Ich weiß, wovon ich rede. Ich könnte jetzt aus vier Reden, die ich in der Vergangenheit gehalten habe und die einen ähnlichen Inhalt hatten, einen Extrakt bilden. Das mache ich aber nicht.Vielmehr möchte ich mich nur auf ganz wenige Aspekte beziehen. Ich möchte gleich zu Beginn betonen, dass wir unseren Antrag von den vier Initiativen, die dazu eingegangen sind, für den angemessensten halten. Deshalb werden wir unserem Antrag zustimmen. Es tut mit Leid, dass die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gleich auch die Wehrpflicht mit abschaffen wollen.
In dem Antrag der CDU-Fraktion ist mir das mit der Empörung, und dass man das nicht nachvollziehen könnte, doch ein bisschen arg weit hergeholt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,es handelt sich hier mittlerweile um ein Ritual. Das Schließen von Standorten, unabhängig davon, um welche Einrichtungen es sich handelt, ist ganz schlecht, wenn es der Bundesregierung angelastet werden kann. Wenn die Landesregierung hingegen Amtsgerichte oder anderes schließt, dann ist das in Ordnung. Ich möchte mich an diesem Ritual nicht beteiligen. Vielmehr möchte ich auf zwei wesentliche Aspekte zu sprechen kommen, von denen ich meine, dass sie dabei eine Rolle spielen.
Dabei haben taktische und strategische Überlegungen eine Rolle gespielt. Natürlich ging es bei der Einrichtung dieser Standorte auch darum, ob entsprechende Bewegungsfreiheit für militärische Fahrzeuge vorhanden war. Da gehört dann auch noch einiges andere dazu. All diese Bedingungen gibt es nicht mehr.
Mir kann kein Mensch erzählen, es sei weiterhin notwendig, alle Standorte zu erhalten, wenn man weniger Soldaten braucht.
Ich denke, dem muss man sich stellen. Wenn in einem Bundesland etwas mehr Standorte aufgegeben werden, dann geht es dabei nicht um eine Frage der Gerechtigkeit im Föderalismus oder irgendeine sonstige Frage der Gerechtigkeit.Vielmehr gehe ich davon aus, dass solche Entscheidungen von militärischen Notwendigkeiten geprägt sind. Mein militärischer Sachverstand reicht allerdings nicht so weit, dass ich beurteilen könnte, ob der eine oder
andere Standort in eine wie auch immer geänderte Konzeption passen würde. Ich kann das nicht beurteilen. Wenn Sie das beurteilen können, ist das Ihre Sache. Sie sind aber nicht Verteidigungsminister.
Das ist der eine Aspekt. Weniger Soldaten bedeutet, es gibt auch weniger Standorte. Damit muss es auch zu Schließungen kommen.
Ich komme zum zweiten Aspekt. Er beschäftigt sich mit der Frage:Wie können wir den negativen Effekten begegnen? – Meiner Meinung nach sind in den Initiativen einige Vorschläge gemacht worden, die wir alle gemeinsam tragen können.Allerdings möchte ich mich dagegen verwahren, dass das allein eine Angelegenheit des Bundes sei.
Vom Herrn Kollegen Landau wurde schon angesprochen, dass es entsprechende finanzielle Möglichkeiten der Förderung gibt. Es ist auch bekannt, dass die Landesregierung die entsprechenden Mittel in der Vergangenheit nicht immer dazu verwandt hat, Konversionsprogramme durchzuführen.Das muss aber nicht unbedingt so bleiben. Ich erwarte, dass die entsprechenden Gelder, wohin sie auch immer geflossen sind – sie waren jedenfalls vorhanden –, locker gemacht werden.
Ich denke, man kann wahrscheinlich mit vielen kleinen Dingen anfangen und den betroffenen Kommunen und Menschen helfen.
Ich weiß, dass es manche uralten Nutzungsverträge für militärische Immobilien gibt, in denen für den Fall, dass die militärische Nutzung entfällt, festgehalten ist, dass das Gelände wieder an die entsprechende Kommune zurückfällt. Deswegen bitte ich all diejenigen, die über den entsprechenden Rechtsverstand verfügen – das betrifft vor allen Dingen die Landesregierung, da ist das – –
Nach dem, was wir heute gehört haben, ist das ein wenig schwierig. Aber man kann sich auch fremden Sachverstand einkaufen.
Ansonsten erwarte auch ich, dass selbstverständlich geholfen wird. Wenn möglich, sollte dies unbürokratisch erfolgen. Dabei nur große Töne zu spucken hilft den Betroffenen sehr wenig. Ich glaube, dass wir hier mehr Gemeinsamkeit zeigen und das rituelle Verhalten irgendwann einmal beenden sollten. – Schönen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Becker war schon ein wenig militärisch und martialisch. Er hat uns vorgeworfen, wir wollten den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden schleifen. Dazu kann ich nur sagen: Dieses unsinnige Projekt brauchen wir nicht.
