Wir werden die Betreuungsangebote weiter ausbauen und sowohl mit den Unternehmen als auch mit dem Hessischen Tagespflegebüro im Rahmen von Kongressen, Veranstaltungen und Projekten zusammenarbeiten. Wir prüfen zusammen mit den Kindergärten und den Einrichtungen der Tagespflege Modelle wie ein Notprogramm
Wir haben das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch für die Universitäten aufgenommen. Falls es Ihnen entgangen ist: Hessen ist auch hier Vorreiter, indem wir die Universitäten – fünf hessische Universitäten und Uniklinika machen bereits mit – zertifizieren und unterstützen.
Ich habe noch einige Punkte auf der Liste, die Sie nicht genannt haben: Projekte für Alleinerziehende, Ausbildungsförderung und die Schwangerschaftskonfliktberatung. Auch das ist für eine ganzheitliche Betrachtung von Familien mit Kindern wichtig.Wir haben die Mittel für die Schwangerschaftskonfliktberatung seit 1998 fast verdoppelt. Dazu gehört auch, dass wir die Offensive für Kinderbetreuung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken.Wir beziehen dabei im Übrigen die Väter ein, sowohl über die Stiftung als auch über Projekte des Sozialministeriums.
Wir sollten uns nicht zuletzt doch einmal gemeinsam anschauen, was Rot-Grün auf Bundesebene gemacht hat, um die Situation der Familien weiter zu verschlechtern. Auch das gehört zur Wahrheit. Der Kollege Reißer und der Kollege Rhein haben vorhin schon angesprochen, dass sich das Problem der Kinderarmut verschärft und die Stellung der Familien verschlechtert hat,seit Rot-Grün im Bund an der Regierung ist. Seither sind keine Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt mehr vorhanden, und es wird auch keine vernünftige Unterstützung der Familien mehr gewährleistet.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Das ist aber nur ein kleiner Ausschnitt aus all den Maßnahmen, die die Bundesregierung vernachlässigt hat.
Es ist spannend, wenn sich die Frau Kollegin SchulzAsche damit auseinander setzt, dass die Familien in den sozialen Sicherungssystemen besser unterstützt werden sollen.Vielleicht reicht es Ihnen,wenn ich Sie auf eine Initiative des Landes Hessen im Bundesrat vom 18. Februar hinweise. Wir könnten monatsweise zurückgehen und schauen, wann wir uns mit diesem Thema auseinander gesetzt haben.
Wir haben uns z. B. mit Fragen der Rentenversicherung auseinander gesetzt. Sehr geehrter Herr Kollege Schmitt, wir wollen die Nachteile stärker ausgleichen, die Familien in der Rentenversicherung haben.Wir wollen in der Pflegeversicherung Kindererziehungszeiten berücksichtigen. Wir haben viele Vorschläge gemacht, die von Rot-Grün nicht umgesetzt worden sind.
Alle diese Punkte lassen Sie in einer familienpolitischen Debatte nach wie vor außen vor. Sie kennen ja noch nicht
einmal die zutreffenden Zahlen aus dem Haushalt.Das ist der eigentliche Skandal, den die Opposition von Rot und Grün hier zu vertreten hat.
Kinder- und Familienfreundlichkeit hat etwas damit zu tun, dass wir gemeinsam mit den Kommunen auch an den weichen Themen arbeiten, z. B. der Frage, wo es Spielplätze gibt, wie die Innenstädte gestaltet sind, wie wir die Schaffung von Wohnraum fördern, ob es überhaupt noch Wohnraum für Familien mit Kindern oder nur noch EinZimmer-Wohnungen gibt. All das sind Fragen, die in diesen Zusammenhang gehören. Darauf beziehen sich die Initiativen, die die CDU-Fraktion unternommen hat, weil es uns eben nicht nur, aber auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht.
Ich versichere Ihnen, wir werden unser Konzept der familien- und kinderpolitischen Offensive in den nächsten Jahren weiter ausbauen, indem die Initiativen, die bereits zu einem Mentalitätswechsel geführt haben, fortgesetzt werden. Wir werden z. B. Akademikerinnen unterstützen, wenn es darum geht, eine Vereinbarkeit von Familie und Studium herzustellen. Wir werden die Unternehmen auffordern, familiengerechte Arbeitsbedingungen zu schaffen. Dazu gehört im Übrigen dann auch die Einrichtung eines Notfallzimmers, damit Kinder in bestimmten Situationen zum Arbeitsplatz mitgebracht werden können, wie im Sozialministerium. Dieser Vorschlag darf nicht lächerlich gemacht werden, wie Sie es tun, Frau Kollegin SchulzAsche.
In meinem Ministerium waren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der Einrichtung eines solchen Zimmers sehr einverstanden. Die Einrichtung geschah auf Anregung von Mitarbeiterinnen.
Nach wie vor handelt es sich hauptsächlich um Anregungen der betroffenen Frauen, für die wir Entlastungen schaffen.
Ich kann Ihnen versichern, dass gleichermaßen ein Ausbau stattfinden wird, wenn es darum geht, die Betreuung der unter Dreijährigen weiter zu verbessern und ein bedarfsgerechtes Angebot zu schaffen.
