Im Bundeshaushalt des Jahres 2005 sind beim Titel Maßnahmen zur Integration von Spätaussiedlern und Ausländern 28 Millionen c gekürzt worden.
Das ist dann nichts von verbesserter Integration, die Sie wie die Monstranz vor sich hertragen, sondern dort haben wir gehandelt: in Hessen mit ganz unterschiedlichen Integrationsprogrammen von den Spätaussiedlern bis zu allen anderen Migranten. Wir schreiben seit dem Jahr 1999 Integration groß und reden nicht nur darüber, sondern haben vielfältige Programme aufgelegt. Im Übrigen haben wir die Mittel, die zu Ihrer Zeit eingesetzt wurden, mehr als verdoppelt.
Meine Damen und Herren, wir werden diesen Weg der Förderung vom Kindergarten über die Schule auch bei den Spätaussiedlern weitergehen, um die Integrationschancen zu verbessern. Dazu gehört, dass wir Kontakt zu den Landsmannschaften der Deutschen aus Russland aufnehmen – das haben wir gemacht –, um aus der Eigeninitiative der Organisation heraus gemeinsam Netzwerke aufzubauen, Multiplikatoren, die vor Ort arbeiten und Integrationsarbeit in allen Gebieten Hessens mit unterstützen, um russlanddeutsche Spätaussiedler tatsächlich in diese Gesellschaft zu integrieren. Es geht nicht darum, Probleme, die dort auch vorhanden sind, wegzudiskutieren, sondern darum, geeignete Maßnahmen anzubieten.
Dann will ich sehr deutlich sagen: Es ist schon spannend, wie Sie hier unterscheiden. Wenn es um die Integration von Ausländern geht, ist es aus Ihrer Sicht immer wichtig, dass eigene Heimat und eigene Identität dazugehören. Das unterstützen wir als Landesregierung auch. Aber auch bei den Spätaussiedlern gehört das dazu,was Sie hier als Folklore abtun.
Es gehört für diese jungen Menschen dazu, dass sie sich in der neuen Heimat mit ihrer Identität auseinander setzen und die Möglichkeit haben, eine eigene zu finden. Die Deutsche Jugend aus Russland geht sehr vorbildlich mit Bürgerengagement voran, unterstützt junge Menschen durch die Einbindung in die Gruppen der Jugendarbeit, durch Beschäftigungsprogramme, um gerade das Abgleiten in Drogen zu verhindern, aber auch aus eigenen Erfahrungen heraus Multiplikatoren zu schulen, um Menschen die Chance auf Ausbildung und Arbeitsplätze zu geben.
Mit diesen Kräften ist es für uns ganz wichtig, die Integration der Spätaussiedler auch in Zukunft als Landesregierung ernst zu nehmen, mit den unterschiedlichen Landsmannschaften gemeinsam in die Gruppen hineinzuwir
ken. Ich denke, es muss einmal erwähnt werden, dass gerade im vergangenen Jahr, als der Integrationspreis des Landes vergeben wurde, auch die Deutsche Jugend aus Russland einer der Preisträger war, weil sie durch ehrenamtliches Engagement dazu beiträgt, Integrationsarbeit zu unterstützen, aber auch dort mit Fördermitteln des Landes arbeitet.
Diesen Weg wollen wir als Landesregierung weitergehen, um Spätaussiedler zu integrieren, wie wir das in anderen Bereichen der Migranten machen. Weil es darum geht, Sprache zu erlernen,Heimat hier neu zu finden,aber auch die eigene Tradition nicht zu vergessen,ist die Sprache das allererste und wichtigste Kriterium für alle, die hierher kommen.Deswegen werden wir diese Maßnahmen weiter ausbauen. Das fängt im Kindergarten an, geht über die Ausbildung in der Schule, um tatsächlich einen Arbeitsplatz zu finden, weil das der Grundstein für eine gute Integration in Hessen ist.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Damit ist die Große Anfrage der Fraktion der CDU betreffend Spätaussiedler in Hessen besprochen.
