Der Antrag der FDP-Fraktion, Drucks. 16/3728, wird zur weiteren Beratung dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr sowie federführend dem Haushaltsausschuss überwiesen. – Ich sehe, es gibt keinen Widerspruch. Dann wird dies so gemacht.
Große Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Jugendhilfe in Hessen – Drucks. 16/3602 zu Drucks. 16/2526 –
Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Das Wort hat der Kollege Florian Rentsch, FDP-Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst ein kleines Dankeschön an den Kollegen Schmitt für seine Genesungswünsche wegen meiner Verletzung am gestrigen Abend. Vielen Dank für den guten Teamgeist, den der Kollege Schmitt wieder einmal bewiesen hat.
Mein zweiter Dank an dieser Stelle geht an die Hessische Landesregierung für die sehr umfangreiche Beantwortung der Großen Anfrage der FDP. Wir wissen, dass wir Ihnen damit viel Arbeit gemacht haben. Aber uns ist dieses Thema sehr wichtig, und deshalb haben wir diese Anfrage so ausführlich gestellt. Mit der Beantwortung sind wir größtenteils sehr zufrieden, da sie sehr ausführlich erfolgte.
Meine Damen und Herren,das Thema Kinder und Jugend in unserem Land muss uns als Landesparlament beschäftigen. Denn es ist ein Zukunftsthema. Die Gesellschaft
von morgen sind die Kinder von heute. Deshalb ist es schon wichtig, dass wir auf die Entwicklung schauen.
Wir haben nun einmal die Situation, dass die Entwicklungen leider nicht mehr so bilderbuchartig stattfinden wie z.B.die Entwicklung des Hessischen Ministerpräsidenten; der eine oder andere von Ihnen hat vielleicht seine Biografie gelesen. Ich habe sie während meines Urlaubs vor einigen Wochen gelesen.
Dort wird eine sehr klare Entwicklung gezeichnet. Der Hessische Ministerpräsident wurde in einer ordentlichen Familie unter ordentlichen Rahmenbedingungen in einer ordentlichen Umgebung groß, finanziell abgesichert. Es gab noch mehrere Generationen in der Familie, die unter einem Dach gewohnt haben. Wenn ich die Zeit in Frankfurt einmal außen vor lasse, war das auf jeden Fall eine sehr erfolgreiche Jugend.
Tatsache ist, dass wir diese Entwicklung heutzutage kaum noch finden. Tatsache ist, dass junge Menschen heutzutage unter Rahmenbedingungen groß werden, die oft sehr schwierig sind. Sie sehen die großen Städte, die wir haben. Sie sehen die finanziellen Bedingungen, die oft nicht so sind. Sie sehen die Flexibilität, die heute von Eltern im Beruf erwartet wird.Sie sehen,dass Scheidungen stark zunehmen.
Alle diese Punkte haben die Lage der Kinder in unserem Land verändert. Meine Damen und Herren, deshalb ist es wichtig, dass wir als Land dieses Thema aufgreifen. Denn wir müssen auf diese Bedingungen reagieren. Wir haben eine Pflicht, darauf zu reagieren. Deshalb ist uns dieses Thema besonders wichtig.
Das zweite Thema ist deshalb sehr wichtig, weil in der Großen Anfrage auch die Erziehungskompetenz infrage gestellt worden ist.
Ich teile die Auffassung der Hessischen Sozialministerin in diesem Punkt, dass wir feststellen, Erziehungskompetenz ist heute in vielen Bereichen nicht mehr so stark vorhanden wie früher. Dafür gibt es verschiedene Erklärungsmuster. Ich glaube, es war beispielsweise sinnvoll, dass mehrere Generationen unter einem Dach gelebt haben. Da konnte man auch bei der Erziehung voneinander lernen – Großeltern, Eltern und Kinder. Das ist heute oft nicht mehr so vorhanden. Auch andere Faktoren spielen eine Rolle. Fakt ist, die Erziehungskompetenz ist zurückgegangen.
Frau Ministerin, wenn wir über Kinder- und Jugendhilfe reden, müssen wir deshalb zuvor das Thema Erziehung und Erziehungskompetenz in den Familien diskutieren. Ich glaube, zunächst einmal muss das gelöst werden, wenn wir gemeinsam der Auffassung sind,dass es heute weniger Erziehungskompetenz gibt.
Wenn Sie diesen Punkt gemeinsam mit uns feststellen, dann ist es umso unverständlicher, dass sie als Konsequenz im Sparpaket im vorletzten Jahr in diesen Bereichen Kürzungen vornehmen.
