(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Petra Fuhrmann (SPD): Jede Woche eine andere Sprechblase!)
Sie tun das in allen Bereichen, aber an diesen Beispielen wird deutlich, wie sehr sich das, was Sie hier versprechen und der Öffentlichkeit vorgaukeln, von dem unterscheidet, was Sie tatsächlich tun – gerade wenn es darum geht, sich mit sozial benachteiligten Gruppen in diesem Land zu befassen.
Meine Damen und Herren, wir haben es hier mit Jugendlichen zu tun, die sich in äußerst schwierigen Lebenslagen befinden und die alles andere brauchen, als von dieser Landesregierung an der Nase herumgeführt zu werden.
Diese Jugendlichen, ebenso wie Jugendliche anderer Nationalität,befinden sich in schweren Sinnkrisen,auf die sie auf vielfache Weise reagieren und für die sie spezielle und vielfältige Hilfsangebote zur Verfügung haben müssen.
Da Spätaussiedler in der Statistik selten als solche gelten und so bestimmte Dinge nur schwer zu erkennen sind, haben wir beispielsweise für den Bereich Alkohol und Drogen kaum statistische Daten zur Verfügung. Aber Sie sagen selbst,dass von 109 in Hessen registrierten Menschen, die im Jahre 2003 an Drogeneinnahme starben, 18 Aussiedler waren. Auch die Beobachtung der Entwicklung der internationalen Statistiken zeigt es, und wir wissen: Der Drogenkonsum von jungen Spätaussiedlern unterscheidet sich erheblich von dem einheimischer Jugendlicher. Er ist eher mit der Nutzung von Drogen in den Herkunftsländern zu vergleichen. Dazu gehört nicht nur der schnelle Einstieg in den Gebrauch harter Drogen, sondern auch der Konsum in Gruppen mit nicht sterilen Spritzbestecken sowie von Drogenkombinationen.
Meine Damen und Herren, dieses Drogenkonsumverhalten ist sehr ähnlich zu dem Verhalten, das wir auch bei Jugendlichen in Osteuropa beobachten können und das mit einem rasanten Steigen der Nutzerzahlen verbunden ist, vor allem bei männlichen Jugendlichen, und der ebenso rasanten Verbreitung von HIV und Aids in diesen Ländern.
Und da antworten Sie auf meine Kleine Anfrage Drucks. 16/2533,die ich im vorigen Jahr zum Thema HIV und Aids in Hessen gestellt habe, doch tatsächlich, Sie sähen keinen sachlichen Grund für spezielle Programme im Bereich von HIV und Aids für Spätaussiedler. Meine Damen und Herren, Sie nehmen bestimmte Entwicklungen einfach nicht zur Kenntnis, weil sie nicht in Ihre Ideologie hineinpassen.Auch dies gehört dazu.
Ich möchte Frau Osterburg einmal ausdrücklich dafür danken, dass wir uns mit diesem Thema im Unterausschuss Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung in den nächsten Wochen oder Monaten befassen werden. Ich danke dafür ausdrücklich, denn dies ist eines der dramatischsten Probleme. Niemand befasst sich mit diesen Jugendlichen. Es gibt kaum Programme, die diese Jugendlichen tatsächlich aufklären – in der ehemaligen Sowjetunion waren Kondome praktisch unbekannt, auch als Verhütungsmittel. Deshalb besteht dringender Aufklärungsbedarf,um diese Jugendlichen vor HIV-Infektionen zu schützen und ihnen zu helfen, letztendlich aus dem Drogenkonsum herauszukommen.
Aber wenn das so nett vorgetragen wird, denkt man, man muss gar nicht so schnell machen. Aber ich komme jetzt trotzdem zum Ende.
Meine Damen und Herren, Sie reden von Integration – und Sie streichen in der Drogen- und Aidsprävention in einer Zeit, in der diese Programme ausgeweitet werden müssten, gerade auf jugendliche Spätaussiedler. Sie schmücken sich mit Kleinstprogrammen. Für diese Jugendlichen hat die „Operation düstere Zukunft“ längst begonnen.
