(Norbert Schmitt (SPD): Er hat lange im Abseits gestanden! – Michael Siebel (SPD): Klasse, er hat eine Pressemitteilung gemacht, und das ohne EMail-Verteiler!)
Das war übrigens in allen Zeitungen sehr hervorgehoben worden. Der Finanzplatz Frankfurt sichert uns in Hessen eine Anzahl von Arbeitsplätzen. Ich komme gerne gleich auf das zu sprechen, was Frau Ypsilanti zum Schluss gesagt hat. Es gibt eine Anzahl von Arbeitsplätzen in Frankfurt,weil dort eine ganze Anzahl von Banken ist,und Banken sind dort, wo ihre Kunden sind. Banken können nur Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, wenn sie Kunden haben.
dann leisten Sie den Arbeitsplätzen in Frankfurt einen Bärendienst. Ich möchte Sie fragen, wie viele Lobesbriefe Sie von Mitarbeitern der Deutschen Bank dafür bekommen haben, dass Sie diese Bank so schlecht geredet haben.
Wenn wir gerade bei dem Thema sind: Das ist sicherlich eine sehr unglückliche Form der Zusammenhänge gewesen, die Herr Ackermann dargestellt hat,
weil – da sind wir alle in einem Boot – ein großes Unternehmen auch eine gesellschaftliche Verantwortung hat. Daraus mache ich keinen Hehl. Das kann man an dieser Stelle in diesem Hause sagen, auch als CDU-Fraktion, als FDP, wer auch immer, dass ein Unternehmen seiner gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden muss.
Meine Damen und Herren, ein Unternehmen ohne Kunden kann seiner Aufgabe aber nicht gerecht werden. Deswegen reden wir einmal darüber, was dort passiert ist. Ein Unternehmen wie die Deutsche Bank – ich weiß nicht, ob Sie um einen Beratungsvertrag gebettelt haben, um deren Geschäftsmodelle zu erweitern;ich weiß nicht,was Sie damit meinten – hat eine Presseerklärung herausgegeben und dargelegt, wo seine Probleme trotz Gewinnerwirtschaftung sind.
Die Deutsche Bank liegt von der Bilanzsumme her auf Platz 6 in der Welt. Es ist das sechstgrößte Unternehmen in der Welt.Was die Börsenkapitalisierung angeht – ich erkläre Ihnen gleich den Zusammenhang –, liegt sie auf Platz 33 in der Welt. Herr Ackermann hat gesagt, dass wir aufpassen müssen, dass die Deutsche Bank nicht geschluckt wird.
Denn dann gehen Arbeitsplätze auch in Frankfurt verloren, und dann reden wir nicht von 1.200 oder 1.800 Arbeitsplätzen in Deutschland und nicht von 5.000 oder 6.000 in der Welt, sondern von 20.000 bis 25.000 Arbeitsplätzen, die verloren gehen könnten. Frau Ypsilanti, wenn Sie das wollen, dann müssen Sie das hier sagen. Das ist genau die Folge dessen, was Sie hier sagen.
Eine Bank muss so kapitalisiert sein, dass sie nicht so einfach übernommen werden kann, und einen guten Börsenwert zu haben hat nun einmal etwas damit zu tun, wie viel Gewinn ein Unternehmen abwirft. Das ist in der ganzen Welt so, und es ist auch richtig so.
Deswegen bleibt die gesellschaftliche Verantwortung bestehen. Aber dass man deswegen die Kunden auffordert, ein Haus zu verlassen, das ist wirklich kontraproduktiv.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang haben wir die Debatte um die Deutsche Börse. Es ist eine ähnlich gelagerte Debatte.Auch hier appelliere ich an die Deutsche Börse, dass sie ihre Verantwortung wahrnimmt und ihren Sitz in Deutschland behält, dass sie in Deutschland die Arbeitsplätze behält. Das ist für unseren Finanzplatz von entscheidender Bedeutung. Das ist überhaupt keine Frage.
