Lassen Sie mich zunächst noch einmal eine grundsätzliche Bemerkung zum Thema Wohnungspolitik in Hessen machen und zu der Frage, ob es möglich ist, landeseigene Wohnungsgesellschaften anders aufzustellen. Die SPD ist ausdrücklich der Auffassung, dass das möglich und gegebenenfalls auch notwendig ist. Nicht anders ist der Vorschlag, der damals noch unter Wirtschaftsminister Lothar Klemm entstanden ist, zur Bildung einer Landesentwicklungsgesellschaft zu beurteilen. Wenn Sie das machen würden, würden wir unter Umständen auch noch mitgehen, wenn die Kriterien auf den Tisch gelegt würden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht Ihnen an dieser Stelle aber nicht um Wohnungspolitik, sondern Sie ziehen sich systematisch aus der Wohnungsversorgungspolitik des Landes zurück.
Das wird nicht nur an der Veräußerung der GWH und der HEGEMAG dokumentiert, sondern auch an diesem nächsten Schritt. Die Kriterien, die zu der Veräußerung geführt haben, sind bisher überhaupt nicht öffentlich gemacht worden, jenseits der paar Baustellen, die Sie in der Begründung formuliert haben.Die Frage des Ausverkaufs von Mieten, die Frage, unter welchen Kriterien Mieterprivatisierung stattfindet, welche Gesellschaftspolitik stattfinden wird, etc. sind alle nicht beantwortet worden. Deswegen ist das, was Sie in der Begründung an einer Stelle nennen – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „der Zusammenschluss der beiden Unternehmen eröffnet neue Marktchancen“ –, bis heute nicht beantwortet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb sagen wir sehr klar: Es geht Ihnen nicht um Wohnungspolitik, sondern es geht Ihnen um Haushaltspolitik.
Dazu komme ich gleich, Herr Kollege Kahl. – Wenn Sie den ersten Satz Ihrer Begründung nehmen, ist auch alles gesagt: „Die Veräußerung der Landesanteile an der Wohnstadt Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft mbH...ist im Haushaltsplan 2004 vorgesehen.“ Das ist alles, was Ihnen zu diesem Thema noch einfällt. Zu den wohnungspolitischen Perspektiven habe ich eben einiges gesagt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Blick auf den Haushalt bei diesem Geschäft alleine reicht nicht aus, insbesondere bei der Frage der Bewertung der Marktan
teile und der Gesellschaftsanteile, wozu Sie ebenfalls nur zum Verfahren Aussagen machen. Sie nennen überhaupt keine Daten. Die Frage der Bewertungsgrundlagen ist also nicht geklärt. Die Wohnungsanalyse, die Wohnmarktanalyse, die Sie vorliegen haben, die eigentlich auch Grundlage der Beantwortung der Großen Anfrage sein müsste, ist bis heute nicht erfolgt. Deswegen können wir überhaupt nicht nachvollziehen, wie Sie zu diesen Bewertungen kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb abschließend: Herr Weimar, Sie wissen, dass es eine Diskussion im Aufsichtsrat und an anderer Stelle über die Frage gegeben hat, ob es zu einer Überbewertung der Gesellschaftsanteile gekommen ist. An der Stelle kommen Sie ganz schnell an einen Punkt, wo es um Haftungsfragen nach dem GmbH-Recht geht, ob hier vorsätzlich Anteile höher bewertet wurden.Herr Milde,Sie können das heute überhaupt nicht bewerten, weil Sie überhaupt keine Transparenz herstellen. Ich sage Ihnen aber abschließend, Herr Milde:Wir werden die Frage der Bewertungsgrundlage, nach Haftungsfragen, in den nächsten Monaten sehr genau beobachten und schauen, was mit dieser Gesellschaft wie passiert. Wir werden gegebenenfalls die politischen Fragen, die sich daraus ableiten, dann stellen, wenn sich offenbart, dass es hier um nichts anderes ging als um einen Verschiebebahnhof, um dem Finanzminister nicht nur ein Weihnachtsgeschenk,sondern vielleicht auch noch einen vorgezogenen Osterhasi zu bescheren. Das, was Sie hier machen, ist grundfalsch. Deswegen werden wir es auch ablehnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr SchäferGümbel, in einem, aber auch nur in einem Punkt stimmen unsere Auffassungen überein, und zwar in der Kritik an der fehlenden Begründung, an den fehlenden Informationen und Auskünften im Ausschuss. Ich habe das Protokoll aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr. Da verweist Staatssekretär Abeln darauf, dem Wirtschaftsministerium sei im Übrigen nicht bekannt, welche Entscheidung die Nassauische Heimstätte bezüglich ihrer Wohnungen treffen wolle. Meine Damen und Herren, das Land Hessen ist Hauptgesellschafter, Mehrheitsgesellschafter der Nassauischen Heimstätte.
Der Finanzminister hat das nach Rückfrage auch im Haushaltsausschuss nicht getan. Herr Schäfer-Gümbel, deswegen haben Sie mit folgendem weiteren Punkt Recht: Man weiß nicht, unter welchem Gesichtspunkt, ob wohnungspolitisch oder ob fiskalisch. Auch in der zeitlichen Abfolge ist es eine rein fiskalische Entscheidung gewesen.
