Der Ausverkauf Hessens hat begonnen. Als erster Notverkauf wird das Behördenzentrum Gutleutstraße in Frankfurt verscherbelt.
So ist das in unserem Land. Die Burg Staufenberg wurde unter Wert verkauft. Dann will das Land ein Schloss erwerben, was, wie wir gestern Abend in der Sitzung des Haushaltsausschusses erfahren haben,zu erheblichen Folgekosten führen wird. Das Schloss in Erbach soll erworben werden. Aber den Mitarbeitern des Landes soll das Dach über dem Kopf verkauft werden. Das ist Finanzpolitik in Hessen. Ich glaube, das macht alles deutlich.
Um das zu rechtfertigen, hat der Minister eine Berechnung vorgelegt. Herr Kollege Milde, da wurde der Barwertvorteil von Verkauf und Verbleib gegenübergestellt. Diesen Vergleich hat man auf das Jahr 2034 bezogen. Er hat dann einen Vorteil von sensationellen 314.000 c errechnet.
Sensationelle 314.000 c – das sei der Vorteil bei Verkauf. Bei einem Verkaufserlös von rund 270 Millionen c kommt man zu einem solchen Barwertvorteil innerhalb von 30 Jahren. Ich finde, das macht schon vieles deutlich. Herr Kollege Milde, dabei wird eine Reihe von Annahmen gemacht, die wenig realistisch sind. Es wird die Annahme gemacht, dass im Jahr 2034 das Behördenzentrum keinen Cent mehr wert sein wird. Meine Damen und Herren, wer soll das glauben: Das Behördenzentrum, das heute 270 Millionen c wert ist, ist im Jahr 2034 keinen Cent mehr wert. – Schon alleine das macht deutlich, dass hier mit dem Ziel gerechnet wurde, ein bestimmtes Ergebnis zu erzielen.
Da fällt einem wirklich nur noch der Juristenspruch ein: Im Auslegen seid froh und munter, und wenn es nicht reicht, legt was unter. – So ist es hier auch gemacht worden. Das ist anscheinend des Ministers Leitspruch. Sprechen wir von dem Unterlegen: Was wurde dort unterlegt, damit die Rechnung am Ende stimmt? – Es wurde ein Kalkulationszinsfuß von 5,7 % als mittlere Linie unterstellt. Die Metzler GmbH hat das ausgerechnet und gesagt, es gebe eine Bandbreite von 5,5 % bis 5,9 %. Wenn man das Geschäft mit der unteren Randmarke, also 5,5 %, rechnet, kommt man schon zu dem Ergebnis, dass sich dieses Geschäft nicht lohnt. Unterstellt man eine andere Inflationsrate, schon eine Veränderung von 0,1 Prozentpunkten, führt das dazu, dass dieses Geschäft in der Haushaltsvorlage rechnerisch zu einem anderen Ergebnis hätte kommen müssen.
All dies macht deutlich, dass sich der Ausverkauf des Landes Hessen nicht begründen lässt. Es ist eine reine Notaktion. Es wurde in der Vorlage etwas so zusammengerechnet – anders kann man es nicht sagen –,weil das Ergebnis stimmen sollte. Das Ergebnis sollte heißen: Ich muss verkaufen, weil die Haushaltsnotlage so groß ist, der Haushalt an die Wand gefahren und die Verfassungsgrenze überschritten ist. Nun muss Vermögen verscheuert
werden, damit ein bisschen Geld in die Kasse kommt. – Das war das Motiv dieser finanziellen Transaktion.
Die große Unverschämtheit ist, dann noch zu sagen – das haben wir aus den Reihen der CDU gehört –, es sei flexibler, wenn man Immobilien verkauft.
Ich komme zum Schluss. – Angesichts eines Mietvertrags von 30 Jahren kann man wenig von Flexibilität sprechen. Das macht deutlich: Auch dieses Argument ist an den Haaren herbeigezogen.Wer heute die Hand für diese Vorlage hebt, stimmt einem schlechten Geschäft zu, entreichert das Land, verschleudert Immobilienvermögen und bindet sich auf 30 Jahre.Das zeigt die finanzpolitische Unvernunft, die mittlerweile in diesem Land herrscht.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Rudi Haselbach (CDU):Was wollte er uns damit sagen?)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Schmitt, Sie haben eben gesagt, der Finanzminister würde den Mitarbeitern das Dach über dem Kopf wegnehmen. Das ist natürlich völlig falsch. Nach Ihrer Diktion müsste er ja nicht nur das Dach, sondern das ganze Haus wegnehmen. Sie wissen aber, dass es einen Mietvertrag gibt. Das Ergebnis ist, dass sich für die Mitarbeiter überhaupt nichts ändert. Das Dach bleibt, wo es ist, das Haus bleibt, wo es ist, und die Mitarbeiter bleiben, wo sie sind.
