigenständigkeit, wie wir es am Beispiel der TUD praktiziert haben. Dazu gehört außerdem das, was der Ministerpräsident heute Morgen in einer Regierungserklärung dargestellt hat, nämlich das Fit-Machen des mittelhessischen Raumes für die Zukunft mittels Privatisierung und der Sicherung von Arbeitsplätzen, was die Universitätsklinika anbelangt. Dazu gehört gleichzeitig, die Struktur der Verwaltung in Hessen so zu gestalten, dass sie bürgernah, effizient, schnell und in erster Linie für die Bürger und nicht für sich selbst da ist.
An dieser Stelle haben wir unglaublich viel auf den Weg gebracht, und es ist eigentlich schade, dass Sie immer wieder die Augen vor der Realität verschließen.
Ganz besonders spannend finde ich die Frage der Regionalreformen, die der Herr Kollege Walter angesprochen hat. Meine Damen und Herren, Sie können es einfach nicht begreifen, dass das Ballungsraumgesetz der Landes
regierung Geltung hat und noch bis mindestens 2011 Geltung haben wird. Sie haben nicht geglaubt, dass das hessische Kabinett einen Dringlichkeitsbeschluss zur Wirtschaftsförderung fasst. Sie haben nicht geglaubt, dass allein mit diesem Beschluss die Gespräche über Standortmarketing und Wirtschaftsförderung einen solchen Drive bekommen, dass es demnächst zu einem Abschluss auf freiwilliger Basis kommt.
Ihnen sind bereits in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Ballungsraumgesetz weitere Zeiträume genannt worden, und Ihnen ist angekündigt worden,dass weitere Beschlüsse des Kabinetts folgen werden. An erster Stelle wird die Kultur stehen, und es geht auch um den Sport. Insofern ist das überhaupt nicht überraschend.
Solche Beschlüsse haben eine sehr heilsame Wirkung: Sie lösen in der Region unter den gegebenen Rahmenbedingungen Kreativität aus. Damit kommen Dinge auf den Weg, die in den vergangenen Jahren brach gelegen haben. Das wird bei der Kultur genauso sein, wie es beim Standortmarketing der Fall gewesen ist.
Ihr Problem ist, dass Sie, nachdem Ihr Regionalsprecher und -fürst abgängig ist, in der Regionalpolitik keine Orientierung mehr haben und immer noch dem Regionalkreismodell hinterherlaufen, das bis 2011 – wie ich die hessischen Bürgerinnen und Bürger einschätze,auch noch die folgenden fünf Jahre darüber hinaus – keine Chance hat, an irgendeiner Stelle verwirklicht zu werden.
Wir versuchen mit den wirtschaftspolitischen Möglichkeiten, die wir haben, die wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen und Planungssicherheit zu schaffen, um wirtschaftspolitisch wichtige Entscheidungen in Hessen schneller umzusetzen. Dann aber wird uns der Vorwurf gemacht, wir würden Planungsrecht umgehen, nur weil wir Verfahrensbeschleunigungen versuchen. Ein gesichertes Straßenbauprojekt ist doch noch lange keine Gewähr für den tatsächlichen Bau einer Straße,selbst wenn wir die Mittel einstellen. Überflughilfen für Fledermäuse und Lärmschutz für Braunkehlchen sind die Voraussetzungen für den Ausbau der A 49 im Abschnitt Neuental – Schwalmstadt. Die geplante Herrenwaldtrasse der A 49 wird durch eine Kammmolchpopulation verhindert. Im Abschnitt Kaufungen der A 44 tummelt sich der Ameisenbläuling, und den Weiterbau der B 3 a bei Friedberg sabotiert der Feldhamster, um nur einige Beispiele zu nennen. Der Hirschkäfer am Rande des Frankfurter Flughafens rundet das möglicherweise noch ab.