Eine verfahrensleitende Bemerkung an die Geschäftsführer: Wir sind nachher am Ende des Punktes wahrscheinlich um 20 Minuten über der Zeit. Ich hatte angedeutet, dass ich den letzten Punkt nicht mehr aufrufe, weil wir die Luft für die Vorbereitung der Gedenkveranstaltung benötigen. Ich bitte, mir mitzuteilen, ob das dann der letzte Punkt ist, den wir schieben, oder ob das auch bei anderen noch vorgesehen ist.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben die Problematik der Spätaussiedler schon in einem anderen Zusammenhang diskutiert, nämlich beim Thema Jugendkriminalität. Beide Themen lassen sich nicht ganz voneinander trennen.
Aber lassen Sie mich zunächst sagen, dass ich mich sehr herzlich bei der Verwaltung, dem Ministerium für eine sehr umfangreiche Beantwortung der Anfrage bedanke. Das ist eine sehr ausführliche Antwort, darin steckt viel Arbeit, dafür erst mal ein herzliches Dankeschön.
Meine Damen und Herren, das Thema Spätaussiedler wird politisch sehr unterschiedlich diskutiert, leider oft auch sehr polemisch. Lassen Sie mich deshalb feststellen, dass mit den Spätaussiedlern eine sehr große Zahl von Menschen nach Deutschland gekommen ist – seit 1991 über 150.000 allein nach Hessen –,von denen ein mir nicht bekannter Prozentsatz, wahrscheinlich über 90 %, in diesem Land lebt, ohne Probleme zu bereiten. Sie haben sich in dieses Land eingefügt und integriert, sie sind Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland und geben eigentlich keinen Anlass, über diesen Personenkreis zu sprechen, sich negativ über ihn zu äußern.
Genauso richtig ist aber, dass es Menschen gibt, gerade aus dieser Gruppe, die nun einmal – das darf ich aus eigener beruflicher Erfahrung sagen – schon erhebliche kri
minelle und Gewaltpotenziale mit nach Deutschland bringen. Ich kann meinen Vorrednerinnen und Vorrednern nur zustimmen, das liegt natürlich daran, dass diese oft jungen Menschen aus einer Umgebung herausgerissen werden, in der sie sich zu Hause gefühlt haben. Sie sind dann – das sage ich ganz offen – unter dem Vorwand des Spätaussiedlerstatus nach Deutschland gekommen.
Oft haben diese Menschen überhaupt keine deutschen Wurzeln mehr. Herr Kollege Haselbach, Sie haben die historische Herleitung des Themas, warum Spätaussiedler nach Deutschland kommen, völlig richtig dargestellt. Natürlich gibt es eine historische Rechtfertigung, eine gemeinsame Vergangenheit. In Einzelfällen kann man sagen, okay, die haben so starke deutsche Wurzeln, dass sie nach Deutschland kommen dürfen.Aber wir müssen auch bei dieser Diskussion ehrlich sein.Wir merken und wissen bei einem großen Teil derjenigen Menschen, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind, dass sie von deutschen Wurzeln sehr weit entfernt sind.
Meine Damen und Herren, da müssen wir uns schon die Frage stellen, ob das, was wir als Politiker lange Zeit getan haben – nämlich diesen Menschen über Art. 116 des Grundgesetzes die besondere Möglichkeit der Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland zu geben –, richtig war.
Ich sage: Ich halte das für falsch. Ich glaube, wir haben viel zu lange gewartet, bis wir dieses Problem öffentlich diskutiert und endlich etwas dagegen unternommen haben – damit wir nicht Menschen in ein Land holen, die sich hier nur ganz schwer integrieren lassen und die wir aus einer Integration in ihrem Heimatland herausreißen. Das tun wir.Was die Kollegin Schulz-Asche sagt, ist völlig richtig.
Gerade diese jungen Menschen verlieren ihre Freunde vor Ort und werden ohne Sprachkenntnisse in die Bundesrepublik Deutschland geführt.
