(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Margaretha Hölldobler-Heumüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):Wohnrecht für Grafensöhne?)
Sie haben diese Auffassung zumindest temporär geteilt. Sie wissen genau, obwohl Sie das Gegenteil behaupten, dass es um eine Sammlung geht, die Gefahr läuft, in alle Winde verstreut zu werden. Es geht nicht um Geweihe, wie Sie immer plakativ behaupten, sondern es geht um unwiederbringliche Kulturgüter der Region und damit des Landes.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Region? Das stimmt doch gar nicht! Das Zeug ist in Ägypten geklaut!)
Ich komme zum Schluss. – Wir werden den Antrag auch ohne Sie beschließen. Wir geben Ihnen, der Opposition, eine Perspektive: Die Position des Schlossgeistes wird mit einem der Ihren besetzt. Wenn ich durch die Reihen schaue, sehe ich einige geeignete Bewerber.
Meine Damen und Herren, die Menschen in Hessen wollen gerade in schwierigen Zeiten eine solide Landespolitik, sie wollen keine Wadenbeißerei und kleinkarierten Erbsenzähler, keine Hasardeure. Sie haben das Land der
(Beifall des Abg. Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU) – Lachen und Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir stehen für Verlässlichkeit und Entschlossenheit. Ich danke dieser Seite für die Zustimmung zu meinen Ausführungen und dieser Seite für die in anderer Form artikulierten Beifallsbekundungen.
Vielen Dank, Herr Kollege Frank Williges. – Meine Damen und Herren, auf der Tribüne begrüße ich Gäste aus Rumänien aus der Region Bistrita, den Vizepräsidenten Herrn Tompa und von der Botschaft den Gesandten Herrn Dr. Bivol. Seien Sie uns herzlich willkommen im Hessischen Landtag.
Für eine Kurzintervention hat jetzt Herr Kollege Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Williges, ich schätze Sie, ich schätze auch Ihre Reden. Aber, Herr Kollege Williges, angesichts von 1,1 Milliarden c Nettokreditaufnahme im Entwurf dieses Haushalts, den wir gerade bereden, angesichts von 32 Milliarden c Gesamtverschuldung am Ende des Haushaltsjahres, das wir gerade beraten, und angesichts der Tatsache, dass wir ab nächstem Jahr 20 % unserer Ausgaben nur für Zins und Tilgung ausgeben werden, finde ich, um mit Frau Kollegin Apel zu reden, hätten Sie hier ein wenig mehr Demut in Ihrer Rede zeigen sollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, denn ich glaube, ganz ernsthaft, dass wir uns überlegen müssen, ob angesichts einer solchen Lage die erste Hälfte der Rede der Regierungsfraktion mit Büttenreden verbraucht werden kann.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe der Abg. Gottfried Milde (Griesheim) und Clemens Reif (CDU))
war ich einer derjenigen,die beim zweiten Mal,als ein solcher Haushalt kam, intern bei uns die Diskussion angefangen haben, wie lange das noch so weitergehen soll.
Wir haben heftige Debatten gehabt und haben am Ende, Herr Kollege Williges, vielleicht nicht nach außen im Plenarsaal,gesagt,wie schwierig die Situation ist,aber wir haben gehandelt, indem wir die Ausgaben reduziert haben.
Ich finde, da Sie genau das nicht machen, können Sie solche Büttenreden hier nicht halten. – Vielen Dank.
Herr Kollege, Sie haben wohl nicht richtig zugehört. Am Anfang meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass die Ausgaben im zweiten Jahr in Folge gesenkt werden.
Ich weise zurück, dass Sie Teile meiner Rede als „Büttenrede“ bezeichnen. Das Gegenteil ist der Fall.
Es handelt sich um einen pädagogischen Ansatz, um auch Menschen wie Ihnen klarzumachen, dass ihre Vorschläge untauglich sind – und wir auf dem richtigen Weg.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Williges, Sprüche ersetzen keine Politik – insbesondere keine Finanzpolitik.
Wenn Sie uns im Rahmen Ihrer wirtschafts- und finanzpolitischen Betrachtungen der Weltlage vorschlagen, zur Politik von Helmut Kohl zurückzukehren, dann möchte ich daran erinnern, dass es damals einen Finanzminister namens Waigel gab, dessen eigentlicher Name „Herr der Löcher“ war.
Herr Kollege Williges, ich füge hinzu: Ein bisschen mehr Seriosität im Umgang mit der Finanzpolitik würde diesem Landtag ein großes Stück weit gut tun.
Ich habe hier schon viele Haushaltsreden gehört,aber das, was Sie hier abgeliefert haben,mag höchstens einen guten Beitrag zur Unterhaltung Ihrer Fraktion geleistet haben, um über diesen düsteren Haushalt hinwegzureden. Etwas anderes war das nicht.
Kommen wir zur Sache. Der Haushaltsplanentwurf der Landesregierung zeigt wieder einmal einen Schuldenhaushalt. Die Vermögensverschleuderung wird fortgesetzt, und das neue 100-Millionen-c-Loch wird zum größ
ten Teil auf die Kommunen abgewälzt. Das ist der Kern des Haushaltsentwurfs, den diese Landesregierung dem Parlament vorgelegt hat und der durch weitere Anträge der CDU-Fraktion verschlimmbessert wurde.
Die Finanzpolitik von Minister Weimar lässt sich in zwei Phasen einteilen. In den Jahren 1999 und 2000 wurde aus dem Vollen geschöpft, und das Geld wurde mit vollen Händen ausgegeben. Seit dem Jahr 2001 muss dieser Finanzminister einen Schuldenhaushalt nach dem anderen verantworten.Aus dem großzügigen Geldausgeber ist der größte Schuldenmacher Hessens geworden. Das ist die Realität.
Die Schulden des Landes haben schon in diesem Jahr die 30-Milliarden-c-Grenze überschritten. Die Verschuldung des Landes Hessen ist im nächsten Jahr genauso hoch wie das Nettosteueraufkommen aus drei Jahren. Ihre Finanzpolitik ist genau das Gegenteil einer nachhaltigen und generationengerechten Politik. Mit Ihrer Politik haben Sie die Landesfinanzen ruiniert, und Sie hinterlassen den nachfolgenden Generationen eine gewaltige Hypothek.
Seit vier Jahren geben Sie mehr Geld aus,als nach der Verfassung erlaubt wird. Auch der Haushalt 2005 verstößt wieder gegen die Grundsätze der Hessischen Verfassung. Seit vier Jahren müssen Sie, getrieben durch die Opposition, jeweils einen Nachtragshaushalt vorlegen, mit dem die Neuverschuldung drastisch ausgeweitet wird. Der Haushalt 2005 steht auf so wackeligen Füßen, dass es schon an ein Wunder grenzen würde, wenn Sie im nächsten Jahr keinen Nachtragshaushalt vorlegen müssten.
Seit vier Jahren erreichen Sie einen Schuldenrekord nach dem anderen. Auch der kommende Haushalt ist wieder schuldenrekordverdächtig, zumal wir wieder mit einem kräftigen Nachschlag im November 2005 rechnen müssen. Seit dem Jahr 2002 liegt das jährliche Defizit des Landeshaushalts kontinuierlich bei über 2 Milliarden c. Kaschiert wird dies durch Haushaltstricks, Schattenhaushalte und Vermögensverkäufe. Wer jedes Jahr 2 Milliarden c mehr ausgibt, als er einnimmt, betreibt eine zutiefst unseriöse und verantwortungslose Finanzpolitik zum Schaden des Landes und seiner Zukunftsfähigkeit.