Meine Damen und Herren, wir setzen nun die unterbrochene Plenarsitzung fort. Vereinbarungsgemäß wird jetzt der gesamte Komplex Föderalismuskonvent aufgerufen.
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend keine Subvention im Grundgesetz festschreiben – Drucks. 16/3434 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend Absicherung des Solidarpaktes II – Drucks. 16/3445 –
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend Einberufung eines unabhängigen Föderalismuskonvents – Drucks. 16/3498 –
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Koch soll Blockade bei Föderalismusreform aufgeben – Drucks. 16/3518 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend konsequente Linie in der Föderalismusdebatte fortsetzen – Drucks. 16/3551 –
Vereinbart sind 15 Minuten Redezeit pro Fraktion. Als erste Rednerin hat Frau Abg.Ypsilanti für die SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute unterhalten wir uns über das, was am 17. Dezember letzten Jahres geschehen ist. An diesem Tag sollte es einen Kompromiss zur Reform der bundesstaatlichen Ordnung geben. Der ist gescheitert. Also reden wir heute über Föderalismus und über die Maximalforderung des Hessischen Ministerpräsidenten. Wir werden auch darüber reden, was das für dieses Land und die Menschen bedeutet.
Seien wir einmal ehrlich: Am 17. Dezember haben alle Menschen abends von den Nachrichten erwartet, dass der Kompromiss verkündet wird, wie Bund und Länder demnächst ihr Verhältnis einfacher gestalten. Alles das, was wir unter Selbstblockade unseres politischen Systems mit beschrieben haben, schien ein Ende zu haben – wäre da nicht Roland Koch in seiner Rolle als Fortschrittsbremse gewesen, eine Rolle, die wir aus anderen Funktionen in der hessischen Bildungspolitik gut kennen.
Hier im Hause hatten wir gemeinsam eine Einigung verabredet.Im Juli hatten wir einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht. Darin hatten wir erklärt, dass wir den politischen Weg in die Zukunft erleichtern wollen, dass wir mit komplizierten Zuständigkeiten Schluss machen wollen,mit der Selbstblockade.Aber natürlich wollten wir dabei keinen Bedeutungsverlust der Länder hinnehmen, der Länderparlamente. Das war klar. Aber wir wollten auch nicht den Weg zurück in die Kleinstaaterei.
Heute stelle ich fest: Genau diesen Weg des Konsenses zwischen den Fraktionen hier im Landtag hat der Hessische Ministerpräsident verlassen.
Kinder,Studierende – wir reden ja hauptsächlich über Bildungspolitik, daran ist der Kompromiss gescheitert –, Eltern müssen das jetzt ausbaden oder bezahlen, was da schief gelaufen ist.
Kommen wir einmal zu den Inhalten der Streitpunkte. Der Kompromiss ist gescheitert, weil keine Einigung im Bildungsbereich zustande kam. Diesen Bereich haben die Kollegen von der CDU – ihren Antrag behandeln wir heute mit – als den zentralen Standortfaktor identifiziert. Bravo.
Meine Damen und Herren von der CDU, aus Ihren Reihen hören wir immer wieder die Behauptung, der Bund habe in den Verhandlungen seine Position in der Bildungspolitik ausbauen wollen. Wissen Sie, Unwahrheiten werden auch nicht besser,schöner oder wahrer,wenn man sie sehr oft wiederholt. Das ist schlicht falsch.
Die Wahrheit ist doch: Der Bund hatte beim Hochschulrahmengesetz deutlich Positionen geräumt. Er hatte sich vom Recht des wissenschaftlichen Personals verabschiedet; im zunächst sehr umstrittenen Bereich der Qualitätssicherung gab es Kompromissformeln; beim Hochschulzugang und der Anerkennung von Bildungsabschlüssen lag man ganz nahe beieinander; beim Hochschulbauetat war der Bund bereit,50 % – d.h.mehr als 450 Millionen c pro Jahr –, festgeschrieben bis zum Jahr 2012 und perspektivisch bis zum Jahre 2019, in die alleinige Verfügung der Länder abzugeben.
Aber diese Verfügungsgewalt wird es vorerst für die Länder nicht geben. Herr Ministerpräsident, das wollen Sie uns jetzt als die Verteidigung der Länderposition verkaufen.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schmitt (SPD): Lächerlich!)
