Das Schlimme an dieser Entwicklung ist Folgendes. Sie sollten sich noch einmal die Grafik anschauen.Wer solche Grafiken lesen kann, erkennt: Hessen geht bei der Verschuldung mittlerweile in ein exponentielles Wachstum über. Sehen Sie mir das jetzt bitte nach. Ich bin Vertreter einer Partei, die der Nachhaltigkeit in der Ökologie verpflichtet ist. Wir wissen, was in Ökosystemen passiert, wenn es dort zu exponentiellem Wachstum kommt. Das gilt für Ökosysteme wie auch für die Verschuldung.Wenn wir bei der Verschuldung ein exponentielles Wachstum haben, werden wir irgendwann am Point of no Return angelangen. Das ist der Punkt, ab dem man nicht mehr umkehren kann. Dann wird das Geld nur noch für die Zinsen und die Rückzahlung der Kredite ausgegeben werden müssen.Wir werden dann in diesem Land nichts mehr gestalten können. Meine Damen und Herren, Sie haben das exponentielle Wachstum der Verschuldung in Hessen eingeleitet.
Meine Damen und Herren der CDU,schon heute geht ein Viertel der gesamten Verschuldung, die in Hessen in fast 60 Jahren aufgehäuft wurde, auf Ihre Regierungsverantwortung zurück, die noch nicht einmal sechs Jahre andauert. Sie verantworten ein Viertel der Verschuldung des Landes.Wenn wir uns die mittelfristige Finanzplanung ansehen – das sind alles Zahlen, die der Finanzminister vorgelegt hat –, können wir erkennen, dass wir am Ende der Legislaturperiode so weit sein werden, dass diese von der CDU geführte Landesregierung ein Drittel der Schulden dieses Landes verursacht hat. Meine Damen und Herren der Union, das sollte Sie nachdenklich machen.
Wir haben dieses Jahr eine Bruttoneuverschuldung in Höhe von 3,8 Milliarden c. Bei der Nettoneuverschuldung wird immer nur aufgezeigt, was noch obendrauf
kommt. Das Land muss 3,8 Milliarden c an Mitteln auf dem Kreditmarkt aufnehmen. In dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2005 sind Mittel in Höhe von 1,4 Milliarden c für Zinsen vorgesehen. Das sind 10 % des Steueraufkommens Hessens. Jeder zehnte Euro, den die Hessinnen und Hessen an Steuern zahlen müssen, geht allein für den Schuldendienst drauf.
Wir streiten oft über politische Programme.Wir streiten in der Bildungspolitik oft darüber, wie viele Lehrerstellen wir brauchen. Wir ringen darum, ob es 50 Lehrerstellen mehr für Ganztagsschulen geben kann.Wir ringen darum, ob wir vielleicht 100 Lehrerstellen mehr haben können. Die Aufwendungen für Zinsen in Höhe von 1,4 Milliarden c entspricht 30.000 Lehrerstellen. Ich wollte das sagen, damit wir wissen, worüber wir reden, wenn wir über Ihre Politik der Verschuldung sprechen.
Die Haushaltsberatungen haben eines ganz deutlich gezeigt. Egal, ob es sich um Rote handelt, egal, ob es sich um Gelbe handelt, egal, ob es sich um GRÜNE handelt, alle könnten es besser als Karlheinz Weimar. Das haben diese Haushaltsberatungen gezeigt.
Es gibt unterschiedliche Konzepte darüber, wie man sich der Misere der öffentlichen Haushalte stellen könnte. SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben vorgeschlagen, weitere Einsparungen vorzunehmen.Wir haben Ihnen dazu ganz konkrete Vorschläge im Landeshaushalt gemacht.
Wenn das stimmt, was der Herr Finanzminister hier immer wortreich, aber folgenlos beklagt, nämlich dass die Steuerbasis weggebrochen ist und es zu wenig Steuereinnahmen gibt, dann wäre es doch richtig, die Steuereinnahmen zu stabilisieren. Genau dazu haben die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorschläge gemacht.
