Dann geht es im Kern darum, Probleme gemeinsam zu lösen und für eine gemeinsame Strategie zu sorgen, die regelt, wie man diese Konversionsprobleme dort löst. Da gibt es im Übrigen Konversionsprogramme. Da gibt es auch Geld, das vom Bund an die Länder vergeben wurde, nämlich die 2 % der Umsatzsteuer. Das kann man hier auch einmal erwähnen.
Von daher finde ich, dass wir etwas gemeinsam unternehmen sollten, und zwar Bund, Land und Kommunen.
Zum Schluss möchte ich doch noch einen Satz aus dem CDU-Antrag zitieren. Das empfinde ich, gelinde gesagt, schon als Unverschämtheit. Hier ist gesagt worden, dass die Strukturentscheidung ohne Augenmaß getroffen worden sei.
Wer Strukturentscheidungen im Rahmen der Behördenstandorte so fällt, wie Sie es tun, kann nicht mit dem Finger auf den Bund zeigen.Von daher finde ich, dass Sie sich an die eigene Nase fassen sollten.
Her Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müssten wir uns freuen, dass wir heute an dieser Stelle darüber diskutieren dürfen. Wir müssten uns freuen, dass die Weltlage sich so verändert hat, dass wir über eine Reform der Bundeswehr reden.
Ich denke, das ist hauptsächlich der Grund, warum wir heute darüber reden können. Die Diskussion darüber, wer den Ost-West-Konflikt gelöst hat, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, würde ich mit Ihnen gern an anderer Stelle führen. Ich glaube, dazu reicht die Zeit heute Abend nicht mehr.
Ich glaube, die Umstrukturierung der Bundeswehr steht für uns alle außer Frage.Wir alle wissen, dass sich das Aufgabenfeld verändert hat und dass es Auslandseinsätze gibt. Aber wir wissen auch, dass diese Umstrukturierung auch einen zweiten Grund hat. Dieser wird bisher immer verheimlicht. Der zweite Grund ist nämlich die permanente Unterfinanzierung der Bundeswehr. Ich meine, auch das kann heute hier einmal gesagt werden.
Wenn wir zur Kenntnis nehmen, dass wir den Frieden begrüßen und eine Umstrukturierung wollen, dann gibt es noch einen dritten Punkt. Da geht es darum, dass Herr Struck Nordhessen nicht zum Prügelknaben der Nation machen kann. Mein Eindruck bei dem, was sich das Bundesverteidigungsministerium ausgedacht hat, ist: Nordhessen ist der Prügelknabe der Nation.
Meine Damen und Herren von der SPD und den GRÜNEN, es wäre auch zu kurz gegriffen, wenn man sagen würde, nur der Bundesverteidigungsminister sei dafür verantwortlich. Er hat zu Recht darauf hingewiesen, dass er nicht Strukturminister ist. Da gibt es einen Bundeswirtschaftsminister,der dafür zuständig ist.Ich sage,bei dieser großen Aufgabe ist das ganze Bundeskabinett gefordert und zur Mitwirkung aufgefordert.
Damit die Freude in diesem Saal nicht zu groß wird, will ich aber auch Folgendes anmerken. Anhand dieser Karte will ich deutlich machen,dass all die Standorte,die in Hessen geschlossen werden, nördlich von Gießen liegen. Das muss man sich einmal vorstellen. Dann kann natürlich
auch eine Landesregierung die Augen nicht davor verschließen und sagen, irgendwie werde das schon weitergehen.
Herr Staatsminister Grüttner, Sie haben eine Gesprächsrunde geführt. Es darf nicht bei Gesprächsrunden und Kaffeekränzchen bleiben. Hier muss auch richtige, d. h. finanzielle Hilfe von Land angedacht werden.
Wir haben in unserem Antrag einige Vorschläge dazu gemacht. Aber ich will auch noch auf einen anderen Punkt hinweisen, der im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung angesprochen worden ist, zu der die Stadt Bad Arolsen eingeladen hat. Da war eine Ministerialdirigentin namens Gericke aus dem Bundesverteidigungsministerium anwesend.Weil ich auch umweltpolitischer Sprecher meiner Fraktion bin, will ich darauf hinweisen, dass es nun einmal auch ein Verursacherprinzip im Bereich der Umwelt gibt.Wenn darüber diskutiert wird, dass Bodensanierungen durchzuführen sind, bevor die Grundstücke übergeben werden können,
dann stellt sich diese gute Frau hin und erklärt: Na ja, das wäre nicht Aufgabe des Bundes, aber vielleicht könnte sich der Bund ja daran beteiligen.
