Zweitens. Im Gegensatz zu den damaligen Konversionsaufgaben, als vor allem Oberzentren mit wesentlich größeren Leistungspotenzialen betroffen waren, sind es hier durchweg strukturschwache Standorte.
Drittens. Die damalige Nachfrage nach Konversionsobjekten war vielfältig, von der öffentlichen Hand über Wohnraum, Studentenwohnheime, Gewerbeansiedlungen und dergleichen mehr. Diese Nachfragen finden heute in den betroffenen Gemeinden kaum mehr statt.
Deshalb gilt es frühzeitig zu handeln; denn wir müssen damit rechnen, dass bis auf einen Standort bereits im Jahre 2007 alle übrigen Standorte zur Disposition stehen. Frühzeitiges Handeln heißt, jetzt die Voraussetzungen dafür zu treffen, dass die Weichen richtig gestellt werden können.
Die Hessische Landesregierung hat gehandelt.Wir haben sofort gemeinsam mit dem Regierungspräsidenten in Kassel vor mehreren Wochen eine Zusammenkunft gehabt. Eine zweite Zusammenkunft hat hier unter Federführung der Staatskanzlei stattgefunden, und wir haben bisher vor Ort im Rahmen einer Arbeitsgruppe gerade in der letzten Woche umfassende Gespräche geführt. Ich selbst habe die Hessen-Agentur beauftragt, in einem Gutachten alle Chancen und Herausforderungen zu analysieren. Dieses Gutachten liegt bereits Ende Februar vor. Es wird ausschließlich vom Land Hessen bezahlt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir dürfen aber auch erwarten, dass der Verursacher, der Bund, sich nicht zurückzieht. Er muss in zweierlei Weise handeln. Erstens muss er mit der Bundesvermögensverwaltung vereinbaren – das ist eine Erfahrung aus der Vergangenheit –,dass sie flexibler und verantwortungsvoller handelt, als wir es damals erlebt haben.
Es hätte vieles besser geschehen können, wenn wir dort wirklich umfassend kompetente, aber auch handlungsfähige Gesprächspartner gehabt hätten. Das gilt auch jetzt im Sinne des Sich-Kümmerns um die Liegenschaften, damit die Liegenschaften nicht frühzeitig verfallen und unbrauchbar werden.
Es gilt auch im Hinblick auf die finanzielle Förderung. Ich will eine zentrale Forderung der Länder hier in den Raum stellen, dass die GA-Mittel auch für diesen Zweck zur Verfügung stehen müssen und dass sie deshalb über 2006 hinaus verlängert werden müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen auch unsere Aufgaben erfüllen. Unsere Aufgaben zu erfüllen heißt, im Rahmen der Regionalpolitik dafür zu sorgen,dass bisher ausgewiesene oder sich in der Ausweisung befindliche Gewerbegebiete und Industriegebiete überprüft werden müssen, möglicherweise die Ausweisung angehalten werden muss, damit wir die Prioritäten verändern und auf die Flächen und die Liegenschaften, die von der Bundeswehr geräumt werden, Bezug nehmen können, die wir dann gemeinsam prioritär dafür zur Verfügung stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, insbesondere geht es darum, vertrauensvoll miteinander zu handeln.
Deswegen ist es gut,dass alle betroffenen Gemeinden und die Landesregierung die Maßnahmen gemeinsam besprechen.
Ich finde es sehr beachtlich, dass die betroffenen Standortgemeinden sich gegenseitig gelobt haben. Dass sie gemeinsam diese Aufgaben bewältigen und nicht in einem Wettbewerb gegeneinander, das ist besonders anerkennenswert.
Ich denke, dass wir durch das frühzeitige Handeln die Weichen so stellen können, dass auf der einen Seite das Schlimmste verhindert wird, dass aber insbesondere die Chancen gemeinsam gesucht, erkannt und dann umgesetzt werden, in einer vernünftigen und weit reichenden strukturpolitischen Entscheidung, die aus dieser Krise vor allem eine Chance für die betroffenen Gemeinden macht. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren,es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir wollen diese vier Anträge, Tagesordnungspunkt 18, 19, 32 und 34, dem Hauptausschuss überweisen. Wenn ein weiterer Ausschuss gewünscht wird, müssen die Fraktionen das vorschlagen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Staatskanzlei ist zuständig! Dann kommt es in den Hauptausschuss!)
Mitteilung der Landesregierung betreffend Änderung der Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister nach Art. 104 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen – Drucks. 16/3475 –
Es ist vereinbart, dazu keine Aussprache durchzuführen. – Ich stelle fest, dass die Mitteilung im Hessischen Landtag zur Kenntnis genommen worden ist.
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend flächendeckende Einführung des Mediationsverfahrens in der Rechtsprechung in Hessen – Drucks. 16/2692 zu Drucks. 16/2623 –
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend hessischen Rübenanbau sichern – Drucks. 16/3507 zu Drucks. 16/3186 –
Ich lasse abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Zugestimmt haben die Fraktionen der CDU und der FDP, abgelehnt haben die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend heimischen Zuckerrübenanbau erhalten – Zuckermarktordnung reformieren und die industrie-, technologie- und energiepolitischen Chancen nutzen! – Drucks. 16/3508 zu Drucks. 16/3261 –
Hier ist ebenfalls Frau Kollegin Hoffmann Berichterstatterin. – Wir verzichten auf Berichterstattung.
Wer wünscht der Beschlussempfehlung zuzustimmen? – Wer lehnt sie ab? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend qualifizierte Reform der EU-Zuckermarktordnung – Drucks. 16/3509 zu Drucks. 16/3332 –
Hier ist ebenfalls Frau Kollegin Hoffmann Berichterstatterin. – Wir verzichten auf Berichterstattung.
Wer wünscht zuzustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen, und zwar mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP bei Ablehnung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung der Fraktion der SPD.
Meine Damen und Herren, wir bereinigen die Tagesordnung. Es ist vereinbart, dass die Tagesordnungspunkte 21 und 25 in das nächste Plenum verschoben werden.
Die Tagesordnungspunkte 22 und 36 sollen dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zur abschließenden Beratung überwiesen werden.Wird das abgelehnt? – Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Die Tagesordnungspunkte 27 und 30 werden zur abschließenden Beratung dem Umweltausschuss überwiesen. Ist jemand dagegen? – Dann ist so beschlossen.
In das nächste Plenum soll Tagesordnungspunkt 29 geschoben werden, ebenso die Tagesordnungspunkte 33, 35, 47, 52 und 91. Auch Tagesordnungspunkt 40, die Große Anfrage, soll im nächsten Plenum behandelt werden, ebenso Tagesordnungspunkt 41.
Die Große Anfrage der Fraktion der FDP betreffend frühkindliches Hören, Tagesordnungspunkt 42, soll dem Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen werden. Ist jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Somit beschlossen.
Tagesordnungspunkt 44 und Tagesordnungspunkt 89 sollen zur abschließenden Beratung dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen werden. Ist jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Der Tagesordnungspunkt 51 soll abschließend im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst behandelt werden. Ist jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist das beschlossen.
Tagesordnungspunkt 55 wollen wir zur abschließenden Behandlung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr und an den Europaausschuss überweisen. Ist jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist das beschlossen.
Abschließend im Innenausschuss soll der Tagesordnungspunkt 56 behandelt werden.Ist jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.