(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der FDP – Jörg-Uwe Hahn (FDP):Waren Sie eben auf dem Weihnachtsmarkt?)
Es geht ja mit den Unsinnigkeiten noch weiter. Im ersten Absatz verlangen Sie die Strafbarkeit,und im zweiten Absatz verlangen Sie, es soll eine Ordnungswidrigkeit werden. Ja, was denn nun? Es ist bereits eine Straftat. Dabei soll es auch bleiben.Allem anderen fehlt die Logik.
Am erfolgreichsten werden illegale Graffiti – Sie haben es gesagt – durch aktive Jugendarbeit und durch die Errichtung legaler Sprayerflächen bekämpft. In Kassel wurden solche Flächen eingerichtet. Der Erfolg war, dass im Jahr 2004, bis Oktober, überhaupt nur zwei Fälle illegalen Sprayens bekannt wurden. Das hilft den betroffenen Eigentümern im Übrigen auch weit mehr als Schaufensteranträge, wie Sie sie hier stellen.
Mein letzter Satz: Herr Hahn, es ist ja schön, wenn man Hobbys hat. Die FDP hat das Hobby, in allen Parlamenten dieser Republik gleich lautende Anträge zu stellen. Diese Anträge sind genauso unsinnig und überflüssig wie die FDP.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP) – Frank Gotthardt (CDU): Abenteuerlich! – Weitere Zurufe von der CDU)
In Hessen gab es über 5.000 solcher Straftaten,Schäden in Höhe von 2,5 Millionen c, Schäden an den Transportmitteln des ÖPNV, Bussen und Straßenbahnen, in Höhe von 10 Millionen c,
Es gab 413 Tatverdächtige. In einer Umfrage sehen sich 27 % der Bevölkerung in ihrem Lebensumfeld negativ beeinflusst, wenn ganze Straßenzüge verunstaltet werden.
Ich finde es unangemessen, in welcher Art und Weise Sie dieses Problem herunterreden und versuchen, in fastnachtlicher Art und Weise zu sagen,derartige Anträge wären überflüssig und unnütz. Ich muss Ihnen da vehement widersprechen.
Es geht überhaupt nicht darum, ob das Kunst ist oder nicht. In dem Moment, in dem so etwas auf einer Fläche angebracht wird, deren Eigentümer dagegen ist, stellt sich diese Frage für mich überhaupt nicht mehr.
Sie brauchen gar nicht dazwischenzurufen. Es geht nicht darum, ob man die so genannten Tags, also die reinen Buchstaben, oder bunte Bilder – egal wie groß oder wie klein, egal ob mit Filzstift oder mit Spraydosen aufgebracht, egal ob mit oder ohne politischen Inhalt – als Kunst oder nicht Kunst bezeichnet. Die Übergänge sind sowieso fließend.
Es geht schlichtweg darum: Der Staat muss sich fragen, wann er einzugreifen hat. – Einzugreifen und zu reagieren hat der Staat nach meiner Ansicht in dem Moment,in dem so etwas auf einer Fläche aufgebracht wird, deren Eigentümer damit nicht einverstanden ist, es nicht bestellt hat und dagegen ist.
Meines Erachtens haben wir momentan aufgrund der Rechtslage die Problematik, dass in der Regel ein aufwendiges Sachverständigengutachtenverfahren erfolgen muss,inwiefern es sich um eine Sachbeschädigung handelt oder nicht. Nach dem, was Sie ausgeführt haben – wenn ich versuche, das zu rekapitulieren –, heißt das, alles, was man entfernen kann, ohne dass danach ein Schaden zurückbleibt,ist im Prinzip straffrei.Habe ich Sie richtig verstanden? Das heißt, wenn morgen jemand bei Ihnen mit einer Spraydose am Auto entlanggeht, und ich kann es wegpolieren, dann ist das überhaupt kein Problem.
Das ist doch Irrsinn. Dieser Vergleich bringt doch hinten und vorne nichts. Trotzdem würden Sie sich als Eigentümer furchtbar aufregen und fragen: Was soll der Unsinn? Ich habe das so nicht bestellt. Das muss der Staat doch ahnden können.
Ich halte weder den Antrag der CDU noch den der FDP für unsinnig.Wohl aber halte ich den Antrag der FDP für überflüssig. Da stimme ich Ihnen zu.
Seit geraumer Zeit hat diese Landesregierung ein Programm laufen, das sehr erfolgreich ist. Es läuft im RheinMain-Gebiet und ganz besonders im Main-Kinzig-Kreis. Dieses Programm setzt sich aus Repression und Prävention zusammen. Wenn man sich einmal die Tätergruppen betrachtet, dann ergibt sich auch ein Sinn, warum man präventive Maßnahmen mit repressiven Maßnahmen verknüpfen muss.
Über 50 % der Täter sind nämlich zwischen 15 und 17 Jahren alt. Ich lasse einmal die ganzen politischen Fanatiker raus,die abends durch die Städte laufen und irgendwelche Parolen anbringen; die sind meist ein bisschen älter. Das Kernproblem aber sind 15- bis 17-Jährige, die aus verschiedenen, mittlerweile analytisch erfassten Problemlagen und Gründen heraus sich diesem „Hobby“ hingeben. Da gibt es den Reiz des Verbotenen. Das ist nichts Neues. Es gibt die so genannte Gruppendynamik und das Protestverhalten.
Wenn man ein solches Beispiel bringt wie das aus Kassel und sagt, man bekommt das Problem komplett in den Griff, indem man Flächen zur Verfügung stellt, dann wage ich das zu bezweifeln. Es gibt genug Gruppen, die sich davon nicht einfangen lassen und schlichtweg aus Jux und Dollerei, aus Spaß am Verbotenen nachts durch die Stra
ßen ziehen und Häuserwände beschmieren. Ich fordere Sie dazu auf: Beobachten Sie einmal ganz genau, welcher Ärger da für Hausbesitzer entsteht, wenn die das für viel Geld neu streichen lassen müssen,und zwei Nächte später sind die Gleichen wieder da und machen es gerade wieder. Das ist ein Teufelskreis, aus dem man anscheinend so nicht herauskommt.
Meines Erachtens soll die Bundesregierung dringend ihre Blockadehaltung aufgeben und der Bundesratsinitiative folgen, die von Hessen eingebracht wurde. Diese Bundesratsinitiative hat nämlich genau das zum Ziel, was wir alle wünschen und was notwendig ist: Eine Änderung im Strafgesetzbuch, in der die Worte „beschädigt“ und „zerstört“ gestrichen werden und durch die eben zitierte Formulierung ersetzt werden: „zerstört, beschädigt oder das Erscheinungsbild einer Sache gegen den Willen des Eigentümers oder sonst Berechtigtem nicht unerheblich verändert“. Genau damit bekommen wir das Problem in den Griff.
Allerdings ist das Problem, und das hat sich eben wieder gezeigt: Solange die GRÜNEN in Hessen wie in Berlin darin überhaupt kein Problem erkennen, werden wir dieses vernünftige Anliegen nicht durchbekommen.
Hier zeigt sich wieder, dass die GRÜNEN dieses Problem offensichtlich nicht ernst nehmen, sondern versuchen, es herunterzuspielen. Sie veranstalten einen Klamauk auf Kosten der durch diesen Unsinn Geschädigten, der sich nachts in unseren Städten abspielt.
(Frank Gotthardt (CDU): Die stellen sich schützend vor ihre Freunde! – Widerspruch bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Weitere Gesetzesvorhaben sind unseres Erachtens nicht notwendig. Deshalb halte ich den FDP-Antrag für doppelt gemoppelt. Wir sollten lieber Druck ausüben, damit die Bundesregierung den aus der Bundesratsinitiative hervorgegangenen Gesetzentwurf übernimmt und endlich umsetzt. Nach meiner Kenntnis liegt der seit dem 10.12.2003 auf Eis, da bewegt sich überhaupt nichts.
Meine Damen und Herren, das Programm zur Bekämpfung des Grafittiunwesens seitens der Landesregierung ist meines Erachtens ein guter Ansatz und bisher sehr erfolgreich gelaufen. Dies gilt es zu unterstützen. Es gilt zu unterstützen, dass der Bundestag aufgefordert wird, die Initiative des Bundesrates endlich zu übernehmen und in das Strafgesetzbuch einfließen zu lassen. Ich unterstütze ausdrücklich alles – der Innenminister wird das wahrscheinlich noch ausführlicher darlegen –, was Bestandteil des Programmes ist. Es gibt Arbeitsgruppen in allen Polizeipräsidien. Es gibt spezielle Datenbanken, denn es zeigt sich, dass die meisten Täter Wiederholungstäter sind. Bei den 431 Tatverdächtigen waren drei dabei, die allein über 200-mal in dieser Art und Weise aufgetreten sind. Es gibt ressortübergreifende Projektgruppen, die sich nicht nur aus Polizei und Staatsanwaltschaft zusammensetzen, sondern auch aus Jugendgerichtshilfe, Jugendhilfevereinen und Kommunen,
und es gibt eine Arbeitsgruppe im Präventionsrat. Meine Damen und Herren, der FDP-Antrag ist nicht überflüssig, aber doppelt gemoppelt. Deshalb können wir ihn ablehnen. Den Auftritt der GRÜNEN finde ich alles andere als glamourös. Ich finde, Sie sollten ein bisschen ernsthafter mit den Problemen der Bürger in diesem Lande umgehen. – Vielen Dank.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Es spricht der kunstpolitische Sprecher der SPD! – Petra Fuhrmann (SPD): Halte jetzt mal eine sprühende Rede! – Heiterkeit)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Tatsache, dass der kunstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zu diesem Thema spricht,