Was haben wir denn mit der „Operation sichere Zukunft“ gemacht? Sie haben hier Krokodilstränen vergossen und gesagt, wegen der „Operation sichere Zukunft“ befinde sich das Land im Niedergang. Die Sparmaßnahmen, die wir vorgeschlagen haben, sollten wir aufgeben. Sie haben an der Spitze der Protestbewegung gegen unsere „Operation sichere Zukunft“ gestanden. Hören Sie endlich mit diesem Gerede auf, und vergießen Sie nicht länger Krokodilstränen.
Immer wenn es auf das Sparen ankam – Hessen hat das mit der „Operation sichere Zukunft“ wie kein anderes Bundesland gemacht –, standen Sie auf der Seite derer, die dagegen protestiert haben, und das nur, um die kleinen Brosamen der Zustimmung einiger Interessengruppen zu erhaschen, und ohne sich dabei Gedanken über das Land zu machen. Herr Wagner, deswegen verbitte ich mir, dass Sie an dieser Stelle eine Patriotismusdebatte führen.
Mein Vater hat immer gesagt: Lerne und schaffe erst einmal etwas, und dann redest du mit den großen Leuten.
(Beifall bei der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unverschämtheit! Was soll denn das? – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Al-Wazir, Sie schütteln den Kopf. Ich habe eben Herrn Wagner angesprochen. Aber ich hätte auch Ihren Namen nennen können. Ich ärgere mich über diese Art und Weise der Darstellung. Ich ärgere mich darüber, dass sich Leute, die einerseits bei jeder Einsparbemühung die Protestierer unterstützen, andererseits hierhin stellen und Krokodilstränen darüber vergießen, dass die Verschuldung ansteigt. Das geht so nicht, und das muss hier offen gelegt werden.
(Beifall bei der CDU – Jürgen Walter (SPD): Sie müssten sich entschuldigen! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) )
Wenn Sie sich den Haushalt 2005 anschauen und so über Hessen reden – Sie reden auch über Hessen schlecht, nicht nur über diese Landesregierung –, trage ich Ihnen gerne einmal vor,wie hoch die Pro-Kopf-Verschuldung im Jahre 2005 in den anderen Bundesländern angesetzt ist.
Hessen liegt bei 183 c. In Baden-Württemberg liegt die Pro-Kopf-Verschuldung schon bei 187 c. Die haben uns zwischenzeitlich überholt. Das ist ein ziemlich großer Fortschritt angesichts dessen, was wir im Jahr 1999 übernommen haben.Damals waren wir Lichtjahre von BadenWürttemberg entfernt. Damit das klar ist: Niedersachsen liegt bei 269 c Pro-Kopf-Verschuldung, unser Nachbar Rheinland-Pfalz bei 252 c, die Hansestadt Hamburg bei 403 c, von Berlin und Bremen mit 1.265 c und 1.728 c ganz zu schweigen. Nach Bayern stehen wir an zweiter Stelle in Deutschland. Deswegen kann man nicht davon reden, dass sich das Elend dieser Welt in Hessen konzentriert. Im Konzert der Bundesländer befinden wir uns ganz vorne.
Damit bestätigt sich meine These, dass wir im Elend sehr gut leben. Deshalb lasse ich solche Bemerkungen auch nicht einfach durchgehen, und ich lasse nicht zu, dass eine solche Zahl singulär in den Raum gestellt wird.
Sehen wir uns einmal an, was es mit den Veräußerungserlösen auf sich hat.Auch dazu kann ich Ihnen ein paar Zahlen nennen: Niedersachsen 714 Millionen c, Hamburg 661 Millionen c, Nordrhein-Westfalen 528 Millionen c, Rheinland-Pfalz – jetzt hören Sie bitte zu – 645 Millionen c, und das bei einem Haushalt, der halb so groß ist wie unserer. Diese Veräußerungserlöse haben mittlerweile alle Länder eingeplant.Ich könnte Ihnen noch mehr dazu sagen. Aber ich wollte Ihnen nur diese paar Beispiele nennen.