Wir dürfen aber nicht die Frankfurter Wertpapierbörse, die der Börsenaufsicht durch das Wirtschaftsministerium untersteht, mit der Deutschen Börse AG verwechseln, die ein börsennotiertes, weltweit agierendes Unternehmen ist und die ihre Geschäftspolitik alleine macht, ohne dass ein Wirtschaftsminister hineinreden kann.
Das ist übrigens der liberale Geist der sozialen Marktwirtschaft, dem wir uns eigentlich, zusammen mit allen Parteien, anschließen sollten.
An der Stelle ist nichts zu machen. Natürlich muss mit der Deutschen Börse geredet werden, und es ist richtig, dass alle Möglichkeiten, sowohl intern als auch öffentlich, genutzt werden, um die Deutsche Börse davon zu überzeugen, dass sie in Frankfurt bleibt.
Wir kommen zu der Drei-Säulen-Theorie, die von beiden Vorrednern angesprochen worden ist. Auch wir sind der Meinung – „drei Säulen“ ist ein schwieriger Begriff; denn es handelt sich nicht wirklich um drei Säulen –, dass wir mit der Art und Weise,wie das Bankwesen in Deutschland organisiert ist,sehr gut gefahren sind.Wir sollten alles daransetzen, das Sparkassenwesen in Deutschland zu erhalten. Die Sparkassen sind nämlich ein guter Garant für den Mittelstand in Deutschland. Daher ist es besonders wichtig, dass wir jetzt Maßnahmen ergreifen, die der Frankfurter Sparkasse helfen, ihre Probleme zu lösen. Aber es ist doch erst jetzt die Aufgabe des Staates, hier zu agieren. Vorher war es noch nicht die Aufgabe des Staates.
Deshalb ist es völlig richtig, dass mit der Initiative der Landesregierung, die eine ganze Reihe von Maßnahmen angestoßen hat, neben dem Thema Sparkasse auch das Thema Finanzplatz Frankfurt in den Vordergrund gerückt wird.Wir stehen klar zu dem bisherigen System.Wir brauchen aber – das war das Ziel unseres Antrags – einzelne Instrumente, die in der Summe wichtig sind.
Zum Beispiel brauchen wir die Möglichkeit, Immobiliengesellschaften als Aktiengesellschaften an den Markt zu bringen, also Real-estate-Investmenttrusts in Deutschland einzuführen.
Wir brauchen steuerrechtliche Rahmenbedingungen zur Verbesserung des Verbriefungsmarktes, d. h. zur Gleichstellung von Bankforderungen und Handelsforderungen. Das alles gab es bisher nicht.Wir brauchen eine klare Regelung über die Höhe des Dotationskapitals.
Wir brauchen eine steuerliche Lösung bei der Einstellung von ausländischen Spitzenkräften. Im Übrigen ist das auf dem Finanzmarkt ein durchaus umstrittenes Thema.Aber auch aus finanzpolitischer Sicht ist es durchaus richtig, wenn man sich Gedanken darüber macht, dass in den letzten Jahren etwa 4.000 ausländische Spitzenkräfte Deutschland verlassen haben. Wenn Sie von einem Jahresgehalt von 300.000 c ausgehen, das mit 30 % versteuert wird,kommen wir aufgrund dieser Sonderregelung auf eine Größenordnung von mehreren Hundert Millionen c Steuereinnahmen.
Herr Schmitt, ich möchte einmal hören, was Sie uns sagen würden – rechnen Sie das genau nach –, wenn wir nicht alle Möglichkeiten nutzten,um sicherzustellen,dass wir in Deutschland Steuereinnahmen haben. Deswegen ist das an der Stelle völlig richtig.
Es ist auch wichtig, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie Betriebsprüfungen zeitnäher erfolgen können, als das nach geltendem deutschen Recht im Moment möglich ist. Es ist für eine ausländische Gesellschaft uner
träglich, dass sie, wenn sie sich auf dem deutschen Markt etabliert, über Jahre hinweg nicht planen kann. Die Planungssicherheit, die ein Unternehmen in jedem Bereich benötigt, brauchen wir auch, wenn es um Betriebsprüfungen geht.