Auch die Kolleginnen und Kollegen der FDP haben Vorschläge gemacht, wie die nach der Verfassung zulässige Grenze der Neuverschuldung eingehalten werden kann. Ihr Weg ist nicht der, die Steuereinnahmen zu stabilisieren. Das finde ich sehr schade. Sie wollen das über weitere Verkäufe und Privatisierungen erreichen. Ich erkenne an, dass Sie damit genauso wie wir das Ziel erreichen wollen, einen Haushalt zu erreichen, der zumindest bei der Verschuldung die nach der Verfassung zulässige Grenze einhält. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP,
hier will uns aber eine Partei, die wirtschaftliche Vernunft immer auf ihre Fahnen schreibt,erzählen,wir könnten mit einmaligen Effekten die strukturelle Lücke des Haushalts schließen. Bei Ihnen ist wirklich die wirtschaftspolitische Kompetenz verloren gegangen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das will ich nicht! Junge, da hast du nicht aufgepasst! Rede doch nicht so ein dummes Zeug!)
Herr Kollege Hahn, wissen Sie, zu Ihren Zwischenrufen fällt mir immer eine simple Bauernweisheit ein.
Herr Kollege Hahn, Sie kennen diese Bauernweisheit. Sie lautet: Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, gibt es anderes Wetter, oder es bleibt so, wie es ist. – Herr Kollege Hahn, genau so sind Ihre Zwischenrufe.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Junge, das war auch noch falsch vorgetragen! Übe wenigstens erst vor dem Spiegel! Das war jetzt nichts mit dem Hahn!)
Herr Finanzminister, es kann doch nicht sein, dass alle Änderungen, die Ihnen die Oppositionsfraktionen vorgeschlagen haben, nicht umsetzbar sind. Allein meine Fraktion hat Minderausgaben und Mehreinnahmen in Höhe von 282 Millionen c vorgeschlagen. Allein empirisch kann es schon nicht sein, dass davon überhaupt nichts umsetzbar und sinnvoll ist. Sie schauen sich das noch nicht einmal an.Sie vertrauen blind diesem Finanzminister.Das ist eine schlechte Entwicklung. Denn das treibt Hessen immer weiter in die Verschuldung.
Die CDU und die Landesregierung gehen den vermeintlich leichten Weg in die Verschuldung. Aber Sie wissen doch ganz genau, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen sind. Insofern gehen Ihre Angriffe ins Leere, die sich dagegen richten, dass sich die GRÜNEN darum bemühen, die Steuereinnahmen zu stabilisieren. Denn das, was Sie hier machen, wird dazu führen, dass die Menschen das in Zukunft mit Zins und Zinseszins über hohe Steuern zurückzahlen müssen. Das ist Ihre Politik.
Was der Finanzminister zu dieser Lage sagt, kann man wirklich nur noch mit Weimars Welt bezeichnen. Das hat mit seriöser Finanzpolitik nichts mehr zu tun. Das ist Weimars Welt.
Wir haben uns schon daran gewöhnt, dass die Haushaltsansätze immer wieder die Veräußerung von Immobilien vorsehen. Das Polizeipräsidium soll ständig verkauft werden.Bisher haben Sie das noch nicht geschafft.Sie müssen den Ansatz dann immer weiter korrigieren.Aber Sie blenden sich damit immer.
Es wird dann aber immer absurder. Damit hatten wir uns als Mitglieder der Opposition fast schon abgefunden.Jetzt kommt dieser Finanzminister aber auch noch daher und will landeseigene Immobilien verkaufen, die noch genutzt werden. Anschließend will er sie zurückmieten. Über die Sinnhaftigkeit dieses Verfahrens kann man trefflich streiten. Aber über eines kann man eigentlich nicht streiten. Wenn man diese Immobilien über eine Laufzeit von 30 Jahren zurückmietet, dann kann man nicht behaupten, dass das Land dadurch an Flexibilität gewinnen würde. Das geht nur in Weimars Welt.
Ich will ein letztes Beispiel für Weimars Welt anführen.Im „Hessen-Kurier“, der Parteizeitung der hessischen CDU, vom Oktober 2004 wird der hessische Finanzminister gefragt: „Auf welche Leistungen sind Sie besonders stolz?“
... Hessen – trotz der schwierigsten Finanzsituation in der Nachkriegsgeschichte – auf einen soliden finanzpolitischen Weg gebracht zu haben.