Wie können Sie an dieser Stelle erklären, das sei ein hessisches Phänomen und obendrein völlig unverantwortlich, wenn doch alle Bundesländer um uns herum ebenfalls solche Veräußerungserlöse einplanen? Es ist die blanke Not, die die Bundesländer dazu treibt; denn die unsägliche Wirtschafts- und Finanzpolitik in Berlin und das, was uns übergestülpt wird, können in keiner Weise aufgefangen werden. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
Sie sprechen hier immer von Haushaltsanträgen. Sie haben keinen Antrag gestellt, die 800 Millionen c zu streichen.Wenn Sie das so bekämpfen, wäre es doch völlig logisch, zu sagen: „Wir streichen die 800 Millionen c“, und stattdessen einen Vorschlag zu präsentieren, wie man die
sen Betrag anders auffangen kann. Das sind doch Luftbuchungen, wenn die SPD ankommt und sagt, sie wolle die Steuereinnahmen auf der Grundlage eines Gesetzes erhöhen, das überhaupt noch nicht beschlossen worden ist und auch nicht beschlossen werden wird.
Liebe Güte, da hätte ich sofort einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen können.Was glauben Sie,was ich alles gerne hätte, aber nie bekommen werde? Ganz oben auf der Wunschliste stehen eine neue Bundesregierung und neue Steuergesetze. Wenn 2005 neue Steuergesetze kämen und wir sie etatisierten, könnte ich einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
Nein. – Nur, das funktioniert nicht, und das ist auch jenseits der Seriosität. Deswegen sind wir auch ganz stolz auf das, was wir an der Stelle geleistet haben.Wir haben nämlich die Ausgaben tatsächlich im Griff. Bei den Einnahmen sind wir auf die Entwicklung angewiesen. Ich bleibe bei meiner Auffassung, dass Sie das bei der Körperschaftsteuer punktgenau machen müssen. Zu der Erbschaftsteuer erwarten wir ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dann werden wir sehen, was wir machen müssen.
Nur, das können Sie noch nicht etatisieren. Alle Beteiligten sind sich darin einig. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht Mitte nächsten Jahres Änderungen beschließen würde, hätten wir einen Vorlauf bis zum Jahre 2006. Es ist unseriös, so etwas zu machen.
Bei der Körperschaftsteuer könnten wir jedoch schnell Änderungen einführen. Aber Herr Eichel bewegt sich an dieser Stelle nicht. Wer hat denn das Moratorium in die Diskussion eingebracht und durchgesetzt? Erzählen Sie doch nicht immer,wir Hessen würden das blockieren.Wer hat denn im Vermittlungsausschuss zugestimmt, dass bei der Eigenheimzulage und beim Subventionsabbau Änderungen vorgenommen werden? Sie tun so, als ob die Eigenheimzulage völlig unverändert wäre. Ich habe bei den Verhandlungen gesagt, dass wir dort weiter gehen können.Wir haben da nicht um 12 %, sondern um ein Drittel gekürzt.
Es gibt die Koch-Steinbrück-Initiative – die wir mit vorbereitet haben –, alle Subventionen in Deutschland um 12 % zu kürzen. Wir brauchen uns von Ihnen nicht sagen zu lassen, wir würden dem in irgendeiner Weise im Weg stehen. Im Gegenteil, wir Hessen haben diesen Prozess aktiv begleitet. Aber wir können nichts ändern, was im Grundsatz von der Bundesregierung beschlossen wird.
Die Personalkosten werden im nächsten Jahr um 25 Millionen c steigen – bei 3,8 Milliarden c Neuverschuldung. Die 25 Millionen c entfallen auf die 350 Lehrerstellen und den Vertretungsunterricht. Wir geben allein 18 Millionen c zusätzlich für Vertretungsunterricht aus. Wir könnten es uns gar nicht leisten, in die Bildung der jungen Menschen zu investieren, wenn wir nicht die „Operation sichere Zukunft“ gemacht hätten.Trotzdem gibt es immer noch einen Anstieg der Kosten bei Pensionen, Beihilfen und in anderen Bereichen, den wir auffangen müssen.Wir fangen diese Steigerungen auf. Das ist der große Erfolg der „Operation sichere Zukunft“.
