Dies betrifft selbstverständlich auch unsere Verpflichtungen. Die Investitionszusagen, die den Bio- und Lebenswissenschaften gemacht wurden,müssen eingehalten werden, um die Schwerpunkte der Universität abzusichern. Wir werden selbstverständlich mit jedem Betreiber die Frage des so genannten L4-Labors, also der Möglichkeiten der wissenschaftlichen Arbeit an den Schwerpunkten der Universität Marburg, erörtern. Wir müssen klären, was davon öffentlich-rechtliche Nutzung ist, die wir teilweise brauchen werden, und was privatrechtlich unter dem Gesichtspunkt von Forschung und Investition möglich ist.Wir werden in der Verpflichtung bleiben, sicherzustellen, dass die notwendigen Investitionen, die zum wissenschaftlichen Profil einer Universität beitragen,getätigt werden.
Aber die Diskussion darüber – das ist möglicherweise in den letzten Wochen manchmal in eine falsche Gewichtung geraten – sichert überhaupt noch nichts. Sie ist eine Voraussetzung dafür, um zukünftig Erfolg haben zu können. Aber die Frage, ob man dies so oder anders löst, ist nicht die Zukunftsfrage der mittelhessischen medizinischen Versorgung schlechthin. Die Zukunftsfrage der mittelhessischen medizinischen Versorgung schlechthin ist, ob es gelingt, dauerhaft wissenschaftliche Schwerpunkte zu setzen, die eine Möglichkeit geben, die Ausgaben in einem solchen regionalen Raum mit einer solchen Anzahl von Arbeitsplätzen und einer solchen Ansammlung von Forschungsmitteln zu rechtfertigen.
Man darf nicht unterschätzen: Im mittelhessischen Raum geschieht quantitativ sehr viel mehr als im Frankfurter Raum. Er ist der Schwerpunkt bei den Ausgaben für Medizintechnik und für medizinisches Personal im Bundesland Hessen. Wenn wir das rechtfertigen wollen, müssen wir an der europäischen und internationalen Spitze mitspielen. Das werden wir auf Platz 27, 28 oder 29 des Rankings aller deutschen Universitäten nicht leisten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir in Mittelhessen zu den ersten fünf gehören, dann sind wir ein Mitspieler in Europa und geben damit dieser Region eine Chance, die sie bis zum heutigen Zeitpunkt nicht gehabt hat.
Ich verhehle aber nicht, dass die Diskussionen, die insbesondere in den Universitäten in Gießen und in Marburg in den letzten Wochen geführt worden sind, die Landesregierung bei der Frage nach möglichen privaten Betreibermodellen nicht unbeeinflusst gelassen haben. Wir hätten einen solchen Vorschlag aus eigener Initiative im Oktober oder November des vorigen Jahres möglicherweise noch nicht gemacht, weil wir nicht sicher waren, ob die Bereitschaft und die kreative Kooperation derjenigen,die in den
Das ist heute definitiv anders, unabhängig davon, wie man die Vorschläge gewichtet: die Vorschläge der privaten Betreiberschaft, wie sie aus der Universität Gießen und aus den kommunalen Gremien in Gießen kommen, oder der Vorschlag eines Stiftungsmodells, das auch von einer vollständigen Zusammenführung der Kliniken in Marburg und Gießen auf einer privatrechtlichen Basis ausgeht, wie ihn die Vertreter der Universitätsklinik in Marburg vor wenigen Tagen vorgelegt haben.
Inzwischen sind sich alle einig, dass wir jenseits der klassischen Regeln des öffentlichen Dienstes, jenseits der Introvertiertheit unseres bisherigen Systems an diesen beiden Kliniken die Chance ergreifen sollten, modernste Organisationsprinzipien und modernste Betriebswirtschaft – in der mittelhessischen Situation – anzuwenden, um zu verhindern, dass langfristig Arbeitsplätze gefährdet sind,
und um zu verhindern, dass sich die derzeitige Struktur mit der Reduzierung der Zahl der Krankenhausbetten um ein Drittel in ganz Deutschland fortsetzt, wie sie insbesondere auch durch die Bundesregierung prognostiziert wird. Wenn wir eine Lösung mit privaten Betreibern finden, wenn wir einen privaten Betreiber finden, der die Kliniken zu einem Zentrum der nationalen Exzellenz macht, wenn es uns gelingt, dass dieses Zentrum die Spezialeinrichtung für national und europäisch operierende Krankenversorgungssysteme wird, dann können wir es schaffen, in Mittelhessen einen Rückgang an Arbeitsplätzen zu vermeiden, den andere in Deutschland haben werden. Das ist eine der Zukunftschancen, die wir beabsichtigen mit diesem Konzept zu verbinden.
