Es ist die Aufgabe der Politik, dies einzufordern und zur Diskussion zu bringen. Unternehmerisches Wirtschaften muss für die Gesellschaft und für alle da sein.
Deshalb darf Politik nicht bereit sein, ist auch meine Partei nicht bereit, einfach bedingungslos einer Logik der Deutschen Bank nachzulaufen und zu sagen, für ihr Handeln gebe es keine Alternative. – Das ist nicht so, meine Damen und Herren.
Wenn alle Unternehmen, die im DAX notiert sind, im letzten Jahr 60 % Gewinne gemacht haben und alle diese Unternehmen Menschen entlassen haben, dann kann etwas nicht stimmen, und darüber müssen wir reden.
(Beifall bei der SPD – Frank Gotthardt (CDU): Was ist eigentlich mit der „Frankfurter Rundschau“ passiert?)
Dann müssen auch diejenigen, die diese Logik nachvollziehen, mir erklären, wo das Ende der Fahnenstange ist, wenn bei Gewinnen Menschen entlassen werden.
(Frank Gotthardt (CDU): Was machen die Gesellschaften, bei denen die SPD Eigentümer ist, mit ihren Mitarbeitern?)
Wie ist es, wenn es noch schwieriger wird? Ich sage Ihnen, wenn die Gewinnmaximierung für Kapitaleigner dazu führt, dass die gesellschaftlichen Kosten wie Arbeitslosigkeit auf die Gesellschaft abgewälzt werden, dann stimmt etwas nicht.
(Beifall bei der SPD – Frank Gotthardt (CDU): Wer hat die Leute von der „Frankfurter Rundschau“ entlassen? Das war doch Ihre Partei! Sie predigen Wasser und trinken Wein!)
Es gibt eine Arbeitsteilung,die wir nicht mitmachen:25 % Rendite für die Aktionäre und 10 % Arbeitslose. Das kann in einer sozialen Gesellschaft nicht funktionieren.
(Beifall bei der SPD – Frank Gotthardt (CDU): Was machen die Gesellschaften, die der SPD gehören? Die erwirtschaften auch Gewinne und entlassen Leute! Sagen Sie etwas dazu!)
Sie wissen genau, dass die „Rundschau“ mit dem Rücken an der Wand steht. Sie wissen genau, dass Unternehmen wie Opel an der Wand stehen. Wenn das passiert, dann dürfen sie auch Leute entlassen, aber nicht ein Unternehmen mit 2,5 Milliarden c Gewinn.
(Beifall bei der SPD – Frank Gotthardt (CDU): Sie wissen,dass Ihre Beteiligungsgesellschaft jedes Jahr Gewinne abwirft und trotzdem Leute entlässt!)
Sie dürfen sich gleich mit mir auseinander setzen. – Ich frage Sie aber: Welches kleine oder mittelständische Unternehmen kriegt von der Deutschen Bank denn einen Kredit, um seine Arbeitsplätze erhalten und weiter wirtschaften zu können? Es ist überhaupt nicht im Sinne der Deutschen Bank, kleine Kredite für 8 % zu vergeben, wenn sie eine Rendite von 25 % erreichen will. Das passt nicht zusammen, und das ist das Problem.
Deshalb bleibe ich dabei: Wer sein Konto bei einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse hat, der unterstützt auch den Mittelstand.
Es ist nicht unmoralisch, seine Rendite zu steigern, wenn man ein gutes Produkt herstellt, wenn man Innovationen gemacht hat, wenn man eine Erfindung gemacht hat und diese sich am Markt gut behauptet. Dann ist es überhaupt kein Problem, wenn man seine Rendite erhöht.
Wenn man aber wie die Deutsche Bank überhaupt keine Geschäftsfelder erschließt und nur durch Entlassungen und Sanierungen diese Gewinne erwirtschaftet, dann ist das ein Problem.