Wir müssen im nächsten Jahr zusätzlich 350 Lehrer einstellen, damit die Unterrichtsgarantie gewährleistet wird. Die Mittel für den Vertretungsunterricht werden von 26 Millionen c auf 44 Millionen c erhöht.230 Millionen c werden wir in unsere Hochschulen investieren. Warum müssen wir denn so viel investieren? Wir müssen so viel investieren, weil in den Neunzigerjahren in diesen Bereichen nichts gemacht worden ist.
Womit wollen wir denn in Zukunft unser Geld verdienen, wenn wir nicht in die Ausbildung der jungen Menschen investieren? Es war doch Ihr strategisch völlig falscher Ansatz – deswegen haben Sie auch einige Ministerinnen und Minister verloren –,dass Sie nichts mehr in die Bildung investiert haben. Sie sind abgewählt worden, weil die Menschen begriffen haben, wo der richtige Weg verläuft.
Wir geben 50 Millionen c für den Straßenbau aus. Dabei handelt es sich um eine Aufstockung der Mittel. Wie sah der Straßenbau in Hessen denn aus? Mit dem Geld, das Sie in den Haushalt eingestellt hatten, konnten Sie gerade noch die Schlaglöcher ausbessern. Aber Sie konnten keine neuen Straßen mehr bauen. Wenn in diesem Land Geld verdient werden soll, brauchen wir Investitionen in die Zukunft. Deswegen werden diese Investitionen von uns getätigt. Darum sind wir auch dabei, diese Investitionen durchzusetzen.
Zu den Kommunen.Die Einführung des Konnexitätsprinzips – Art. 137 – haben wir vorgeschlagen und dann mit einer großen Mehrheit beschlossen. Das ist ein großer Vorteil für die Kommunen, und es führt dazu, dass sich das Verhältnis zwischen Land und Kommunen tatsächlich anders entwickelt. Ich verhehle nicht, dass sich die Kommunen in Hessen in einer schwierigen finanziellen Situation befinden.
Aber, Herr Kahl, tun Sie nicht so, als ob das an der Beliebigkeit der Arbeit der Landesregierung läge. Vielmehr sind die Kommunen an den in Hessen verbleibenden Steuern mit 23 % beteiligt. Das ist ein gesetzlicher Anspruch, ein Grundsatz. Wenn die Steuern insgesamt zurückgehen, geht auch das Steueraufkommen in den Kommunen zurück, denn die Minderung ist natürlich auf die Kommunen umzulegen.Aufgrund dieser Gesamtentwikklung ist das Steueraufkommen der Kommunen niedriger.
In Hessen sind die Steuereinnahmen der Kommunen im Ländervergleich unangefochten an der Spitze.2001 waren es 886 c je Einwohner, 2002 801 c, 2003 807 c. Der Durchschnitt betrug im Jahr 2001 718 c, 2002 698 c und 2003 676 c. Die Kommunen in Hessen haben die höchsten Steuereinnahmen. Das bedeutet für uns, dass wir höhere Länderfinanzausgleichsmittel bezahlen müssen. Ich rechne an dieser Stelle nichts auf, ich möchte in dieser Diskussion nur Fairness und keine wohlfeile Art und Weise im Umgang mit den Kommunen.Wir werden damit schon klarkommen, das können Sie uns glauben.
Hessen ist auch beim Steuerverbund Spitze. Wir zahlen 449 c pro Einwohner im Jahr 2003 an die Kommunen, Bayern 298 c und Baden-Württemberg 383 c. Bei den anderen ist es teilweise noch wesentlich weniger. Der Anteil der hessischen Kommunen an den im Land verblei
benden Steuereinnahmen liegt bei etwa 46 %. In BadenWürttemberg liegt er bei 41,5 % und in Bayern bei 38 %. Das heißt, wir haben die höchste Steuerkraft und die höchsten Zuwendungen. Prozentual bleibt der Großteil der Steuern in den hessischen Kommunen.
