Herr Kollege Hoff, ich versuche gerade, einen ernsthaften Debattenbeitrag zu machen. Offensichtlich ertragen Sie das nicht.
Sie arbeitet bei einem Unternehmen,das fast nur noch befristete – und zwar in Kette und in Reihe – Verträge vergibt.
Ich darf noch einmal um mehr Ruhe bitten.Das geht nicht von Ihrer Redezeit ab, Herr Al-Wazir. Ich bitte um Ruhe auf allen Seiten des Hauses. – Bitte schön.
Ich habe ganz konkret in der Situation, in der wir jetzt sind, als Person die Frage, wie wir Familie und Beruf in Anbetracht der Tatsache, dass ich einen Job habe, der ziemlich aufreibend ist, in Anbetracht der Tatsache, dass meine Frau in einer Firma arbeitet, wo man, wenn man länger weg ist, weg vom Fenster ist, miteinander vereinbaren.
Ich lebe in einer Stadt, die im Jahre 1995, als ich ins Parlament kam, ein Betreuungsangebot von 53 % bei den Drei- bis Sechsjährigen hatte.Ich habe mich zu rot-grünen Zeiten bemüht – mithilfe von Margarethe Nimsch und Rainer Baake ging das –, in dieser Zeit fünf Kindertagesstätten in Offenbach zu bauen. Wir haben in Offenbach bei den Drei- bis Sechsjährigen immer noch nicht den Rechtsanspruch erfüllt. Bei den unter Dreijährigen sieht es noch viel schlechter aus, obwohl die Stadt sich unglaublich bemüht. In dem Zusammenhang sage ich Ihnen: Mit unserem Einkommen werden wir – meine Frau und ich – trotzdem unser Herz über die Hürde werfen. Wir werden das irgendwie hinbekommen.Aber nicht jeder hat unser Einkommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deswegen geht es am Ende jenseits der Überschriften, jenseits des Wortgeklingels und jenseits der Frage, wer sich hier wie gegenseitig oder vor allem selbst auf die Schultern klopft, für Menschen in diesem Lande um die reale Frage: Finden sie einen Betreuungsplatz oder nicht? – Ich kann Ihnen sagen: Wer diese Debatte der letzten zweieinhalb Stunden und Ihren Redebeitrag, Frau Sozialministerin, von den vielen Menschen, die Eltern werden oder werden wollen, verfolgt hat, ist um nichts schlauer, als er es heute Morgen um 9 Uhr war. Das ist das Problem Ihrer Familienpolitik.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Birgit Zeimetz-Lorz (CDU): Mit Ihrem Beitrag mit Sicherheit!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es teilweise unerträglich, was von diesem Pult aus vorgetragen und in welcher Art und Weise argumentiert wird, Herr Al-Wazir.
Herr Al-Wazir, genau Sie, wenn Sie über die Frage der finanziellen Rahmenbedingungen sprechen, dann können wir uns mit Sicherheit verständigen, dass das auch etwas mit diesen Fragen zu tun hat, wenn es um Familien geht. Aber Sie haben die Verantwortung unter Rot-Grün, dass die Familien in den letzten Jahren in Deutschland ärmer geworden sind. Das ist doch die Wahrheit.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident, ich will ebenfalls das Thema ansprechen, das Sie und Herr SchäferGümbel angesprochen haben: die Frage Hofnarren für Regierung und unsere Abgeordneten. Er hat uns als schwarzen Block bezeichnet. Der schwarze Block ist eine kriminelle Vereinigung. Das ist meines Erachtens zu rügen, Herr Präsident. Das zeigt den Stil der SPD.
Meine Damen und Herren, jetzt kurz zur Sache. Ich denke, wir haben mit unserer Initiative deutlich gemacht, dass es ein Anliegen dieser Landesregierung und der Mehrheitsfraktion ist, Hessen zu einem Familienland zu entwickeln. Ich füge auch hinzu: Die Familie – das sollte eigentlich übereinstimmend so gesehen werden – ist die Keimzelle eines demokratischen Staates.
Wenn Sie so rufen, dann müssen wir aber auch Ja zur Familie sagen und Priorität darauf setzen. Ihre Politik der Gleichsetzung anderer Lebensformen mit der Familie ist der falsche Weg. Die Familie muss die Priorität haben.
