Damit wird klar, worüber wir eigentlich noch reden. Ich will es ganz deutlich machen: Die Opposition behauptet allen Ernstes, dass – –
Die Opposition behauptet allen Ernstes, dass zwar die Staatsanwaltschaft eine solche Auskunft erteilen durfte, nicht aber der Staatssekretär. Das ist das, worauf Sie sich zurückgezogen haben.
Meine Damen und Herren, selbst dieser Vorwurf – so vernachlässigenswert er sein mag – geht völlig ins Leere.
Auch hier verkennt die Opposition – darauf wurde sie schon im Rechtsausschuss hingewiesen – die Rechtslage. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des Zweiten Senats des Bundesgerichtshofs vom 12.Januar 2001 ist das Landesjustizministerium selbst – und damit der Staatssekretär als Behördenleiter – sogar befugt, über die Erteilung von Einsichtnahmen in Strafakten gegenüber einem Dritten zu entscheiden.
Meine Damen und Herren, das rechtliche Fazit lautet danach: Die Auskunftserteilung des Staatssekretärs an Herrn Staatsminister Grüttner war in jeder Hinsicht rechtmäßig.
Im Übrigen weise ich nochmals darauf hin, dass der Staatssekretär gar nicht aus einem laufenden Ermittlungsverfahren berichtet hat. Er hat schlicht erklärt, es gebe kein Ermittlungsverfahren.
Meine Damen und Herren, deshalb kann ich Ihnen politisch bilanzierend nur sagen: Außer Spesen nichts gewesen. Dabei würde man aber übersehen, dass die Opposition versucht hat, mit ihrem Vorgehen das Ansehen zweier untadeliger Spitzenjuristen des Landes Hessen
(Günter Rudolph (SPD):Wolski ist noch da! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach du liebe Zeit! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, dieses Vorhaben ist spätestens nach der heutigen Aktuellen Stunde gescheitert. Deshalb will ich Ihnen in aller Ruhe sagen:Frau Abg.Hofmann,ich finde es schon ein bemerkenswertes Ausmaß von Ignoranz – wenn nicht mehr –, wenn Sie hier behaupten, der Staatssekretär habe das Recht mit Füßen getreten.
Das ist eine Beleidigung für diesen untadeligen Staatssekretär. Das will ich an dieser Stelle klar und deutlich sagen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn alles in Ordnung ist, könnt ihr sie ja aufstellen! – Ministerpräsident Roland Koch: Dass Frau Wolski nichts hat, ist doch wohl klar! – Norbert Schmitt (SPD): Außer der Tatsache, dass sie einen herrenlosen Ferrari fährt, gibt es keinen Vorwurf? – Gegenruf des Ministerpräsidenten Roland Koch)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin schon erstaunt, mit welch grenzenloser Unkenntnis seiner Amtsrechte und -pflichten der Justizminister sein Amt führt. Wie er es hier gerade dargestellt hat, war das wirklich abenteuerlich.
Die Ausgangslage im Jahr 2004 war eigentlich klar. Die CDU wurde in urbanen Zentren kaum noch von Frauen gewählt. Die Hessen-CDU war auf dem Weg zur selbst ernannten Hessen-Partei. Und ein Staatminister drohte, in die zweite Reihe zu rücken. In dieser Situation kam Herr Grüttner auf die grandiose Idee: Eine veritable Frau muss her, um drei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. – Dabei wissen wir nicht, was für ihn der wirklich tragende Grund gewesen ist.
Jedenfalls musste eine Frau her, um die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen und das Offenbacher Rathaus zu erobern – auf dem Wag zur Hessen-Partei und um die Rückstufung des Staatsministers zu vermeiden.
Nun haben seine erste und zweite Wahl abgesagt. Okay, immerhin gab es noch die dritte Wahl, nämlich Frau Wolski. Die wohnte immerhin im Landkreis Offenbach, eine veritable Richterin am Staatsgerichtshof, die bürgerliche Ehrenhaftigkeit symbolisiert. Außerdem – das war wahrscheinlich aus der Sicht von Herrn Grüttner der Vorteil,daher kannte er sie ja auch – hatte sie schon einmal alles für ihren Minister stehen und liegen lassen, um ihrer Partei und ihrer Fraktion zu dienen, nämlich im Schwarzgelduntersuchungsausschuss.
Dafür wurde sie mit dem Posten der Vizepräsidentin eines Verwaltungsgerichts belohnt, und inzwischen ist sie auch ordentliches Mitglied des Staatsgerichtshofs – offenbar die richtige Frau für Herrn Grüttner.
Nun gab es da ein Problem, das ihm geschildert wurde, nämlich ein Ermittlungsverfahren gegen ihren Mann.Wie wir mittlerweile aus der Presse wissen, soll es dabei möglicherweise um schlappe 15 Millionen c gegangen sein. Davon wurde unter anderem ein Ferrari angeschafft, zumindest dessen Halterin Frau Wolski war. Sie wollte auch gern das Kennzeichen „F“ – wie Ferrari – haben, obwohl an sich „OF“ – ohne Ferrari – sehr viel treffender gewesen wäre.
Mittlerweile ist ja eine gewisse Verwirrung darüber aufgetreten,wem dieses Luxusauto nun gerade gehört.Nun gut. „Sie hatte Bedenken“, so sagte Herr Grüttner heute im „FAZ“-Interview, „in den Rechtsstreit ihres Mannes hineingezogen zu werden.“
Nun ist es bei der CDU nicht unbedingt ein Makel, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren vermieden zu haben.
So etwas halbwegs schadlos zu überstehen, gilt eher als Qualitätsmerkmal. Ich weiß nicht, ob Herr Boddenberg das mittlerweile in das Traineeprogramm für CDU-Nachwuchskräfte aufgenommen hat.
Außerdem will die Hessen-CDU ja für Beschäftigung sorgen. Da kann man mit der Beschäftigung von Staatsanwälten schon einmal anfangen.
Aber Headhunter Grüttner wollte auf Nummer Sicher gehen, denn schließlich gibt es auch Wählerinnen und Wähler, die die Frage der strafrechtlichen Ermittlung nicht ganz so sportlich sehen wie die CDU.
Da trifft es sich gut: Der Offenbacher CDU-Vorsitzende hält sich ein ganzes Justizministerium als Rechtsauskunftsstelle. Er sagt heute in der „FAZ“: „Ich durfte fragen, weil das Justizministerium für mich Ansprechpartner in juristischen Fragen ist.“
Lieber Herr Grüttner, genau das ist es doch. Dafür müssen andere Leute viel Geld zahlen, um rechtliche Auskünfte zu bekommen. Der Offenbacher CDU-Chef hält sich ein ganzes Justizministerium. Das ist doch super.