In der „Operation sichere Zukunft“ war erwähnt, dass für 145 Millionen c Immobilien privatisiert werden. Ich kann mich noch an das Gemeckere der Opposition erinnern: Das wird doch nie erreicht, das klappt doch nicht, das funktioniert nicht. – Herr Minister, ich gratuliere, Sie haben es geschafft, 274,5 Millionen c zu erzielen. Das ist ein Erfolg.
Wenn man den Wert der Veräußerung dieses Zentrums vor allem in Relation zum Mietertrag sieht – die Miete,die das Land jährlich zahlt, liegt bei 16,1 Millionen c –, dann ist das über dem 17fachen der Jahresnettomiete. Wer den Frankfurter Immobilienmarkt kennt, weiß, dass Büroimmobilien dort zum 11- bis 15fachen gehandelt werden. Herr Minister, auch deswegen kann ich Ihnen zu dieser hervorragende Leistung nur gratulieren.
Es handelt sich nicht nur um einen guten Preis, das Ganze geschieht auch noch in einem äußerst schwierigen Immobilienmarkt.
Die Märkte unterliegen Schwankungen. Diejenigen, die sich auskennen, wissen, dass die Mieten sich zurzeit in einem Tal befinden. Genau zu diesem Zeitpunkt auf 30 Jahre einen Mietvertrag zu den günstigen Konditionen von 15 c pro m2 zu sichern, bei 88.000 m2 Bürofläche, ist auch eine hervorragende Leistung.
(Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Ach du liebe Zeit! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Darüber hinaus gibt es noch weitere Vorteile. Zunächst einmal muss man sehen, dass das Halten von Immobilien nach unserer ordnungspolitischen Vorstellung keine Aufgabe des Landes ist.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber außer dem Land würde kein normaler Mensch einen 30-jährigen Mietvertrag abschließen!)
Das Land hat in 30 Jahren kein Verwertungsrisiko mehr. Herr Schmitt, Sie haben eben erwähnt, was an Restwert angesetzt wäre. Sie haben von null gesprochen. Da sieht man, dass Sie die Wirtschaftlichkeitsberechnung gar nicht verstanden haben, die Sie hier erwähnt haben. In dieser Wirtschaftlichkeitsberechnung ist die Rede davon, dass sich der Restwert in Höhe des Modernisierungsaufwands darstellt. Wie kommt so etwas? – Schauen Sie sich doch einmal Bürogebäude an, die 40 Jahre alt sind, was die heute noch für einen Wert haben und wie sie den heutigen Kriterien für eine Büronutzung entsprechen, nämlich überhaupt nicht mehr. In den meisten Fällen in Frankfurt – wir sprechen hier über Frankfurt – werden diese Gebäude abgerissen.Aus diesem Grund kann man natürlich sagen, man kann es dann abreißen. Man kann aber auch eine Modernisierungsinvestition mit erheblichem Umfang durchführen. Das berücksichtigt die Wirtschaftlichkeitsberechnung.
Meine Damen und Herren, wir bitten deswegen darum, dass Sie heute dieser Vorlage zustimmen.Wenn Sie dieser Vorlage zustimmen, bedeutet das, dass am 23. Dezember dem Land Hessen über 270 Millionen c in die Kassen fließen. Dieses Geld ist am 23.12. fällig. Es handelt sich sozusagen um ein Weihnachtsgeschenk für Hessen. – Stimmen Sie zu.
