Deshalb ist Integration für uns eben keine einfache Floskel. Man kann diesen Personenkreis auch nicht so behandeln, wie wir andere Personenkreise behandeln.
Ich habe vorhin ein bisschen Aufregung in den Reihen der CDU gespürt, als Frau Kollegin Schulz-Asche gesagt hat, Folkloreabende reichten nicht aus. Das ist richtig.
Das ist doch etwas, was Sie eigentlich unterstützen müssten. Es ist doch völlig klar, dass es nicht reicht, sozusagen mit Folklore, mit Kultur aus dem Heimatland Integration zu betreiben. Das mag ein wichtiger Bestandteil sein. Das will ich überhaupt nicht ins Lächerliche ziehen. Ich will
auch gar nicht die Arbeit von Herrn Friedrich ins Lächerliche ziehen, weil ich meine, dass er eine ganz hervorragende Arbeit in diesem Bereich leistet.
Aber, meine Damen und Herren, es geht nicht darum, uns gegenseitig Blumensträuße zu überreichen, sondern es geht darum, ernsthaft über die Probleme zu reden.
Wir haben nun einmal bei diesem Personenkreis typische Probleme. Das ist der Bereich der Drogen. Das ist die überhöhte Kriminalitätsneigung. Dieses Problems müssen wir Herr werden. Da sind wir – das darf ich noch sagen – immer noch nicht weiter, weil ich da die Integrationsbemühungen der Landesregierung für viel zu gering und für nicht ausreichend halte.
Meine Damen und Herren,lassen Sie mich sagen,dass wir uns eigentlich vorstellen, dass die Landesregierung für diesen Bereich ein vollständig eigenes Aktionsprogramm auflegt, wie man mit Spätaussiedlern umzugehen hat.Wir halten es nicht für akzeptabel, dass wir Integration sozusagen insgesamt nach dem Motto betrachten: Integration geht alle Ausländer an. – Integration bei Spätaussiedlern ist etwas anderes als bei anderen Personengruppen. Man muss hier auch konkret und anders reagieren. Frau Ministerin, das erwarten wir von Ihnen.
Die zweite Tatsache ist die Frage – die will ich der Ministerin stellen, weil sie als Nächste an diesem Pult sprechen wird –, ob wir in Deutschland die Zuwanderungsmöglichkeit über Art. 116 des Grundgesetzes weiter aufrechterhalten, ob wir es für zumutbar halten, innerhalb der Laufzeit der Regelung Menschen nach Deutschland hereinzuholen, oder ob wir diese Regelung wieder einmal verlängern wollen. Ich glaube eigentlich, dass Art. 116 und die Regelung, die sich an ihn anschließt, schon längst hätten auslaufen müssen.Wenn es noch deutsche Wurzeln in den betreffenden Ländern gab, sollten die entsprechenden Menschen mittlerweile alle nach Deutschland übergesiedelt sein.
Ich plädiere dafür, Frau Ministerin, dass wir die Frist auslaufen lassen. Wer noch als Spätaussiedler in die Bundesrepublik Deutschland kommen will, muss sich bis dahin melden. Eine weitere Verlängerung der Fristen nach Art. 116 lehnen wir eindeutig ab.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss will ich nicht verhehlen, dass ich glaube, dass viele Punkte auch durch das neue Zuwanderungsgesetz, das auch positive Elemente enthält, eingeführt worden sind. Beispielsweise sind die Sprachtests vor Ort für Spätaussiedler eine sehr, sehr gute Einrichtung. Es war schon längst dringend notwendig, vor Ort zu kontrollieren, ob Sprachmöglichkeiten und Sprachkompetenzen vorhanden sind, und das nicht hier in Deutschland zu machen,zumal Sie aus der Anfrage erkennen können, welche Unsummen es kostet, diese Sprachkompetenz in Deutschland zu vermitteln.
Herr Kollege, Sie dürfen noch eine Minute reden, wenn ich hier für Ruhe gesorgt habe. – Noch nicht. Es reden mir noch zu viele. – Danke schön.
Danke. – Wir haben in diesem Bereich viel zu tun. Wir wollen und erwarten von der Landesregierung spezielle Antworten auf die Fragen der Spätaussiedler und keine allgemeinen Antworten zum Thema Integration von Ausländern. Die Spätaussiedler sind eine spezielle Gruppe. Man muss sie besonders behandeln. Das akzeptieren wir. Deshalb erwarten wir auch spezielle und keine allgemeinen Antworten.
