Herr Hahn,das bezieht sich auf die FDP.Sie hatten darauf hingewiesen, dass die Frage der Beteiligungen der Friedrich-Naumann-Stiftung mit großer Vorsicht behandelt werden solle. Ich stimme Ihnen da durchaus zu.
Herr Hahn, ich halte es auch für sehr weise, dass Sie Ihren Dringlichen Antrag zu diesem Thema, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, zu prüfen, ob eine Beteiligung von Parteien verfassungsgemäß ist,wohlweislich für erledigt erklärt haben wollten.
Ich sage „wohlweislich“, weil Sie genau wussten – mittlerweile ist das auch absehbar –, dass eine solche Prüfung ins Leere laufen würde und dass das Ansinnen keine Chance auf Realisierung hätte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss dazu sagen, dass ich auch deshalb sehr verwundert bin, weil auch die Staatssekretärin, Frau Schiebelhut, im Innenausschuss – –
Herr Hahn, ich möchte infrage stellen, ob Ihre Äußerung parlamentarisch ganz korrekt war. Ich habe den Namen für Herrn Siebel korrekt genannt.Ich glaube,das ist damit erledigt.
Entschuldigung, ich habe mich beim Nennen des Namens der Staatssekretärin versprochen. Die Bemerkung des Herrn Hahn möchte ich jetzt nicht unbedingt kommentieren. Das muss auch nicht sein.
Die Frau Staatssekretärin hat während der Sitzung des Innenausschusses ausdrücklich etwas zu diesem Antrag gesagt. Ich darf ihn noch einmal in der Fassung zitieren, in der im Innenausschuss alle dafür gestimmt haben:
Die Landesregierung wird aufgefordert, zu prüfen, welche Maßnahmen geeignet wären, um zu gewährleisten, dass künftig die unmittelbaren und mittelbaren kapitalmäßigen Beteiligungen, unter anderem auch von politischen Parteien, an Printmedien für den Leser unmittelbar erkennbar sind.
Die Frau Staatssekretärin hat während dieser Sitzung mitgeteilt,dass der Antrag in dieser Form durchaus auch vom Innenministerium unterstützt wird und unter dieser Voraussetzung eine entsprechende Änderung des Pressegesetzes vorbereitet werden könne.
Ich erwarte, dass Herr Hoff gleich sagen wird: Die Situation hat sich in der Zeit zwischen der Sitzung des Innenausschusses und der des Hauptausschusses verändert.
Das mag sein. Herr Hoff, aber zwischen der Sitzung des Hauptausschusses und dem heutigen Tag hat sich wieder etwas verändert. Den Zeitungen konnten Sie entnehmen, dass sich hinsichtlich des wesentlichen Steins, an dem Ihre Seite Anstoß genommen hat, nämlich der Beteiligung der dd_vg an der „Frankfurter Rundschau“, etwas ändern wird.Ich nehme Ihnen das ein bisschen übel.Denn Sie haben das auch immer falsch interpretiert. Es war die absehbare Strategie des Unternehmens, die Mehrheitsbeteiligung an der „Frankfurter Rundschau“ wieder aufzugeben. Jetzt ist absehbar, dass es geschieht.
Ich will jetzt wieder auf Herrn Hahn zurückkommen, der gesagt hat, es gehe nicht um die Frage der Beteiligung. Herr Hahn, im Hauptausschuss sagten Sie, dass sich die Journalisten Ihrer Auffassung nach durchaus gegenüber den Vertretern der Beteiligungen durchsetzen könnten. Weiter sagten Sie, es gehe um das Bild der „Frankfurter Rundschau“ in der Öffentlichkeit.
Ich komme sofort zum Schluss meiner Rede. – Wir sind jetzt an dem Punkt, dass dieses Bild der Strategie des Unternehmens revidiert werden wird.
Da ist jetzt etwas gelungen.Die „Frankfurter Rundschau“ ist auf dem Weg, zu vernünftigen Verhältnissen zu kommen. Das ist so im Sinne der Medienvielfalt im Lande Hessen in Ordnung. Das ist durchaus gelungen. Ich glaube,darauf sollten wir als Menschen,die in Hessen verantwortlich mit Printmedien umgehen sollten, insgesamt auch ein bisschen stolz sein.
