Ich will auf ein Thema zu sprechen kommen, das den Standort Deutschland insgesamt betrifft: der Arbeitsmarkt und die Voraussetzungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir sehen, dass viele Unternehmen dabei sind, mit ihren Mitarbeitern als Schicksalsgemeinschaft Betrieb zu vereinbaren,für das gleiche Gehalt mehr zu arbeiten.
Warum schaffen wir in Deutschland nicht die Voraussetzungen dafür, dass das legal und normiert vollzogen werden kann? Warum muss das erst in den Unternehmen vollzogen werden? Warum wirkt die Bundesregierung nicht darauf hin, dass der Flächentarifvertrag geändert, relativiert und in die Schranken gewiesen wird, damit die Menschen die notwendigen Entscheidungen treffen können, um deren Schicksal es im jeweiligen Betrieb geht?
Ich will Ihnen als Beispiel ein real existierendes Unternehmen nennen. Es handelt sich um einen Vorgang aus der letzten Woche. Die Mitarbeiter dieses Unternehmens haben einstimmig entschieden, die Arbeitszeit von 35 auf 38 Wochenstunden zu erhöhen, damit der Betrieb weltweit konkurrenzfähig bleiben kann. Daraufhin ist dieses Unternehmen von der IG Metall und deren Repräsentanten diskriminiert worden. Der Arbeitgeber wurde diskriminiert, indem man ihm unterstellt hat, er lasse wieder Frondienst leisten, die Arbeitszeiterhöhung erspare es ihm, eine Bank zu überfallen. Meine Damen und Herren, ich verstehe, dass die Gewerkschaften an dieser Stelle ein Problem haben. Aber die Gewerkschaften und mit ihnen die SPD, die ihnen nahe steht und sie immer wieder verteidigt, sind aufgerufen, endlich eine neue Funktion der Gewerkschaften zu definieren, damit sie einen sinnvollen Beitrag in einer Wirtschaft leisten können,die zunehmend dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt ist.
Es ist also höchste Zeit zum Handeln. Dass dieses Handeln Erfolg haben kann, hat die Hessische Landesregierung gezeigt.
Die wirtschaftliche Lage Hessens ist in der Tat besser als in der Vergangenheit. Wir rücken sukzessive vor – Herr Boddenberg hat darauf schon aufmerksam gemacht.
In der Beschäftigung sind wir inzwischen auf Platz drei aller deutschen Flächenländer, beim Wachstum sind wir mit 1,9 % Spitze, bei der Produktivität liegen wir mit 17 % über dem Durchschnitt einsam an der Spitze aller Flächenländer der Bundesrepublik Deutschland.
Auch bei den ausländischen Direktinvestitionen nimmt Hessen den Spitzenplatz in Deutschland ein. Daran wird sichtbar, dass sich die Unternehmen in Hessen, solange es unsere hessenspezifischen Rahmenbedingungen gibt, gut aufgehoben fühlen. Das gilt für die ausländischen wie für die einheimischen Unternehmen.
Das kommt, wie gesagt, nicht von ungefähr. Wir fördern innovative Technologien. Wir haben Reformen bei der Sanierung des Haushalts eingeleitet. Wir fördern den Technologietransfer und gestalten ihn.Wir öffnen Räume für Zukunftstechnologien, z. B. für die Nanotechnologie, für die Gentechnologie und für die Biotechnologie.
Das Wichtigste ist: Wir schaffen die Verkehrsinfrastruktur, den wichtigsten Teil der Infrastruktur, den die Unternehmen brauchen, damit sie sich entfalten und wirtschaften können.
Ich nenne die Erweiterung des Frankfurter Flughafens und den Landesstraßenbau mit einem Rekordprogramm, während der Bund das, was er im Bundesverkehrswegeplan beschlossen hat, nicht finanziert. Ich nenne vor allem auch die Modernisierung des und die weitere Effizienzgestaltung im ÖPNV. Hier schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass die Mittelständler wirtschaften können, dass Unternehmensgründer beginnen können und letztlich Arbeitsplätze geschaffen werden. Es ist nämlich nicht die Politik, die Arbeitsplätze schafft, sondern die Politik hat die Pflicht, die Voraussetzungen zu schaffen, damit unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb wettbewerbsfähig wirtschaften und damit Arbeitsplätze schaffen können.
Dazu gehört auch die weitere Liberalisierung der Märkte, die Öffnung der Märkte, wie sie diese Landesregierung betrieben hat, beispielsweise in der Frage, wie wir die Verbraucher, die Haushalte und die Unternehmen vor überteuerten Energiepreisen schützen.