Natürlich sprechen sie die Sprache nicht. Frau Ministerin, das können wir gleich noch im Einzelnen diskutieren. Ich werde noch darauf kommen, ob sie ihre Sprache sprechen können.Aber Sie reißen sie aus einer Integration heraus. Ich glaube, das ist falsch. Ich glaube, damit tut man diesen Menschen keinen Gefallen.
Natürlich steht der wirtschaftliche Aspekt im Vordergrund. Das ist doch völlig klar. Warum kommen die denn nach Deutschland? Da kann man doch ehrlich sein. Die kommen nicht nur nach Deutschland, weil sie die deutsche Kultur so hochleben lassen, sondern weil sie natürlich auch Hoffnung haben, ihre wirtschaftliche Situation hier verbessern zu können.
Meine Damen und Herren, das ist ein Anliegen, das ich absolut nachvollziehen kann. Das ist nichts, was ich den Menschen vorwerfe. Da geht es nicht nur um die Frage der Spätaussiedler, sondern da geht es allgemein um die Frage, warum Ausländer nach Deutschland kommen: weil sie ihre wirtschaftliche Situation verbessern wollen. Das ist nichts, was man denen vorwerfen kann.Aber die Frage
Wir haben festgestellt – das ist in der Anfrage schon negativ, das kann man nicht anders sagen –, dass wir keine klare Statistik darüber haben, gerade im Rahmen der Kriminalitätsstatistik, wie die Spätaussiedler sich sozusagen hier verhalten. Es gibt einige Erhebungen. Das ist auf Seite 19 genannt worden. Das ist einmal eine Erhebung des Landeskriminalamts darüber, wann Spätaussiedler an Straftaten beteiligt sind, welche Delikte das sind. Aber es gibt keine durchgehende Statistik.Das halte ich für falsch. Sie zählen die Spätaussiedler in der Statistik als Deutsche,
aber man muss diese Gruppe anders erfassen, weil wir auf sie auch anders reagieren müssen. Diese Gruppe hat nun einmal – das hat die Kollegin Schulz-Asche zu Recht dargestellt – die Sprachprobleme,wo Sie einiges tun – das will ich nicht unerwähnt lassen –, und sie hat starke Probleme im Drogenbereich. Diesen Teufelskreis, wie er in der Anfrage genannt worden ist, gilt es zu durchbrechen. Da hilft es mir sehr wenig, wenn ich sage: Ich gucke einfach nicht hin; mir sind die Zahlen völlig egal. – Meine Damen und Herren, da wäre es schon längst angeraten gewesen, eine eigene Statistik aufzubauen, die klar eruiert, wann wo welche Spätaussiedler an welchen Straftaten beteiligt sind.
Wenn man reagieren will, braucht man Daten und Fakten und darf nicht aus der hohlen Hand heraus handeln. Das tun wir leider in diesem Bereich viel zu häufig.
Natürlich ist auch die Frage der Herkunft, der Tradition im Heimatland eine der Ursachen dafür, warum Spätaussiedler in Deutschland viele Probleme haben.Alkoholgenuss ist in deren Heimatländern ein völlig anderer Vorgang als in Deutschland. Der Kontakt zur Justiz, die Akzeptanz von Justiz ist eine völlig andere, als wir sie in Deutschland haben. Hinzu kommen die Sprachprobleme, die wirtschaftlich nicht gute Situation, keine Arbeitsplätze. Dass wir in einigen Fällen dann doch Eskalationen haben, lässt sich nicht verschweigen.
Ich will jetzt nicht wieder von meiner Tätigkeit am Jugendgericht hier in Wiesbaden sprechen – das habe ich beim letzten Mal getan –, aber ich kann Ihnen sagen, dass die Erfahrungen, die ich gemacht habe, weiß Gott nicht positiv waren.Das fängt an bei den Straftaten und geht bis zur Einsichtsfähigkeit dieser jungen Menschen, was ihre Straftaten angeht. Das wahnsinnig hohe Gewaltpotenzial, das vorhanden ist, können wir an dieser Stelle auch nicht wegdiskutieren.
Deshalb ist Integration für uns eben keine einfache Floskel. Man kann diesen Personenkreis auch nicht so behandeln, wie wir andere Personenkreise behandeln.