Das machen wir mit jedem Haushalt, den Sie im Übrigen jedes Mal ablehnen. Die Mittel für das Biosphärenreservat Rhön: Wir stehen zu unserer Verantwortung für die Rhön.
(Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP): Wir auch! Unglaublich! – Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Total falsch!)
Wir wollen auf der einen Seite, dass die Agrarprodukte unter einem einheitlichen Zeichen,aber mit Herkunftsbezeichnung vermarktet werden können; auf der anderen Seite steht das Geld weiterhin auch für die Rhön zur Verfügung, beispielsweise für die Bewerbung von handwerklichen Produkten und Dienstleistungen.
Vielen Dank. – Frau Apel, würden Sie den anderen Fraktionen des Hauses zugestehen, dass sie ihrer Verantwortung für die Rhön auch nachkommen?
Zweitens.Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass es einen Unterschied gibt zwischen einer landwirtschaftlichen gemeinsamen Aktion einerseits und einer Tourismusmarke, die auch das Land Bayern betreibt, andererseits? Das wäre nämlich die Dachmarke Rhön, und nicht Landwirtschaftsförderung.
Frau Kollegin Wagner, ich gestehe natürlich auch den anderen Fraktionen zu, dass sie Verantwortung für die Rhön tragen. Dann müsste das aber auch einmal zum Ausdruck kommen,
(Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP): Unverschämtheit! Frechheit! – Lebhafter Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Demut!)
indem Sie unserem Haushalt zustimmen, in dem hohe Mittel für das Biosphärenreservat Rhön eingestellt sind. Es gibt einen Unterschied zwischen Agrarmarketing und Regionalmarketing. Diesen Unterschied in der Terminologie habe nicht ich mir ausgedacht, sondern das ist die geltende EU-Terminologie. Daran können wir leider nichts machen.
Ich komme zum Ende. – Die Länder, die bisher in Gesprächen signalisiert hatten, sie stellten Gelder zur Verfügung, haben diese Gelder nicht zur Verfügung gestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe zwei Wortmeldungen zu Kurzinterventionen vorliegen. Zunächst Frau Kollegin Waschke.
Entschuldigung, wir sind im Rahmen der Haushaltsdebatte. Das war gestern schon einmal der Fall. Das bedeutet, dass wir uns darauf geeinigt haben, dass dies mit fünf Minuten bearbeitet wird, aber im Rahmen der Haushaltsdebatte haben wir eine umfassende Redezeit. Damit ist es ein „Langpunkt“. Herr Dr. Jung, im Januar werden wir über unsere Erfahrungen reden, ob das so richtig ist oder ob es anders geregelt werden muss. Da gebe ich Ihnen Recht. Aber zunächst einmal ist das eine Absprache im Rahmen des Gesamtzeitbudgets und kein gesonderter Tagesordnungspunkt mit eigener Redezeit. – Frau Kollegin Waschke für eine Kurzintervention.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Apel,Ihr Wortbeitrag an dieser Stelle hat meine Vermutung wieder einmal bestätigt, und zwar sehr klar bestätigt: Sie haben die Philosophie des Biosphärenreservates einfach nicht verstanden.
Das Angebot, das angeblich steht, wonach sich die Biosphäre in das Label „Gutes aus Hessen“ eingliedern soll, nützt überhaupt nichts, denn wir reden hier über eine länderübergreifende Region. Was machen denn die Bayern, was machen die Thüringer in diesem Fall?
Bevor Sie mit Ihren Änderungsanträgen zum Haushalt ein solches Projekt von heute auf morgen mit einem Federstrich kaputtmachen, würde ich Ihnen einen Besuch im Biosphärenreservat empfehlen. Vielleicht können Sie dann das eine oder andere mitnehmen, damit so etwas in Zukunft nicht mehr passiert.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Apel, es ist bekannt, dass Ihre Reden am Thema vorbeigehen. Ihre heutige Rede war ein weiteres Beispiel dafür.
Sie standen gestern hochnäsig am Rednerpult und haben von Demut gesprochen. Fangen Sie doch bitte einmal damit an, es mit der Wahrheit etwas genauer zu nehmen.
Zuerst haben Sie es im Ausschuss probiert, indem Sie irgendwelche rechtlichen Behauptungen an den Haaren herbeizuziehen versucht haben. Das war hanebüchen. Dann musste der Minister hier im Plenum eingestehen, dass es schlicht und einfach Quatsch war, was Sie im Ausschuss erzählt haben.
Heute stellen Sie sich hierhin und erzählen etwas über die Förderung von landwirtschaftlichen Produkten. Wenn es um die Förderung von landwirtschaftlichen Produkten ginge, dann wäre dieses Label nicht EU-konform. Es ist aber EU-konform, und damit ist klar, es geht um Dienstleistungen, um handwerkliche Produkte und auch um landwirtschaftliche Produkte aus der Rhön. Die sollen in allen Regalen unter dem gleichen Label stehen, z. B. auch in Bayern und in Thüringen. Es war schlicht und ergreifend Unsinn, was Sie erzählt haben.
Ich erwarte von der CDU-Fraktion so viel Ehrlichkeit, dass Sie in die Rhön gehen und sagen: Wir wollen die landwirtschaftliche Entwicklung in der Rhön nicht weiter fördern, wir wollen die Regionalentwicklung in der Rhön nicht weiter fördern. – Haben Sie den Mut, dorthin zu gehen und zu sagen, was Sie meinen. Ansonsten ist das Ganze wieder ein Beitrag – ich komme auf gestern zurück – der Fortsetzungsreihe „Chaos im Dietzel-Ministerium“: rin in die Kartoffel, raus aus den Kartoffeln. Dieser Minister weiß überhaupt nicht, was er will.
Frau Apel, Sie haben das Wort. – Ich will darauf hinweisen, dass ich gemäß unserer Regelungen für Kurzinterventionen die Redezeit verlängern kann, wenn es mehrere Interventionen gab. Ich verlängere die Redezeit auf drei Minuten.
Ich möchte auf eine Anmerkung der Kollegin Waschke zurückkommen. Frau Waschke, ist Ihnen bekannt, dass das EU-notifizierte Zeichen im gesamten EU-Raum und damit auch in den Bundesländern Bayern und Thüringen gilt?
(Nicola Beer (FDP): Die werden aber damit nicht werben! – Weitere Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Es liegen zwei Anträge auf namentliche Abstimmung vor. Ich lasse zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend kein Kauf des Erbacher Schlosses, Drucks. 16/3441, abstimmen. Wir treten in die Abstimmung ein. Ich bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Ich gebe das Ergebnis bekannt. Es wurden 105 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben 51 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 54 Abgeordnete. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir haben eine weitere namentliche Abstimmung. Dazu rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Thema „Betreuungsgarantie – Umsetzung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes in Hessen“, Drucks. 16/3442, auf. Ich darf mit der Abstimmung beginnen.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis liegt vor. Für diesen Antrag haben mit Ja 44 Abgeordnete gestimmt,mit Nein 62. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir sind in der Abstimmung über die Änderungsanträge, ehe wir zu der Abstimmung über die dritte Lesung kommen.
Wir haben jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Soziale Infrastruktur erhalten und zukunftssicher machen“, Drucks. 16/3437, abzustimmen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt worden bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung der SPD-Fraktion und Ablehnung durch CDU und FDP.
Eine kurze Erklärung zu unserem Abstimmungsverhalten: Die inhaltliche Intention dieses Antrags tragen wir voll mit. Aber der Deckungsvorschlag kann unsere Zustimmung nicht finden. Deshalb haben wir uns der Stimme enthalten.