Da hätte ich auch ein klares Wort vonseiten der GRÜNEN erwartet. Das, was für andere gilt, gilt natürlich für die Bundesregierung auch. Auch hier sind die Altlasten von dem Verursacher zu entsorgen. Ich denke, das muss unstrittig sein. Darüber sollten wir uns einig sein.
Als Nächstes hat man bei dieser Veranstaltung darüber diskutiert,zu welchem Preis die Grundstücke und die Liegenschaften übergehen könnten. Da sagt doch die gute Frau, da müsse man sich über Marktpreise unterhalten. Ich kann Ihnen aus Nordhessen viele Beispiele von Bahnhöfen und anderen aufgelösten Kasernen liefern, die alle zu Marktpreisen vermarktet werden sollten, letztendlich verfallen und verkommen sind und hinterher verramscht wurden. Das wollen wir mit diesen Liegenschaften in Zukunft nicht machen.
Die Situation in den Kommunen ist sicherlich schon schwer genug. Wenn insgesamt 4.200 Dienststellen – daran hängen auch die Familien – von den Standorten verschwinden, dann werden die Kommunen sehr große Probleme haben, ihre Infrastruktur aufrechtzuerhalten, ohne sich noch um diese aufgelassenen Bundeswehrgelände kümmern zu können.
Herr Präsident, ich komme zum Ende. – Deshalb haben wir uns, nachdem wir die großen Anträge der anderen
Fraktionen gesehen haben, überlegt, wie wir vielleicht doch noch die Möglichkeit eines Konsenses innerhalb dieses Plenums erreichen können. Unsere Vorschläge haben wir auf vier Kernpunkte zusammengefasst, die Sie alle nachlesen können. Ich hätte folgende Bitte: Wenn wir heute als Landesparlament die Kraft aufbringen würden, uns auf diesen einen gemeinsamen Antrag zu einigen, dann wäre das ein ganz wichtiges Zeichen für die Regionen. – Schönen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema, das uns heute beschäftigt, hat eine Vorläuferin. Bereits in den Jahren 1991 bis 1996 – –
(Reinhard Kahl (SPD):Wo ist denn der Herr Grüttner? Ich dachte, das wäre Aufgabenbereich der Staatskanzlei!)
Meine Damen und Herren, es ist die Entscheidung der Regierung, wer spricht. Herr Minister Rhiel hat das Wort und sonst niemand. – Bitte.
Ich sagte, dass das Thema der Schließung militärischer Standorte in Hessen bereits eine Vorläuferin hatte, und zwar in den Jahren 1991 bis 1996.
Die damaligen Konversionsprogramme liegen hinter uns. Die meisten sind abgeschlossen. So können wir aus den Erfahrungen von damals wichtige Erkenntnisse ziehen für die Bewältigung der vor uns stehenden Aufgaben. Die Aufgabe ist entstanden aus bekannten Gründen. Ich muss dies nicht wiederholen. Ich möchte aber hinzufügen, dass bei der Frage, welche Bundeswehrstandorte bleiben könnten, durch den ganz persönlichen Einsatz des Ministerpräsidenten weit mehr erreicht werden konnte, als in der Planung des Bundesverteidigungsministers vorgesehen war.
Deshalb sollen wir uns auch über die Standorte freuen, die geblieben sind und in der Zukunft bleiben werden. Rotenburg an der Fulda ist dafür nur ein Beispiel. Es sind auch Standorte gestärkt worden.
Können Sie das nicht vertragen? Oder wo liegt das Problem? – Meine sehr verehrten Damen und Herren, dennoch ist die Herausforderung groß, weil wir wesentliche Unterschiede zu der damaligen Situation haben.
Erstens trifft diese Konversionsaufgabe in eine wirtschaftlich schwierige Zeit. Das macht die Aufgabe schwierig.
Zweitens. Im Gegensatz zu den damaligen Konversionsaufgaben, als vor allem Oberzentren mit wesentlich größeren Leistungspotenzialen betroffen waren, sind es hier durchweg strukturschwache Standorte.