Die Wahrheit ist, dass Sie durch Ihre machttaktischen Spielchen und Ihre Borniertheit das Land Hessen bei den Hochschulen extrem um Chancen gebracht haben.
Kommen wir dann zum Thema Geld und Bildung. Im Rahmen dieser Verhandlungen war der Bund sogar bereit, dem Verlangen der Union nachzukommen, Finanzhilfen im Bildungsbereich auszuschließen, soweit sie ausschließliche Länderzuständigkeiten betreffen.
Meine Damen und Herren, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Da will jemand, dass er kein Geld mehr bekommt – und das, obwohl spätestens seit PISA klar ist, dass Zukunftsanstrengungen in der Bildung nur eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sein können.
Meine Damen und Herren, um zu dieser Einigung zu kommen, hätte der Bund sogar mitgemacht. Aber was hätte das bedeutet? Das hätte bedeutet, dass es kein 4-Milliarden-c-Programm für Ganztagsschulen mehr gegeben hätte. Die Umsetzung dieses Programms auf Landesebene hätten Sie gerne mit allen Mitteln verhindert, und
immer noch versuchen Sie, es zu verzögern. Denn es passt nicht in Ihr Weltbild. Meine Damen und Herren, in Wahrheit geht es Ihnen darum, mit rückständiger Kleinstaaterei Fortschritte in der Bildungspolitik zu verhindern.
Aber das ist nicht das einzige Beispiel. Schauen wir uns noch einmal die Hochschulen an. Was ist denn dort passiert?
Über die Bedeutung des Bologna-Prozesses sind wir uns in diesem Hause alle einig gewesen. Es geht um die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Hochschulraumes. Das bringt gerade für die hessischen Hochschulen und ihre Studierenden viele Chancen.
Unabhängig davon ist es richtig, dass die Bundesbildungsministerin ein 4,4-Millionen-c-Programm für 20 Hochschulen aufgelegt hat. Damit will sie zusätzlich zwei Jahre lang Experten finanzieren, die die Umsetzung dieses Prozesses begleiten.Was aber ist dann passiert?
Kaum ist das Vorhaben ein paar Wochen alt, zieht der Ministerpräsident vor das Bundesverfassungsgericht, weil es ihm um die Kompetenzen geht. Praktisch heißt das, der Ministerpräsident klagt dagegen, dass die Hochschulen seines Landes Geld vom Bund bekommen. Der gleiche Ministerpräsident, der laut über Studiengebühren nachdenkt, der Ministerpräsident, der die Hochschulen finanziell ausdünnt, der Ministerpräsident, der den Beschäftigten an den Hochschulen Mehrarbeit für das gleiche Geld zumutet, dieser Ministerpräsident will, dass diese Hochschulen dieses Geld nicht bekommen. Das ist doch eine Absurdität ohnegleichen.
Sie können einmal versuchen, das den Hochschulen zu vermitteln. Herr Ministerpräsident, ich glaube, das wird kein Mensch verstehen. Dann sagen Sie noch, diese 4,4 Millionen c seien eine Provokation, und Sie befürchteten die Fremdbestimmung durch den Bund. Herr Ministerpräsident, das ist weder eine Provokation noch eine Fremdbestimmung. Was Sie machen, ist Rücksichtslosigkeit. Mit Ihrer Klage verhindern Sie, dass andere Länder dieses Geld bekommen. Das ist Fremdbestimmung der anderen Länder.
Sagen Sie es doch einfach laut, Sie wollen, dass kein Geld aus Berlin kommt. Dann müssen Sie sich auch nicht rechtfertigen,dass Sie es in Hessen entweder nicht weitergeben wollen oder nicht weitergeben können – wie bei dem Ganztagsschulprogramm. Dann ist es so, dass bildungspolitisch in Hessen der Letzte das Licht ausmacht. Herr Ministerpräsident, das ist nicht unsere Vorstellung von Bildungspolitik.
Der Bildungsbereich ist ein Zukunftsthema, und die Chancengleichheit hängt entscheidend von den Strukturen im Bildungsbereich ab. Chancengleichheit bedeutet für die SPD flächendeckend gleiche Chancen für alle. Das schließt Kleinstaaterei nun einmal aus. Wir wollen nicht,
dass ein Wettbewerb nach PISA entsteht, welches Bundesland in der ersten oder in der zweiten Liga ist.