Meine Damen und Herren,wir reden nicht mehr über völlig Neues. Teilübernahmen von Universitätskliniken gibt es in der gesamten Bundesrepublik: in Leipzig, bei der Universität in Regensburg in Bayern, die Übernahme des medizinischen Zentrums in Berlin-Buch durch die HELIOS-Kliniken. An verschiedenen Stellen gibt es inzwischen die Erwartung aller beteiligten Elemente. Wir wissen deshalb, was die Konsequenzen sind. Wir wissen, wie Personal übergeführt werden kann.Wir haben die Zusage aller privaten Anbieter, die die Universitätskliniken angeschrieben haben, etwa die Versorgungslasten, die wir alle unter dem Stichwort VBL kennen, zu übernehmen. Denn eine der entscheidenden Voraussetzungen dafür,dass eine Privatisierung überhaupt möglich ist, ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wissen, dass ihre Versorgungssysteme fortgeführt werden.
Wir haben eine klare Regelung, wie heutzutage eine Trennungsrechnung zwischen dem universitären und dem wissenschaftlichen Bereich funktionieren kann. Sie ist nicht nur in diesen privaten Kliniken längst vollzogen, sondern sie wird auch in Gießen schon angewandt, sodass es Vorbilder gibt.
Wir haben die Fähigkeit, betriebswirtschaftlich genau auszurechnen, was wir für Forschung und Lehre in welchem Umfang ausgeben. Es gibt Modelle, wie die Professoren die wissenschaftliche Verantwortung für die Forschungsmittel in Zukunft auch in einer privaten Klinik behalten können.Das heißt,die strukturellen Fragen,die damit zusammenhängen, sind bereits jeweils an einzelnen
Modellen in der Bundesrepublik Deutschland gelöst.Wir als Hessen stellen dies das erste Mal in einen Gesamtzusammenhang, indem wir auf den Erfahrungen aufbauen, die andere gemacht haben. Wir werden daraus eine gemeinsame Einrichtung schaffen und dafür sorgen,dass am Ende das gesamte Klinikum, das gesamte mittelhessische Medizinzentrum diesem Verfahren unterliegt.
Wir werden das in zwei Stufen machen, weil sicherzustellen ist, dass zunächst die Einheit, auch unter den Bedingungen der Aufgabenverteilung, zusammengeführt wird. Das ist auch ein Element der Sicherheit für Gießen und Marburg. Wir werden dann in einem – wie das technisch heißt – strukturierten Bieterverfahren dafür sorgen, dass wir einen Verhandlungspartner finden, mit dem wir nach der Auswahl über die konkrete Vertragsgestaltung sprechen. Wir werden – um das auch klar zu sagen – ein solches Verfahren wählen und nicht ein klassisches Versteigerungs- oder Ausschreibungsverfahren. Wir werden dies im Rahmen des europäischen Rechts so anwenden, dass wir die Gelegenheit haben, mit demjenigen, der unser Verhandlungspartner wird, exakte Bedingungen für die Mitarbeiter, für die Standorte und für die Qualität der Krankenversorgung und die Qualität der wissenschaftlichen Arbeit an diesen Kliniken auszuhandeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Leitentscheidung der Landesregierung wird nunmehr in den beiden Aufsichtsräten diskutiert werden. Sie wird zu dem Gesetzgebungsverfahren führen, das ich Ihnen angekündigt habe.Wir sind sicher, dass wir damit ein weiteres hessisches Leuchtturmprojekt in der mittelhessischen Region schaffen.
Wir sind sicher, dass wir damit mehr Wachstum für den Medizinstandort Hessen hervorrufen als mit jeder anderen Lösung. Wir sind sicher, dass wir damit mehr wissenschaftliche Exzellenz an den Standort Mittelhessen binden können. Wir sind davon überzeugt, dass wir nach wie vor eine ausgezeichnete Krankenversorgung haben werden, und – auch das muss den Haushaltsgesetzgeber interessieren – wir finden damit eine betriebswirtschaftliche Lösung,die in den knappen Zeiten nicht nur Investitionen ermöglicht, sondern uns eine berechtigte Aussicht darauf gibt, dass wir trotz aller Veränderungen in der Krankenversicherungs- und Versorgungslandschaft ohne Betriebsdefizite zulasten des Landeshaushalts und bei Erhalt der Arbeitsplätze und der Krankenversorgung zwei Großklinika schaffen können. Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Wir werden viele Diskussionen darüber haben.