Herr Al-Wazir, wenn Sie das ansprechen, was Herr Borchert hier gesagt hat,dann müssen Sie allerdings auch hinzufügen – die SPD hat es teilweise getan –, dass er beispielsweise im Zusammenhang mit der Reform des Gesundheitswesens kritisiert hat, dass wir nicht der Auffassung seien, eine Bürgerversicherung einzuführen. Dazu muss ich Ihnen sagen:Ihre rot-grüne Bundesregierung hat ein Gutachten in Auftrag gegeben. Sie kennen es nicht. Es kommt zu dem Ergebnis, dass die Bürgerversicherung eine Million Arbeitsplätze kostet und die Gesundheitspolitik eine Million mehr Arbeitsplätze entsprechend gewährleistet. Ich frage Sie: Was ist besser für die Kinder in unserer Gesellschaft, wenn wir über Familienpolitik reden?
Meine Damen und Herren, ich nenne einen weiteren Punkt. Von Ihnen wird versucht, das teilweise etwas ins Lächerliche zu ziehen, wenn es uns darum geht, die Kinder in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen.Dazu gehören auch Rahmenbedingungen. Sie wissen doch selbst, die Wohnungsanzeigen, die gemacht werden, erscheinen mit dem Hinweis,dass man keine Kinder wünscht.Sie wissen doch selbst, wo die Klagen gegen Kinderspielplätze durchgesetzt werden. Das ist doch die Wahrheit.
Wir müssen hier das Klima verändern.Wir brauchen eine Veränderung in unserer Gesellschaft,wenn es um die Einstellung zu Kindern geht.Wir wollen eine kinderfreundliche Gesellschaft.
Deshalb ist die Botschaft grundsätzlich richtig, die wir formuliert haben: Kinderlärm ist Zukunftsmusik. – Wir brauchen eine positivere Einstellung. Es ist eben nicht vergleichbar mit Autolärm und dem Lärm von Rasenmähern. Deshalb finde ich, Kinder sind ein Glück für unsere Gesellschaft. Wir sind aufgefordert, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Die Rahmenbedingungen – dazu gehören finanzielle Rahmenbedingungen, dazu gehören die Rahmenbedingungen, wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht.
Dafür haben wir hier entsprechende Initiativen ergriffen. Dazu haben wir klare Zielvorstellungen formuliert. Wir sollten gemeinsam – Sie sollten unser Anliegen unterstützen – Hessen zum Familienland machen. Das ist die Zukunft für unser Land, dass wir insgesamt wieder eine kinderfreundliche Gesellschaft bekommen.
Dazu dient unser Antrag. Deshalb ist es richtig, dass wir diese Initiative für ein positives Signal für die Familien in unserem Land ergriffen haben. – Besten Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Jung. – Zu einer persönlichen Erklärung nach § 81 der Geschäftsordnung hat sich Herr Kollege Kaufmann zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat will ich nicht einen Sachbeitrag leisten, aber eine persönliche Erklärung abgeben. In ihrer zweiten Kurzintervention hat die Kollegin Wagner unter anderem ausgeführt, wir hätten Frau Kühne-Hörmann hierher gezwungen, obwohl das unter Familiengesichtspunkten – sinngemäß – eine Unverschämtheit war.
Sie klatschen. – Damit hat sie insbesondere mich persönlich angegriffen. Deswegen will ich die Situation richtig stellen. Der Kollege Grüttner – damals mein Kollege als Geschäftsführer – hatte übersehen,dass für seinen Antrag, von der gültigen Geschäftsordnung abzuweichen, eine Mehrheit von 56 Stimmen notwendig ist. Selbst wenn diese grüne Fraktion den Saal verlassen hätte, wäre dieser Antrag nicht durchgekommen.
Das war der Sachverhalt, und insoweit weise ich die Angriffe auf mich zurück. Nicht wir haben Frau Kollegin
Kühne-Hörmann hierher gezwungen, sondern der Kollege Grüttner. Immer, wenn etwas schief geht, steckt er dahinter. Er war derjenige, der diesen Antrag gestellt hat. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Wir hatten eine verbundene Debatte zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend Hessen wird Familienland – weitere Initiativen zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit, gemeinsam mit dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hessen muss Familienland werden, und der Großen Anfrage der Abg. Fuhrmann, Eckhardt, Habermann, Dr. Pauly-Bender, Schäfer-Gümbel, Dr. Spies (SPD) und Fraktion betreffend Kinderbetreuung in Hessen.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion der CDU betreffend Hessen wird Familienland soll zur weiteren Beratung an den Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen werden. – Dem wird nicht widersprochen. Dann können wir so verfahren.
Gleichfalls geht der Dringliche Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur weiteren Beratung an den Sozialpolitischen Ausschuss.