Frau Ministerin, ich glaube, das Umgekehrte ist der Fall. Wir diskutieren das heute nicht zum ersten Mal an dieser Stelle.Wir müssen überlegen, wie wir diesen Bereich ausbauen – nicht immer nur über Geld, sondern wie wir so
Meine Damen und Herren, die verschiedenen Instrumente, die das Kinder- und Jugendhilferecht vorweisen, sind in der Antwort auf die Große Anfrage sehr ausführlich geschildert worden. Es gibt viele Instrumente, die nach meiner Meinung gut geeignet sind, die Situation von Kindern und Jugendlichen zu verbessern.
Aber zuerst einmal sind die Kommunen in der Pflicht, dies zu tun. Dort haben wir feststellen können – jedenfalls ist das meine Erfahrung der letzten Jahre –, dass die Situation vor Ort sehr unterschiedlich ist. Einige Kommunen machen eine sehr intelligente Jugendplanung – eine richtige Jugendhilfeplanung, wie man da vorgehen kann. In andere Kommunen hat man nicht das Gefühl, dass es eine Planung, ein Konzept gibt, wie man diese Themen angeht. Nicht immer wird der Grundsatz „ambulant vor stationär“ beherzigt. Das führt dazu, dass wir meines Erachtens in Hessen sehr unterschiedliche Situationen in den Kommunen haben,was deren Engagement bei der Kinder- und Jugendhilfe angeht.
Nehmen Sie beispielsweise die Heimunterbringung. Natürlich wird es von den Kommunen oft sehr gescheut, eine Heimunterbringung vorzunehmen. Denn sie ist mit extremen Kosten verbunden. Es ist aber nicht richtig, zu sagen, wir diskutieren dieses nur unter Kostenaspekten.Oft ist es richtig, Jugendliche aus ihrem Umfeld herauszuziehen, sie zunächst einmal von der Situation zu Hause wegzubekommen und sie konkret sehr stark an eine Erziehungsmaßnahme zu binden, statt sie im elterlichen Umfeld zu belassen.Deshalb muss man auch dort auf die Kommunen einwirken.Wir müssen überlegen, wie man die Akzeptanz der Kommunen an dieser Stelle stärken kann. Denn es kann nicht sein, dass einzig und allein die Finanzen im Vordergrund stehen. Zu fragen ist, was hinten herauskommt, welches Ergebnis wir erzielen können. Deshalb ist auch sehr genau zu prüfen, wo der Grundsatz „ambulant vor stationär“ angebracht ist.
Ein zweiter Aspekt wird in der Antwort auf die Große Anfrage deutlich. Das ist die Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Schule. Ich glaube, dies wird ein zentraler Punkt sein, nämlich: Wie können wir dort eine bessere Verzahnung vornehmen?
Wir wissen, dass jetzt hier sehr viel geschieht. Das begrüßen wir ausdrücklich. Es ist ein sehr wichtiger Reformschritt, der vom Sozialministerium und vom Kultusministerium unterstützt wird. Es ist schade, dass es so lange gedauert hat. Natürlich macht die Schule besondere Erfahrungen mit den Jugendlichen. Sie hat besondere Erfahrungen. Sie weiß, mit wem sie es zu tun hat. Es ist wichtig, dass diese Daten zwischen den Jugendämtern, den Jugendhilfeeinrichtungen und der Schule ausgetauscht werden. Ich glaube, dass wir im Rahmen der Ganztagsangebote noch verschärft über diese Thematik zu sprechen haben werden, wie wir unterrichtsergänzende und begleitende Maßnahmen in den Ganztagsunterricht einzubauen haben.
Ein besonderes Augenmerk gilt bei der Beantwortung der Anfrage natürlich den Familien und Jugendlichen mit ausländischer Herkunft, weil Sie ein besonderes Problemfeld darstellen. Die Landesregierung hat – das begrüßt die FDP ausdrücklich – ein großes Paket aufgelegt, wie man Integration in Hessen fördern kann. Frau Ministerin, dazu ist – ich stimme Ihnen darin ausdrücklich zu – die deutsche Sprache der zentrale Schlüssel. Es ist nicht zu ver
kennen, dass Sie erhebliche Finanzmittel in die Hand genommen und gute Konzepte vorgelegt haben. All das begrüßen wir, aber wir sehen auch, dass es bei den ausländischen Jugendlichen nicht der einzige Punkt ist, wie wir an diese Familien herankommen können.
Diese Familien haben einen ganz anderen kulturellen Hintergrund. Sie haben eine ganz andere Erfahrung mit dem Staat und mit Einrichtungen. Sie scheuen und schämen sich oft davor, überhaupt den Weg zu einer Erziehungsberatungsstelle oder weitere Schritte zu gehen.Deshalb ist die Frage – das ist kein Vorwurf, sondern eine Frage –, wie wir dort agieren und bei der Familie die Akzeptanz schaffen können, dass dort, wenn Probleme in der Familie auftauchen, auch mehr gemacht wird. Ich weiß, das ist ein schwieriger Punkt.Das hat man auch an der Beantwortung der Frage gesehen. Aber es ist ein wichtiger Punkt, den wir gemeinsam angehen müssen.
