dass ein Wettbewerb nach PISA entsteht, welches Bundesland in der ersten oder in der zweiten Liga ist.
Das ganze Land muss in der Bildungspolitik vorankommen. Das ganze Land braucht eine bessere Bildungspolitik. Das heißt auch gute Bildung für alle und nicht für dieses Bundesland jene und für dieses Bundesland eine andere.Wir wollen eben nicht, dass es Kindern noch schwerer gemacht wird, von einem Schulsystem ins andere zu wechseln. Ich war vor kurzem bei den Nachwuchskräften im Bankenbereich. Ich habe einen Vortrag über Frauenförderung gehalten.
Ja, bei den privaten Banken. – Er war sehr gut besucht. Das größte Problem dieser Männer – die waren aus Führungsgremien – war, dass sie sagten: Unsere Firma verlangt von uns eine größtmögliche Mobilität. Wir müssen von diesem Bundesland ins andere.Frau Ypsilanti,was tut denn wer dafür, dass unsere Kinder in dem anderen Bundesland auch bildungspolitisch den Anschluss finden? – Das ist deren größtes Problem, meine Damen und Herren.
Aus diesem Grund fordern wir bundesweite Bildungsstandards. Das halten wir für wichtig: bundesweite Evaluierungen.Wir wollen, dass es weiterhin möglich ist, nationale Innovationen anzustoßen. Genau deshalb brauchen wir einen verfassungsrechtlich abgesicherten Rahmen von Bund und Ländern in der Bildungspolitik, meine Damen und Herren.
Denn es bleibt einfach ein Widerspruch, dass wir von den Menschen eine größtmögliche Mobilität und Flexibilität verlangen und in der Bildungspolitik immer wieder in die Kleinstaaterei zurückfallen.
Ich komme zum Thema Studiengebühren,das uns seit langem beschäftigt. Herr Ministerpräsident, Sie müssen sich schon entscheiden. Entweder wollen Sie wirklich den Bund aus allem heraushalten, Sie wollen keine Regelung, Sie wollen nicht einmal die 4,4 Millionen c. Aber als das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass Studiengebühren nicht verfassungswidrig sind, wollen Sie auf einmal eine Bundesregelung für Studiengebühren. Da macht sich der Gedanke breit, dass Sie Angst haben, Sie müssen sich entscheiden. Sie haben Angst, dass alle nach Hessen kommen, weil Sie genau wissen, dass in der Hessischen Verfassung steht, dass wir keine Studiengebühren erheben können.An die Verfassung müssen Sie sich noch halten.
Über die Verfassung ist noch nicht entschieden. Herr Ministerpräsident, wenn Sie Studiengebühren erheben wollen, dann sagen Sie, dass Sie es in der Verfassung geändert haben wollen. Dann sagen Sie es aber auch deutlich, und mogeln Sie sich nicht so herum.
Meine Damen und Herren, ich habe schon gesagt, es war ein möglicher Kompromiss. Der war zum Greifen nahe. Das war auch beim Hochschulbau so. Der Bund wollte sich nur noch auf die Geräteforschung, auf die großen
Frau Wagner, die Union war wieder ganz vorne dabei mit Definitionsfragen oder Geldfragen usw. Selbst da hätte es mittendrin wahrscheinlich noch einen Kompromiss gegeben.Aber auch das hat nicht geklappt, weil Herr Roland Koch mitgeredet hat. Da hat sich schon damals der Gedanke aufgedrängt, dass es eben nicht um den Kompromiss geht, nicht um Bildungspolitik geht, sondern dass es um Macht und taktische Spielchen geht, meine Damen und Herren.
Warum mache ich diese Punkte so stark? Ich mache sie deshalb so stark, weil es auch um Verantwortung für die Zukunft der Wissenschaft geht. Prof. Peter Gaehtgens,der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz und Sprecher der Allianz der Wissenschaftsorganisationen, hat in einem offenen Brief an Franz Müntefering und Edmund Stoiber appelliert, dass es im gemeinsamen Interesse zu einer gemeinsamen Verantwortung kommt, weil er sagt, gemeinsame Finanzverantwortung sei im gesamtstaatlichen Interesse.