Wir haben über den Bundesrat Reformansätze beim Energiewirtschaftsgesetz eingebracht, denen die Bundesregierung weitgehend gefolgt ist.Wir haben erste Erfolge bei der weiteren Liberalisierung der Post erzielt.Wir sind in Hessen mit dem Gemeindewirtschaftsgesetz einen
Das Motto der Rede des Bundespräsidenten vom gestrigen Tage steht im Zentrum unserer politischen Agenda. Diese Aussage, dass es hier um eine Ordnung der Freiheit, um eine Ordnung der Eigenverantwortung geht und dass erst damit die Voraussetzungen geschaffen werden, dauerhaft einen sozialen Ausgleich herbeizuführen, ist aller Anstrengungen wert. Wir haben jetzt eine Chance, die es zu nutzen gilt. Herr Frankenberger, wenn ich höre, dass Sie hier das Gerechtigkeitsprinzip ins Feld führen, dann fällt mir dazu nur ein, zu sagen, dass sich Ihre Gerechtigkeit leider nur noch darauf bezieht, einen immer größer werdenden Mangel gerecht zu verteilen.
Davon haben die Menschen nichts.Davon werden wir alle ärmer. Es geht darum, der Freiheit eine Chance zu geben, dem Leistungswillen der Menschen Raum zu geben und ihnen Wettbewerbsbedingungen zu verschaffen, damit sie – auch bei der Erhaltung ihrer Arbeitsplätze – erfolgreich sein können. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hahn, ich weiß nicht, was man Ihnen heute Morgen in den Tee getan hat. Ob diese Art, Reden zu halten, Ihre Sympathiewerte steigern wird, dazu habe ich eine Meinung, die kann ich Ihnen aber an der Stelle ersparen.
Auf jeden Fall ist eines klar: Die FDP ist in der Frage der Steuerreform sprachfähig. Allerdings ist sie so „sprachfähig“, dass sie bei der ersten Nachfrage, wie das nämlich alles zu finanzieren ist, keine Antwort mehr geben kann. Sie sind also sprachfähig, aber nicht handlungsfähig.
Ich sage Ihnen ganz klar: Die Leute erwarten von uns, dass wir den Reformstau auflösen. Die Menschen erwarten von uns, dass wir ihnen eine Perspektive geben. Die jungen Leute erwarten, dass wir ihnen Mut auf die Zukunft machen.All das ist unsere Aufgabe, die wir hier gemeinsam zu erfüllen haben. Ich sage an dieser Stelle auch: Ein Sozialstaat, der nur noch für diejenigen da ist, die Arbeit haben, und alle anderen abschreibt, ist kein Zukunftsgriff. Es geht vielmehr darum, Lösungen für die Herausforderungen zu finden, vor denen wir alle stehen, und Konzepte für die Zukunft zu entwickeln.
Dazu gehört eben auch, dass man die Hausaufgaben vor Ort macht. Gestern stand in der „Frankfurter Rundschau“ zum Manpower-Arbeitsmarktbarometer:
Da muss ich Sie schon einmal fragen:Was tun Sie denn in Hessen dafür, dass es einen Aufschwung im Rhein-MainGebiet gibt?
Aber ich sage Ihnen eines: Sie haben gesagt, Sie wollen, dass der Investmentbanker aus dem Ausland nach Hessen kommt. Sie wollen ihm Steuergeschenke hinterherwerfen.
Dann müssen Sie aber auch erklären, wieso der Bankenplatz Frankfurt in den letzten Jahren 46.000 Arbeitsplätze verloren hat. Wo wollen Sie denn den ausländischen Investmentbanker einstellen? Diese Frage können Sie ebenfalls nicht beantworten.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Michael Boddenberg, Gottfried Milde (Griesheim) (CDU) und Jörg-Uwe Hahn (FDP))
Also, meine Damen und Herren – beruhigen Sie sich, ich kann sowieso nicht verstehen, was Sie schreien –, wir alle miteinander
(Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU) – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Haben Sie heute nur Tee getrunken?)
ich habe Kaffee getrunken – haben vorher gewusst, dass wir mit einer neuen Arbeitsmarktstatistik, die die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger einbezieht, einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen haben.
Diese 5,2 Millionen – die ich überhaupt nicht kleinreden will – sind Schicksale, um die wir uns kümmern müssen. Das aber jetzt zu einer nationalen Katastrophe hochzustilisieren,