Wir müssen auch den Versicherungsstandort stärken. Deswegen ist die Berufung eines Versicherungsbeauftragten durch die Landesregierung ein erster wesentlicher Schritt zur Verbesserung auch dieser Situation.
Meine Damen und Herren, Sie haben das Thema Nachwuchsförderung angesprochen. Mit der Einrichtung des House of Finance haben wir bei der Ausbildung Maßstäbe gesetzt. Mit der Anerkennung der Hochschule für Bankwirtschaft als Universität – sie hat jetzt das Promotionsrecht – haben wir genau das gemacht, was Sie hier eben angesprochen haben. Wir haben nämlich die Nachwuchsförderung am Bankplatz Frankfurt in den Mittelpunkt unserer möglichen Politik gestellt. Deshalb ist das von dieser Seite aus nur zu begrüßen.
Wir brauchen eine Bündelung der Kräfte. Diese Bündelung benötigen wir hinsichtlich der Zusammenarbeit bei allen Initiativen,die es in diesem Bereich gibt.Wir müssen alle an einem Strang ziehen. Niemand darf am Finanzplatz Deutschland und am Finanzplatz Frankfurt vorbeisehen, wenn er nach Europa schaut. Wir müssen unseren Platz in der Weltliga sichern. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erster Punkt. Wenn einige Kunden nicht mehr zur Deutschen Bank gehen,bedeutet das nicht,dass sie ihr Geld daheim unter das Kopfkissen oder unter die Matratze legen.Dann gehen sie zu einer anderen Bank.Die öffentlich-rechtlichen Banken haben seit 2000 ungefähr 4 % ihrer Arbeitsplätze abgebaut, die genossenschaftlichen Banken ca. 3 % und die privaten Banken 13 %. Das kann einen Kunden dazu veranlassen, zu einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse zu gehen und zu sagen: Die tun etwas für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Zweiter Punkt. Es war Ihr politisches Konzept, zu sagen: Die Unternehmen müssen Gewinne machen; denn diese Gewinne werden reinvestiert, und dann gibt es Arbeitsplätze. – Jetzt haben wir Banken und DAX-Unternehmen, die 60 % Gewinn gemacht haben. Aber der Erlös aus diesen Gewinnen fließt nicht in die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Dann kommen Sie mit Ihrer Drohung und sagen: Die Unternehmen wandern ab, wenn sie nicht von ihren Gewinnen profitieren können.
Erklären Sie einmal, wann das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Sagen Sie, wann das Ende der Fahnenstange erreicht ist, wenn von dem Erlös aus den Gewinnen, die die Unternehmen gemacht haben – auch bei einer Steuerreform,die in meiner Partei sehr umstritten war,wie ich ehrlich zugebe –, nichts in die Schaffung neuer Arbeitsplätze geflossen ist. Vielmehr wurden nur Arbeitsplätze abgebaut. Das kritisieren wir.
Vielen Dank, Frau Ypsilanti. – Herr Milde, Sie haben die Möglichkeit, etwas zu erwidern. Sie haben zwei Minuten Redezeit.
Frau Ypsilanti,Sie zeigen immer deutlicher,welch Geistes Kind Sie sind. Ich möchte deutlich sagen, dass das, was Sie gemacht haben – damit meine ich den Aufruf an die Kunden der Deutschen Bank –, nicht nur dem Finanzplatz, sondern auch dem Institut weltweit massiv geschadet hat und sämtliche Arbeitsplätze bei der Deutschen Bank gefährdet.
Ihre Rechenbeispiele, mit denen Sie zeigen, dass die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken weniger Arbeitsplätze abgebaut haben, sind sehr ehrenwert. Aber wer sagt denn, dass ein Kunde der Deutschen Bank zu einer Genossenschaftsbank oder zu einer Sparkasse wechselt? Auf einem weltweiten Markt ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Kunde zu einem Institut wechselt,das jenseits des Finanzplatzes Frankfurt agiert, mindestens genauso groß wie die Wahrscheinlichkeit, dass er zu einer Genossenschaftsbank oder zu einer Sparkasse geht.