Frau Ministerin, lassen Sie mich meine Frage wiederholen: Wie stehen Sie zur Situation des Art. 116? Sind Sie auch dafür, die Frist auslaufen zu lassen? – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja gut, dass wir heute die Möglichkeit haben, uns mit dem Thema Spätaussiedler auseinander zu setzen und aufzuzeigen, was sich dort in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Ich will durchaus damit beginnen, noch einmal meinen Dank gegenüber Rudi Friedrich auszusprechen,dem Landesbeauftragten für diesen Bereich,der unter anderem die Kontakte zu Landsmannschaften aufrechterhält und eben auch dort dafür sorgt, dass die Spätaussiedler, die heute zu uns kommen, wesentlich bessere Integrationschancen haben, weil wir dort mit den unterschiedlichen Gruppen zusammenarbeiten.
Sowohl die CDU-Fraktion als auch die Hessische Landesregierung sind sich dieser Verantwortung für die Spätaussiedler bewusst, denn Kriegsfolgenschicksale bedingen eine historische Verantwortung, die an dieser Stelle auch von uns zu tragen ist.
Sehr geehrter Herr Kollege Rentsch, wenn Sie über die Frage diskutieren, ob man heute noch Menschen aufnehmen muss, glaube ich schon, dass man sich auch mit denen auseinander setzen muss, die inzwischen sicher durch sehr unterschiedliche Bedingungen zum Teil auch binationale Ehen in den Herkunftsländern geschlossen haben und unter sehr schwierigen Bedingungen zum Teil die deutsche Sprache nicht mehr beherrschen oder überhaupt keine Chance hatten, sie je zu lernen, die trotzdem unter den Bedingungen ihrer ehemaligen Herkunft große Probleme in diesen Ländern hatten und auch aus diesem Grund als Spätaussiedler nicht nur, wie Sie es darstellen, zum Teil aus wirtschaftlichen Bedingungen, sondern aus ganz anderen Bedingungen erst heute die Möglichkeit haben,
So wie die Aufnahme und Integration der zu uns kommenden Spätaussiedler ein Schwerpunkt dieser Landesregierung ist, so geht es natürlich auch darum, ihnen hier eine neue Heimat zu geben. Ich glaube, das Land Hessen hat hier sehr gute Erfahrungen beim Aufbau des Landes Hessen gemacht.Wir feiern jetzt bald unser Jubiläum.Unser Land ist gerade auch von Aussiedlern ganz entscheidend mitgeprägt worden. Heute geht es darum, die Spätaussiedler genauso gut in unsere Gesellschaft zu integrieren und zu versuchen, ihnen dort auch eine neue Heimat zu geben.
Sie alle wissen, dass gerade nach 1988 – Glasnost als das Schlagwort – verstärkt Deutschstämmige aus den Staaten Ost- und Mitteleuropas und den Gebieten der ehemaligen UdSSR hier einreisen konnten. 1989 und 1990 kamen jeweils fast 400.000 Spätaussiedler ins Bundesgebiet. Ab 1991 gingen die Zugangszahlen aufgrund der gesetzlich festgelegten Kontingentierung bis 1996 auf durchschnittlich 200.000 Personen pro Jahr zurück.
Es ist sicher nicht von der Hand zu weisen, dass sich auch seit 1996 Aufnahme- und Akzeptanzprobleme mit diesen Spätaussiedlern bei uns in der Gesellschaft verstärkt haben. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen hat auch – –
Die anderen haben auch zu schweigen,Herr Kollege Dr. Lübcke. Es ist nicht so, dass nur diese schweigen sollen. Ich wollte gerade zu Ihnen da drüben kommen. Noch einmal: Die Akustik ist blendend. Es gibt in der mittleren Reihe diese Schallsituation, dass das alles gehört wird.
Seit 1996 gibt es dort durchaus neue Akzeptanzprobleme. Das hat zum einen damit zu tun, dass Menschen vor Ort die Sprache nicht mehr lernen konnten, dass inzwischen die Zahl binationaler, gemischtnationaler Familien zugenommen hat, wir uns aber trotzdem gemeinsam auch der Verantwortung für diese Spätaussiedler stellen müssen.
