Im Übrigen hat sich unser Landesjugendhilfeausschuss eindeutig gegen die Verlagerung der Zuständigkeit allein auf die Länder ausgesprochen. In diesem Zusammenhang wüsste ich gerne einmal, wie dieser Beschluss umgesetzt wird.
Es gibt einen Appell, den Hochschullehrer aus allen Teilen der Bundesrepublik, Verbandsvertreter, Vertreter der Kirchen, Personen aus der Medizin, den Einrichtungen usw. usf. unterzeichnet haben. Ich denke, die politische Seite sollte sich die Kompetenz dieser Leute unbedingt zunutze machen. In Sachen Jugendhilfe zeigt die Landesregierung keine überdurchschnittliche Kompetenz. Das lassen auch die Antworten auf die Anfrage nicht vermuten, ganz besonders, wie Herr Kollege Rentsch schon festgestellt hat, die Antworten auf die Fragen 26 und 27.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Jugendhilfe ist ein ganz spannendes Thema. Herr Kollege Rentsch, Sie haben zugleich das Thema „Fürsorge“ angesprochen. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Sie uns an dieser Stelle falsch interpretieren oder wo sonst das Missverständnis liegt. Denn klar ist ja, dass das neue Kinder- und Jugendhilferecht genau den alten FürsorgeBegriff, den reinen Wohlfahrtshilfe-Begriff abgelöst hat und auf völlig andere Maßnahmen setzt.
Ich glaube auch, wir sind uns in dem Sinne völlig einig, dass es darum geht, auf der einen Seite präventiv zu wirken und auch frühzeitig zu wirken und auf der anderen Seite selbstverständlich Einflussmöglichkeiten des Staates zu haben, wenn es um das Kindeswohl geht. Das ist genau das, was das Kinder- und Jugendhilfegesetz aufgenommen hat.
Aber,meine sehr geehrten Damen und Herren von GRÜNEN und SPD, vor allem liebe Frau Hölldobler-Heumüller, es ist schon spannend, was Sie hier vorgetragen haben. Ich habe viel Verständnis dafür, dass sich die Opposition „aufplustert“; so möchte ich es vielleicht einmal nennen. Das ist schon interessant. Aber noch interessanter finde ich eigentlich, dass Sie sich im gesamten Bereich der Kinder- und Jugendhilfe rein auf das Einrittsrecht im Kinderund Jugendhilferecht bezogen haben, aber das Eigentliche, was genauso das Wohl von Kinder- und Jugendarbeit betrifft, wie vorbeugend gewirkt wird und was das Vorbeugende ist, nämlich die Eingriffsmöglichkeiten des KJHG und die Planungen dort, außer Acht gelassen haben.
Ich möchte Sie schon ganz gern an den Armutsbericht der Bundesregierung erinnern. Er hat nämlich zum Schluss etwas mit der Situation von Kindern und Jugendlichen in unserem Land zu tun. Meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün, ich glaube, da müssen Sie sich ganz kräftig an die eigene Nase fassen, wenn es um die Frage geht: Wie hat sich die Situation von Familien, aber vor allem von Kindern und Jugendlichen, in den vergangenen Jahren unter Ihrer rot-grünen Bundesregierung entwickelt?
Frau Eckhardt, ich weiß, Sie hören das nicht so gern. Aber ich werde es Ihnen nicht ersparen.Wenn Sie sich dafür interessieren, wie die Maßnahmen ineinander greifen, müssen Sie sich anschauen, wie Sie Rahmenbedingungen für Kinder und Jugendliche auf der kommunalen Ebene schaffen, dort, wo die Zuständigkeiten des Landes sind, aber vor allem auch, welche Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Perspektivlosigkeit abzubauen, um für Jugendliche Arbeitsplätze und vor allem Ausbildungsplätze zu schaffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dort besteht eines der ganz großen Probleme im Kinder- und Jugendbereich. Denn wir in Hessen haben nicht nur im Kinder- und Jugendhilferecht ein sehr differenziertes Hilfesystem. Es ist hauptsächlich eine kommunale Aufgabe, und dort gibt es weitere Möglichkeiten des Landes, mit einzugreifen. Aber dann gilt es vor allem, Perspektiven zu schaffen.
