Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Rahmen der Debatte um das Haushaltsgesetz und über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion sprechen wir heute auch über den Fortbestand der Dachmarke Rhön. In der „Fuldaer Zeitung“ vom 14. Dezember sagt Landrat Fritz Kramer, CDU – ich zitiere –, es sei „blauäugig, zu glauben, dass wegen diese Sache Herr und ZieglerRaschdorf der Regierung Koch eine Abstimmungsniederlage beibringen würden“. Ich frage Sie jetzt allen Ernstes: Ist es richtig, eine Abstimmungsniederlage zu verhindern und dafür ein derart wegweisendes und wichtiges Projekt in der Rhön zu opfern?
Der Zusammenschluss der kleinen und mittelständischen Betriebe in Hessen, Bayern und Thüringen, um ihre Produkte unter der Dachmarke Rhön zu vermarkten, ist von existenzieller Bedeutung für die Menschen in der Region. Wenn hier gesagt wird, die regionale Entwicklung sei nicht gefährdet – das haben wir in der Regierungsbefragung vom Minister gehört –, dann zeigt mir das nur, dass Sie das Biosphärenreservat und seine Philosophie überhaupt nicht kennen oder einfach nicht verstanden haben.
Das gilt insbesondere für die Kollegin Apel, in deren Wahlkreis übrigens auch Teile des Biosphärenreservates liegen. Mit Ihrem Verhalten haben Sie, verehrte Kollegin, den Menschen in Ihrem Wahlkreis keinen Gefallen getan. Wie verlässlich ist denn Hessen überhaupt noch, wenn zunächst in die Zusammenarbeit mit Bayern und Thüringen eingetreten wird und bei dem einzigen Projekt, bei dem Hessen federführend ist, plötzlich der Geldhahn abgedreht wird?
Bayern ist zuständig für den Ausbau des Radwegenetzes; davon wird Hessen profitieren. Thüringen ist zuständig für den Internetauftritt des Biosphärenreservats; und auch davon wird Hessen profitieren.
Ja, die anderen stehen ganz schön im Regen. – Der Verdacht drängt sich auf, dass eine Konkurrenz zu dem Label „Gutes aus Hessen“ verhindert werden soll.Frau Kollegin Apel hat die weitere Finanzierung der Dachmarke Rhön regelrecht hintertrieben. Über fünf Jahre haben die Menschen in der Rhön an der Entwicklung der Dachmarke gearbeitet. Unglaublich viel Engagement ist hier eingebracht worden, und viele Hürden sind genommen worden. Jetzt soll alles umsonst gewesen sein, weil es gilt, die Abstimmungsniederlage der Regierung Koch zu verhindern.
Ich glaube, genau das ist der Grund, warum die Menschen in die Parteien und auch in uns als Politikerinnen und Politiker kein Vertrauen mehr haben.
Es kann doch nicht sein, dass hier wider besseres Wissen der Entwicklung des Biosphärenreservats Schaden zugefügt wird, nur weil es die Partei so verlangt.Wir reden hier nicht von Millionenbeträgen. Dann hätte ich es noch verstanden.Wir reden hier von 190.000 c.
Das sind mit Verlaub Peanuts, wenn man bedenkt, welche Wertschöpfung in der Region durch diesen Werbeträger hätte generiert werden können.
Ich tue es heute an dieser Stelle nicht sehr gerne, aber ich appelliere ausdrücklich an meine beiden Kollegen in der CDU-Fraktion aus diesem Wahlkreis: Überlegen Sie, was Sie machen.
Sie können mit Ihrer Stimme das Aus für die Dachmarke verhindern. In der „Fuldaer Zeitung“ haben Sie geschrieben, Sie würden sich für den Fortbestand der Dachmarke einsetzen. Lassen Sie dieser Ankündigung jetzt auch Taten folgen, damit es nicht wieder nur bei Lippenbekenntnissen bleibt.
