Vielleicht besteht die Möglichkeit, den Länderfinanzausgleich in Naturalien an Bremen oder Mecklenburg-Vorpommern zu zahlen. Wir geben unsere Polizeifahrzeuge ab und versuchen, die alten zu reaktivieren, die Innenminister Günther Anfang der Siebzigerjahre gekauft hat.
Jetzt komme ich noch zu Ihren Gegenhaushalten,zu Ihren Einsparpaketen. Ich habe ein internes Ranking vorgenommen. Ich beginne mit dem größten Volumen und gleichzeitig auch der größten Seriosität. Deshalb lautet die Reihenfolge: FDP, GRÜNE, SPD.
Die FDP hat ein Paket von 547 Millionen c geschnürt. Damit hat sie das größte Einsparpotenzial der Oppositionsfraktionen. Allerdings schlagen Sie Vermögensveräußerungen vor, Herr von Hunnius, wie beispielsweise die Messeanteile zu verkaufen. Das sind Vermögensveräußerungen, die so nicht zu realisieren sind, weil der Konsortialvertrag mit der Stadt Frankfurt dem entgegensteht.
Die GRÜNEN haben ein Volumen von 469 Millionen c, von denen 306 Millionen c für die Senkung der Nettokreditaufnahme bleiben, weil der Rest in andere Projekte geht.
Sie führen die Gewässerschutzabgabe ein. Das ist ein neuer Name für die alte Mogelpackung Grundwasserabgabe. Sie wollen – damit würden Sie die Wirtschaft gefährden, aber das wird Gott sei Dank nicht umgesetzt – den Straßenbau reduzieren. Und Sie wollen Fraport-Aktien verkaufen. Das lehnen wir aus den gleichen Gründen wie den Verkauf der Messeanteile ab. Das ist, wie Sie sich das vorstellen, kurzfristig nicht möglich.
Jetzt kommen wir zu dem interessanten Einsparpaket der SPD: 440 Millionen c - davon natürlich gleich wieder 160 Millionen c für neue Ausgabenvorschläge.Wie könnte es bei Sozialdemokraten anders sein? Das Pikante ist, dass 69 % Ihrer Konsolidierungsvorschläge aus Steuer- und Abgabenerhöhungen bestehen. Ich weiß nicht, ob es Fantasielosigkeit oder Dummheit ist. Aber Sie haben die Grundwasserabgabe genau so genannt, wie sie damals hieß, als Sie sie eingeführt haben.
Dann kommt ein interessanter Punkt. Sie wollen das Erbschaftsteueraufkommen um 250 Millionen c erhöhen. Herr Schmitt, das ist völlig unrealistisch. Um das zu erreichen, müsste sich das Aufkommen auf Bundesebene um 85 % erhöhen.
Jetzt komme ich zu Ihnen, den sozialdemokratischen Befürwortern der Wiedereinführung der Vermögensteuer.
Dabei sind Sie doch mehr Donald als Robin. Denn Ihre Absicht, es von den Reichen zu nehmen und den Armen zu geben, scheitert regelmäßig am Genossen der Bosse in
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Kinderkanal! – Zuruf des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN))
Meine Damen und Herren, den beiden Entwürfen von den GRÜNEN und der SPD ist eines gemeinsam – der Finanzminister hat es vorhin angesprochen –:Die 800 Millionen c Erlöse aus Vermögensveräußerungen, die Sie auf das Schärfste kritisieren, haben Sie in Ihren Vorschlägen mit keinem Cent gegenfinanziert.
In diesem Fall muss man die FDP loben, weil sie dort eine rühmliche Ausnahme ist. Aber das, was Sie dort machen, ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. So etwas dürfte einem Kaufmann nicht passieren.
(Beifall bei der CDU – Zurufe der Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Norbert Schmitt (SPD))
Ich will noch kurz auf den Antrag der GRÜNEN zur Verstetigung der Steuereinnahmen eingehen,der im Kern der Vorwurf einer Blockadepolitik ist.Dieser Vorwurf kommt ausgerechnet von denjenigen, die das Patent auf Blockadepolitik haben. Ich möchte nur daran erinnern, dass Eichel, Schröder und Lafontaine das in den Neunzigerjahren und noch im Jahre 1998 bis zur Perfektion betrieben haben.
Meine Damen und Herren, die Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück haben gehandelt, als Sie nur diskutierten. Sie haben Ihnen gezeigt, wie es geht.
Erstmals wurde Subventionsabbau wirkungsvoll und nachhaltig umgesetzt. Mit drei mal 4 % ist ein wichtiger Schritt gemacht worden.Vor allem – ich denke, das ist das Entscheidende – wurden die Werkzeuge für künftige Eingriffe geschmiedet.
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt noch zu einigen Punkten, die Sie sicherlich als die Highlights bezeichnen würden und die die größte öffentliche Aufmerksamkeit erregen. Ich beginne mit der Galopprennbahn und wiederhole das, was der Finanzminister im Haushaltsausschuss klargestellt hat:Es gibt keine Insolvenz bei den tragenden Vereinen, und es wird keinen Vorgriff auf die Mittel für 2005 geben.