Sie haben auch die Bereiche Jugendhilfe und Schule angesprochen. Interessanterweise zeigen Sie genau hier nicht auf, wo die Verantwortlichkeiten liegen, dass in den vergangenen Jahrzehnten viel zu wenig Zusammenarbeit stattgefunden hat, wie wenig die Kinder- und Jugendhilfeplanung und die Schule miteinander zu tun haben und dass es gerade erst in den letzten Jahren – manchmal in Modellprojekten in Kreisen, manchmal an anderer Stelle initiiert – tatsächlich eine Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe gibt.
Ich will sehr deutlich sagen: Die Landesregierung zieht sich den Schuh nicht an, dass es ein Versäumnis der Landesregierung sei. Denn es ist klar, dass wir hier zusammenarbeiten und Maßnahmen schaffen, erstmals Modelle vonseiten des Landes mit aufgelegt haben. Es ist
eben gerade nicht so,dass in der Vergangenheit nichts passiert wäre. Vielmehr muss man viel früher anfangen und fragen, wo die Planung stattgefunden hat und was die Rahmenziele vor dieser Zeit waren.
Ich glaube auch, wir sollten uns darüber unterhalten, wie Prävention aussieht. – Ja, Frau Fuhrmann, ich komme genau auf das Thema Erziehungsberatung zu sprechen. Die Erziehungsberatung ist ein wichtiger Punkt.
Aber wenn ich die Erziehungsberatung brauche, hat die Prävention viel früher schon versagt, mit der man Eltern und Kindern überhaupt Möglichkeiten geben will. Sie ist eine Maßnahme, mit der ich arbeite.
Sie ist wichtig, aber Prävention bedeutet erst einmal, Kindern und Jugendlichen Rahmenbedingungen für ihre Entwicklung zu geben. Prävention bedeutet aber auch, Perspektiven aufzuzeigen. Das sind alles Punkte, die Sie heute an keiner Stelle aufgeführt haben; denn Sie wollen nur über die Hilfsmaßnahmen und nicht über Ihre eigenen Versäumnisse sprechen.
Frau Kollegin Hinz, ich verstehe durchaus Ihre Aufgeregtheit, dass Sie hier dazwischenrufen; denn Sie hören es nicht gerne.
Sie hören nicht gerne, wenn wir über den Bericht Ihrer Bundesregierung sprechen, den diese gar nicht erst vorstellen wollte.Wenn ich über die Themen Jugendhilfe und Psychiatrie spreche und Sie, Frau Kollegin HölldoblerHeumüller, sagen, wir hätten es noch nicht umgesetzt, dann sage ich Ihnen: Wir haben in diesen Bereichen Bestandsaufnahmen gemacht und angefangen, etwas umzusetzen. Das hätte man sicher auch schon früher tun können. Aber ich glaube, bis 1999 hatten Sie in diesem Land die Verantwortung, und in dem Bereich ist nichts passiert. Es hat sich nicht verbessert. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz wurde übrigens unter einer CDU-Bundesregierung novelliert.Auch das will ich dazu sagen.
Noch interessanter wird es, wenn Sie über die ausländischen Familien sprechen,welche Integrationsmaßnahmen möglich und notwendig sind und wie es in diesem Bereich mit der Mittelbereitstellung aussieht. Hier will ich deutlich machen,dass in diesen Bereichen die Mittel,damit Integration nicht scheitern muss, damit präventiv gearbeitet werden kann, von dieser Landesregierung in den vergangenen Jahren ausgebaut wurden. Dabei geht es um die Sprachförderung. Dabei geht es um die niederschwelligen Angebote für die Mütter, die bereits im Kindergarten Sprachkurse machen. Diese Sprachkurse sind aber nicht einfach nur Sprachkurse, sondern in ihnen ist die Zielsetzung enthalten, über Bildungssystem, über unser System insgesamt zu informieren und bessere Partizipationsmöglichkeiten von ausländischen Eltern zu schaffen.
Das ist ein ganz wichtiger Punkt, den es bei Ihnen so nicht gegeben hat. Wir haben diese Programme neu auflegen und Mittel einstellen müssen, sowohl im Kindergartenbereich für die Eltern als auch selbstverständlich im schulischen Bereich. Das sage ich Ihnen: Sie führen an dieser Stelle eine verlogene Diskussion über Rechte von Mädchen und ausländischen Frauen.