Ich stelle damit den Antrag, den Antrag in der Fassung, in der er am 5. Mai 2004 im Innenausschuss die Zustimmung aller gefunden hat, hier im Hessischen Landtag erneut zur Abstimmung zu stellen. Denn er wird den nunmehr geänderten Verhältnissen gerecht. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zunächst eine Bemerkung zu dem machen, was Frau Hinz hier vorgetragen hat.
Frau Hinz, bis zum heutigen Tag habe ich nicht verstanden, warum Sie im Landtag so sklavisch das Geschäft der Sozialdemokratischen Partei betreiben. Ich habe immer gedacht, auch die Fraktion der GRÜNEN habe ein Inte
resse daran, dass insbesondere bei den Medien Transparenz hergestellt wird. Offensichtlich sind Sie jetzt dabei, sich mit den Sozialdemokraten bei diesem Thema gemein zu machen und sich gegen die notwendige Transparenz auszusprechen.
Herr Kollege Siebel, ich muss schon sagen, es gehört ein gewisses Maß an Überheblichkeit dazu, uns zu fragen, welche Interessen wir an dieser Stelle hätten. Ich glaube, zunächst müssten Sie erklären, welche Interessen die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und die SPDFraktion im Hessischen Landtag haben.
Um es Ihnen ganz klar zu sagen:Wenn wir hier ein Stadtparlament wären, was wir nicht sind, dann würde die sozialdemokratische Fraktion ausrücken, weil sie unter Hinweis auf § 25 HGO wegen widerstreitender Interessen an der weiteren Beratung gar nicht teilnehmen dürfte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, uns die Frage zu stellen, welche Interessen wir hier haben, ist der kunstlose Versuch, auszuweichen. Es stellt sich die Frage, welche Interessen Sie an dieser Stelle haben.
Jetzt wollen wir zur Sache kommen. Es gibt an dieser Stelle zwei Philosophien. Frau Hinz, das unterscheidet uns. Sie sind der Auffassung, dass aufgebohrt werden muss, wer welche Beteiligungsverhältnisse an welchem Medium hat.
Diese Haltung ist Ihnen unbenommen. Dafür können Sie werben. Uns geht es an dieser Stelle darum, in einem sehr sensiblen Bereich, bei dem wir an anderer Stelle miserable Erfahrungen gemacht haben, den Käufer einer Zeitung in die Lage zu versetzen, dass er weiß, wenn er eine bestimmte Zeitung kauft, dass eine Partei dahinter steht. Es ist ein ganz aktuelles Problem, das wir hier in Hessen haben.
Wenn der Kollege Siebel heute, weil die dd_vg angekündigt hat, dass sie sich von einem Teil ihres Paketes an der „Frankfurter Rundschau“ trennen möchte, den Eindruck erwecken möchte, das Problem sei gelöst, dann sage ich ihm: Das Problem ist an dem Tag gelöst, an dem das tatsächlich erfolgt ist. Aber auch dann wird die SPD noch eine Beteiligung an der „Frankfurter Rundschau“ haben.
(Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie tun gerade so, als wären wirtschaftliche Fragen kein politisches Interesse!)
Ich will außerdem festhalten: Dann hat das Land Hessen trotzdem eine Menge Geld verloren. Zudem wollen wir festhalten, dass die dd_vg diejenige ist, die im Moment versucht, sich über den Grundstücksverkauf in der Frankfurter Innenstadt finanziell schadlos zu halten.
Meine Damen und Herren, worum geht es konkret? Ich erinnere Sie – das werden Sie wahrscheinlich auch verfolgt haben – an die Berichterstattung im „Focus“ am 2. August 2004. Es ging um ein Hamburger Stadtmagazin,
das auch zum Konglomerat der SPD gehörte, bei dem der Geschäftsführer und Chefredakteur des Blattes per Arbeitsvertrag zur Parteitreue verdonnert wurde. Ich möchte Ihnen gerne die Passage vorlesen – Herr Präsident, mit Ihrer Genehmigung –, die in dem Arbeitsvertrag enthalten war: