Ich sage es in aller Ruhe. Herr Schmitt, ich will Sie und auch die Vertreter anderer Fraktionen nicht vereinnahmen.Aber bei allem Streit, den wir gelegentlich miteinander haben: Es sieht doch jeder, dass es ein Unding ist, dass in der deutschen Steuergesetzgebung solche Entwicklungen möglich sind. Ich rede gar nicht davon, dass irgendei
ner etwas Illegales macht. Was die Unternehmen betrifft, so ist die Steuergesetzgebung in Deutschland eben,wie sie ist. Es wird praktisch nichts mehr gezahlt.
Deswegen relativiert sich der Streit. Das Land Hessen muss damit leben. Es war einmal eines der körperschaftsteuerstärksten Länder in Deutschland. Der Rechnungshof hat darauf hingewiesen, dass im Jahr 2000 netto noch ein Betrag von 1.150 Millionen c in Hessen verblieben ist. Das muss man neuerdings dazu sagen. Das heißt, innerhalb von zwei Jahren ist bei der Körperschaftsteuer eine Differenz von 1,3 Milliarden c entstanden – vom Plus ins Minus.
Ich will in dieser Frage keinen Streit anzetteln.Aber das Parlament ist der Ort, an dem man darauf hinweisen muss, dass die objektiven Rahmenbedingungen eigentlich für alle Abgeordneten kaum erträglich sind. Wir alle leiden darunter. Vieles können wir nur noch mit Mühe und Not bezahlen, oder wir müssen sogar Schulden aufnehmen.
Übrigens haben wir über den Länderfinanzausgleich noch mehr als 2 Milliarden c an andere Bundesländer gezahlt. Wir hätten keine Schulden gehabt, wenn wir nicht in den Länderfinanzausgleich hätten einzahlen müssen.Wir hatten gewaltige Steuerrückgänge, die Hessen besonders schlimm getroffen haben. Gleichzeitig haben wir über 2 Milliarden c in den Länderfinanzausgleich gezahlt. Was die Reihenfolge der Länder nach der Finanzkraft betrifft, sind wir nach der Zahlung in den Länderfinanzausgleich auf den neunten Platz in Deutschland zurückgerutscht.
Ich frage Sie: Was ist daran gerecht, wenn man bedenkt, was die Hessen erwirtschaftet haben und immer noch erwirtschaften? Obwohl keine Körperschaftsteuer mehr gezahlt worden ist, waren wir, was die Finanzkraft betrifft, immer noch auf dem ersten Platz.Aber nach der Zahlung in den Länderfinanzausgleich sind wir auf den neunten Platz zurückgerutscht. Ich glaube, man muss einen Moment darüber nachdenken, dass das eigentlich keine gesunde Entwicklung ist.
Damit das klar ist: Ich beziehe mich nur auf den Rechnungshof, wenn ich hier sage, was die Hessische Landesregierung gemacht hat. Das steht in dem Bericht des Rechnungshofs. Die bereinigten Gesamtausgaben sind im Jahr 2002 um 2,1 % zurückgegangen. Wir haben die die bereinigten Gesamtausgaben um 400 Millionen c reduziert, obwohl wir in dem betreffenden Jahr immer noch Lehrer eingestellt haben, um die Unterrichtsgarantie sicherzustellen.
Ich nehme für uns in Anspruch, dass wir dort, wo es möglich ist und die Zukunft des Landes nicht gefährdet, sparen.Aus diesem Bericht des Rechnungshofs kann man ersehen, dass wir 2002 die Gesamtausgaben gegenüber dem Jahr 2001 um 2,1 %, also um etwa 400 Millionen c, reduziert haben.
Das kann sich sehen lassen. Deswegen sage ich: Es wird weiterhin auf der Tagesordnung stehen, in Deutschland ein Steuersystem zu schaffen, das erstens gerecht ist und zweitens die finanziellen Grundlagen des Staates sichert. Das Elend bei der Körperschaftsteuer geht weiter. Die Steuereinnahmen gehen weiter zurück. Im Jahr 2004 sind
sie niedriger als die Steuereinnahmen des Jahres 1998. Das ist das Istergebnis. Das kann sich ein Staat auf die Dauer nicht erlauben.