Es ist vorgesehen, bis 2010 vor Ort bedarfsgerechte Angebote umzusetzen. Sie können dem Haushalt entnehmen, dass wir auch in Zukunft für diesen Zweck Mittel bereitstellen, dass wir die Mittel nicht kürzen und bei der Erstellung eines bedarfsgerechten Angebots mit den Kommunen zusammenarbeiten. Auf der Tagesordnung stehen Unterstützungsleistungen für Tagesmütter und Tagesväter, Qualifizierungsmaßnahmen und die Zusammenarbeit mit dem Hessischen Tagespflegebüro.Sie von der Opposition sollten sich diesen Maßnahmen nicht weiter verschließen.
Hessen ist auf einem guten Weg. Wir alle wissen, dass wir gerade bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch nicht alle Maßnahmen umgesetzt haben. An der Studie des Prognos-Instituts ist aber ganz deutlich geworden, dass die Familienfreundlichkeit in Hessen sehr weit fort
geschritten ist, dass sich die Familien in unserem Lande wohl fühlen. Wir dürfen uns auf dem Erreichten aber nicht ausruhen.Die Landesregierung,die Kommunen und die Wirtschaft sind weiterhin gefordert. Sorgen aber auch Sie dafür, dass die Familien in den sozialen Sicherungssystemen auf Bundesebene Berücksichtigung finden. Sorgen Sie dafür, dass die Mittel für Hartz IV an die Kommunen weitergegeben werden, damit diese entsprechende Anstrengungen unternehmen können.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Den Oppositionsfraktionen sind jeweils eineinhalb Minuten zusätzliche Redezeit zugeflossen.
Als Nächster hat Herr Kollege Schäfer-Gümbel für die SPD-Fraktion das Wort. Sie haben sechseinhalb Minuten Redezeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war wieder einmal ein Beitrag in der Abteilung „Tante Silkes Märchenstunde“.
Offensichtlich ignorieren Sie die gesamte Debatte, mit allen Zwischentönen, mit allen Angeboten, allen Zugeständnissen.Das ignorieren Sie einfach.Offensichtlich hat PISA insofern auch noch Recht, als das sinnerfassende Lesen nicht in allen Bereichen voll zur Geltung gekommen ist, zumindest in der Landesregierung. Denn, Frau Lautenschläger, wenn Sie sinnerfassend lesen könnten, hätten Sie zur Kenntnis genommen, dass das, was Sie versucht haben anhand des Haushaltes auch vor dem Jahr 1999 durchzudeklinieren, schlicht falsch ist.
Frau Lautenschläger, diese Form der Regierungspropaganda werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.Sie werden damit auch nicht durchkommen. Ich sage Ihnen: Wenn jemand von außen diese Debatte verfolgt, der – ich sage es einmal konkret – in meinem Lebensalter ist – –
Ich bin 35 Jahre alt.Wenn so jemand Kinder hat, und wir reden über genau diese Fragen der Kinderbetreuung, der Vereinbarkeit von Beruf und Familie – –
Herr Reif, Sie gehören auch in die Abteilung, bei denen selbst die Nachhilfe gar nichts mehr bringt.
Wer mit diesen Themen konfrontiert ist und diese Debatte hier erlebt, der greift sich an den Kopf. Und das völlig zu Recht. Denn wir reden hier an vielen Stellen über eine Theorie, die mit der Praxis überhaupt nichts zu tun hat.
Wenn Herr Reißer von der „größten familienpolitischen Initiative“ redet, kann das nur dann stimmen, wenn er die Buchstaben im Text gezählt hat – mit der inhaltlichen Substanz hat das sicherlich nichts zu tun.
Ich will einige kleine Beispiele aufnehmen, etwa die Änderung der Hessischen Bauordnung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es richtig ist, was da an bürokratischem Monstrum bei der Spielplatzverordnung von Ihnen beschrieben wurde, dann reden wir von der Bauordnung und von dem betreffendem Erlass zum Thema Spielplatz, den Sie unter Schwarz-Gelb aufgehoben haben.Wenn es Ihnen wirklich darum gegangen wäre, zu entbürokratisieren, dann hätten Sie ihn nicht einfach aufgehoben, sondern Sie hätten einen anderen Vorschlag gemacht.
Denn in der Tat kann man über vieles streiten. Aber jetzt haben Sie im Prinzip sämtliche Regelungstatbestände herausgenommen, und jetzt machen Sie einen Popanz. Herr Dr. Jung, die Not muss schon richtig groß sein, wenn Sie solche Schlagzeilen produzieren. Jetzt machen Sie einen Popanz wegen des Lärms um die Kindergärten, die Kinderspielplätze. Das ist wirklich ein Popanz, den Sie hier aufbauen, und das wissen Sie auch selbst.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Frau Lautenschläger, angesichts der „Operation düstere Zukunft“ und dem, was an Tarifrecht und Arbeitszeitregelung mittlerweile in der Landesverwaltung Einzug gehalten hat, finde ich es ziemlich mutig, sich hierhin zu stellen und einen kleinen Bereich – der in der Tat gut ist – herauszupacken und zu sagen, dass das mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf alles gut klappt.
Sie haben das genaue Gegenteil getan. Sie haben insbesondere jungen Frauen die Möglichkeit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zerkloppt – aber Sie stellen sich hierhin und behaupten das Gegenteil. Das nimmt Ihnen draußen niemand mehr ab.
Damit wir auch einmal andere Bausteine nehmen: Gesundheit. Auf der Bundesebene plädieren Sie für ein System – wenn es um die sozialen Sicherungssysteme geht und darum, welche Rolle Familien dabei spielen – der Gesundheitsprämie, ein bewusst und von allen als familienfeindlich definiertes System, und das vertreten Sie offensiv. Ich muss Ihnen gestehen, das verstehe ich überhaupt nicht mehr.