Auch wenn diese Aufzählung fast eine Satire ist, handelt es sich doch um Auswirkungen der FFH-Richtlinie. Ich habe nichts gegen Fledermäuse, ich habe nichts gegen Molche, ich habe nichts gegen Käfer, und ich habe nichts gegen seltene Gräser; aber ich habe etwas dagegen, dass die Belange von Fauna und Flora möglicherweise höher eingeschätzt werden als die Zukunftsfähigkeit der Menschen, die in dieser Region leben. Wir kümmern uns um die Menschen in Hessen und nehmen dabei die gleiche Abwägung vor wie an anderen Stellen. Es macht keinen Sinn, dass wir Planungsvorhaben von 10, 20 oder 30 Jahren haben, die deshalb nicht zu einem Ergebnis führen, weil uns das Planungsrecht hierfür keine Möglichkeit gibt. Daher ist es doch notwendig und möglich, an dieser Stelle zu einer Beschleunigung zu kommen.
Herr Kollege Walter hat eben auch den Bereich der inneren Sicherheit angesprochen.Wie sich die SPD mit der inneren Sicherheit auseinander setzt, haben wir in diesem Haus bei ihrem Abstimmungsverhalten gesehen,als es darum ging, die verdachtsunabhängige Fahndung und Überprüfung einzuführen. Wer der Schleierfahndung nicht zustimmt, hat das Recht verwirkt, über innere Sicherheit in Hessen zu reden.
Es gibt vielschichtige hessenweite Fahndungs-, Strafverfolgungs-, Präventions- und Aufklärungsprogramme; verdachts- und ereignisunabhängige Kontrollen habe ich schon genannt. Ich erinnere weiter an das Mehrfach- und Intensivtäterprogramm, Projekte gegen häusliche Gewalt, Netzwerk gegen Gewalt, Kooperationen mit dem Grenzschutz und mit dem Zoll. Wer mehr kontrolliert, dem fällt logischerweise auch mehr auf.
Entscheidend ist: Wie sieht es daraufhin mit der Aufklärung der Straftaten aus? Die Zahl der von 2001 bis 2003 aufgeklärten Straftaten ist um insgesamt 25.593 Fälle gestiegen. Damit nahm die Aufklärungsquote auf 49,4 % zu und hat nun in Hessen den höchsten Wert seit über 30 Jahren. Das macht die Sicherheit in diesem Lande ganz besonders aus.
Die Frage der Unterrichtsgarantie hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion angesprochen. Zur Museumslandschaft, zur Förderung der Kulturhauptstadt Kassel, zum Stellenwert, den Hessen im Vergleich mit den anderen Flächenländern und den Stadtstaaten in Deutschland einnimmt, können wir sagen: Seit 1999 sind wir kontinuierlich dabei, dass Hessen Spitze wird. Wir haben die Spitzenposition in vielen Bereichen. Wir haben sie im Jahr 2004 verfestigt und in anderen Bereichen ausgebaut. Auf diesem Weg werden wir in Zukunft weitergehen.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Grüttner. – Das Wort hat der Kollege Al-Wazir, der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur auf zwei Punkte eingehen, von denen Herr Grüttner eben gesprochen hat, weil ich glaube, dass an ihnen exemplarisch deutlich wird, dass auf der einen Seite die Mehrheit und die Regierung Opfer ihrer eigenen Parolen werden und dass Sie auf der anderen Seite in manchen Punkten Opfer Ihrer eigenen gigantischen Ablenkungsmanöver sind.
Erster Punkt: Opfer Ihrer eigenen Parolen. Sie, Herr Staatsminister, stellen sich hierher und sagen mit großer Geste: Das Ballungsraumgesetz wirkt. – Ich frage Sie jetzt einmal: Erstens, wer regiert seit 1999? Zweitens, was ist denn bisher zur besseren Zusammenarbeit der RheinMain-Region passiert? Was ist denn passiert?
Die tollen Interviews des Ministerpräsidenten kommen vielleicht bei Ihnen gut an; aber die spannende Frage ist, was aus den Interviews in reales Handeln übergegangen ist. Nichts, meine Damen und Herren, überhaupt nichts.
Deutlich wird das bei der Kultur. Glauben Sie ernsthaft, dass ein Verband Kultur im Rhein-Main-Gebiet z. B. ohne die Einrichtungen in der Stadt Wiesbaden Sinn macht? Ich frage Sie: Glauben Sie das wirklich, Frau ZeimetzLorz? Glauben Sie als Wiesbadener Abgeordnete, dass ein Kulturverbund der Rhein-Main-Region ohne Wiesbaden Sinn macht? Natürlich nicht, wenn Sie ehrlich sind. Da sehen Sie genau, dass Sie viel zu kurz gesprungen sind.