Die Geschäftsführer haben mir mitgeteilt,dass sie sich darauf verständigt haben, dass die Tagesordnungspunkte 16 und 24 sowie 17 und 95 in das nächste Plenum geschoben werden, sodass ich jetzt Tagesordnungspunkt 18 aufrufe:
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Finanzhilfen des Bundes sind wegen der Schließung von Bundeswehrstandorten notwendig – Drucks. 16/2832 –
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Standortschließungen der Bundeswehr: Land und Bund müssen betroffenen Kommunen helfen – Drucks. 16/2833 –
Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Standortschließungen der Bundeswehr – Drucks. 16/3432 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der FDP betreffend Konversionshilfen für durch die Schließung von Bundeswehrkasernen betroffene Kommunen – Drucks. 16/3436 –
Vereinbarungsgemäß sollen die Anträge an den Innenausschuss überwiesen werden. Die Redezeit ist auf fünf Minuten vereinbart. Ich erteile dem Abg. Landau, CDUFraktion, das Wort.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das neue Stationierungskonzept der Bundeswehr wurde den Ländern, dem Deutschen Bundestag und der interessierten Öffentlichkeit vor nunmehr nicht ganz drei Monaten bekannt gegeben. Es erfüllt mich ein wenig mit Traurigkeit, dass der Tagesordnungspunkt zu diesem Thema in zwei vorangegangenen Plenarwochen nicht aufgerufen worden ist
und erst heute – das war zunächst noch nicht ganz sicher – zur Debatte ansteht. Hessenweit sollen zehn Standorte komplett geschlossen werden. An acht weiteren Standorten werden in erheblichem Umfang Teilschließungen vorgenommen.Insgesamt verliert Hessen rund 5.700 militärische und zivile Dienstposten und gehört damit zu den Ländern, die am stärksten von dieser Reformstufe betroffen sind. Zur eben genannten Traurigkeit kommt die Betroffenheit hinzu. In meinem Wahlkreis werden von drei Standorten zwei geschlossen – so viel zur regionalen Ausgewogenheit dieser Reform.
Allgemein hatte die CDU-Fraktion schon im Vorfeld die Befürchtung, dass sich die Bundeswehrstrukturreform weniger an der Herausforderung der Truppe, sondern in erster Linie am leeren Geldbeutel des Verteidigungsministers orientieren wird.Dies ist leider traurige Wahrheit geworden.Wir verkennen nicht, dass ein verändertes Aufgabenspektrum der Bundeswehr eine Umstrukturierung der Streitkräfte und des zivilen Bereichs bedingt.Wir verkennen auch nicht, dass es im Zuge einer Strukturreform zwangsläufig zu Veränderungen der Stationierung kommt und damit zu Verlegungen und Neuaufstellungen von Einheiten und Dienststellen. Hier und dort hatte man in den Kommunen durchaus erhebliche Einschnitte erwartet. Allerdings hatten die wenigsten mit einem militärischen Kahlschlag, wie ihn der Verteidigungsminister Struck in Hessen vornahm, gerechnet.
Gerade weil die Schließungen so maßlos und unausgewogen ausfallen, lösen sie in der CDU-Fraktion wie auch in den betroffenen Kommunen und bei den Mitarbeitern und Soldaten in den Standorten Entsetzen und Unverständnis aus. Die Standortschließungen sind auch deshalb so schmerzlich,weil sie nach unserer Auffassung in ein wenig zufrieden stellendes Gesamtkonzept eingebettet sind. Im Zusammenhang mit den nationalen und internationalen Anforderungen an die Bundeswehr werden mehr Fragen gestellt als beantwortet.Nach Ansicht der CDU-Fraktion stellt es zudem einen Kardinalfehler im Standortkonzept dar, dass in die Entscheidung über die Standortschließungen alleine und ausschließlich militärisch-funktionale sowie betriebswirtschaftliche Kriterien eingeflossen sind. Regionalpolitische Aspekte wurden hingegen völlig außer Acht gelassen.
