Entgegen der ausdrücklichen Ankündigung bei der Haushaltsaufstellung 2004, entgegen den Aussagen im Umweltausschuss, entgegen den Erläuterungen zu Einzelplan 09, die protokolliert worden sind, geht die Bezuschussung weiter, zunächst einmal im Jahre 2005. Wir lesen von einem Interview mit dem Herrn Präsidenten Dr. Paul, in dem er sagt: Wir bekommen jedes Jahr vom Land 125.000 c. – Er sagt nicht: dieses Jahr. Er sagt: Jedes Jahr bekommen wir das Geld. – Er sagt noch mehr. Er sagt:Als ich, Paul, zum Rennklub kam, war der Rennklub, in Konkurs, und er ist es unverändert.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Konkursverschleppung! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Normalerweise heißt es Insolvenz!)
Ich gehe einmal davon aus, dass das ein Mann ist, der weiß, was Konkurs bedeutet. Herr Kollege, er hat „Konkurs“ gesagt; es tut mir Leid für ihn. Ich habe das wörtlich zitieren müssen. Sie haben völlig Recht. – Ob das eine gute Investition für das Land Hessen ist, weiß ich nicht so
recht.Wir haben gehört,wie der Herr Umweltminister vor wenigen Tagen erläutert hat, dass die ganze Operation im Sinne des hessischen Hengstes sei und dass die hessischen Rassepferde vom Niedergang bedroht seien,wenn wir das Geld nicht bezahlten. Da muss ich fragen: Was stimmt denn jetzt?
Entweder hören wir im Jahr 2006 mit der Zahlung auf, dann ist es das Ende der Hessenpferde. Oder wir zahlen doch weiter,aber es gibt noch keiner zu.Eines von beidem kann nur stimmen. In keinem Fall ist das ein Ruhmesblatt für die Landesregierung.
Das mag Warmblut sein, aber auf jeden Fall eine halbherzige Entscheidung. 125.000 c mögen angesichts eines Gesamtvolumens von 18 Milliarden c Ausgaben nach Länderfinanzausgleich wenig erscheinen.Aber falsch ausgegeben sind 125.000 c genau 125.000 c zu viel.
Ich komme auf die Frage von Einnahmeproblem und Ausgabenproblem zurück. Die Lösung der finanziellen Probleme des Landes Hessen wird nicht vom Bund erfolgen, nicht von der Europäischen Union, nicht von der UNO und nicht vom lieben Gott, obwohl sie alle helfen könnten. Wir müssen die Lösung der finanziellen Probleme bedauerlicherweise selbst schaffen. Ich sehe mir einmal an,welche Konzepte dafür bei den einzelnen Fraktionen dieses Hauses bestehen, und stelle fest, dass SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine ganz ähnliche Konzeptvorstellung verfolgen.
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen den Haushalt retten, indem sie die Steuern erhöhen oder neue Steuern einführen. Das ist ein klares Konzept. Sie wollen den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche greifen, um sie mit diesem Geld anschließend wieder glücklich zu machen. Zwischendrin bleibt eine Menge in der Verwaltung hängen. Das ist Ihr Konzept. Wenn wir ehrlich sind, traut sich die CDU ebenfalls nicht, Ausgaben zu senken, denn das Ausgabevolumen bleibt bis auf einige 100.000 c über die Jahre identisch. Die CDU greift zu dem Mittel, Schulden aufzunehmen. Diese beiden Konzepte sind sich sehr ähnlich, denn darin erhöhen SPD und GRÜNE die Steuern jetzt und die CDU die Steuern künftiger Generationen, denn Schulden sind unbestritten die Steuern der künftigen Generationen.
Wir meinen, der wirkliche Weg zur Konsolidierung der Landesfinanzen, der wirkliche Weg zur nachhaltigen Finanzpolitik für das Land Hessen liegt darin, Ausgaben und Einnahmen anzupassen, indem die Ausgaben gesenkt werden. Alles andere ist Augenwischerei, meine Damen und Herren.
Nun sagen Sie: Das ist alles leicht gesagt. Wie macht man das denn? – Natürlich ist das ein Prozess, der sich über Jahre hinzieht.Wer ihn nie beginnt, wird ihn nie vollenden können. Dieser Prozess beinhaltet eine seriöse Aufgabenkritik – von uns hundertmal gesagt, aber nie richtig gehandhabt.Aufgabenkritik heißt,ich hinterfrage:Was muss der Staat leisten? Was soll er leisten? Was kann er den Bürgern zumuten? Was ist obsolet geworden? Auf welcher Ebene kann was wie gemacht werden? Es heißt
nicht: Ich kürze um 100.000 Stellen und sehe zu, was ich damit noch machen kann. – Also,Aufgabenkritik seriös.
Es heißt zweitens, Konzentration des Landes auf seine Kernaufgaben. Die Kernaufgaben sind weder die Unterhaltung von Rennklubs noch das Betreiben von Schlössern.
Drittens kommt die Schwerpunktsetzung. Ich habe nur dann Geld für Schwerpunkte frei, wenn ich anderes geringer erachte. Priorisieren heißt doch Posteriorisieren von anderen Punkten. Das ist der Mut, der den meisten von uns fehlt: „Schwerpunkte – ich bin dafür, aber ich trau mich nicht, etwas anderes weniger zu machen.“
Viertens eine wirkliche Reform der Landesverwaltung – kein Verwaltungsstrukturreformgesetz 1, 2, 3, 4, 5, bei dem drei Ämter geschlossen und zwei zusammengelegt werden. All das mag sinnvoll sein. Aber es reicht nicht aus, meine Damen und Herren.
Das erfordert einen langen Atem.Aber – wie gesagt – wer damit nicht beginnt, kann bei dem gesamten Prozess nicht erfolgreich sein.
Lassen Sie mich zu den Anträgen, die vorgelegt wurden, einige Anmerkungen machen. Ich komme zum Antrag der SPD-Fraktion betreffend Plünderung der kommunalen Kassen seitens des Landes.Diesem Antrag werden wir nicht zustimmen, vor allem deshalb nicht, weil in Punkt 1 eine Klage befürwortet wird, Herr Kollege Schmitt, die ich nicht mittragen kann. Ich werde sie auch in Heppenheim am Montag nicht mittragen können, aber die Fraktion sieht das anders. Es gibt durchaus Mehrheits- und Minderheitsmeinung in Fraktionen, wie Sie wissen. Aber aus dem Grund werden wir das Ganze nicht mittragen. Wir halten es für verkehrt, dass die Ebenen einander verklagen, um zu Geld zu kommen, sondern finden es richtig, dass man miteinander anders umgeht.
Für diesen anderen Umgang möchten wir gern ein Beispiel liefern. Kommen wir zu dem Antrag Drucks. 16/3369 vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das ist wieder eine typische Geschichte. In Punkt 3 sagen die GRÜNEN, das Steueraufkommen soll erhöht und die Bemessungsgrundlage verbreitert werden. Jawohl, Bemessungsgrundlage verbreitern – einverstanden. Sondertatbestände abschaffen – einverstanden. Aber aufkommensneutral. Wer meint, dass die Problemlösung für Hessen darin liegen könnte, das Aufkommen zu erhöhen, indem die Steuern erhöht werden – direkt oder indirekt –, der ist auf dem Holzweg.
Die Anträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden wir mit Ausnahme des Antrages betreffend Schloss Erbach alle ablehnen, weil sie unseriös finanziert sind.
Herr Kollege, Sie sagen: Quatsch. – Herr Präsident, die Zeit reicht nicht aus. Wenn hier gesagt wird: „Wir planen schon einmal, dass wir Umsatzsteuermissbrauch beenden, und geben das Geld gleich aus“, dann muss ich sagen: Sie planen fiktive Einnahmen und geben sie real aus – das funktioniert nicht, Herr Kollege, das tut mir wirklich Leid.
Herr Kollege von Hunnius, nach diesem Lacher haben Sie zwar noch eine kleine Zugabe. Aber Sie müssen jetzt auf die Redezeit achten.
Schade, das Mosaik ist grau in grau, nicht blau-gelb. Es steht für Stillstand, Verschuldung und Weiter-so, steht nicht für Fortschritt, saubere Finanzen und Zukunftsfähigkeit. Das ist für den hessischen Haushalt heute leider ein schwarzer Tag.Es tut mir Leid,das offen sagen zu müssen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind heute am Ende von intensiven Haushaltsberatungen. Deshalb möchte ich, bevor ich auf das komme, was uns politisch trennt, zumindest einmal den Mitarbeitern der Landtagskanzlei und des Finanzministeriums und auch den Mitarbeitern meiner Fraktion sowie den Kolleginnen und Kollegen für die Beratung herzlich danken. Wir sind nicht immer einer Meinung.
Aber gerade was die Kanzlei und die Mitarbeiter des Finanzministeriums und unsere eigenen Mitarbeiter angeht, wurden wir hervorragend in unseren Beratungen unterstützt. Dafür herzlichen Dank.
Das, was wir jedoch von politischer Seite mit diesem Landeshaushalt vorgelegt bekommen haben, war für dieses Parlament erneut eine Zumutung – schlicht und ergreifend eine Zumutung.
Man bereitet sich auf diese Haushaltsberatung vor. Dann lässt man sich eine Tabelle mit der Neuverschuldung erstellen. Das ist der Stand am 13.12. um 17 Uhr. Dann
Wenn man am nächsten Tag in das Büro kommt, findet man die nächste Vorlage der CDU-Fraktion vor. Die Verschuldung soll sich dann noch einmal erhöhen.Dann muss man noch einmal eine neue Grafik machen.
Es ist nicht schlimm, dass wir eine neue Grafik erstellen mussten. Meine Damen und Herren, schlimm ist aber, wie Sie mit der Verschuldung dieses Landes umgehen.
Wir haben es Ihnen hier noch einmal aufgezeichnet. Am 13. Dezember 2004 um 17 Uhr war für das Ende des Jahres 2005 eine Verschuldung in Höhe von 31,6 Milliarden c vorgesehen. Am 13. Dezember 2004, um 17.45 Uhr, also gerade einmal 45 Minuten später, war vorgesehen, dass der Schuldenstand am Ende des Jahres 2005 um 144 Millionen c höher sein sollte. Weil das immer noch nicht reicht, wurden am nächsten Tag um 9 Uhr noch einmal 17 Millionen c draufgesattelt. Sie haben in noch nicht einmal 24 Stunden die vorgesehene Verschuldung um 161,5 Millionen c erhöht. Das ist wirklich der Tiefpunkt schwarzer Haushaltspolitik.
Das Schlimme an dieser Entwicklung ist Folgendes. Sie sollten sich noch einmal die Grafik anschauen.Wer solche Grafiken lesen kann, erkennt: Hessen geht bei der Verschuldung mittlerweile in ein exponentielles Wachstum über. Sehen Sie mir das jetzt bitte nach. Ich bin Vertreter einer Partei, die der Nachhaltigkeit in der Ökologie verpflichtet ist. Wir wissen, was in Ökosystemen passiert, wenn es dort zu exponentiellem Wachstum kommt. Das gilt für Ökosysteme wie auch für die Verschuldung.Wenn wir bei der Verschuldung ein exponentielles Wachstum haben, werden wir irgendwann am Point of no Return angelangen. Das ist der Punkt, ab dem man nicht mehr umkehren kann. Dann wird das Geld nur noch für die Zinsen und die Rückzahlung der Kredite ausgegeben werden müssen.Wir werden dann in diesem Land nichts mehr gestalten können. Meine Damen und Herren, Sie haben das exponentielle Wachstum der Verschuldung in Hessen eingeleitet.