Ich verweise nur darauf, dass wir hier um Kleinstbeträge, die wir nicht mehr bezahlen können, streiten. Beträge in einer solchen Größenordnung werden wir, ohne dass wir die Einnahmenseite verbessern, nicht in den Griff bekommen. Sonst droht ein Quantensprung in dieser Entwicklung.Auch bei den Ausgaben müssen wir hart sparen.
(Reinhard Kahl (SPD): Richtig! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer blockiert denn die Einnahmeverbesserung ständig?)
Aber auch die Einnahmenseite müssen wir verbessern. Das ist nach Lage der Dinge nicht die Angelegenheit des Landes Hessen. Wir arbeiten daran mit, und wir machen auch Vorschläge.
Wir haben sehr viel dazu beigetragen, dass die Körperschaftsteuer überhaupt wieder in ein Plus gekommen ist. Aber insgesamt belegt der Bericht – darüber brauchen wir uns gar nicht zu streiten –: Erstens.Wir haben hart gespart.
Was wir gemacht haben, war positiv. Das, was der Rechnungshof angemahnt hat, werden wir abstellen. Die Abgeordneten haben vereinbart, dass entsprechende Berichte vorgelegt werden. Somit können wir sagen, dass das Land Hessen nicht vom Ergebnis her, aber mit den aufgelisteten Punkten eigentlich sehr zufrieden sein kann. Ich bin sehr stolz darauf,dass wir es insbesondere auf der Ausgabenseite geschafft haben, zu tun, was notwendig ist: in die Zukunft investieren und trotzdem sparen.
Meine Damen und Herren! Damit es jetzt in die echte Debatte geht,will ich auf die letzte Bemerkung des Ministers, das Land habe gespart, eingehen. Das ist eine typische weimarsche Darstellung von Zahlen. Der Finanzminister hat eben gesagt, das Land habe gespart, und dies damit begründet, dass die bereinigten Gesamtausgaben im Jahr 2002 bei minus 2,1 % gelegen hätten. Diese Zahl, die Sie
Im Jahr 2002, das ist die entscheidende Frage, ist der Länderfinanzausgleich – weil Hessen auch im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern zurückgefallen war – zurückgegangen. Die Zahlen des Rechnungshofs zeigen, dass die bereinigten Gesamtausgaben ohne Länderfinanzausgleich um 1,2 % gestiegen sind. Auch das ist ein klarer Verstoß gegen die Vereinbarung der Länderfinanzminister und des Bundesfinanzministers zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien. Herr Minister, dieses Herumjonglieren mit Zahlen und die Darstellung in der Öffentlichkeit, Sie sparten, sind nicht richtig. Das Gegenteil ist der Fall.
Nur ein Vergleich der Ausgaben ohne den Länderfinanzausgleich zeigt die Ausgaben, die das Land direkt beeinflussen kann. Das macht wieder einmal deutlich, wie der Finanzminister mit Zahlen umgeht.
Der Finanzminister bezieht sich z. B. auf die Zahlen auf Seite 35 der Drucks. 16/2593. Die bereinigten Gesamtausgaben ohne LFA betrugen im Jahr 2003 nach diesen Bemerkungen plus 2,9 %.Das liegt über dem Dreifachen der Vereinbarung, die es zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien gegeben hat.
Der Minister stellt sich hier hin und sagt, das Land habe gespart. Das Gegenteil ist der Fall. Diese Behauptung kann mit einer einfachen Tabelle widerlegt werden.
Das macht an dieser Stelle deutlich, dass das Ausgabengebaren dieses Finanzministers geändert werden muss. Wenn Sie selbst nicht einmal die eigenen Zahlen kennen – –
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2002, Drucks. 16/3196 zu Drucks. 16/2593.
Wer dieser Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP bei Enthaltung der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs betreffend Rechnung über den Haushalt des Hessischen Rechnungshofs – Epl. 11 – für das Haushaltsjahr 2003, Drucks. 16/3197 zu Drucks. 16/2812.
Große Anfrage der Fraktion der CDU betreffend Spätaussiedler in Hessen – Drucks. 16/2826 zu Drucks. 16/2079 –