Ich empfehle Ihnen, vielleicht einmal andere Quellen als die „Bild“-Zeitung für Ihre Recherchen zu nutzen.
Lassen Sie uns feststellen, was hier eigentlich stattfindet. Mit einer im Gesamtvolumen eher zu vernachlässigenden Haushaltsposition wird versucht, die anhaltende oppositionelle Erfolglosigkeit zu kaschieren.
Ich gebe zu: Das Thema eignet sich hervorragend zur Bedienung von Vorurteilen, und es eignet sich hervorragend zur Polarisierung.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Sie stecken das Geld in die Rennbahn! Das ist doch absurd! – Norbert Schmitt (SPD): Galopper des Jahres! – Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Aber die Antragsteller ignorieren die Bedeutung einer Rennbahn für den Standort Frankfurt aus sehr durchsichtigen Motiven. Eigentlich müssten die Freien Demokraten und die Sozialdemokraten das erkennen. Aber es ist schon bezeichnend, dass der zahnlose Gaul SPD – nachdem Ihnen der Oberbürgermeister Grandke verloren gegangen ist, kann man wohl mit Fug und Recht von Zahnlosigkeit sprechen – in diesem Thema von einem übergewichtigen grünen Jockey geritten wird.
Kommen wir zum Nebenkriegsschauplatz KFA. Der KFA hat im Jahr 2005 eine Höhe von 2,46 Milliarden c und liegt damit 18,4 Millionen c über dem Vorjahr.Herr Kahl, so viel zur Behauptung, der KFA wäre in diesem Jahr abgesunken.
Die Umstellung durch das Vorziehen der Spitzabrechnung führt in den nächsten Jahren zu mehr Planungssicherheit bei den Kommunen. Denn gerade im Jahr 2006 wird dadurch eine erhebliche und sprunghafte Absenkung vermieden. Sicher hält sich die Begeisterung bei den Kommunen derzeit in Grenzen, wenn sie ihren Haushalt aufstellen und davon ausgehen, dass ihnen das Land die Mittel,die ihnen eigentlich nicht zur Verfügung stehen,für einen begrenzten Zeitraum noch zur Verfügung stellt. Aber vergleichen Sie das doch bitte mit dem Verhältnis zwischen Vermietern und Mietern. Je früher man die Nebenkostenabrechnung durchführt, desto gerechter ist es für alle Beteiligten.
Lassen Sie mich an dieser Stelle zum Verhältnis zu den Kommunen festhalten: Das Land Hessen wurde bei der Steuerschätzung im November – ich erwähnte das bereits vorhin – und beim Länderfinanzausgleich überproportional belastet, weil das reale Steuereinkommen der hessischen Kommunen höher ist als das in anderen Ländern. Die Steuereinnahmen der hessischen Gemeinden liegen mit 886 c pro Einwohner deutlich über dem Schnitt der Westländer von 718 c. Auch die Zuweisungen aus dem Steuerverbund liegen in Hessen mit 449 c je Einwohner weit über anderen Westländern.Bayern hat 298 c,BadenWürttemberg hat 383 c und Nordrhein-Westfalen hat 354 c.
Im unmittelbaren Zusammenhang damit steht auch der Antrag der SPD zum Finanzausgleichsänderungsgesetz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei einem Volumen von 375 Millionen c Wohngeldzahlungen im Jahr 2004, von denen 160 Millionen c im Haushalts 2005 verbleiben werden, sind 50 % von der Differenz in Abzug zu bringen. Das sind 107,5 Millionen c, die als Entlastung des Landes anzurechnen sind. Bringt man die 73 Millionen c Belastung des Landes bei der Umsatzsteuer zur Mitfinanzierung einer Sonderbedarfsergänzungszuweisung in Abzug und bereinigt dann wiederum die 23 % der KFA-relevanten Umsatzsteueranteile, so verbleiben exakt 50 Millionen c. Aus diesem Grund besteht für uns keine Notwendigkeit, eine Beschlussfassung in Ihrem
Lassen Sie mich, bevor ich zum Schluss komme, noch auf ein anderes Reizthema zu sprechen kommen: Schloss Erbach.
Das ist ein Thema, das genauso gut in das linke Weltbild passt wie die Rennbahn. Es ist eine Debatte – auch das räume ich ein –, die Verantwortungsträger niemals gegen Agitatoren gewinnen können. Aber lassen Sie mich klarstellen: Es geht keineswegs um Sponsoring für ein Adelsgeschlecht,
sondern es geht um eine Strukturmaßnahme für den Odenwald, die von den betroffenen Regionalpolitikern ausdrücklich unterstützt wird.
Lebhafter Widerspruch bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Nicola Beer (FDP) – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Das ist euch aber spät eingefallen!)
Offenbar herrschte diese Einschätzung und Beurteilung auch bei der rot-grünen Regierung in den Jahren 1997 und 1998 vor.Wie anders ist es zu erklären, dass Sie damals 3,5 Millionen c in das Schloss investiert haben?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Margaretha Hölldobler-Heumüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):Wohnrecht für Grafensöhne?)