Hier scheiden sich unsere Wege. Wir sind der Meinung, dass es richtig ist, dass das Land jetzt keine Beteiligungen an Wohnungsunternehmen hält, weil wir sie als woh
nungspolitisches Instrument nicht mehr brauchen.Wir haben nicht mehr das Jahr 1950 oder 1960, wir haben das Jahr 2004, und wir haben eine andere Wohnungsmarktsituation. Aber, wenn ich mir dann die Wohnungsmarktsituation ansehe, ist es Unfug, hier von Synergieeffekten zu reden, weil wir es mit zwei grundverschiedenen Unternehmen zu tun haben. Diese beiden haben eines gemeinsam, sie hatten beide einmal den Heimstättencharakter, aber sonst nichts.
Wir haben in Nordhessen einen anderen regionalen Wohnungsmarkt als im Rhein-Main-Gebiet, wo die Nassauische Heimstätte überwiegend zu Hause ist. Wir haben richtigerweise auch eine andere Feinausrichtung der beiden Unternehmen. Jetzt sollen sie zusammengeführt werden. Man könnte zwar sagen, es entstehen Synergieeffekte, wenn man aus zwei Geschäftsführungen eine Geschäftsführung macht. Das wäre zwar nicht sehr viel, aber immerhin etwas. Aber nein, wie ich höre, sollen vier Geschäftsführer eingesetzt werden. Dann gibt es nicht nur keine Synergieeffekte, sondern das wird sich kontraproduktiv auswirken, weil sich die Geschäftsführer untereinander die Aufgaben teilen müssen. Wer ein bisschen in Wohnungsunternehmen hineinschaut, der weiß das, was passieren wird. Ich war früher einmal Mitglied in sechs Aufsichtsräten. Deshalb kann ich mir anmaßen, dass einigermaßen zu beurteilen.
Auch wohnungspolitisch gesehen macht eine Zusammenführung keinen Sinn. Sie macht fiskalisch Sinn – da sind wir anderer Meinung als die SPD –, aber dann müssen Sie hier zumindest sagen, wie es weitergehen soll. Herr Finanzminister, wir haben in der Koalitionszeit ähnliche Überlegungen angestellt.Damals ging unsere Überlegung – ich glaube, es war auch Ihre Überlegung – dahin, dass man das durchaus bündeln kann, um gemeinsam den nächsten Schritt zu tun. Ich sage – im Gegensatz zur SPD –, die GWH macht eine sinnvolle Arbeit. Es gibt keine Beschwerden von Mietern, es gibt keine Marktverwerfungen, es gibt keine zu schnellen Abverkäufe usw. In diese Richtung würde ich weiterdenken.
Jetzt höre ich hier aber zwischen Tür und Angel ein Gerücht, das von der CDU-Fraktion heute hoffentlich noch widerlegt oder zurückgewiesen wird, nämlich das Gerücht, dass es ganz im Sinne dessen, was Herr SchäferGümbel wünscht, Überlegungen auch bei der CDU-Fraktion gebe, dass man diese vergrößerte Gesellschaft, zusammen mit dem Immobilienmanagement, möglicherweise mit der HLG, zu einer Landesgesellschaft zusammenführen will, sodass man wieder eine Landesentwicklungsgesellschaft hätte, die auch einen Wohnungsbestand hält. – Der Fraktionsvorsitzende schüttelt den Kopf. Darüber freue ich mich, aber vielleicht kann hier auch vom zuständigen Minister deutlich gesagt werden, dass das nicht beabsichtigt ist. Dann wären wir beruhigt. Das wäre nämlich eine lupenreine Fortsetzung der SPD-Politik von vor 25 Jahren, nichts anderes.
Den Vorgang, dass eine größere Gesellschaft mit Mehrheitsbeteiligung des Landes eine kleinere Gesellschaft, ebenfalls mit Mehrheitsbeteiligung des Landes, aufkauft, kann man mit viel Bauchgrimmen noch mittragen, aber nur dann, wenn das nicht die Endstation ist und wenn sich das Land von seinem Vermögen löst. Ich weise seit acht Jahren hier immer wieder darauf hin, dass wir totes Vermögen lebendig machen müssen, dass wir das Geld arbeiten lassen müssen,etwas Vernünftiges damit machen müssen.
Wir können es aber nicht lebendig machen, indem wir Haushaltslöcher stopfen, sondern nur, indem wir etwas für die Zukunft tun. Mittlerweile stecken wir aber finanziell in einer derartigen Katastrophe,dass nichts mehr von der Vorstellung übrig bleibt, die Roland Koch früher einmal gemeinsam mit uns propagiert hat: Vermögen gegen Vermögen. – Das bedauern wir, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann dort anschließen, wo Herr Denzin aufgehört hat. Vermögen gegen Vermögen – davon kann bei dieser Landesregierung nicht die Rede sein.Vermögen gegen Unvermögen – damit haben wir es auch beim Verkauf der Wohnstadt Kassel zu tun.
