Zum Beispiel gab es auch einen Konsens darüber – das wäre auch nicht zu unterschätzen gewesen –, dass die althergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums nicht nur festgeschrieben würden,sondern dass es auch eine Ergänzung gegeben hätte, derzufolge es sie zwar gibt, sie aber auch fortentwickelt werden können. Auch das wäre ein unglaublich großer Fortschritt gewesen, wenn es denn so gekommen wäre. Auch das war in der Kommission Konsens.
Kolleginnen und Kollegen der SPD, es war in der Kommission auch Konsens, die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau abzuschaffen. Dazu stehen wir auch. Auch das wäre aus unserer Sicht ein Fortschritt gewesen,auch wenn die Hochschulpolitiker das manchmal anders sehen.
Was ist dann passiert? Was ist passiert, nachdem sich all das in einem Konsenspapier von Stoiber und Müntefering befand? Es ist Folgendes passiert: Faktisch haben die Ministerpräsidenten der CDU ihrem Verhandlungsführer Stoiber das Mandat entzogen. Sie haben nämlich nach Themen gesucht, mit denen sie das Ganze noch scheitern lassen konnten. Genau das ist passiert. Herr Ministerpräsident, Sie können noch erklären, wie sich das aus Ihrer Sicht darstellt. Ich sage: Sie haben Herrn Stoiber im Re
Sie haben das am Thema Bildung hochgezogen. Das wundert mich schon ein wenig. Denn ich habe immer gedacht, dass bestimmte Punkte nicht strittig sind. Ich finde, es kann nicht darüber gestritten werden, dass es eine gemeinsame Regelung für die Bildungsabschlüsse geben muss.
Das kann doch nicht sein: Momentan versuchen wir, europaweit die gegenseitige Anerkennung der Abschlüsse zu erreichen.Mit einem hessischen Abitur kann man dann in Litauen und Portugal studieren.Wenn ich aber das Abitur in Niedersachsen erworben habe, soll ich nicht an der Frankfurter Universität studieren dürfen? Meine Damen und Herren, das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Zu bestimmten Sachen, wie etwa dem Hochschulzugang und den Bildungsabschlüssen, muss es bundeseinheitliche Regelungen geben. Das ist doch völlig klar.
Ich finde das schade. Immer dann, wenn es um die Frage geht, wie man möglichst viel Chaos auf Bundesebene anrichten kann, ist Roland Koch nicht weit.
Ich finde es schade, dass der Ministerpräsident mit dafür gesorgt hat, dass es zu keinem Ergebnis gekommen ist.
Ich habe das auch meinen Parteifreundinnen und -freunden in Berlin gesagt: Ich finde, man hätte da weiterkommen müssen, auch wenn in dem Kompromiss einige Punkte enthalten sind, die auch mir nicht schmecken. Ich halte z. B. nichts davon, die Verantwortung für den Strafvollzug auf Länderebene zu geben. Das sah die Regelung vor. Davon halte ich überhaupt nichts.Aber auch das war Teil des Konsenses. Aber wenn man einen Kompromiss gefunden hat,ist es nun halt einmal so,dass nicht jeder immer gewinnen kann.
Ich sage:Es wäre besser gewesen,wenn man das,was Herr Stoiber und Herr Müntefering im Konsens schon vereinbart hatten und was Konsens mit allen Beteiligten war, einfach zur Abstimmung gestellt und damit die Länder im Bundesrat gezwungen hätte, Farbe zu bekennen, ob sie das wollen oder nicht. Zu anderen Bereichen, wie etwa der Bildung oder Ähnlichem, hätte man dann einen zweiten oder dritten Anlauf unternehmen können.
Es ist schade, dass der Ministerpräsident leider wieder einmal an vorderster Front mit dazu beigetragen hat, dass nunmehr in Deutschland wieder einmal gar nichts passiert. Das ist nämlich die Situation, die wir jetzt haben.
Zu der Frage der Bildung möchte ich aus der „taz“, also der „Tageszeitung“, vom 13. Januar 2005 zitieren. Dort ist zu lesen:
Die Ministerpräsidenten aus dem Unionslager werfen dem Bund vor, er habe die Verhandlungen scheitern lassen.
Es sollte noch mal klar gesagt werden: Das ist blanker Unsinn. Diese mit Abstand wichtigste Reform des politischen Systems in Deutschland ist am
Die hielten unbeirrt an ihrer Maximalforderung fest, alle Bildungsmacht den Ländern zu geben, und fordern zeitgleich die Bundesregierung auf, sich doch endlich zu bewegen.
Dabei ist allen Bildungsexperten klar, dass zumindest die Frage der Zugangsvoraussetzungen zu den Universitäten und der akademischen Abschlüsse bundeseinheitlich geregelt werden muss. Viel mehr als diese Kompetenz wollte der Bund am Ende nicht.
Aber nein, das Resultat lautet:Alles bleibt so, wie es ist. – Bei dem Thema, das die Mutter aller Reformen werden sollte, gibt es in Deutschland weiterhin einen riesengroßen Reformstau.
Wir haben weiterhin Ministerpräsidenten, die sich im Bundesrat als Nebenkanzler aufspielen, obwohl sie dafür kein Mandat haben.