Das sagt dieser Finanzminister, obwohl Hessen am Ende des Jahres 2005 eine Gesamtverschuldung in Höhe von 31,8 Milliarden c haben wird. Das ist wirklich Weimars Welt.
Ein beliebter Textbaustein des Finanzministers lautet:Die Steuereinnahmen befinden sich auf dem Stand von 1998. – Dagegen ist nichts zu sagen.Diese Beschreibung ist richtig. Ich möchte Ihnen aber einmal ähnlich schlicht und einfach entgegenhalten: Herr Finanzminister, wenn sich die Ausgaben auch noch auf dem Stand von 1998 befänden, hätten wir kein Problem.
Dass das nicht so einfach ist, ist mir klar. Der wesentliche Punkt ist aber ein anderer. Ich will Ihnen eines verdeutlichen. Schauen wir uns doch einmal die Entwicklung der Ausgaben des Landes Hessen nach Länderfinanzausgleich an.
Sie sehen, in den letzten drei Jahren, in denen Rot-Grün Verantwortung getragen hat, gehen die Ausgaben zurück. Sie sehen,ab dem Regierungswechsel 1999 gehen die Ausgaben wieder hoch.Auch in der mittelfristigen Finanzplanung gehen die Ausgaben wieder hoch. Das einzige Jahr, in dem Sie es geschafft haben, die Ausgaben nach LFA real zu senken – nicht vor LFA, wie Sie es jetzt schönrechnen –, ist das Jahr 2004. Ansonsten gab es unter schwarzer Verantwortung nur Ausgabenerhöhung, und das ist ein wesentliches Problem, das wir in Hessen beim Haushalt haben.
Herr Boddenberg, deshalb schreien Sie als Generalsekretär jetzt so. – Ihr eigentliches Problem, weshalb es mit der Finanzpolitik in Hessen nicht klappt, sehen wir, wenn wir einen Blick in die Wochenzeitung „Zeit“ vom 9. September werfen. Die „Zeit“ hat sich die Mühe gemacht, ein Ranking der deutschen Finanzminister zu erstellen.Da lesen wir über den Finanzminister von Baden-Württemberg:solide,erfahren,der geborene Vermittler.– Wir lesen über den Finanzminister von Bayern: alter Fuchs, souverän, Kompetenz, einer der Wortführer der Union.
Dann kommen wir zu Hessen. Da schreibt die „Zeit“: „Hessen. Karlheinz Weimar, CDU, argumentiert parteipolitisch, Sprachrohr von Roland Koch“. Deshalb kommen Sie auf keinen grünen Zweig in der Finanzpolitik hier in Hessen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zurufe des Abg. Michael Boddenberg (CDU))
Was Sie machen, Herr Generalsekretär Boddenberg, ist: Sie exekutieren die Finanzpolitik der Bundes-CDU in Hessen. Die Finanzpolitik der Bundes-CDU ist, dass sie eine Blockadehaltung betreibt, dass sie alle Einnahmeverbesserungen blockiert. Ihr Ziel auf Bundesebene ist Hans Eichel, dass er seinen Haushalt nicht in ein vernünftiges Gleichgewicht bringen kann, weil Sie die Einnahmeverbesserung blockieren. Diesen bundespolitischen Kurs fahren Sie auch in Hessen.
Meine Damen und Herren von der Union, Sie übersehen dabei: Wir in Hessen bezahlen einen verdammt hohen Preis für Ihre Blockade auf Bundesebene.
Nun sagen Sie immer, wenn wir fordern, die Steuerbasis zu stabilisieren,dass das Steuererhöhungen seien,dass Sie das nicht mitmachen. Ich kann nur sagen, das ist ein ziemlich heuchlerisches Spiel. Wir schauen uns einmal Ihr Konzept für ein modernes Steuerrecht für Deutschland an, das „Konzept 21“. Das ist die berühmte Bierdeckelreform von Herrn Merz. Mittlerweile ist nur noch der Bierdeckel übrig. Herr Merz ist verlustig gegangen.