Mit dem Geld könnten wir wirklich viele gute Sachen in Nordhessen machen. Wenn den Kolleginnen und Kollegen der SPD das Projekt aber so wichtig ist, dann verstehe ich nicht, warum sie das nicht als Forderung in ihren Antrag aufgenommen haben.
Spaß beiseite. Standortentscheidungen sind Entscheidungen, die in der Regel keinen Spaß machen. Die Hessische Landesregierung hat in den letzten Wochen und Monaten reichlich Erfahrung mit dem Treffen von Standortentscheidungen gemacht. Das hat uns auch dazu veranlasst, hier im Landtag trefflich darüber zu streiten. Es wundert mich deshalb, dass Herr Kollege Landau sich hierhin gestellt und von regionaler Ausgewogenheit geredet hat. Herr Kollege Landau, ich würde einmal in das Konzept gucken, das zeigt, wie Sie die Behördenstandorte in Hessen geschliffen haben. Ich glaube nicht, dass man da von Ausgewogenheit reden kann. Sie sollten sich deshalb in Bezug auf die Standortentscheidungen an der eigenen Nase packen.
Auch solche Begriffe wie „Kahlschlag“ oder das Einfordern des Verursacherprinzips, wenn es um einen Finanzausgleich geht: Wenn es nach dem Verursacherprinzip geht, dann würde ich Ihnen einmal empfehlen, ein kurzes Gespräch mit dem Staatsminister Grüttner zu führen und ihn zu fragen,wie der Finanzausgleich für die Kommunen, die jetzt von den Behördenstandortschließungen betroffen sind, organisiert werden soll. Ich finde, an diesem Punkt sollte man an der Sache orientiert argumentieren. Es sollte nicht der eine Esel den anderen Esel „Schlappohr“ nennen. Das passt irgendwie nicht in die Debatte.
Die Grundlage für die Entscheidung und die Vorlage des Konzepts des Bundesverteidigungsministers waren in der Tat militärische Erwägungen. Ihnen müsste mittlerweile auch klar sein, dass wir keine Trennungsgrenze mehr in unserem Land haben.Ihnen müsste mittlerweile auch klar sein, dass wir diesen Ost-West-Konflikt aufgelöst haben.
Wir alle.Ich rede hier über uns alle,über uns in Deutschland. Ich denke schon, Herr Staatsminister, dass das durch meine Ausführungen klar geworden ist.Aber ich kann Ihnen das auch noch einmal erläutern.
Wenn man einmal in das Grundsatzstrukturpapier von Herrn Struck geschaut hätte, hätte man das auch gelesen. Darin steht z. B., Struktur und Stationierung der Bundeswehr waren bisher noch zu sehr an der alten Sicherheitslage orientiert. Das bedeutet, sie waren an Szenarien des Kalten Krieges orientiert. Sie spiegelten die neuen Bedürfnisse einer weltweit operierenden Bundeswehr in keiner Weise wider. Deshalb braucht die Bundeswehr der Zukunft auch zukunftsfähige Standorte. Das sind die Gründe, aus denen diese Standortentscheidungen getroffen werden.
Ich glaube, hier im Hause sind wir uns relativ schnell darüber einig, dass es ohne Zweifel für viele der betroffenen Kommunen eine besondere Härte darstellt, wenn auf einmal viele Arbeitsplätze verschwinden, wenn einer der Hauptarbeitgeber in den strukturschwachen Regionen Nordhessens verschwindet. Das ist doch selbstverständlich. Es wird in diesem Hause keinen geben, der da widerspricht. Da ist es doch unsere Aufgabe als Parlament, jetzt dafür Sorge zu tragen, dass die Probleme, die diese Gemeinden unter Umständen bekommen, gemeinsam von uns gelöst werden.
Da gibt es ganz unterschiedliche Gemeinden. Da gibt es Gemeinden wie Hessisch-Lichtenau. Diese Gemeinde sagt z. B.: Gebt uns sofort dieses Gelände. – Diese Gemeinde ist verkehrsmäßig sehr gut angebunden. Sie können das wahrscheinlich sofort vermarkten. Dann wird es aber auch andere Kommunen geben.
Herr Dr. Lübcke, halten Sie sich doch einmal etwas zurück. Ich würde mich an Ihrer Stelle zurückhalten. Wenn es darum geht, für Wolfhagen etwas im Rahmen der Amtsgerichte zu machen, stimmen Sie dagegen, und hier riskieren Sie die große Lippe. An Ihrer Stelle würde ich mich ein bisschen zurückhalten.
Dann geht es im Kern darum, Probleme gemeinsam zu lösen und für eine gemeinsame Strategie zu sorgen, die regelt, wie man diese Konversionsprobleme dort löst. Da gibt es im Übrigen Konversionsprogramme. Da gibt es auch Geld, das vom Bund an die Länder vergeben wurde, nämlich die 2 % der Umsatzsteuer. Das kann man hier auch einmal erwähnen.