Bundesminister Struck ist durch die Vertreter der Landesregierung wie auch durch die der hessischen Landesgruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion davon in Kenntnis gesetzt worden, dass die Bundeswehr gerade in den ländlichen Regionen Nord- und Mittelhessens als Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor eine zentrale Bedeutung einnimmt. An manchen Standorten kann man gut und gerne von einer monostrukturellen Ausrichtung auf die Bundeswehr sprechen. Über diese wirtschaftlichen Aspekte hinaus wurde Herr Struck auch auf die stabile und hohe Akzeptanz der Bundeswehr in den nord- und mittelhessischen Garnisonsstädten hingewiesen. Vielerorts ist die Bundeswehr nicht nur ein geschätzter Partner.Vielmehr ist sie dort auch integrativer Bestandteil im gesellschaftlichen, kulturellen, sozialen und sportlichen Leben der Kommune.
Leider war das Vorbringen dieser Punkte im Ergebnis vergeblich. Mit seiner Entscheidung hat der Bundesminister der Verteidigung bestätigt, dass sein Ministerium auf regionale Besonderheiten und auf die Belange der strukturschwachen Regionen keine Rücksicht nimmt. Auch wenn der Verteidigungsminister aufgrund der Verantwortung für sein Ressort nicht vorrangig strukturpolitische Fragen berücksichtigen muss, trifft ihn als Mitglied der Bundesregierung selbstverständlich auch eine Mitverantwortung für strukturpolitische Entscheidungen. Dieser Verantwortung, die in den Grundsätzen im Raumordnungsgesetz festgelegt ist, darf sich die Bundesregierung auch nicht in Teilen entziehen.
Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass die Bundesregierung eine Bringschuld gegenüber den betroffenen Kommunen hat. Allein mit dem Verweis auf bestehende Programme, wie beispielsweise die Gemeinschaftsaufgabe, ist es nicht getan. Richtig ist, dass der Bund über die Gemeinschaftsaufgabe genauso wie über die Städtebauförderung Mittel zur Förderung strukturschwacher Regionen zur Verfügung stellt. Richtig ist aber auch, dass die Ausstattung der Gemeinschaftsaufgabe mit Mitteln in den letzten Jahren dramatisch heruntergefahren wurde.
Ich darf das vielleicht noch mit zwei Gedanken zu Ende bringen. – Abgesehen davon, dass die Förderkriterien der Gemeinschaftsaufgabe nicht auf die spezifischen Probleme ausgerichtet sind, die sich bei der Konversion ergeben, muss man auch festhalten, dass die meisten Standortauflösungen wahrscheinlich in den Zeitraum nach dem Jahr 2006 fallen werden. Demzufolge ist noch nicht klar, welche Möglichkeiten die europäische Strukturpolitik an Hilfen für die Regionen mit der Konversionsproblematik bietet.
Ohne dass es einer entsprechenden Aufforderung der SPD-Fraktion bedurft hätte, wird die Landesregierung alles daransetzen, die entsprechenden Mittel aus den laufenden europäischen Förderprogrammen nutzbar zu machen. Nach all dem Gesagten dürfte deutlich geworden sein, dass es dringend notwendig ist, dass die Bundesregierung ein zusätzliches Konversionsprogramm auflegt. Das sage ich nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Verursacherprinzips. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Das war die erste Rede des Herrn Kollegen Landau. Ich danke ihm dafür im Namen des gesamten Hauses.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Landau, auch ich möchte Sie zu Ihrer ersten Rede herzlich beglückwünschen. Falls Sie in diesem Fach bleiben sollten, kann ich Ihnen garantieren, dass es nicht die letzte Rede sein wird, die Sie zu diesem Thema gehalten haben.
Ich weiß, wovon ich rede. Ich könnte jetzt aus vier Reden, die ich in der Vergangenheit gehalten habe und die einen ähnlichen Inhalt hatten, einen Extrakt bilden. Das mache ich aber nicht.Vielmehr möchte ich mich nur auf ganz wenige Aspekte beziehen. Ich möchte gleich zu Beginn betonen, dass wir unseren Antrag von den vier Initiativen, die dazu eingegangen sind, für den angemessensten halten. Deshalb werden wir unserem Antrag zustimmen. Es tut mit Leid, dass die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gleich auch die Wehrpflicht mit abschaffen wollen.