Wir haben anderes zu diskutieren als die Verteilung des Geldes untereinander. Es geht darum, mit den Kommunen darüber zu diskutieren, welche Aufgaben sie übernehmen müssen und welche sie übernehmen sollten, aber auch darüber, welche Veränderungsschritte sie tatsächlich bereit sind mitzutragen.
Wir sind derzeit dabei, die strukturelle Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleichs vorzunehmen. Wir haben die Bedarfsseite, den Ausgleichstarif und die Verbesserung der Anreizfunktion des KFA auf dem Prüfstand.Wir wollen nicht, dass diejenigen, die viel Geld ausgeben, viel aus dem KFA bekommen. Es kann nicht sein, wenn jemand sparsam mit seinem Geld umgeht, dass er aus dem KFA weniger Geld bekommt. Das ist das derzeitige System. Wir diskutieren die Einbeziehung der Abundanz in das Ausgleichssystem und die Vorabausteilung der Schlüsselmasse auf die drei kommunalen Gruppen.
In Richtung der Kommunen sage ich aber auch: Es handelt sich eigentlich um Geld der Kommunen, sie müssten entscheiden, wie es untereinander verteilt wird. Wir sind gerne bereit, zu moderieren und ihnen zu helfen, eine Lösung zu finden. Am Ende müssen die Kommunen aber selbst sagen,dass sie es so wollen.Sie können nicht die Arbeitsteilung dergestalt machen, dass das Land deren Geld verteilt und anschließend alle über uns herfallen und sagen: So wollten wir es aber nicht. – Bei solchen Mechanismen gibt es Gewinner und Verlierer.
Wir werden mit den Gemeinden und den Gemeindeverbänden diese Diskussion fortsetzen. Der Hessische Landkreistag hat eine Klage angedroht. Der Hessische Städtetag hat gesagt: Klagt nicht, macht eine Konnexitätskommission. – Ich bin an jeder Stelle gerne bereit, mit den Kommunen darüber zu diskutieren. Ich ärgere mich über die Ankündigung einer Klage unter dem Gesichtspunkt, dass wir verklagt werden sollen, weil man den Bund nicht verklagen kann. Wir haben auch kein Geld, behandeln aber die Kommunen trotzdem ausgesprochen fair. Die Kommunen haben gar keinen Anlass, die Gespräche nicht weiter zu führen. Jeder muss die Grenzen sehen.
(Beifall bei der CDU – Lachen des Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sehen die Kommunen aber ganz anders!)
Der Haushalt 2005 leistet zweierlei. Erstens ist er im Gesamtzusammenhang aller Landeshaushalte in Deutschland einer der solidesten Haushalte überhaupt.
Ja, da können Sie lachen, aber die Zahlen belegen das. Das ist auch ein Teil Ihres eingeschränkten Wahrnehmungsbewusstseins. Ich bitte Sie, bei der Gelegenheit zu überlegen,was Sie Hessen antun,wenn Sie darüber reden, wie schlecht hier alles ist, obwohl es objektiv nicht so ist, denn wir können uns sehen lassen.
Wenn wir Standortwerbung betreiben, dann ist sicherlich die überwiegende Mehrheit dessen,was Standortwerbung ausmacht, eine gute Landesregierung und eine gute
Wir haben einen soliden Haushalt vorgelegt, der unter den obwaltenden Umständen genau auf der Ausgabenseite das Notwendige macht. Auf der Einnahmenseite hoffen wir darauf, dass die Dinge, die uns immer wieder angekündigt werden – auch durch den Finanzplanungsrat –, eintreten werden. Ich gehe davon aus, dass wir eine Chance haben.Wir werden es sehen.Wir werden die Ausgaben weiterhin sehr restriktiv fahren.Wir werden gleichzeitig in die Zukunft dieses Landes investieren,denn diese Investition ist wichtig, da das Land auch dauerhaft Geld verdienen muss. Dazu brauchen wir junge engagierte Menschen.