Die Menschen haben uns gewählt, weil sie uns vertrauen und weil sie sich darauf verlassen wollen, dass wir uns für sie einsetzen. Sie müssen jetzt entscheiden, ob Ihnen die Parteiräson wichtiger ist als das Vertrauen, das die Menschen in der Region in Sie gesteckt haben. Ihre Stimme könnte die Dachmarke retten. Ich bitte Sie, das zu bedenken.
Vielen Dank, Frau Kollegin Waschke. – Ich habe jetzt noch zwei Wortmeldungen. Dann stimmen wir ab. Das Wort hat Herr Kollege Heidel für die FDP-Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Weiterführung des Projektes Dachmarke Rhön gefährdet“ – ich denke, alle Fraktionen haben heute diesen Brief erhalten. Dazu muss man ein paar Bemerkungen vorab machen.
Ich glaube, dass das Biosphärenreservat mittlerweile von den Menschen in der Rhön angenommen wird, dass es von ihnen mitgetragen und auch gefördert wird. Mit dem jetzigen Haushaltsantrag der CDU-Fraktion schafft man eine Unsicherheit in der Region und damit wiederum einen gewissen Abstand der Bevölkerung zu diesem Projekt.
Was ist denn dieses Projekt? Dies ist ein Projekt von fünf LEADER+-Regionen, die miteinander kooperieren wollen. Sie wollen zusammenarbeiten. Das wollen sie unter dem zentralen Leitprojekt „Dachmarke Rhön“ tun. Das ist das Entwicklungs- und Kernziel, um das es hier geht. Die Dachmarke Rhön soll bei der EU notifiziert werden. Das war unstrittig zwischen den Parteien und den Bundesländern Hessen, Bayern und Thüringen, bis jetzt bei den Haushaltsberatungen dieser CDU-Antrag vorgelegt wurde, der all das infrage stellt.
Wenn ich die Notifizierung nicht will, dann muss ich das auch laut sagen und nicht die Mittel streichen und stillschweigend in Kauf nehmen, dass diese Notifizierung nicht stattfinden kann.
Dann muss ich den Menschen in der Region sagen: Nein, wir wollen die Notifizierung der Dachmarke Rhön nicht, und deshalb streichen wir die Mittel.
Ich würde es für falsch halten,wenn dieses positive Signal, das von dieser Dachmarke ausgeht, in der Region jetzt im Sande verlaufen würde. Denn ich glaube, dass durch diese Dachmarke ein Einbinden vieler Schichten, vieler unterschiedlicher Berufsgruppen, aber auch unterschiedlicher Regionen und unterschiedlicher Vorstellungen von Regionalentwicklung geschehen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass das sowohl in der Region als auch in der politischen Partei der CDU so gesehen wird, zeigen die Aussagen in der Presse von Landrat Fritz Kramer: „Die Dachmarke Rhön ist ein Akt der Zukunftssicherung für die Region.“
Er versteht nicht, warum dieser Haushaltsantrag von Mitgliedern seiner CDU-Fraktion gestellt wurde.Die Diskussion hätten wir uns an dieser Stelle sparen können, wenn zumindest signalisiert worden wäre:Wir wollen es weiterführen. Wir haben in diesem Jahr nur weniger Geld. Wir nehmen etwas weniger in die Hand.Wir lassen aber einen Haushaltsansatz stehen.– Von der Notifizierung von „Gutes aus Hessen“ wissen wir, wie lange das dauert. Daher kann man diesen Prozess, der jetzt eingeleitet worden ist, meines Erachtens nicht mehr stoppen. Das wäre fatal.
Im Gegensatz zu meinen beiden Vorrednern appelliere ich nicht nur an die beiden Abgeordneten aus der Rhön, weil das ein bisschen persönlich unfair ist. Ich appelliere an die gesamte CDU-Fraktion, dass sie dies noch einmal überdenkt und dem Antrag der drei Oppositionsfraktionen nachher zustimmt. Denn ich glaube, dass wir damit eine weiterhin gute Sache auf den Weg bringen, die auch finanziell von diesem Land zu schultern ist. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe im Jahre 1993 gemeinsam mit landwirtschaftlichen Betrieben aus der Rhön die erste verbands- und länderübergreifende Erzeugergemeinschaft in der Rhön auf den Weg gebracht. Diese Erzeugergemeinschaft existiert noch heute unter dem Namen „Rhönhöfe“. Ich habe eine sehr enge Bindung an die Rhön und die dort lebenden Menschen.
