Nun sagen Sie immer, wenn wir fordern, die Steuerbasis zu stabilisieren,dass das Steuererhöhungen seien,dass Sie das nicht mitmachen. Ich kann nur sagen, das ist ein ziemlich heuchlerisches Spiel. Wir schauen uns einmal Ihr Konzept für ein modernes Steuerrecht für Deutschland an, das „Konzept 21“. Das ist die berühmte Bierdeckelreform von Herrn Merz. Mittlerweile ist nur noch der Bierdeckel übrig. Herr Merz ist verlustig gegangen.
Da sagen Sie zum Abbau von Steuersubventionen: Wegfall von Steuerbefreiungen – Mehreinnahmen von 2,3 Milliarden c; Einschränkung von Abzugsmöglichkeiten für Arbeitnehmer – plus 1,5 Milliarden c; Einschränkung von Abzugsmöglichkeiten für Unternehmen und Reduzierung von Abschreibungsmöglichkeiten – plus 4,6 Milliarden c; Wegfall sonstiger Ausnahmetatbestände – plus 2,9 Milliarden c.
Aber wenn wir es vorschlagen, die rot-grüne Mehrheit im Bundestag, dann stimmen Sie im Bundesrat dagegen. Das ist die verlogene Strategie, die Sie fahren.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Lebhafte Zurufe der Abg. Gottfried Milde (Griesheim) und Michael Boddenberg (CDU))
Dann sagen Sie immer, es müsste einen Regierungswechsel auf Bundesebene geben, und alle Probleme wären gelöst.
(Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) und Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))
Ich setze mich gerne mit Ihrem Argument auseinander. Was würde eigentlich durch Ihre Konzepte auf Bundesebene in unserem Land besser? Schauen wir es uns an. Sie haben jetzt Ihr Konzept zur Reform des Gesundheitswesens beschlossen.
Das kann eine normale Zeitung schon gar nicht mehr im Text darstellen. Es muss ein erläuterndes Diagramm dazu gemacht werden, um überhaupt darzustellen, was Sie in ihrem Kompromiss beschlossen haben. Die Kombination aus Stoibers Stuss und Merkels Murks – das wird unser Land auf keinen Fall voranbringen, meine Damen und Herren von der Union.
Es ist unbestritten, wir haben ein Problem mit der Binnenkonjunktur in unserem Land, weshalb unsere öffentlichen Haushalte auch so aussehen. Der Grund dafür ist eine tiefe Verunsicherung der Menschen in unserem Land,die ihr Geld nicht mehr ausgeben,sondern eine sehr hohe Sparneigung haben.
(Frank Gotthardt (CDU):Wenn sie noch etwas zum Sparen haben! – Zuruf des Abg. Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU))
Deshalb haben wir einen Rückstand bei der wirtschaftlichen Entwicklung. – Ach, Herr Gotthardt, das sagt doch Ihr eigener Ministerpräsident. Darüber müssen wir uns doch jetzt nicht streiten.
Mein Punkt ist aber: Glauben Sie wirklich, dass Sie die Verunsicherung der Menschen reduzieren, indem Sie jede Woche einen neuen Vorschlag zum Abbau von Arbeitnehmerrechten präsentieren, indem Sie die Arbeitszeit erhöhen, indem Sie den Kündigungsschutz senken? Dadurch werden Sie die Binnennachfrage in unserem Land nicht stimulieren.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Frank Gotthardt (CDU): Das sagt ein Vertreter der „Agenda 2010“!)
Herr Gotthardt, lassen Sie es doch. – Sie sagen immer, Sie wollen wieder Wachstumsraten von 2,5 bis 3 % in unserem Land haben, und suggerieren, dass Sie irgendein Konzept hätten, wie das erreicht werden kann.
Meine Damen und Herren von der Union, wenn wir das strukturelle Defizit des Landeshaushalts 2005 schließen wollten, bräuchten wir 15 % Wirtschaftswachstum. Da kommen Sie mit Ihren 2,5 bis 3 % nicht weit.