Eben hat jemand aus der CDU-Fraktion bei dem Begriff „Operation düstere Zukunft“ zugerufen: „Richtig!“ Ich begrüße es, dass Sie unsere Diktion endlich übernehmen, meine Damen und Herren.
Wir haben bei der Verabschiedung der „Operation düstere Zukunft“ gesagt, dass viele der geplanten Maßnahmen einen Einmaleffekt haben, der für die strukturelle Sanierung des Haushaltes gar nichts bringt. Genau so ist es.Die Hälfte der Einsparungen durch die „Operation düstere Zukunft“ wird durch Einmaleffekte erzeugt, z. B. durch den Verkauf der Wohnstadt Kassel. Das bringt für den Haushalt absolut nichts.
Sie haben in den Haushaltsplan hineingeschrieben, Sie wollten dadurch 250 Millionen c erlösen. Zur Erinnerung: Die gesamte „Operation düstere Zukunft“ hatte ein Volumen von 1 Milliarde c.Das heißt,ein Viertel der Einnahmen, allein aus dem Verkauf der Wohnstadt Kassel, sind Einmaleffekte, die für die weitere strukturelle Konsolidierung des Haushaltes gar nichts bringen.
Herr Finanzminister, wenn man das schon so machen will, dann müsste man es wenigstens können.Wenn wir uns anschauen, was Sie erlöst und was Sie im Nachtragshaushalt jetzt korrigiert haben, dann finden wir im Nachtragshaushalt ein Minus von 71,7379 Millionen c. Das heißt, Sie haben mehr als 71 Millionen c weniger eingenommen, als Sie erlösen wollten. Das ist wieder einmal ein Kapitel aus
Sie tun nichts anderes, als Schattenhaushalte aufzustellen. Es handelt sich nicht um eine Konsolidierung des Haushalts. Sie verlagern Fehlbeträge, die Sie eigentlich bei der Verschuldung des Landes ausweisen müssten. Sie verlagern die Darstellung einer Kreditaufnahme auf eine weitgehend landeseigene Gesellschaft, nämlich die Nassauische Heimstätte. Wenn Sie es uns nicht glauben, können Sie es in der „FAZ“ nachlesen, die für ihre ökonomische Kompetenz sehr bekannt ist. In der „FAZ“ vom 3. November heißt es: „Die Nassauische Heimstätte... muss in den nächsten zehn Jahren 5.000 Quartiere verkaufen, um das Geschäft finanzieren zu können.“ Es heißt in der „FAZ“ weiter: „Die jährliche Zinsbelastung durch die Wohnstadt-Übernahme wurde in der Sitzung dem Vernehmen nach mit 7,5 Millionen c angegeben.“ – Statt einer Kreditaufnahme durch das Land erfolgt also eine Kreditaufnahme über eine landeseigene Gesellschaft. Das bringt uns finanzpolitisch überhaupt nicht weiter, Herr Finanzminister.
Der Kollege Schäfer-Gümbel hat schon darauf hingewiesen: Um die Wohnungspolitik ging es Ihnen überhaupt nicht. Es ging Ihnen einzig und allein um Geldbeschaffung. Wir haben festgestellt, dass Sie bei der Nettokreditaufnahme das Maß schon überzogen haben.Nach den Beratungen des Nachtragshaushalts wissen wir: Die Nettokreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2004 liegt bei 1,8 Milliarden c. Das ist mehr als das Doppelte dessen, was nach der Verfassung zulässig wäre. Damit Sie das wahre strukturelle Defizit nicht ausweisen müssen, das im Haushalt 2004 2,3 Milliarden c beträgt, stellen Sie derartige Schattenhaushalte auf. Herr Finanzminister, Sie werden verstehen, das lassen wir von der Opposition Ihnen nicht durchgehen.
Sie sind mit der „Operation düstere Zukunft“ angetreten und wollten das strukturelle Defizit des Haushalts senken. Zur Erinnerung: Ende 2003 haben Sie das strukturelle Defizit des Haushalts mit 2 Milliarden c angegeben. Das ist in Ihren eigenen Veröffentlichungen nachzulesen. Heute, ein Jahr später, nach der „Operation düstere Zukunft“, liegt das strukturelle Defizit bei 2,3 Milliarden c. Die „Operation düstere Zukunft“ hat finanzpolitisch für den Landeshaushalt also überhaupt nichts gebracht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Hans-Jürgen Ir- mer (CDU): So ein Blödsinn!)
Meine Damen und Herren von der CDU, ich muss Ihnen schon sagen: Unser schönes Bundesland ist nicht Ihre Beute.
Es ist nicht dafür da, zu ertragen, dass ein Viertel der Schulden, die dieses Land mittlerweile hat, unter Ihrer Verantwortung aufgenommen wurde. Es ist nicht dafür da, dass das, was in fast 60 Jahren Geschichte unseres Landes erworben wurde, in sechs Jahren Ihrer Amtszeit verkauft wird.