Lassen Sie uns noch einmal auf die Begriffskreation „Operation sichere Zukunft“ zu sprechen kommen. Sie haben zu Recht Dirk Metz gelobt,und Sie haben zu Recht die CDU-Fraktion gelobt. Ihre Begriffskreationen – von Kreativität kann nicht die Rede sein – sind eher peinlich. Lassen Sie mich an dieser Stelle festhalten: Düster, unpräzise und verantwortungslos waren Ihre Prognosen. Ihre Alternativvorschläge blieben im Dunkel der Unverbindlichkeit.
Herr Schmitt hat das heute Vormittag in einem Anflug von Selbsteinschätzung gesagt.Er hat gesagt,dass das,was er selbst vorgetragen hat und was am heutigen Nachmittag von der SPD vorgetragen wird, der vierte Aufguss bei der dritten Lesung ist. Das ist der vierte Aufguss eines ohnehin schon immer schwachen und dünnen Gebräus.
Aber lassen Sie mich jetzt zu den Ursachen der Misere kommen. Ihre selektive Ursachenforschung ist bis zu einem gewissen Grad legitim.Aber lassen Sie uns die Wahrheit bitte nicht völlig auf den Kopf stellen. Die traurigen Eichel-Jahre in Hessen und die konsequente Fortsetzung dieser Politik in Berlin mit 44 Milliarden c an Neuverschuldung sind der wahre Grund für die Durststrecke, die die Bundesrepublik Deutschland derzeit durchleidet.
Die Theorien, die Ende der Sechzigerjahre in verräucherten Studentenbuden diskutiert wurden, werden seit Ende der Neunzigerjahre Jahre in einem beispiellosen Feldversuch an der größten europäischen Volkswirtschaft ausprobiert.
Die Achtundsechziger haben Deutschland von der Wirtschaftslokomotive Europas zum Bremsklotz herunter regiert.
Da könnten Sie Zweifel haben.Deshalb zitiere ich mit der Erlaubnis des Präsidenten aus der Bertelsmann-Studie zum internationalen Standortranking 2004:
Deutschland wies im ersten Halbjahr 2004 mit nur gut 66 Punkten den mit Abstand schlechtesten Erfolgsindex aller 21 betrachteten Industrienationen auf und lag damit noch hinter den ebenfalls sehr schlecht abschneidenden Ländern Frankreich, Italien, Spanien und Portugal.
Es ist ein nationales und kein internationales Problem. Die Konsequenzen, die wir zu erleiden haben, sind, wie wir alle wissen, dramatisch. Rezession bedeutet wegbrechende Steuereinnahmen für alle Beteiligten, für Bund, Länder und Kommunen.
Für die Menschen in unserem Land bedeutet es eine grenzenlose Verunsicherung, die Sie zu verantworten haben.
Herr Schmitt,beruhigen Sie sich.Werden Sie ganz ruhig. Wenn man wie Sie schon lange nicht mehr leuchtet, ist das kein Grund, die Fassung zu verlieren.
Die Wirtschaftskrise findet nicht nur im Fernsehen statt, und sie ist nicht erledigt, wenn das Gerät ausgeschaltet wird. Die Menschen in diesem Land wünschen sich die Wirtschaftsdaten der Kohl-Ära zurück.
Das gilt nicht nur für Mittelständler und diejenigen, die in der Wirtschaft Verantwortung tragen, sondern das gilt auch für sozialdemokratische Bürgermeister.
Zum Schutz des Kollegen Schmitt möchte ich keine Zwischenfrage zulassen. Er hat sich bereits gestern blamiert.
Dass Hessen immer noch besser dasteht als andere Länder, ist der konsequenten und richtungsweisenden Politik der aktuellen und der vorherigen Landesregierung zu verdanken. Herr von Hunnius, schauen wir einmal über den Rhein nach Mainz: über 1 Milliarde c Neuverschuldung bei halb so großem Haushalt. Es mag sein, dass dort zu viel SPD und zu wenig von Hunnius regiert. Aber Sie sehen, auch Freie Demokraten können sich dem Bundestrend nicht gänzlich entziehen.