Mit dem Gesetz über die Technische Universität Darmstadt haben wir aus unserer Sicht zum ersten Mal einen Markstein gesetzt und gezeigt, wie wir uns vorstellen, dass die Universitäten der Zukunft organisiert sind.Wir wollen jetzt einen zweiten Markstein setzen, der zeigt, wie unabhängige wissenschaftliche Forschung großer Hochschulen und gut organisierte Technik einer UniversitätsklinikaLandschaft an beiden Standorten miteinander vereint werden können. Am Ende werden sich die Potenziale ergänzen, und wir werden mehr haben als vorher. Würden wir nichts tun, wie es unsere Vorgänger Mitte der Neunzigerjahre gemacht haben, würden wir eine Entwicklung fortschreiben, wie wir sie heute vorfinden, die die Potenziale nicht ergänzt, sondern zerteilt und zerstört und am Ende zu weniger Entwicklungschancen führt. Das hätte Mittelhessen nicht verdient.Das können wir uns in Mittelhessen nicht leisten. Deshalb haben wir diese Entschei
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat sich Herr Dr. Spies für die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Herr Dr. Spies, die Redezeit beträgt insgesamt 17 Minuten. Den Oppositionsfraktionen sind jeweils zwei Minuten zugewachsen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass diese Landesregierung mit den Fragen der Hochschulmedizin völlig überfordert ist: Sie haben ihn geliefert.
Meine Damen und Herren, wenn man den Beweis hätte liefern müssen, dass Sie die Kernfragen der Hochschulmedizin in Hessen nicht begriffen haben: Sie haben ihn geliefert.
Diese Landesregierung hat nämlich von Anfang an die Fragen der Hochschulmedizin in Hessen so betrieben, als ginge es darum, zwei Kreiskrankenhäuser neu zu organisieren.
Das ist ein dem Gegenstand unangemessener Umgang. Sie haben vom ersten Moment an nicht verstanden, dass die Funktion von Hochschulmedizin zunächst einmal unter der Fragestellung des Bedarfs an medizinischer Versorgung in der Zukunft, unter der Fragestellung des Bedarfs an Ärzten, unter der Fragestellung des Bedarfs an Ausbildungskapazitäten betrachtet werden muss. Der Herr Ministerpräsident hat uns eben erzählt, dass ein Drittel der Betten bei den Universitätsklinika wegfallen muss. Ist Ihnen denn nicht bekannt, dass die Ausbildungskapazitäten der hessischen Universitätsklinika von der Zahl der belegten Betten abhängen? Es war Ihnen nicht bekannt. Es hat ein Jahr gedauert, bis die Landesregierung dazu eine Aussage machen konnte. Anstatt sich die Frage der Versorgungsnotwendigkeiten zu stellen, anstatt sich die Frage nach den Auswirkungen der demographischen Entwicklung und der Veränderungen aufgrund des Arbeitszeitgesetzes zu stellen, betreiben Sie Hochschulmedizin so, wie es sich klein Fritzchen denkt.
Herr Ministerpräsident, Sie haben uns hier etwas über die wirtschaftliche Bedeutung der Universitätsklinika für Mittelhessen erzählen. Sie haben völlig Recht. Die beiden mittelhessischen Universitätsklinika sind für diese Region von größerer Bedeutung als der Flughafen Frankfurt für die Region Rhein-Main. Das sage ich, um die Relation deutlich zu machen.Umso schändlicher ist Ihr desaströser Umgang mit diesem Thema.
Einen Plan, wie man dieses wirtschaftliche Potenzial für die Region nutzt, haben Sie nicht. Wir haben dazu einen Plan vorgelegt – das ist noch gar nicht lange her –, und vielleicht hätten Sie sich diesen Plan einfach einmal anschauen sollen. Dann wüssten Sie, um was es geht.Was Sie uns heute verkünden, nämlich den Ausverkauf der Universitätsklinika,ist nichts anderes als ein Akt der Feigheit.
Sie entledigen sich eines Problems, mit dem Sie offenkundig überfordert sind. Es ist doch ein naiver Kinderglaube, zu meinen, ein privater Investor würde nur deshalb, weil am Ende irgendjemand Dividenden verdienen will,das alles so viel besser machen, dass das einen Erlöseinbruch um 25 %, wie ihn die Landesregierung für die Einführung von Fallpauschalen vorhersagt, kompensieren könnte.
Sie behaupten, dass das eine Frage der Umorganisation zweier Krankenhäuser sei und dass ein privater Investor besser umorganisieren könne als der Staat. Das ist naiver Kinderglaube, sonst nichts.
