Aber ich frage Sie: Warum wollen Sie das weiterhin im Bereich der Bildungspolitik tun? Wir haben einen einstimmigen Beschluss in diesem Parlament gefasst,der lautet:
Der Auszehrung der Kompetenzen der Länder und insbesondere der Länderparlamente muss entgegengetreten werden.
Aber jetzt wollen Sie genau das Gegenteil tun. Meine Damen und Herren, ich fordere Sie deshalb auf: Kehren Sie zu dem Konsens zurück, den wir hier zum Thema Föderalismus hatten, und sagen Sie Nein zu den Bestrebungen Ihrer Bundesregierung, die eindeutig Länderkompetenzen im Bereich der Bildungspolitik einschränken und uns damit wegnehmen will.
Hören Sie einmal, wer hier „Quatsch“ dazwischenruft, gegen den geht es klar und deutlich zurück. Lesen Sie doch einmal bitte Ihren Antrag. Sie schreiben darin, dass Sie bundesstaatliche Regelungen zum Hochschulzugang wollen. Ich sage Ihnen: Das widerspricht unseren Vorstellungen von Föderalismus und von Länderkompetenzen.
Sie haben in Ihrem Antrag formuliert, Sie wollen die Beibehaltung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau. Ich erinnere daran, wir haben in der Enquetekommission dieses Parlamentes, wir haben in den gesamten Diskussionen immer gesagt:Wir wollen klare Verantwortlichkeiten und wollen Mischfinanzierungen und Gemeinschaftsaufgaben möglichst abbauen. Wir können unseren Hochschulbau selbst finanzieren. – Sie formulieren jetzt gerade das Gegenteil in Ihrem Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn Sie die weiteren Punkte nehmen, so haben wir damals gesagt, wir sind für die Entflechtung der Kompetenzen.
Aber auch in der Schulpolitik formulieren Sie in Ihrem Antrag, dass Sie wollen, dass das Bundesprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ sozusagen eindeutig jetzt hier umgesetzt wird. Sie formulieren, dass die bundesweite Festlegung der Bildungsstandards entsprechend vorgenommen wird. Das ist aus unserer Sicht in jedem einzelnen Punkt, wie Sie ihn formulieren, eindeutig gegen die Föderalismuskompetenzen, gegen die Interessen der Länder und gegen das, was gemeinsamer Konsens war.
Deshalb sind wir dem Hessischen Ministerpräsidenten und unseren Vertretern in der Kommission dankbar,wenn sie deutlich gemacht haben, dass es nicht richtig ist, zentralistische Bestrebungen in der Bildungspolitik vonseiten des Bundes zu unterstützen, sondern dass wir weiter
Weil die Bundesregierung etwas anderes in diesem Punkt vertritt und auch von Ihnen sozusagen der gemeinsam formulierte Konsens verlassen werden soll, muss ich Ihnen schon zurufen: Für Sie gilt offensichtlich in diesem Punkt das gebrochene Wort. Wir haben anderes gemeinsam beschlossen und formuliert.
Ich sage Ihnen, wir wollen eine Föderalismusreform. Frau Ypsilanti, Sie haben eingangs bedauert, dass es zu keinem Kompromiss gekommen sei. Dann kann ich nur sagen: Setzen Sie sich endlich wieder mit uns gemeinsam an einen Tisch. Beschließen Sie das, was wir in Hessen entsprechend beschlossen haben, auch auf Bundesebene. Dann werden wir diesen gemeinsamen Kompromiss auch umsetzen und endlich einen Durchbruch erzielen, wenn es darum geht,eine Föderalismusreform in Deutschland umzusetzen.
Meine Damen und Herren, wir wollen den Föderalismus stärken. Ich denke, wir wollen damit auch die teilweise gegenseitige Blockade beenden. Es ist doch wahr, es ist ein gegenseitiges Geben und Nehmen. Aber das Geben bedeutet für uns, dass wir auf entsprechende Zustimmungsrechte im Bundesrat verzichten, dass diese reduziert werden sollen. Das ist ein eindeutiges Entgegenkommen der Länder.
Das bedeutet auf der anderen Seite aber auch, dass wir dann klare Zuständigkeiten und klare Kompetenzen bekommen und dass es nicht angehen kann, dass eine entscheidende Kompetenz des Föderalismus, nämlich die Bildungspolitik, jetzt zentralistisch auf den Bund übergeht. Das kann nicht der richtige Weg sein.
Meine Damen und Herren, die Föderalismusreform ist auch ein Beitrag zur Entbürokratisierung. Es wäre eine Chance für Perspektiven in unserem Land. Endlich sollte diese auch teilweise gegenseitige Lähmung, wenn Sie so wollen, aufhören.
Es ist kontraproduktiv, was Sie im europäischen Konzert machen.Wenn Sie in unsere Nachbarstaaten schauen, die teilweise zentralistisch organisiert sind, so stellen Sie fest, diese gehen mehr und mehr dazu über, zu dezentralisieren. Sie wollen aber weiterhin zentralisieren. Das ist der falsche Weg. Ich denke, deshalb ist es wichtig, dass wir in diesen zentralen Punkten wie der Bildungspolitik unsere Kompetenzen in Zukunft behalten.