Herr Ministerpräsident, das, was Sie sich hier geleistet haben, hat mit gesamtstaatlichem Interesse nichts zu tun. Sie haben eine Chance für das Land mit parteitaktischem Klüngel und Egoismus vertan.
Ich meine, es ehrt Sie, dass Sie einen Verfassungskonvent vorschlagen. Aber im Gegensatz zu früher sind die meisten inhaltlichen Fragen geklärt, Herr Hahn. Es gab unzählige Treffen. Es gab Tagungen. Es gab Verhandlungen. Die waren sich einig.
Es sind nur noch wenige Unionspolitiker, die an einigen Punkten aus offensichtlichen Überlegungen heraus hängen. Herr Ministerpräsident, Sie haben das Projekt schlicht und einfach vergeigt.Diese Blockadestrategie soll man Ihnen nicht durchgehen lassen. Ich hoffe, dass es genug interessierte und intelligente Menschen gibt, die sich noch einmal an diesen Verfassungskompromiss setzen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ypsilanti, Ihr Debattenbeitrag zeigt aus meiner Sicht das gesamte Dilemma der hessischen SPD.Dass hier
der Fraktionsvorsitzende, der das gesamte Thema die ganze Zeit inhaltlich bearbeitet hat, nicht hergeht und diese Position der SPD begründet, macht doch deutlich, in welcher Situation Sie sind.
Tatsache ist, dass die SPD zentralistische Bestrebungen in der Bundespolitik durchsetzen will und die hessische SPD umfällt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben im Hessischen Landtag in dieser Frage über alle Fraktionen hinweg gemeinsame Beschlüsse gefasst.Wir hatten immer gemeinsame Informationen, auch vonseiten derjenigen, die uns in der entsprechenden Kommission vertreten.Wir als CDU waren und sind der Überzeugung, dass es klug und richtig ist, weiterhin gemeinsam die Position zu vertreten. Frau Ypsilanti, leider Gottes haben Sie in Ihrem Vortrag deutlich gemacht, dass Sie sie verlassen haben. Das schadet aus meiner Sicht den Interessen unseres Landes.
Ich will Ihnen das im Einzelnen darlegen. Der Fraktionsvorsitzende Jürgen Walter hat in diesem Gremium im Juli des Jahres 2004 formuliert:
Anstatt durch klare Zuständigkeiten und klare Verantwortlichkeiten auf den verschiedenen staatlichen Ebenen ist unser System momentan durch einen Mischmasch an Zuständigkeiten gekennzeichnet. Selbst den Eingeweihten fällt es schwer, den Überblick zu behalten.
Ich glaube, da hat er Recht. Aber ich frage Sie: Warum wollen Sie eigentlich den Überblick im Bereich der Bildungspolitik weiterhin erschweren?
Ich füge hinzu: Das Bundesverfassungsgericht hat doch entschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat gerade die Bestrebungen der Bundesregierung und insbesondere der Frau Bulmahn mit Nachdruck zurückgewiesen. Sie haben doch beim Bundesverfassungsgericht zum Thema Juniorprofessoren verloren.Sie haben doch beim Bundesverfassungsgericht zum Thema Studiengebühren verloren. – Ich kann Ihnen nur sagen: Respektieren Sie bitte die Entscheidung unseres höchsten Gerichts, und erkennen Sie an, dass Schul- und Bildungspolitik auch in Zukunft die Angelegenheit der Länder ist, das elementare föderalistische Interesse unseres Landes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich zitiere weiterhin Jürgen Walter. Er hat in dieser Sitzung formuliert:
Wir als Länderparlamentarier haben in den letzten Jahrzehnten einen dauernden Verlust von Kompetenzen hinnehmen müssen.