Ich weiß, dass wir nur zehn Minuten haben, und will nicht lange auf die Frage der erlebnispädagogischen Maßnahmen eingehen.Sie wissen,dass das Themen sind,die in der Presse sehr stark diskutiert worden sind – vom Abenteuerurlaub in Argentinien bis zum Tiefseetauchen in der Karibik.All das sind sehr polemische Beispiele,die allerdings in Einzelfällen stimmen.
Meine Damen und Herren, es gibt heutzutage sehr vernünftige Mittel, wie man sehr kostengünstige Maßnahmen im erlebnispädagogischen Bereich – so will ich es einmal umschreiben – durchziehen kann. Es gibt z. B. die Jugendhilfeeinrichtung in Schotten, die ein Projekt hat, wo sie Jugendliche nach Rumänien bringt. Frau Ministerin, Sie kennen das Projekt. Jugendliche müssen sich eine längere Zeit vor Ort selbst verdienen. Sie bekommen eine Berufstätigkeit zugewiesen – natürlich auf freiwilliger Basis – und müssen dort klarkommen.
Natürlich ist die Erfahrung in einer fremden Umgebung eine wichtige Erfahrung, weil man sich aufgeschlossen zeigen muss.Man kann sich nicht zurückziehen und sagen: Das interessiert mich alles nicht. – Man muss sich öffnen. Das ist ein guter Effekt. Ein zweiter guter Effekt kommt dadurch heraus, dass sich diese Jugendlichen sehr stark zusammenreißen, wenn es darum geht, in Konflikt mit dem Gesetz zu treten. Wer möchte schon in Rumänien in Konflikt mit dem Gesetz treten? Da ist man sehr vorsichtig. Deshalb sind diejenigen, die dort waren, bis auf einen Fall in den letzten vier Jahren, alle positiv zurückgekommen, relativ geläutert – eine sehr kostengünstige, sinnvolle Maßnahme, die ich ausdrücklich begrüßen möchte. Ein anderes Beispiel ist der Kollege Kannenberg, der in Kassel mit seinem Boxcamp ein anderes Modell verfolgt.
Dort ist der Grundsatz der gelebte Respekt vor einem Menschen wie Herrn Kannenberg, der einen besonderen Erfahrungsschatz mitbringt und für die Jugendlichen ein Vorbild ist, weil er selber in einer schwierigen Situation war und sein Leben verändert hat. Er ist – wir haben ihn schon besucht, da war noch nicht der Bundespräsident bei ihm – nicht nur eine tolle Persönlichkeit, er macht auch wirklich eine super Arbeit. Wenn man sieht, mit welchen Fällen er zusammenarbeitet, kann man nur den Hut ziehen. Das sind Leute, wie wir sie in der Jugendhilfe brauchen – Leute, die selbst Charaktere sind.
Lassen Sie mich zum Abschluss zu einem ganz wichtigen Punkt kommen, wo ich relativ geschockt war – Frau Ministerin –, als ich die Antwort der Landesregierung gelesen habe. Es gibt bei der Beantwortung der Fragen 26 bis 28 eine Einschätzung der Landesregierung zur Frage Fürsorge, die ich absolut nicht teile.
Die Fürsorge, wie sie die Landesregierung begreift, ist eine rein juristische Formulierung. Sie trägt das Gedankengut von vielen Menschen, die in diesem Bereich sind, nach dem Motto: Die jungen Menschen sind ein Objekt der Fürsorge, und ihnen muss geholfen werden. – Meine sehr geehrte Damen und Herren, diese Zeiten sind längst vorbei, dass so ein Gedankengut in der Jugendhilfe richtig ist.
Die Frau Kollegin schüttelt den Kopf. Frau Kollegin, ich nehme Sie gerne zu einem konkreten Projekt mit, das ich Ihnen zum Abschluss noch schildern möchte. Es ist eine Aktion im Wiesbadener – –
Es ist ein Projekt im Wiesbadener Jugendgefängnis,wo inhaftierte Jugendliche über ihre eigenen Erfahrungen mit der Jugendhilfe referieren. Frau Ministerin, ich möchte den Ausschuss – deshalb sage ich es direkt an die Ausschussvorsitzende und die Mitglieder des Ausschusses – sehr herzlich einladen,sich dieses Projekt im Wiesbadener Jugendgefängnis einmal anzugucken. Es ist auch eine Frage, was für eine Mentalität hinter der Jugendhilfepolitik steckt. Objekte der Fürsorge brauchen wir schon lange nicht mehr. Wir brauchen Partner, wir brauchen Akzeptanz, wir brauchen Respekt in diesem Bereich und nicht eine Fürsorge nach dem Motto: Wir helfen dir, egal, was kommt. – Vielen Dank.