Wir haben einen soliden Haushalt vorgelegt, der unter den obwaltenden Umständen genau auf der Ausgabenseite das Notwendige macht. Auf der Einnahmenseite hoffen wir darauf, dass die Dinge, die uns immer wieder angekündigt werden – auch durch den Finanzplanungsrat –, eintreten werden. Ich gehe davon aus, dass wir eine Chance haben.Wir werden es sehen.Wir werden die Ausgaben weiterhin sehr restriktiv fahren.Wir werden gleichzeitig in die Zukunft dieses Landes investieren,denn diese Investition ist wichtig, da das Land auch dauerhaft Geld verdienen muss. Dazu brauchen wir junge engagierte Menschen.
Wir werden diesen Weg nicht verlassen, und auf diesem Weg werden wir auch dauerhaft erfolgreich sein. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Haushalt. – Ich danke gleichzeitig all denen, die ich schon beim Nachtragshaushalt ausdrücklich genannt habe. – Danke schön.
Sie sollten sich das genau überlegen,Hochmut kommt vor dem Fall. – Wir verbitten uns diese arroganten Beleidigungen gegen unseren Abgeordneten Wagner. Herr Finanzminister, wir verbitten uns diese Beleidigungen.
Wenn Sie ein bisschen Anstand hätten, würden Sie hierher gehen und das zurücknehmen, was Sie hier gesagt haben.
Eigentlich müsste man Ihnen für Ihre unmöglichen Auftritte auch noch dankbar sein, weil Sie damit zugeben, wie schlecht Ihre eigene Politik ist, Herr Finanzminister.
Sie haben den Argumenten nichts entgegenzusetzen.Weil Sie den Argumenten nichts entgegenzusetzen haben, werden Sie beleidigend.
Herr Finanzminister, Sie sollten sich überlegen, ob es eigentlich angebracht ist, dass Sie die Überbringer der Botschaft beschimpfen, weil Sie selber der Verursacher der Botschaft sind.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Birgit Zeimetz-Lorz (CDU): Ich habe gehört, was Sie dazwischengerufen haben, das war auch nicht besser!)
Nach Ihrer Rede denke ich, dass dieses Land Hessen einen Finanzminister, der als so arroganter Hallodri hier auftritt, wirklich nicht verdient hat.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Volker Hoff (CDU): So ein frecher Lümmel! – Weitere lebhafte Zurufe von der CDU)
Meine Damen und Herren,ich darf Sie jetzt wirklich herzlich bitten, auch zum Schluss dieser Debatte, dass wir diesen Tagesordnungspunkt vernünftig und parlamentarisch korrekt über die Bühne bekommen.
Als nächster Redner hat sich Kollege Häusling von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet.
Meine Damen und Herren, nun bleiben Sie einmal ruhig, wir sind hier oben auch ganz ruhig, wir hören so vieles. – Wenn dieser Begriff gefallen ist, muss ich dies ausdrücklich rügen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Einer der wenigen Änderungsanträge, den die CDU zum Haushalt vorgelegt hat, war die ersatzlose Streichung der 190.000 c für die Dachmarke Rhön – nicht etwa aus Haushaltsnot, das Geld fließt jetzt in die Dorferneuerung.Sie haben hier mit einem einzigen Federstrich ein wirklich zukunftsweisendes Projekt platt gemacht. Sie haben denjenigen, die sich seit Jahren in der Region engagieren, um die Entwicklung in der Rhön voranzubringen,ernsthaft vors Bein getreten. Sie haben Ihre eigenen Leute in der Rhön, wie Landrat Kramer, auch noch beschädigt. Er setzt sich seit Jahren dafür ein.
Das Ganze wäre nicht so schlimm, es zeigt aber viel über die Politik, die hier gemacht wird. Die Rhön und das UNESCO-Projekt sind nicht irgendetwas, das Projekt hat einen europaweiten Modellcharakter. Es handelt sich um
Was macht Hessen damit? Was ist auf Initiative von Frau Apel mit den 190.000 c passiert? – Frau Apel, die sich nicht nur mit Schweinezahlen gut auskennt, sondern jetzt auch noch europarechtspolitische Sprecherin ist, hat uns im Ausschuss lange erklärt, dass die 190.000 c aus rechtlichen Gesichtspunkten nicht haltbar wären.
