Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Jung, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Mir sind zwei eklatante Widersprüche aufgefallen, auf die ich Sie aufmerksam machen wollte.
Der erste ist, Sie lehnen die Bildungsstandards ab, die die Kultusministerkonferenz mit der Zustimmung des Landes Hessen endlich eingeführt hat und über die wir uns alle gefreut haben. Ich habe das so nicht richtig verstanden. Sie werfen dem Antragsteller SPD vor, dass wir Bildungsstandards bundeseinheitlich befürworten. Ich verstehe Sie nicht.
Der zweite Gesichtspunkt in diesem Zusammenhang ist das Gespenst des Zentralismus, was Sie der SPD jetzt unterschieben. Das entlarvt sich doch als eine Fata Morgana, wenn man weiß, dass niemand Geringeres als die CDU das Zentralabitur fordert, nicht die SPD.
Der dritte Gesichtspunkt ist, Ihre Ministerin steht heute Morgen hier am Pult und sagt, Kinderbetreuung in Hessen kann nur besser werden, wenn sich der Bund daran beteiligt. Wenn das also so wird, wie Sie es wollen, dann wird sie nicht besser.
Herr Kollege Riege,es ist schon ein gewisser Unterschied, ob Sie eine Kompetenz und eine Verantwortung haben, um beispielsweise ein gemeinsames Vorgehen im Bereich des Bundes, wie es in der Kultusministerkonferenz in verschiedenen Punkten passiert, zu vereinbaren, oder ob Sie dafür eine bundesstaatliche Kompetenz und eine bundesstaatliche Verantwortung haben. Das ist der gravierende Unterschied.
Meine Damen und Herren, ich füge ein Weiteres hinzu. Wenn Sie das Thema der landesweiten Prüfungen für das Abitur ansprechen, so ist das eine Frage der Länder, wie sie das entscheiden. Sie wissen auch, dass es bei uns in den Ländern unterschiedliche Regelungen gibt. Ich finde es auch gut so, dass es unterschiedliche Regelungen gibt. Ich bin der Überzeugung, dass es das gerechtere System auch für die Zukunftschancen jüngerer Generationen ist, wenn es landeseinheitliche Prüfungen gibt. Deshalb wollen wir das auch in Hessen machen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie es doch zu, dass wir uns sozusagen im Wettbewerb gegenseitig in einer Verantwortlichkeit der Länder nach vorne bringen und damit im Ergebnis für die Schülerinnen und Schüler und für die Menschen in unserem Land bessere Ergebnisse erzielen, als wenn wir das zentralistisch und bundesverantwortlich regeln. Das ist der falsche Weg.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Platte des Herrn Kollegen Dr. Jung zur Föderalismuspolitik ist leider wieder in der parteipolitischen Rille festgefahren.
Wir waren in der Diskussion über eine Reform der Beziehungen zwischen Bund und Ländern eigentlich schon einmal weiter.
Ich möchte heute in meinem Redebeitrag zweimal Edmund Stoiber anführen und zweimal dazu sagen, dass er Recht hat.
Ich mache das jetzt das erste Mal. Edmund Stoiber hat die Reform des Föderalismus die Mutter aller Reformen genannt. Ich sage Ihnen: Edmund Stoiber hat Recht.
Das Problem an der Geschichte ist Folgendes: Im Laufe der Debatten, die im Dezember 2004 stattgefunden haben, ist die Mutter aller Reformen kaputtgemacht worden. Ich stelle jetzt in diesem Parlament dazu Fragen. Ich stelle nicht nur die Frage: Wer hat Schuld? – Vielmehr stelle ich auch die Frage: Wie kommen wir jetzt weiter? – Herr Kollege Dr. Jung, dazu haben Sie nämlich nichts gesagt.
Ich glaube, feststellen zu können, dass sich Mitte Dezember 2004 die unterschiedlichen Kleinkrämer – ich nenne sie einmal so – aller unterschiedlichen Fachrichtungen der Politik parteiübergreifend darüber gefreut haben, dass jeweils ihre Angelegenheit gerettet wurde. Jetzt haben wir aber das Problem, dass das ganze Land mit dem Scheitern der Reform des Föderalismus eine Katastrophe erlebt. Herr Kollege Dr. Jung, ich finde, das Zurückfallen in die alte parteipolitische Rille Ihrer üblichen Schallplatte ist dem Problem nicht ganz angemessen.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir Mitte Dezember letzten Jahres relativ weit waren. Es gibt ein Papier der Vorsitzenden der Föderalismuskommission, Herrn Stoiber und Herrn Müntefering, in dem schon etliches Konsens war.
Ich glaube, es ist wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass in diesem Papier z. B. die ewig behandelte Frage, ob Gesetze des Bundes der Zustimmung im Bundesrat bedürfen, wie ich finde, sehr elegant gelöst war. Dazu finden sich nämlich die Worte:
Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus,so regeln sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Darüber reden wir doch gar nicht! Wir reden darüber, dass der Bund blockiert hat!)
Herr Kollege Hahn, ich rede darüber, was zwischen Herrn Stoiber und Herrn Müntefering und allen Parteien Konsens war, die sich an diesem Verfahren beteiligt haben. Es hat dazu einen Konsens gegeben.
Herr Kollege Hahn, melden Sie sich doch nachher zu Wort. Dann können Sie auch etwas dazu sagen. Das ist besser, als wenn Sie die ganze Zeit dazwischenkrähen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das macht so aber viel mehr Spaß!)
Das ist ein Thema, zu dem wir als Vertreter der Länder, die die Interessen der Kommunen gegenüber dem Bund mit vertreten, oftmals Streit mit Vertretern des Bundes hatten, und zwar unabhängig davon, wer wo gerade regiert hat.
Es war eine Regelung vorgesehen, die bei einer Personalkostenquote von 48 % nicht zu unterschätzen gewesen wäre.Wir hätten für unsere verbeamteten Landesbediensteten das Recht bekommen, deren Status selbst zu regeln. Das wäre ein unglaublicher Fortschritt hinsichtlich der Frage gewesen, was wir an Möglichkeiten auch im Konkurrenzverhältnis zu den anderen Ländern und auch hinsichtlich der Frage gehabt hätten:Wer hat die besseren Ideen? – Dabei wäre es natürlich auch um die Frage gegangen, was für Kompetenzen diese Landtage haben. Meine Damen und Herren, das war in der Kommission Konsens.
Zum Beispiel gab es auch einen Konsens darüber – das wäre auch nicht zu unterschätzen gewesen –, dass die althergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums nicht nur festgeschrieben würden,sondern dass es auch eine Ergänzung gegeben hätte, derzufolge es sie zwar gibt, sie aber auch fortentwickelt werden können. Auch das wäre ein unglaublich großer Fortschritt gewesen, wenn es denn so gekommen wäre. Auch das war in der Kommission Konsens.