Tatsache ist doch – deshalb wird die Beschäftigungsgarantie, die Sie aussprechen, zur Lachnummer –, dass private Betreiber eine höhere Effizienz immer nur auf Kosten des Personals erreicht haben. Wenn Sie eine so genannte Beschäftigungsgarantie geben, dann führt die Fluktuation an den Krankenhäusern dazu, dass diese nichts wert ist. Innerhalb von zehn Jahren scheiden rund 30 % der Beschäftigten aus. Für diese wird einfach niemand mehr eingestellt. Für diesen Vorgang gibt es ein gutes Beispiel aus Lich. Man hatte wunderbare Verträge geschlossen, und was ist dabei herausgekommen? Jeder, der geht, wird durch jemanden von einer Leiharbeitsfirma ersetzt, der nur halb so teuer ist.Meine Damen und Herren,das ist genau der falsche Umgang mit Arbeitsplätzen in der strukturschwachen Region Mittelhessen.
Es ist wissenschaftlich eindeutig erwiesen: Das geht am Ende auf Kosten der Qualität der Versorgung, weil schlechter bezahlte Leute natürlich nicht nur weniger motiviert sind, sondern weil man bei geringerer Bezahlung auch weniger qualifiziertes Personal bekommt.
Viel wesentlicher ist aber,dass sich das Land mit dem Verkauf einer für das Land notwendigen Einrichtung selbst schadet. Oder wollen Sie in Hessen die Ausbildung in der Medizin völlig aufgeben? Solange Sie sich der Aufgabe stellen, Hochschulmedizin zu betreiben, werden Sie dafür Universitätsklinika brauchen. In dem Moment, wenn Sie sie verkaufen, begeben Sie sich in eine völlig unkalkulierbare Abhängigkeit von einem privaten Investor, der am Ende das tun wird,was ihm Geld bringt,und sich das extra bezahlen lassen wird, was ihm kein Geld bringt.
Es gehört schon ein beachtlicher Grad an Größenwahn dazu, zu meinen, ausgerechnet diese Landesregierung werde es schaffen wird, Verträge zu schließen, mit denen Ihre wunderbaren Ankündigungen tatsächlich eingehalten werden. Natürlich kann man in einem Vertrag den Erhalt beider Standorte festschreiben.Was machen Sie aber, wenn der Investor sagt, er könne sich das nun nicht mehr leisten, es sei zu teuer geworden, weil er die lukrativen Teile ausgegliedert hat und die defizitären Teile noch da
sind, wenn er vom Land fordert, nachzuzahlen? Was machen Sie denn, wenn er seinen Investitionsverpflichtungen einfach nicht nachkommt? Meine Damen und Herren,es gibt schon jetzt sehr aktuelle Beispiele,dass private Krankenhausbetreiber darüber nachdenken, wie sie ein Kreiskrankenhaus wieder loswerden können, weil es sich nicht mehr rechnet. Den Sicherstellungsauftrag haben die Investoren nicht mit gekauft. Auf dem wird das Land sitzen bleiben. Das ist wirklich eine gefährliche Entwicklung für das Land.
Erlauben Sie mir ein paar Gedanken über die Dimension Ihres Vorhabens. Ich will überhaupt nicht bestreiten, dass es Landesregierungen gab, die den Standort Mittelhessen nicht immer ganz so privilegiert behandelt haben wie andere Standorte.Das will ich überhaupt nicht bestreiten.Es waren schwarz-gelbe und rot-grüne Landesregierungen. Das ist keine Frage.
Dass auch das einen Beitrag zu dem aktuellen Problem und insbesondere zu der Stimmungslage in Mittelhessen geleistet hat, ist ebenfalls keine Frage. Aber auch Sie haben in unverantwortlicher Weise dazu beigetragen mit Ihren Ankündigungen, das Land werde keinen Pfennig zu den notwendigen Investitionen beisteuern. Das ist ebenfalls keine Frage.
Meine Damen und Herren, mit einer Privatisierung der mittelhessischen Universitätsklinika entsteht dem Land ein Schaden, der über die finanziellen Aspekte weit hinausgeht. Wenn es doch nur dieser Aspekt der Finanzen wäre. Bereits im Gesetz über die Universitätsklinika, das die Anstalten öffentlichen Rechts geschaffen hat, ist ein grundsätzlicher Fehler bei der Strukturierung des Verhältnisses von Fachbereich und Klinikum gemacht worden. Weil Universitätsklinika nämlich vor allen Dingen Ausbildungseinrichtungen sind, ist die strukturelle Trennung der Fachbereiche und der Klinika schon im Ansatz völlig verfehlt.