(Beifall bei der CDU – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tarek Al-Wa- zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch nicht zu fassen! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Caspar, und Sie sind dann der Nikolaus!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir betreten mit der Entscheidung über die Verkaufsvorlage zum Behördenzentrum Gutleut heute Neuland. Deshalb waren wir der Meinung, und sind es immer noch, dass eine solche Entscheidung nicht ohne öffentliche Wahrnehmung in der Diskretion der Ausschusssitzung stattfinden sollte und stattfinden darf. Deswegen haben wir den Antrag entsprechend der Geschäftsordnung gestellt, hierüber die Entscheidung des Landtags einzuholen.
Meine Damen und Herren, es ist absolut richtig, darüber eine öffentliche Debatte zu führen. Wir haben gerade schon die unterschiedlichen Sichtweisen gehört. Wir sagen, dieses Neuland, das betreten wird, ist kein fester Boden, sondern tiefer Morast, in dem die Regierung – gestützt durch die Mehrheitsfraktion – die Vermögenssubstanz des Landes versenken will.
Entgegen den Behauptungen von Finanzminister Weimar im Ausschuss ist der Verkauf kein gutes Geschäft für das Land, wie die jetzt vorliegende Wirtschaftlichkeitsberechnung aus dem Finanzministerium auch belegt. Die Berechnung, wie in solchen Fällen üblich, basiert auf zahlreichen Annahmen, beispielsweise über die Inflation, über die Zinssätze und die zu zahlende Grundsteuer.Wenn Sie sich das genauer angucken, stellen Sie fest, wenn auch nur eine dieser Annahmen minimal daneben liegt – das heißt, etwas anders sein wird im Verlauf einer Zeit von 30 Jahren –, dann wird der Verkauf zu einem ziemlich großen Minusgeschäft für das Land.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))
Herr Kollege Milde, selbst dann, wenn sich alle Annahmen bewahrheiten, ist das Geschäft ökonomisch keineswegs zwingend. Es ist schon gesagt worden und kann nur immer wieder unterstrichen werden:Der wirkliche Grund für die Transaktion ist doch, dass der Finanzminister für seinen maroden Landeshaushalt dringend Geld braucht. Nachdem er die Verschuldungsgrenze bereits überschritten hat, verkauft er jetzt in einer neuen Art WSV – Weimars Schlussverkauf – große Teile des Landesvermögens.
Was über Jahre und Jahrzehnte mit Steuergeldern aufgebaut und erworben wurde,darf nicht zum tagespolitischen Spielball von ein paar CDUlern werden, die nicht mit Geld umgehen können.
Auch mit Blick auf den Landeshaushalt und seinen Ausgleich ist der Verkauf grundfalsch; denn Finanzminister Weimar versucht, das strukturelle Defizit des Landeshaushalts durch einen Einmaleffekt – den einmaligen Verkauf – zu beseitigen. Sie alle sollten wissen, dass das nicht aufgehen kann.
Ich glaube nicht, dass ich mich irre.Vielleicht doch – aber nur dann, wenn er das Behördenzentrum an der Gutleutstraße mehrmals verkauft,so,wie er das in den letzten Jah
ren beim Polizeipräsidium Frankfurt versucht hat. Real steht der Erlös dem Landeshaushalt jedoch nur einmal zur Verfügung. Sie haben im nächsten Jahr zusätzlich Mietkosten in Höhe von 16 Millionen c zu zahlen.
Wenn man diese Mietkosten zusammenrechnet, stellt man fest, dass das rund 5,9 % des Verkaufspreises sind. Es ist ganz einfach: Würde sich Herr Weimar das Geld, das ihm der Verkauf einbringt, am Kapitalmarkt leihen, müsste er nur knapp über 4 % zahlen. Aber er bevorzugt die verdeckte Kreditbeschaffung, weil die Grenze der zulässigen Verschuldung längst überschritten ist. Er glaubt sicherlich nicht, dass das keiner merkt. Selbst den eigenen Leuten ist das längst aufgefallen.
Wer so handelt wie Finanzminister Weimar, benimmt sich wie ein Bankrotteur, der nach jeder Form der Finanzierung greift, egal wie viel Zinsen er dafür bezahlen muss. Die Betrachtung der Wirtschaftlichkeitsberechnung zeigt, dass sich durch den Verkauf im Vergleich zum weiteren Besitz ein rechnerischer Vorteil von maximal 800.000 c ergibt.Bei einem Kaufpreis von über 270 Millionen c und einem Zeitraum von 30 Jahren ist das angesichts der von mir schon genannten Risiken fast nichts.