Meine Damen und Herren, natürlich hätten wir uns in dem einen oder anderen Punkt weitere Möglichkeiten gewünscht. Wie immer im Leben ist das aber ein Kompromiss.
Wenn ich richtig informiert bin, ist die Kommission zu einem Ergebnis gekommen. Herr Müntefering und Herr Ministerpräsident Stoiber waren gemeinsam auf dem Weg, zu diesem Erfolg zu kommen, der dann aus meiner Sicht von der Bundesregierung durch ihr zentralistisches Bestreben in der Bildungspolitik verhindert worden ist. Deshalb ist das die falsche Politik, die von Ihnen hier unterstützt wird.
Meine Damen und Herren, Tatsache ist, dass das Herzstück der Landeskompetenzen die Bildungspolitik ist. Sie muss auch in der Zukunft in der Landeskompetenz bleiben.Ich denke,deshalb muss eine derartige falsche Politik von der Bundesregierung in diesem Punkt aufgegeben werden.
Man kann auch fragen, zu welchem Ergebnis eine solche Politik in der Vergangenheit geführt hätte, wie sie Ihr Antrag vorsieht und wie sie die Bundesregierung will. Frau Ypsilanti, Sie haben die PISA-Studie erwähnt. Da muss ich schon sagen, die PISA-Studie hat aus meiner Sicht geradezu bewiesen, wie notwendig und sinnvoll es ist, dass wir den Föderalismus in der Bildungspolitik in der Zukunft behalten.
Wenn wir das alles zentralistisch organisiert hätten, dann wären wir in etwa auf dem Bremer Niveau. Der Bürgermeister Henning Scherf, Ihrer Partei zugehörig, hat in dem Zusammenhang formuliert, die SPD sei seit 1947 in Bremen für die Bildungspolitik verantwortlich. PISA ist die Quittung dafür.
Meine Damen und Herren, es ist doch unbestritten: Wo CDU und CSU und bürgerliche Koalitionen regieren, haben wir in der Bildungspolitik in Deutschland die besseren Ergebnisse. Ich denke, deshalb müssen auch weiterhin Wettbewerb und Föderalismus in der Bildungspolitik möglich sein. Es stellt sich doch die Frage, warum sich die SPD-Kultusminister jahrelang geweigert haben, entsprechende Vergleiche durchzuführen. Sie wussten genau, welche Ergebnisse an den Tag kommen würden, meine Damen und Herren.
Ich denke, deswegen dürfen wir nicht sozusagen das Negativergebnis auf ganz Deutschland projizieren, wie Sie das wollen.
Meine Damen und Herren, das Gleiche gilt für die Hochschulen. Wir wollen Freiheit und Wettbewerb und keinen Zentralismus im Bereich der Hochschulen.Das gilt für die Juniorprofessoren,das gilt auch bei den Studiengebühren. Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Jetzt muss es offensichtlich auch noch über das Thema Bologna-Prozess entscheiden, weil Sie ebenfalls versuchen, Kompetenzen in Anspruch zu nehmen, die der Bundesregierung nicht zustehen.
Nein, meine Damen und Herren, die Bundesregierung und Sie, die der Bundesregierung leider jetzt folgen, sind leider auf dem politischen Holzweg. Deswegen fordere ich Sie auf: Gehen Sie zu dem zurück, was der Hessische Landtag einstimmig beschlossen hat, dass wir eine klare Verantwortung und eine klare Kompetenzzuteilung wol
len, auch und gerade im Fall der Bildungspolitik.Wir sind bereit, dort auch entsprechende Rechte abzugeben, wo es um die Frage der Zustimmungsrechte im Bundesrat geht.
Wenn sich die Bundesregierung genau in dem Punkt bewegen würde, könnten wir morgen Entsprechendes verabschieden, sodass ich denke, dass man sich vielleicht den Konvent ersparen könnte, denn es geht nur um diesen Punkt. Ich glaube, das ist der Punkt, an dem sich die Bundesregierung bewegen muss. Hier müsste die hessische SPD auch und gerade im Interesse dieses Landes Hessen ihren Beitrag leisten, damit derartige falsche Entwicklungen, wie sie Frau Bulmahn und andere vertreten, in Zukunft nicht für ganz Deutschland gelten.
Meine Damen und Herren, aus unserer Sicht ist die Föderalismusreform dringend notwendig, denn wir brauchen eine klare Aufgaben- und Ausgabenverantwortung. Wir brauchen eine Entflechtung der Kompetenzen. Wir brauchen in diesem Sinne einen Durchbruch für den Föderalismus.
Dies geht aber nicht auf dem Weg, wie ihn Ihr Antrag andeutet, sondern dies geht nur auf der Basis so, wie wir es einstimmig im Hessischen Landtag noch im letzten Jahr beschlossen haben. Deshalb fordere ich Sie auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Kehren Sie ab von Ihrem falschen Weg, und lassen Sie uns gemeinsam einen Beitrag für die Reform des Föderalismus leisten, aber auch dafür, dass die Bildungspolitik weiterhin Aufgabe der Länder bleibt. – Besten Dank.