Neben London ist in Europa nur Frankfurt ein weiterer Finanzplatz. Dem müssen wir Profil geben, und zwar ein eigenes, das er sich nicht mit anderen Finanzplätzen teilen muss. In der Europäischen Union der 25 Staaten stellen sich da ganz neue Aufgaben und bieten sich ganz neue Chancen.
Man kann z. B. einmal fragen: Wer richtet seinen Blick nach Osteuropa? Herr Minister, welche Initiativen dieser Landesregierung gibt es, den Handel mit Osteuropa in Frankfurt zu etablieren? Das ist eine Frage, die sich zwangsläufig stellt, die aber unbeantwortet bleiben muss. Dabei wäre nichts nahe liegender, als dass man sich in Hessen, einem der östlicheren Finanzplätze im europäischen Finanzsystem, dem Osten zuwendet und da nacharbeitet.Aber dazu gibt es keine Initiative dieser Landesregierung – Fehlanzeige.
(Beifall bei der SPD und der Abg.Evelin Schönhut- Keil (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zuruf des Abg. Karlheinz Weimar (CDU))
Ich komme zum Thema Börsenfusion. Was tut die Landesregierung denn da für den Standort Frankfurt? Das hat Herr Denzin doch vollkommen zu Recht gefragt. Wenn die Banker davon sprechen, dass es in einer Zeitzone nur eine Börse geben soll, dann denken sie an die in London und nicht an die in Frankfurt.
Was tut den die Landesregierung,um den Standort Frankfurt zu erhalten? Was tut sie, damit er nicht untergeht? Was tut die Landesregierung denn im Bietergefecht für die Deutsche Börse AG? Welche konkreten Initiativen hat sie denn,damit bei einer Fusion der beiden Börsen der Sitz und der größte Teil des Handels und nicht nur das Management in Frankfurt bleiben?
Was tut die Landesregierung für den Nachwuchs bei den Fachkräften? Wir bräuchten eine viel bessere Verflechtung der Finanzwirtschaft und der Finanzwissenschaft am Standort Frankfurt. Die Verbindung ist mangelhaft.
Sie pflegen den Nachwuchs nicht. Das House of Finance wurde von der Regierung Hans Eichel auf den Weg gebracht.
Anders, als es an wichtigen Standorten in England und den USA der Fall ist, gibt es in Hessen keine wirkliche Pflege des Nachwuchses.Auch hierzu gibt es keine Initiative der Landesregierung – Fehlanzeige. Aber wir brauchen entsprechende Kompetenzen.
Wir brauchen ein Kompetenzcenter am Bankenstandort Frankfurt, das sich mit Innovationen und der Wettbewerbsfähigkeit beschäftigt. Da könnte sich Herr Ackermann z. B. engagieren, anstatt es für den Abbau von Arbeitsplätzen zu tun.
Ich komme jetzt zu einem Thema, das, wie Sie gelesen haben,mir besonders am Herzen liegt.Das ist der Sektor der öffentlich-rechtlichen Banken.
Wir haben immer gesagt: Die drei Säulen des Bankensektors – das sind die öffentlich-rechtlichen, die genossenschaftlich organisierten und die privaten Banken – haben uns in Deutschland 50 Jahre lang sehr gut getan. Wir möchten alles dazu tun, dass das so erhalten bleibt.
Aber angesichts der Parteinahme dieser Landesregierung für die Privatbanken gehen die öffentlich-rechtlichen Banken wirklich unter. In Ihrem Regierungsprogramm steht, dass Sie die öffentlich-rechtlichen Banken des Rhein-Main-Gebiets neu ordnen wollen. Wir können bei Ihnen aber nur Notmaßnahmen erkennen. Jetzt, da die Fraspa in Not ist, wollen Sie ihr in der Helaba eine neue Heimat bieten.Ansonsten haben wir von Ihnen in diesem Bereich keine Initiative gesehen.
Wer soll denn die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Zukunft bedienen? Sie werden doch von den Sparkassen bedient. Wer soll denn in Zukunft die mittelständischen Unternehmen mit den Krediten bedienen, die sie brauchen, um die Arbeitsplätze zu erhalten, wenn Sie sie nicht fördern und nicht dafür sorgen, dass die Sparkassen erhalten bleiben?
Hessen ist eigentlich ein Bundesland, in dem die Landesregierung aktiv und nachhaltig dafür werben müsste, dass der Bankenplatz hier erhalten bleibt und seinen Einfluss behält. Sie befanden sich aber alle im Dornröschenschlaf. Der Dringliche Antrag zeigt, dass Sie jetzt in blinden Aktionismus verfallen. Damit vermitteln Sie den Fachleuten aber kein schlüssiges Konzept für den Bankenplatz Frankfurt.
Die FDP hat Recht, wenn sie sagt: Sie drehen da an kleinen Stellschrauben, aber ein großes Konzept ist nicht sichtbar.
(Frank Gotthardt (CDU): Ja! – Norbert Schmitt (SPD): Herr Gotthardt ist schon ganz heiser! – Weitere Zurufe)
Wenn wir über den Finanzplatz Frankfurt diskutieren, dann reden wir natürlich auch über den Standort Deutschland. Dann müssen wir auch über die Verantwortung der Unternehmen gegenüber der Gesellschaft sprechen, in der sie wirtschaften.
Wir müssen dann über die Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern reden,die den Gewinn erwirtschaftet haben. Wir reden dann also über die Entlohnung der Arbeit und den Erhalt der Arbeitsplätze. Wir müssen dann über die Transparenz und die Information der Kunden reden.
Meine Damen und Herren, dann müssen wir über die Deutsche Bank reden. Die Deutsche Bank ist Sinnbild für eine rücksichtslose Unternehmenspolitik im Dienste we
Ich will in Erinnerung rufen:Die Deutsche Bank hat ihren Gewinn nach Steuern um 87 % auf 2,5 Milliarden c gesteigert. Sie realisiert ein Eigenkapital von 17 % und möchte jetzt die Rendite um Pi mal Daumen 25 % erhöhen.
Entschuldigung, Frau Ypsilanti, das geht jetzt nicht von Ihrer Redezeit ab. – Herr Dr. Rhiel, wir haben heute Morgen verabredet, dass von der Regierungsbank keine Zwischenrufe stattfinden sollen. Ich bitte Sie, sich daran zu halten.
Er kann nachher gerne eine Kurzintervention machen. Wir wollen schließlich zusammen debattieren, Herr Boddenberg.
Der Markt ist vielleicht ein guter Verteilungsmechanismus, aber der Markt ist keine moralische Instanz. Der Markt wird auch nie ausreichend soziales und verantwortliches Handeln von selbst generieren.