Ein Minister saß schweigend und zu Boden blickend dabei und wusste keine Antwort auf unsere mehrfache Nachfrage, ob denn das, was Frau Apel da an Ausführungen macht, stimme. Da gab es das große Schweigen im Walde. Da kam gar nichts, aber auch überhaupt nichts. Erst vor zwei Tagen hat er sein Schweigen auf meine Nachfrage gebrochen, ob denn die Aussagen von Frau Apel zuträfen, die besagt haben, das Ganze sei rechtswidrig. Darauf hat der Minister geantwortet – ich zitiere mit der Erlaubnis des Präsidenten –: „Es ergibt sich aus dem mit der MGH abgeschlossenen Marketingvertrag keine Rechtswidrigkeit der haushaltsmäßigen Veranschlagung von Mitteln für die Dachmarke Rhön.“
Was denn nun, Herr Minister? – Sie haben doch in der CDU-Fraktion selbst gegen die Veranschlagung der Mittel gestimmt. Nur das kann man vermuten. Der Minister bringt einen Vorschlag ein, der Abgeordnete Dietzel stimmt gegen den Minister Dietzel, um die Mittel wieder aus dem Haushalt herauszunehmen. Herr Minister, das ist eine fürwahr zielführende Politik, die zeigt, dass in dem Ministerium nur Chaos herrscht.
Man muss sich die Frage stellen, wer denn eigentlich Politik für die Regionalentwicklung macht. Frau Apel, Herr Minister Dietzel oder Herr Seif? Diese Frage ist bis heute völlig ungeklärt.
Man kann nur sagen:Wilhelm, der Wankelmütige, hat sich wieder einmal für dieses Ministerium bewiesen, nach dem Motto „Avanti Dilettanti“.
Dabei sollte Hessen nur das Notifizierungsverfahren einleiten und eine Koordinierungsstelle für die Rhön, sozusagen wegweisend für alle drei Länder,Bayern,Thüringen und Hessen, einrichten. Noch nicht einmal das kommt jetzt zustande. Sie fahren das ganze Projekt Rhön voll Karacho gegen die Wand.Warum das gemacht wird und warum Frau Apel solch eine Energie da hineinsteckt, der Rhön diese Gelder zu entziehen,ist mir nach wie vor nicht klar.Vielleicht kann es Frau Apel hier noch einmal erläutern. Vielleicht hat sie ein kindheitliches Trauma. Vielleicht ist sie in der Rhön vom Schlitten gefallen. Ich weiß es nicht.
Jedenfalls ist es rechtlich überhaupt nicht nachvollziehbar. Ich appelliere an die beiden Abgeordneten aus der Rhön, Frau Ziegler-Raschdorf und Herrn Herr, hier ein bisschen Mumm zu beweisen und sich gegen ihre Fraktion dem Antrag der drei Fraktionen SPD, FDP und GRÜNE anzuschließen, um die 190.000 c wieder in den Haushalt einzustellen – zum Wohle eines wirklich zukunftsweisenden Modellprojektes, das sich am Ende europaweit sehen
lassen kann. Ich fordere Sie auf: Lassen Sie sich von Frau Apel hier keine vorgezogenen Weihnachtsmärchen erzählen, und lassen Sie sich an dieser Stelle nicht ver-apeln.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Rahmen der Debatte um das Haushaltsgesetz und über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion sprechen wir heute auch über den Fortbestand der Dachmarke Rhön. In der „Fuldaer Zeitung“ vom 14. Dezember sagt Landrat Fritz Kramer, CDU – ich zitiere –, es sei „blauäugig, zu glauben, dass wegen diese Sache Herr und ZieglerRaschdorf der Regierung Koch eine Abstimmungsniederlage beibringen würden“. Ich frage Sie jetzt allen Ernstes: Ist es richtig, eine Abstimmungsniederlage zu verhindern und dafür ein derart wegweisendes und wichtiges Projekt in der Rhön zu opfern?