In Hessen dagegen konstatieren wir den drittniedrigsten Betrag bei der Verschuldung pro Einwohner und die zweitniedrigste Nettokreditaufnahme. Hessen hat das höchste Bruttoinlandsprodukt der Flächenländer und ganz aktuell einen Wachstumsvorsprung gegenüber dem Bund von 0,4 %, den das Statistische Landesamt in diesen Tagen ermittelt hat.
Dafür stehen die Hessische Landesregierung, die sie tragende Fraktion sowie namentlich der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar.
Die Form, in der Sie ihn kritisieren, ist eine bodenlose Frechheit. Lassen Sie mich an dieser Stelle bitte einmal Folgendes festhalten. Karlheinz Weimar ist ein Mann, der auf 26 Jahre parlamentarische Erfahrung zurückblickt, davon zehn Jahre im Kabinett.
(Beifall bei der CDU – Lachen bei der SPD – Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Davon merkt man nichts!)
Herr Schmitt, wenn Sie, wie Sie das gestern getan haben, meinen,mit Ihrer Kompetenz den Finanzminister hier kritisieren zu müssen, dann wirkt das auf mich wie ein Grashüpfer,der den Löwen in Fragen der Antilopenjagd berät.
Das gilt auch für das, was sich Herr Kaufmann heute Morgen geleistet hat. Nur fällt mir zu Herrn Kaufmann nichts Adäquates aus der afrikanischen Fauna ein, was mir nicht tierischen Ärger mit dem Präsidium einbringen würde.
Lassen Sie mich ergänzend zu meinen Eingangsbemerkungen noch auf die Eckpunkte des Landeshaushalts 2005 eingehen.
Die Nettoneuverschuldung, die immer wieder kritisiert wird, liegt bei 1,13 Milliarden c. Die Verfassungsgrenze – lassen Sie uns bitte einmal über die Verfassungsgrenze sprechen, die im Bund und in allen anderen Ländern gilt – für Investitionen zuzüglich der Investitionen aus dem KFA, denn diese gehören mit hinein, liegt bei 1,15 Milliarden c.
Lassen Sie mich noch auf einige inhaltliche Schwerpunkte eingehen.Wir werden, weil wir es versprochen haben und gewöhnlich unsere Versprechen halten, in die innere Sicherheit investieren und 250 Polizeianwärter einstellen. Damit stehen wir an der Spitze aller Länder. Wir werden für die Justiz zukunftsweisend Videokonferenzschaltungen für 250.000 c einrichten.Wir werden 1,6 Millionen c für die Kommunalisierung der Landräte und damit die Modernisierung der Landesverwaltung investieren. Wir geben 56 Millionen c in diesem Jahr für den Landesstraßenbau zuzüglich eines Sonderprogramms von 50 Millionen c für die Jahre 2005 bis 2007 aus. Und wir haben einen Bildungsetat von 2,7 Milliarden c mit 290 neuen Lehrerstellen und mit aufgestockten Vertretungsmitteln.
An dieser Stelle muss doch die Frage an die Kritiker gestattet sein: Wie möchten Sie es denn gern? Sollen wir denn im Bereich Bildung auf das Niveau von 1998 zurückfallen? Wollen Sie, dass wir wieder die Stundenausfälle und die Situation von Mitte und Ende der Neunzigerjahre haben? Gerade Sie,die Sie an jeder Grundschule eine Revolution anzetteln, wenn der Mathelehrer morgens erkältet ist.
Vielleicht besteht die Möglichkeit, den Länderfinanzausgleich in Naturalien an Bremen oder Mecklenburg-Vorpommern zu zahlen. Wir geben unsere Polizeifahrzeuge ab und versuchen, die alten zu reaktivieren, die Innenminister Günther Anfang der Siebzigerjahre gekauft hat.