Aus dieser langen Arbeit zusammen mit der Region Rhön und den dort lebenden und wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betrieben weiß ich, dass nicht der gesamte Anteil dessen, was dort an landwirtschaftlichen Produkten erzeugt wird, unter den verschiedenen Vermarktungsstufen in der Rhön abgesetzt werden kann. Das heißt, ein ganz erheblicher Teil der landwirtschaftlichen Produkte aus der Rhön muss außerhalb der Region vermarktet werden. Aus diesem Grund existiert seit über einem Jahr ein Angebot an den Verein Natur und Lebensraum Rhön, sich an dem notifizierten Qualitätszeichen des Landes Hessen zu beteiligen.
(Martin Häusling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es geht um die Produkte! – Zuruf der Abg. Sabine Waschke (SPD))
Das bietet die Chance, einerseits unter einem einheitlichen Zeichen am Markt aufzutreten, z. B. im RheinMain-Gebiet, aber z. B. auch außerhalb Hessens, und gleichzeitig durch ein einheitliches Auftreten dieses Zeichens auf die regionale Herkunft der Produkte zu verweisen. Die meisten von Ihnen haben sicherlich am parlamentarischen Abend im Schloss Biebrich teilgenommen und haben dann festgestellt, dass eine einheitliche Vorgehensweise mit einem Zeichen gleichwohl die regionale Herkunft der Produkte benennen kann, unter anderem auch aus der Rhön.
Dieses notifizierte Zeichen, von dem wir reden, basiert im Übrigen auf dem Zeichen, das seinerzeit von dem damaligen Landwirtschaftsminister Gerhard Bökel initiiert wurde: die Ackerstreifen. Diese Ackerstreifen sind die Grundlage dafür gewesen, dass wir dieses Zeichen bei der EU haben notifizieren lassen. Insofern ist der Antrag der SPD in dieser Hinsicht mehr als fragwürdig.
Meine Damen und Herren, die Mittel, die ursprünglich für die Dachmarke Rhön bereitstanden,sind für die Rhön nicht gestrichen worden. Das möchte ich hier in aller Deutlichkeit betonen.Die Mittel sind für Regionalmarketingmaßnahmen umgewidmet worden.
Der Unterschied zwischen Agrarmarketing und Regionalmarketing liegt darin, dass beispielsweise Regionalmarketingmaßnahmen nicht in den Bereich Landwirtschaft, Ernährung und Tourismus fallen. Aber beispielsweise die hochwertige Handwerkskunst in der Rhön könnte mit diesen Mitteln unter einer Dachmarke Rhön beworben werden. Das ist überhaupt keine Frage. Aber wir haben uns in Hessen nun einmal festgelegt, dass wir unter einem einheitlichen Zeichen die Vermarktung der Agrarprodukte nach außen vorantreiben wollen.
Ich will noch einmal in aller Deutlichkeit betonen, dass die Initiative der Oppositionsfraktionen – hier muss ich in aller Deutlichkeit die SPD und die GRÜNEN nennen – eine absolut durchsichtige Parteitaktik ist, um die Kollegen Herr und Ziegler-Raschdorf hoffentlich in Nöte zu bringen. Ich sage Ihnen: Die gesamte CDU-Fraktion steht zu ihrer Verantwortung und zu ihrer Verpflichtung für das Biosphärenreservat Rhön.
Das machen wir mit jedem Haushalt, den Sie im Übrigen jedes Mal ablehnen. Die Mittel für das Biosphärenreservat Rhön: Wir stehen zu unserer Verantwortung für die Rhön.