Ich will noch einmal festhalten, dass die Hessische Landesregierung dort eine ganze Menge unternommen hat; denn wir hatten ganz klar auch 1999 unterschiedliche Probleme in diesem Bereich. Wir haben darauf reagiert, um Spätaussiedler in Hessen besser integrieren zu können, zum einen auch mit der Bestellung eines Landesbeauftragten, der sich kontinuierlich um all diese Bereiche kümmert.Aber wir hatten natürlich auch ein Problem dadurch, dass sich durch die verstärkte Aufnahme von Spätaussiedlern in Mittel- und Nordhessen und den Familien
Wir haben zum 01.01.2002 eine neue Verordnung zur Aufnahme und Unterbringungen von Spätaussiedlern gemacht und im Übrigen mit den Spitzenverbänden einen Verteilungsschlüssel festgelegt, sodass eine Verteilung in Gesamthessen stattfindet und eben nicht Menschen massiv einem Bereich zugeteilt werden, sondern dass Integration vor Ort besser gelingen kann. Das ist ein Punkt, der sich seitdem deutlich verbessert hat. Ende des Jahres 2001 befanden sich in den Landeseinrichtungen 8.460 Personen. Zwischenzeitlich wurden alle bis auf eine Familie mit Wohnraum vor Ort versorgt. Die großen Einrichtungen konnten aufgegeben werden.Diese dezentrale Unterbringung ist eine der entscheidenden Eingliederungsvoraussetzungen für Spätaussiedler, damit sie vor Ort Akzeptanz, aber auch Kontakt mit der neuen Heimat und mit der neuen Nachbarschaft finden können.
Weil von Teilen der Opposition angesprochen wird, es gäbe keine besonderen Integrationsprogramme, will ich schon deutlich sagen: Das ist ein besonderes Integrationsprogramm. Das wurde durch eine Vereinbarung mit den Kommunalen Spitzenverbänden mit Geld ausgestattet. Wir haben erstmals Pauschalen vereinbart, damit so Integration vor Ort möglich geworden ist.
Eine einzige Einrichtung betreibt das Land weiter. Das ist die hessische Fördereinrichtung für junge hessische Zuwanderer in Hasselroth – das will ich genauso deutlich sagen –, weil wir genau wissen, dass viele der jungen Menschen die Probleme der Eltern mit ihrer Herkunft als Deutsche in den Altheimatländern nicht miterlebt haben. Sie wurden natürlich aus einem völlig anderen Kulturkreis herausgerissen. Zum Teil wurden Abschlüsse hier nicht anerkannt. Wir geben ihnen in Hasselroth die Möglichkeit, Bildungsabschlüsse nachzuholen und Sonderlehrgänge zur Erlangung der Hochschulreife zu besuchen, um mit ihren Begabungen hier Fuß zu fassen.
Es ist bundesweit eine einmalige Einrichtung, die jungen Menschen die Möglichkeit gibt, Integration besser zu schaffen, Hauptschulabschlüsse nachzuholen und vieles mehr bis in die Berufsfachschulen hinein. Das ist ein Bereich, der ganz große Wichtigkeit für die Spätaussiedler hat. Es ist wiederum ein besonderes Integrationsprogramm, weil diese jungen Menschen in ihre Gemeinschaften, in ihre Communities vor Ort wirken und zeigen können, wie man Fuß fassen kann.
Aber ich will auch deutlich machen, dass es dazugehört, dass wir dort Sprachförderung wesentlich intensiver betreiben,wie es vorher bei dem Bund nach Bundesgesetzen möglich war. Über das Zuwanderungsgesetz gibt es nun zwar einen Kompromiss, wo Menschen, die vorher „durchs Raster“ gefallen sind, nur über unsere Sprachkurse zu erreichen waren. Natürlich gilt auch für die Spätaussiedler und für deren Kinder, dass dort Sprachfördermaßnahmen seitens des Landes gemacht wurden, um die Integration zu verbessern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot-Grün, Sie haben das ein bisschen so dargestellt:Das eine sind die guten Menschen, die haben keine Probleme; nur bei den Spätaussiedlern gibt es überhaupt noch Probleme.– Wenn das so wäre, dann wäre es ganz schön, wenn Sie, wo Sie regieren – und zwar auf Bundesebene –, die Mittel zur Be