Ich höre von Ihnen nichts dazu, wie man dort Verantwortung stärkt, wie man dort Gleichstellung tatsächlich umsetzt. Das ist ein Punkt, der in der großen Diskussion völlig untergeht, wenn es um die Integration von Migranten geht. Er wird nach wie vor nur an wenigen Stellen diskutiert, ist aber einer der wichtigsten Punkte: Wie können wir Mädchen hier besser stärken, ihnen die Rechte, die das Grundgesetz selbstverständlich vorsieht, in allen Bereichen zur Verfügung stellen? Wie können wir Eltern und auch die Frauen viel früher beteiligen?
Sie wissen genau, dass der Integrationsbeirat mit dem Landessportbund ganz unterschiedliche Maßnahmen aufgelegt hat, angefangen beim Sport, der für Muslime extra durchgeführt wird, von Frauen für Frauen. Das ist ein hervorragendes Projekt, das großen Zuspruch findet. Damit wollen wir tatsächliche Selbstbestimmungsrechte nicht nur bei Müttern, sondern auch bei Töchtern fördern. Das ist nur eine der vielen Maßnahmen, die in der Zwischenzeit in diesem Bereich laufen.
Wenn Sie sich „nur“ das Jugendhilferecht anschauen und sich „nur“ damit auseinander setzen – ich setze das bewusst in Anführungsstriche –, dann können Sie das aus dieser Perspektive gerne weglassen, beiseite lassen, vielleicht auch die Stärkung der Frauenrechte nicht mehr diskutieren.Aber das sind die echten Probleme von Kindern und Jugendlichen. Es sind auch die echten Probleme, wenn jugendliche Migranten keine Integration geschafft haben, wenn sie die Schulkarriere aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse nicht geschafft haben und sie im Weiteren eine absolute Nullperspektive auf Ausbildungsplätze hatten, weil diese für sie gar nicht erst zur Verfügung standen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von Rot-Grün, daran trägt Ihre Bundesregierung ein ganz gehöriges Maß an Verantwortung.
Sich deswegen hierhin zu stellen und eine verlogene Diskussion zu führen, das halte ich für das größte Maß an Heuchelei, das ich mir denken kann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. – Jugendhilfemaßnahmen sind ein Teilbereich, der klar verankert bleiben muss und bei dem Kommunen gemeinsam mit uns planen müssen. Im Kreis muss dann aber die Jugendhilfeplanung auch wirklich umgesetzt werden. Es ist klar, dass einer der Punkte, die Frau Eckhardt angesprochen hat,dazu gehört,dass Eltern mit hohem Einkommen im Zweifel in Anspruch genommen werden müssen.
Diese Änderungen wollen wir im Bundesrat durchsetzen. Bisher ist es leider noch nicht dazu gekommen. Die Entwürfe liegen alle vor. Ich sage auch, dass Steuerungsmöglichkeiten viel stärker auf Landesebene verankert werden müssen.
Frau Kollegin Eckhardt, wenn Sie sagen, das Angebot sei nicht ausreichend, oder das äußere Umfeld ändere sich, dann ist das immer nur ein kleiner Punkt bei den Veränderungen, die Sie in den Blick nehmen.
Das Tatsächliche ist und bleibt die Frage der Zukunftsperspektive von Familien, wie sie mit ihren Kindern und Jugendlichen umgehen können und wie ihre Zukunftsaussichten sind. Wenn wir nicht gemeinsam Probleme im Bereich des Arbeitsmarkts angehen, wenn die Politik auf Bundesebene dort nicht zu Handlungen kommt, dann wird Ihnen zum Schluss ein Kinder- und Jugendhilferecht nicht weiterhelfen.
Denn das Kinder- und Jugendhilferecht kann noch so gut sein, noch so ausgefeilt sein. Wenn Sie alles andere aus dem Blickwinkel lassen, dann werden die Fallzahlen auch in diesem Bereich weiter steigen, trotz aller gut gemeinter Prävention. Der wichtigste Aspekt bleibt auch in diesem Bereich Verantwortungsbewusstsein, aber vor allem Verantwortung für den Arbeitsmarkt.
Meine Damen und Herren, damit sind die Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt erschöpft. – Die Große Anfrage der FDP betreffend Jugendhilfe in Hessen, Drucks. 16/3602 zu Drucks. 16/2526, ist damit besprochen.