Wir haben weiterhin die Situation, dass genau diese Ministerpräsidenten all das blockieren, was gemacht werden soll. Gleichzeitig beklagen sie dann, dass sich nichts bewegt.
Wir haben weiterhin die Situation, dass diese Nebenkanzler gerne Rumpelstilzchen im Bundesrat spielen.Auch da ist unser Ministerpräsident leider immer in der ersten Reihe zu finden.
Wir haben weiterhin die Situation, dass die Kompetenzen der Landesparlamente, die hätten gestärkt werden können, nicht gestärkt werden.
Außerdem haben wir die Situation, dass wir jetzt vor der Frage stehen: Wie geht es weiter? – Dazu sage ich Ihnen Folgendes.Das wird der zweite Punkt sein,an dem ich Edmund Stoiber zitiere.
Herr Kollege Hahn, da besteht ein Unterschied zu der Position der FDP. Wir halten nichts von einem Föderalismuskonvent, der mit parteifernen Persönlichkeiten besetzt ist. Denn am Ende müssen Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit beschließen, was sich ändern soll.
Alles liegt auf dem Tisch. Alle Gutachten liegen auf dem Tisch. Alle Positionen sind bekannt. Deswegen sagen ich Ihnen:Wir brauchen keinen Föderalismuskonvent,in dem sich Otto Graf Lambsdorff mit Hans-Olaf Henkel darüber unterhält, was nötig wäre. Was nötig ist, wissen wir selbst. Vielmehr brauchen wir Landesregierungen, Bundestagsabgeordnete, Mitglieder dieser Föderalismuskommission und Mitglieder der Landesparlamente, die ihren Job machen und sich ihrer Verantwortung endlich bewusst werden, anstatt immer nur mit der kleinen parteipolitischen Münze zu zahlen.
Das Handlungsdefizit,das wir in diesem Land haben,können nur die gewählten Politikerinnen und Politiker auflösen, die durch ihren Amtseid auch in diesem Sinne verpflichtet sind.
Deswegen ein letzter Punkt.Hier stehen zwei Anträge zur Abstimmung, ob der Solidarpakt im Grundgesetz festgeschrieben werden soll. Ich finde, es gibt andere Möglichkeiten, die Zuschüsse für die neuen Länder, auf den diese einen Anspruch haben,rechtlich zu regeln,ohne das in das Grundgesetz aufzunehmen. Ich fürchte, dass immer wieder neue Sachen gefunden werden, die dann dafür herhalten sollen, dass nichts passiert. Ich möchte nicht, dass am Ende der Ministerpräsident, wenn irgendwann selbst die Bildungsfrage geklärt ist, sagt: Die Föderalismuskommission kann nicht zu einem Abschluss kommen, solange im Grundgesetz die Festschreibung des Handkäs als Ausdruck hessischer Kultur nicht erfolgt ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von der CDU,wenn Sie sich noch einmal anschauen, was Franz Müntefering und Edmund Stoiber am 13. Dezember als Konsens festgehalten haben, dann sollten Sie in sich gehen und auf Ihre Landesregierung einwirken, damit sie aus der Rumpelstilzchenrolle herauskommt und das macht, was ihr Job ist, nämlich die Probleme in Deutschland zu lösen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es geht in der Tat nicht um ein Datum, Frau Ypsilanti, sondern um die Mutter der Reformen, die Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern, die Reform des Föderalismus, der in Wahrheit das Wort „Föderalismus“ nicht mehr verträgt, weil er ein Pseudoföderalismus geworden ist.
Anders als zu Beginn der Bundesrepublik Deutschland ist Föderalismus nicht mehr als Ausdruck des Wettbewerbs zu begreifen, nicht mehr als ein Ausdruck von Subsidiarität und Autonomie, wie damals Bund und Länder ihre Machtverteilung geregelt haben.
Meine Damen und Herren, ich will daran erinnern, dass einer der großen Staatsrechtslehrer, Carl Joachim Friedrich, zu Recht darauf hingewiesen hat, dass Föderalismus meint, dass eine gewisse Einheit mit einer gewissen Vielfältigkeit verbunden werden muss. Das sagte er aus der Erfahrung amerikanischer und deutscher Tradition.
Wir haben uns davon längst entfernt. Wir haben keine faire Aufgabenverteilung mehr. Ich komme auf die
Vorgänge zurück, die in Wahrheit zeigen, wie am Ende zentralistische Machtspielchen dazu beigetragen haben, dass der Prozess, der schon weit fortgeschritten war, nicht zu einem guten Ende gebracht worden ist.
Am Anfang der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland stehen die Länder. Am 1. Dezember 1946 ist dieses Land als eines der ältesten gegründet worden. Es ist – lassen Sie mich Ihnen das noch einmal in Ruhe vor Augen führen – ein Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee innerhalb von 14 Tagen zum Entwurf einer Verfassung gekommen, die dann im Parlamentarischen Rat zügig zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geführt hat.
Meine Damen und Herren, darf ich einmal um Ruhe bitten? Auch die Regierungsbank kann fast nichts hören.