Aber haben Sie schon einmal nachgeschaut, wann wir ein Wachstum von 2,5 bis 3 % in den letzten zehn Jahren erreicht haben? In den letzten zehn Jahren hat übrigens nicht nur Rot-Grün dieses Land regiert, sondern in den Neunzigerjahren hat Helmut Kohl das Land regiert. Wir haben seit 1992 unter Ihrer Verantwortung kein einziges Mal die Wachstumsrate erreicht, die Sie hier versprechen.
Nur ein einziges Mal in den letzten zehn Jahren lag das Wachstum über 2,5 %. Das waren 2,9 % im Jahr 2000. Damals hat aber Rot-Grün in Berlin regiert. Meine Damen und Herren von der CDU, das sollte Sie vielleicht ein bisschen nachdenklicher machen.
Dann haben Sie die Verschuldung auf ungeahnte Höhen getrieben, über die Verfassungsgrenze hinweg. Als das nicht mehr weitergeholfen hat, sind Sie jetzt darangegangen und verkaufen auch noch das Landesvermögen. Meine Damen und Herren von der Union, Hessen ist nicht Ihre Beute. Das, was die Menschen in 60 Jahren hier aufgebaut haben, dürfen Sie nicht in fünf Jahren verramschen.
Sie führen innerparteilich eine Patriotismusdebatte, und gleichzeitig verkaufen Sie in Hessen das Landesvermögen. Das ist unpatriotisch. Das kann ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren von der Union.
Wir haben im Haushalt 2005 zum ersten Mal die Situation, dass die Verkaufserlöse höher sind als die Investitionen gemäß dem Begriff, der für die Verfassungsgrenze bei der Verschuldung entscheidend ist. Wir verkaufen zum ersten Mal mehr, als wir nach dieser Definition erwerben. Meine Damen und Herren von der Union, das sollte Sie ein bisschen nachdenklicher machen, als das in der Rede von Herrn Kollegen Williges zum Ausdruck gekommen ist.
Ich kann Ihnen sagen, wie Ihr eigener Parteifreund Friedrich Merz sieht, was Sie hier machen. Zu der Tatsache, dass man mehr verkauft, als man erwirbt, hat Herr Merz in seiner Haushaltsrede im Deutschen Bundestag am 23. November 2004 ausgeführt – ich zitiere –:
Das heißt, dass der Staat erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik – das sind fast 60 Jahre – in einem Jahr kein zusätzliches Sachvermögen gebildet, sondern Substanz verbraucht hat.
... was Sie da machen, ist vor dem Hintergrund von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit die asozialste Politik, die in Deutschland jemals gemacht worden ist.
Meine Damen und Herren, dem habe ich nichts hinzuzufügen.Was Sie hier tun, macht unser Land Hessen ärmer.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Michael Denzin (FDP): Sie müssten das aber an den Adressaten richten, dem er es gesagt hat!)
Wir haben viele Anträge in den Haushaltsberatungen gestellt. Sie haben alle abgelehnt. Wir geben Ihnen heute nochmals die Chance.Wir haben noch sieben Anträge eingebracht, mit denen wir zumindest das Schlimmste in Ih
rem Haushalt verhindern, mit denen wir Akzente in Bildung, in Kinderbetreuung und Umwelt setzen wollen.
Meine Damen und Herren von der Union, ich fordere Sie auf: Kehren Sie um. Stimmen Sie unseren Anträgen zu. Dann können wir zumindest das Schlimmste verhindern.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sparen hart, und wir gehen keineswegs den leichten Weg in die Verschuldung.
Hier ist schon gesagt worden,dass wir im Jahre 2004 einen rückläufigen Haushalt haben. Im Jahre 2005 legen wir einen Haushalt vor, der alle Kostensteigerungen, die wir zu tragen haben, berücksichtigt. Diese Kostensteigerungen werden hier schlichtweg ausgeblendet.Ob es sich um Kostensteigerungen im gesetzlichen oder tariflichen Bereich handelt – all das ist on top. Die Steuereinnahmen liegen um 200 Millionen c niedriger als im Jahre 1998. Aber zwischenzeitlich sind alleine die Löhne und Gehälter um 14,5 % erhöht worden.
Sehen wir uns einmal an, welche Gesetze allein von RotGrün in den letzten Jahren verabschiedet worden sind. Die müssen wir alle bezahlen. Ursache und Wirkung werden hier in einer Weise verwechselt,dass es kaum noch erträglich ist.