Wenn die Lasten den Beschäftigten aufgebürdet werden, die für die Wertschöpfung mit verantwortlich waren, dann ist es falsch und volkswirtschaftlich sehr kurzfristig gedacht und auch nicht sinnvoll.
Ich bleibe dabei: Es ist in einer Demokratie nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht und die Aufgabe von Politik, in der Öffentlichkeit für die richtige Alternative des Wirtschaftens und für eine Wirtschaft im Dienste der Volkswirtschaft und nicht einiger weniger Aktionäre zu werben.
Schließlich gehört es auch zum Grundbestand einer demokratisch und marktwirtschaftlich organisierten Gesellschaft, dass die Bürger entscheiden, wie gelebt und gearbeitet wird. Das können sie einerseits durch einen Wahlzettel, indem sie eine Partei unterstützen, die das im Blick hat,
oder sie können es durch eine souveräne Kundenentscheidung. Frau Wagner, warum soll ein Kunde nicht sagen, dass das soziale Engagement eines Unternehmens für ihn auch ein Qualitätsmerkmal ist?
Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie für den Finanzplatz Frankfurt ihre Verantwortung übernimmt. Von den Unternehmen erwarte ich, dass sie ihre soziale Verantwortung für die Gesellschaft tragen. Das ist das Diktat der Stunde.
(Anhaltender Beifall bei der SPD – Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP): Sie haben am Thema vorbei geredet! Was ist die Alternative?)
Vielen Dank, Frau Ypsilanti. – Herr Milde, ich darf Ihnen das Wort für die CDU-Fraktion erteilen. Auch Sie haben 15 Minuten Redezeit.
Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Stimme ist schon leicht angekratzt, aber ich denke, es wird noch reichen. Frau Kollegin Ypsilanti,als ich Sie gestern gebeten hatte,an der Debatte teilzunehmen und etwas über den Finanzplatz zu lernen, hatte ich nicht damit gemeint, dass Sie gleich hier zum Finanzplatz reden sollten.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP – Reinhard Kahl (SPD):Ein bisschen bescheidener, Herr Milde!)
Eines muss ich sagen: Ihr Beitrag zum Finanzplatz Frankfurt hat unsere Erwartungen in Sie absolut erfüllt, was das Thema angeht. Mehr haben wir nicht erwartet.
Ich finde schon, wenn wir über dieses Thema reden, müssen wir die Bedeutung dieses Finanzplatzes hervorheben. Das hat Herr Denzin vorhin richtig gemacht.
Ähnlich wie bei dem Thema heute Morgen, bei dem wir über die öffentliche Wahrnehmung von Familie geredet haben, glaubt uns in der ganzen Welt keiner, warum wir nicht öffentlich massiver für den Finanzplatz Frankfurt und den Finanzplatz Deutschland werben.
Ich bin für jede Initiative dankbar, die sich mit diesem Thema beschäftigt, von jeder Seite, von welcher auch immer.
Der Finanzplatz Frankfurt ist das Aushängeschild für den Finanzplatz Deutschland. Er ist im Übrigen auch das Aushängeschild für den Wirtschaftsstandort Deutschland.Wir müssen alles tun, an allen Stellen, an denen wir die Möglichkeit haben, um diesen Finanzplatz zu stärken, damit er weiter in der Weltliga spielen kann.
(Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD):Das war schon eine ziemliche Kritik am Wirtschaftsminister!)
Deswegen begrüßen wir insbesondere die Initiative der Landesregierung, mit einem „Powerplay“ für den Finanzplatz – Roland Koch hat es, glaube ich, in einer Pressemitteilung so genannt – eine Summe von Einzelmaßnahmen vorzulegen, die gebündelt in dieser Form erstmalig untergebracht wurden.
(Norbert Schmitt (SPD): Er hat lange im Abseits gestanden! – Michael Siebel (SPD): Klasse, er hat eine Pressemitteilung gemacht, und das ohne EMail-Verteiler!)